100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

[Cherusker]

Ausstattung der Bundeswehr für Grüne letzter Punkt

Was brauchen wir die Bundeswehr!
Es werden sich ja wohl genügend Grüne finden, die sich aus Altruismus gerne verheizen lassen.

[Clark]

Alle Grünen, die ich kenne, sind mehr oder minder Feiglinge, die immer nur wollen, dass Andere tun, was ihrer kranken Ideologie entspringt, die aber selbst auf nichts verzichten wollen!

[abandländer]

Ich verstehe nicht, wieso Klimaschutz Geld kosten soll? Klimaschutz bedeutet doch letztendlich: Keine Industrie, kein Strom, kein Essen, kein Bevölkerungswachstum, keine Bauwirtschaft, keine Landwirtschaft, keine Investitionen.

Und: Die Bundeswehr ist auch grün und verbringt Zeit im Grünen.

[Realist59]

Früher gab es die Ankündigungsminister. Das waren jene Amtsinhaber, die vor der Presse Großes ankündigten aber nie das Angekündigte umsetzten. In diese Kategorie gehört nun offenbar auch Kanzler Scholz. Vor wenigen Wochen wurde die deutliche Aufstockung der Militärausgaben, sowie das Einmal-Paket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vollmundig in Aussicht gestellt. Der Bürger hatte den Eindruck, dass diese Gelder bereits auf dem Weg sind. Aber nun entpuppt sich der Tiger wieder einmal als Bettvorleger........

„Zeitenwende“ für die Bundeswehr?
Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
Die versprochenen zwei Prozent Wehretat fehlen in der Finanzplanung 2022 und der für die nächsten Jahre. Auch das Sondervermögen wackelt.

Ist die Zeitenwende schon wieder abgesagt? In der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine am 27. Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem viel beachteten Auftritt eine Zeitenwende bei der Finanzierung der Bundeswehr angekündigt.

„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Und: ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro einrichten „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“.
In den sechs Wochen seither haben die Koalitionsparteien diese Ankündigung Stück für Stück zurückgenommen. Dies geschieht, während tagtäglich Nachrichten und Bilder eines brutalen Krieges in Europa auf die Bundesregierung, den Bundestag, die Bürgerinnen und Bürger einprasseln.
Was wird von den Zeitenwende-Zusagen noch übrig sein, wenn Deutschland sich an den Krieg gewöhnt hat? Oder wenn vielleicht eine brüchige Waffenruhe herrscht, aber jederzeit ein neuer Angriff Putins droht.

Die Union beschuldigt Lindner und die FDP: „Eine herbe Enttäuschung“
Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden.
Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP.

Bei den 50 Milliarden soll es auch für die Folgejahre bleiben. Deutschland ist offenbar verliebt in den Status quo.
Verteidigungsexperten der Union bestätigen diese Fakten und bewerten das Rückrudern des Kanzlers und seiner Koalitionspartner im Gespräch unter vier Augen als skandalös. Manche bezeichnen vor allem die FDP des Finanzministers Christian Lindner als „eine herbe Enttäuschung“.

Sie blasen aber noch nicht zur öffentlichen Attacke. Sie hoffen, in Gesprächen über die Grundgesetzänderung, die für das Sondervermögen nötig ist, eine bessere Lösung für die Bundeswehr zu erreichen.

Verteidigungsexperten der Ampel sprechen von einem „Missverständnis“
Fachleute der Ampel sprechen neuerdings von einem „Missverständnis“. Scholz habe nicht ein Sondervermögen plus die Erhöhung des Verteidigungsbudgets angekündigt. Sondern das Sondervermögen bedeute die Erhöhung des Etats von gut 50 auf über 70 Milliarden Euro und damit auf mehr als zwei Prozent vom BIP. Auf dieses Ergebnis komme man, wenn man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen auf die laufenden Etats von vier bis fünf Jahre verteile.
Merkwürdig nur: Damals, am 27. Februar, hatten die deutschen Medien Scholz unisono anders verstanden, vom Tagesspiegel über die FAZ und den Vorwärts bis zur Tagesschau: Es gehe um einen höheren Etat plus das Sondervermögen. Und sofern es anders gemeint war: Die Regierung hat diesen öffentlichen Eindruck in den Folgetagen nicht korrigiert.
Die Bundeswehr braucht auch beides. Erstens das Sondervermögen, um die versäumten Investitionen in Gerät zu finanzieren. Die Lücke beläuft sich in den drei Jahrzehnten seit der Wende 1989 und der Ausrufung eines ewigen Friedens in Europa auf ungefähr tausend Milliarden, das Zehnfache des Sondervermögens.


Wie werden Kampfjets, Raketenabwehr und EU-Projekte bezahlt?
Das Verteidigungsministerium möchte neue Kampfjets und Raketenabwehr anschaffen. Und dazu die Entwicklung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte bezahlen: den nächsten Kampfwagen, den neuen Hubschrauber und „Fcas“, das Future Combat Air System.
Zweitens braucht die Bundeswehr einen laufenden Etat von rund zwei Prozent. Denn das haben die meisten inzwischen verstanden: Die jahrelange Unterfinanzierung ist – neben skandalösen Mängeln im Beschaffungssystem – die Hauptursache, warum die deutschen Streitkräfte in dem Zustand sind, den Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor Kriegsbeginn beklagte. „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“

Bisher müssen sich Einheiten, die in Einsätze geschickt werden, die nötige persönliche Ausrüstung, Fahrzeuge, Waffen und Munition bei anderen Einheiten zusammen leihen, die zuhause bleiben und dann selbst blank sind.

Höhere Gehälter und Treibstoffpreise überfordern den Etat
Parallel wachsen die Personalausgaben wegen der Tarifverträge. Benzin, Diesel und andere Betriebsstoffe werden auch für die Bundeswehr teurer. Schon alleine diese beiden Kostenzuwächse dürften acht bis zehn Prozent des laufenden Etats verschlingen – oder, da der Etat ja nicht erhöht wird, eine Summe, die rund vierzig Prozent des Sondervermögens entspricht, über vier bis fünf Jahre gerechnet.

Da ist noch kein Stück neue Ausrüstung gekauft. Die Weltlage aber bleibt auch über Putins Krieg hinaus bedrohlich.

Zudem: Wie geht es nach Amtszeit dieser Koalition 2025 weiter, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, aber der Wehretat gedeckelt bleibt? Die Herausforderung, dauerhaft zwei Prozent vom BIP für Verteidigung einzuplanen, überlässt die Regierung schon heute als ungelöstes Problem ihren Nachfolgern.

Ist auch Kultur Sicherheitspolitik im Sinn des Sondervermögens?
Doch es kommt noch schlimmer. Die Ampel-Parteien tragen nicht einmal die abgespeckte Neudefinition der Zeitenwende geschlossen mit: dass das Sondervermögen als Erhöhung des gedeckelten Wehretats gedacht ist und komplett an die Bundeswehr geht. Längst hat der 100-Milliarden-Topf andere Begehrlichkeiten geweckt, noch bevor das Parlament ihn eingerichtet hat.

Er sei für Sicherheit in einem breiteren Verständnis gedacht, heißt es jetzt. Zum Beispiel auch für den Zivilschutz, der ebenfalls seit drei Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Und für den Schutz ziviler Datennetze gegen Cyberangriffe.

Oder für feministische Außen- und Sicherheitspolitik, denn die sei „kein Gedöns“. Und Kulturpolitik sei auch Sicherheitspolitik, verkündet Claudia Roth.
Wladimir Putin darf sich ins Fäustchen lachen. Er setzt auf militärische Stärke. Von dieser Bundesregierung hat er Wehrbereitschaft und Abschreckung wohl nicht ernsthaft zu fürchten.



https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28239210.html

......Scholz' Rede vor dem Bundestag fand weltweite Beachtung. Aber was kann man von einem Mann erwarten, der wegen seiner Tricksereien und Betrügereien eigentlich ins Gefängnis gehört?

[Cherusker]

Aber was kann man von einem Mann erwarten, der wegen seiner Tricksereien und Betrügereien eigentlich ins Gefängnis gehört?

Stattdessen wurde er zum Bundeskanzler gekürt, was ein bezeichnendes Licht auf das Land wirft, das sich einen derartigen Fehltritt glaubt leisten zu können.

[Realist59]

Wie schon in diesem Thread befürchtet, verwässert die 100 Milliarden Euro-Ankündigung immer mehr.......

TROTZ 100-MILLIARDEN-SONDERSCHULDEN-PAKET

Erste Projekte gestrichen: Es geht nichts voran in der Bundeswehr

Ist der angeblich ach so hanseatisch nüchterne Bundeskanzler doch nur ein „Wumms“-Sprücheklopfer? Hier 100 Milliarden für die Bundeswehr, dort 200 Milliarden für die Abminderung der Energiekrise. Hier qua Richtlinienkompetenz – von den Medien zum Machtwort hochgejubelt – eine Laufzeitverlängerung für drei AKWs ganze 105 (in Worten: einhundertfünf) Tage. Dort die Vision einer Erweiterung der EU von 27 auf 36. Hier eine „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 – drei Tage nach Putins Einfall in die Ukraine – mit der Ankündigung, die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Verdrängend dabei, dass es in Europa drei Atommächte gibt, zu denen Deutschland nicht gehört. Nämlich Russland, Großbritannien und Frankreich. Dann auch noch – angeblich am 29. August 2022 von Scholz in Prag eingefädelt – ein Vorschlag eines Raketenschutzschirms über Europa.

Derweil lässt der Kanzler seine Minister eifrig am Umbau Deutschlands zu einer „woken“, queeren, bekifften Ökodiktatur basteln: siehe die Gesetzesvorhaben zum „Selbstbestimmungsgesetz“, zur Freigabe von Cannabis, zum neuen Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht usw.

Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt gibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) erst mal den militär- und sicherheitspolitischen Macher. Klar, vielleicht erinnert er sich daran, dass er im Verteidigungsfall laut Grundgesetz Artikel 115b Oberbefehlshaber der Bundeswehr wäre. Allerdings hätte er für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass er Oberbefehlshaber wäre, im Dezember 2021 eine andere „Fachkraft“ zur Verteidigungsministerin machen müssen und nicht eine Christine Lambrecht (SPD), die von Bundeswehr so viel verstand wie eine Ursula von der Leyen (CDU). Aber in dieser Hinsicht hat Scholz ja ein Vorbild: Merkel, die anders als nun ostentativ Scholz 16 Jahre lang mit der Bundeswehr fremdelte.

Scholz’ Zeitenwende in Gefahr – Erste Streichlisten
Scholz will (wollte?) die Bundeswehr also zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ machen. Alle anderen Aufgaben hätten sich der Priorität einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung unterzuordnen, erklärte Scholz jüngst am 15./16. September auf einer Führungskräftetagung in Berlin: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“

Aber es geht nur im Schneckentempo voran. Anschaulich zu besichtigen war das soeben am 26. Oktober, als die Arbeitsgruppe „Sondervermögen“ zusammenkam und ein erstes „Streichkonzert“ veranstaltete. Anlass: Der Bundesrechnungshof hatte massiv Einsprüche erhoben. Die Pläne Lambrechts müssten „grundlegend“ überarbeitet werden.

Aber: wo streichen, wo kürzen? Beim neuen F-35-Kampfjet, der in den USA gekauft werden soll? Oder bei der nächsten Tranche des Eurofighters? Das Heer wird jedenfalls vorerst keinen Nachfolger für den Transportpanzer „Fuchs“ bekommen. Verzichten muss vor allem die Marine:

Die Option für das fünfte und sechste Schiff der neuen Fregatte F-126 wird vorerst nicht gezogen.
Die bisher vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro für den Ersatz der Korvette 130 der ersten Generation werden auf null zusammengestrichen.
Das neue Laser-Schutzsystem, mit dem sich U-Boote gegen Bedrohung durch Flugzeuge oder Hubschrauber wehren sollen, wird zwar weiterentwickelt, aber vorerst nicht beschafft.
Statt zwölf Flugzeugen sollen nun auch nur noch acht Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon gekauft werden. Das Programm wird um 1,9 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen.
Für das laufende Jahr jedenfalls wird der Etat des Verteidigungsministeriums von rund 45 auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Zum Nato-„Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden. Und woher kommen die 20 Milliarden? Sie kommen also doch aus den 100 Milliarden. So wird es weitergehen, bis die 100 Milliarden im Jahr 2025 aufgebraucht sind. Und dann? Dann sind keine weiteren 100 Sonder-Milliarden in Sicht, und der Bundestag muss für die Bundeswehr ohne Rückgriff auf ein Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden) die für zwei Prozent notwendigen 75 bis 80 Milliarden Jahres-Etat für die Bundeswehr schultern. Eines ist zudem jetzt schon klar: Teuerungsraten und Inflation fressen jetzt schon einen erheblichen Teil der 100 Milliarden auf.

Das war einmal geplant
Die folgenden Anschaffungen sollten – Stand: Frühsommer 2022 – erfolgen:

Ein großer „Brocken“ sind die überfälligen Ausgaben für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; hier geht es um 20 Milliarden. Denn: Die Bundeswehr hat für den Verteidigungsfall nur für zwei Tage Munition!
Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen.
Für 35 Stück des US-Kampfjets F-35A (Stückpreis je rund 100 Millionen) sind 3,5 Milliarden zu veranschlagen.
60 Stück des CH-47 Chinook Transporthubschrauber sollen angeschafft werden und sind schon bestellt. Kostenpunkt: circa 6 Milliarden Euro.
15 atomwaffenfähige Eurofighter sollen neu für ECR (Electronic Combat and Reconnaissance = Bekämpfung von Radarsystemen) angeschafft werden. Auch hier geht es vermutlich um einen 2- bis 3-Milliarden-Betrag.
Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Hier handelt es sich um einen Kampfflieger, der 2040 (!) einsatzfähig sein soll.
Fünf gewünschte neue Korvetten K130 schlagen mit 2 Milliarden zu Buche. Notwendig wären zur Sicherung von Nord- und Ostsee zwei weitere U-Boote für rund 1,5 Milliarden.
4 neue Tanker für die Marine kosten 2 Milliarden.
Laut „Ampel“-Koalitionsvertrag sollen Drohnen angeschafft werden.
Die überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme kostet 3 Milliarden.
Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch hier geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge.
Ebenfalls einzukalkulieren wäre der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).
Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie sich Deutschland zukünftig gegen eine Form von Krieg rüsten will, der längst die herkömmlichen „Kriege zu Land, Wasser und Luft“ überschritten hat. Stichwort: Cyber-Krieg.

Das Problem ist das Beschaffungswesen
Ein großes Problem harrt immer noch der praktischen Lösung, auch wenn der Bundestag am 7. Juli ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) verabschiedet hat: Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter einem aufgeblähten und lahmen Beschaffungswesen. Zuständig für das Beschaffungswesen ist eine Monsterbehörde mit dem Namen „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBw). Das BAAINBw ist verantwortlich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Technik, Gerätschaften und Ausrüstungsartikeln – sozusagen vom Klopapier bis zum Kampfjet.

Kritiker sagen, das BAAINBw arbeite ineffektiv, es sei der Inbegriff deutscher Bürokratie. Geleitet wird die Behörde von einer „zivilen“ Präsidentin, von einer „zivilen“ Vizepräsidentin und einem Militär-Vizepräsidenten im Range eines Generalmajors. 10 Stabsstellen und 10 Abteilungen gibt es. Dienststellen sitzen außer in der Zentrale in Koblenz an 116 Dienstorten.

Zur Ehrenrettung des BAAINBw muss man aber auch sagen, dass es die Politik und die Truppe selbst dem Amt nicht immer leicht macht. Denn kaum ist ein Auftrag einmal erteilt, werden immer neue Anforderungen nachgeschoben, wie ein Hubschrauber, Schiff oder Flugzeug ausgestattet und gestaltet sein muss (Stichwort: „Goldrandlösungen“). Außerdem tut sich das Amt schwer, das notwenige Fachpersonal anzuwerben. Mehrere hundert Dienstposten sind unbesetzt, weil es vor allem an Ingenieuren, Juristen und Ökonomen fehlt.

Es ist jedenfalls eine Herkulesarbeit, die die Politik und die Spitze des Verteidigungsministeriums vor sich haben. Implizit stellt sich damit aber auch die Frage, ob die Spitze des Verteidigungsministeriums richtig besetzt ist.

F-35 Kampfjet, CH-47 Chinook Transporthubschrauber, U-Boot-Jäger P-8A Poseidon: alles schnell verfügbar, weil im Ausland eingekauft. Aber: Über aller Eile, mit der solche Einkäufe getätigt werden, bleiben nötige Reformen des maroden Beschaffungswesens aus. Denn: „Wer im fremden Regal einkauft, anstatt zu entwickeln, der lässt die heimische Industrie verkümmern“, heißt es aus der Branche.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...en-bundeswehr/

Lambrecht auf den Spuren....





.....eines anderen Größenwahnsinnigen

[abandländer]

Die 100 Milliarden sind doch für Luisa Neubauer.
https://www.cicero.de/innenpolitik/f...alcerowiak?amp

Linke Logik: Mit Geld lässt sich jedes Problem lösen. Auch wenn man keinen Plan hat. So funktioniert der “Linksstaat“.

In der Privatwirtschaft benötigt man erst einen Plan und erhält dann das nötige Geld und keinen Cent mehr.

Denn: „Wer im fremden Regal einkauft, anstatt zu entwickeln, der lässt die heimische Industrie verkümmern“, heißt es aus der Branche

Die Industrie ist eben nicht klimaneutral. Man muss Bio-Panzer bauen. Der Krieg soll ökologisch geführt werden.