Neu! Scholz: Mithilfe von Tricks und Erpressungen

[Turmfalke]

So funktioniert Demokratie und Regieren des Sozialdemokraten Scholz (Wirecard, Cum-Ex, Cum-Cum, Verbieten sozialer Mieten, Grundsteuerreform, etc.).

Mithilfe von miesen Tricks und üblen Erpressungen hat er sein Gastgeschenk, kritische und wichtige Infrastruktur, für die Chinesen in der Tasche.

Zur Choreographie (Verkauf des Hamburger Hafens an die Chinesen) und zu den Auswirkungen.

Die Choreographie:

1. Erst versucht er, den Deal einer Beteiliigung (Sperrminorität für die Chinesen) unbemerkt von der Öffentlichkeit einzutüten. Das wird gerade noch rechtzeitig und ungeplant aufgrund einer undichten Stelle von Journalisten entdeckt und gerät an die Öffentlichkeit. Die Bürger wollen den Verkauf nicht, die Ampel-Regierung auch nicht. Das zuständige Wirtschaftsministerium wurde umgangen und dann ausgetrickst.

Erst verweigerte das Kanzleramt über Wochen, eine Veto-Vorlage des Wirtschaftsministeriums auf die Tagesordnung fürs Kabinett zu setzen. Abstimmung so: unmöglich!

Die Folge: Kein Veto gleich freie Fahrt für die Antidemokraten aus China.

Hintergrund: Ohne Abstimmung wäre der Verkauf (Verkauf des Hamburger Hafens) an die Chinesen in der ursprünglichen Form durchgegangen.
Berechtigte Warnungen von den Nachrichtendiensten, den Widerstand aus der Ampel und sämtlichen Bundesministerien, die Warnungen aus Ländern der EU und Amerika ignoriert er.

Nun folgt der nächste Teil 2, die Erpressung, der faule Kompromiss, "wollt Ihr den nicht, dann wird eben unter den ursprünglichen Konditionen mit dem ursprünglichen Umfant an die Chinesen verkauft":

Der Kanzler spielt Friss-oder-stirb mit uns“, so ein FDP-Regierungsmitglied zu BILD. Nehme man nicht die 24,9 Prozent, bekäme
China die vollen 35 Prozent.

► Im Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) ist offen von Erpressung die Rede. Ein Experte listet auf 25 Seiten immense Gefahren „für Lieferketten und Versorgungssicherheit“ auf. Es drohe die „wirtschaftliche Abhängigkeit von China“.

Die Auswirkungen:Wirtschaftsexperte Clemens Fuest (54, Ifo-Institut) zu BILD: „Der Umgang mit Auslandsinvestitionen erfordert eine durchdachte geoökonomische Gesamtstrategie, die Deutschland bislang nicht hat. Im Fall des Hamburger Hafens geht es um die Frage, ob und wie der Staat sicherstellen kann, dass diese wichtige Infrastruktur notfalls unabhängig vom Willen der Eigentümer ihre Aufgaben erfüllt. Solange das unklar ist, sollte man die Cosco-Investition auf Eis legen.“

CDU-Wirtschafts- und China-Experte Klaus-Peter Willsch (61) zu BILD: „Wir dürfen die Fehler aus den Schröder- und Merkel-Zeiten nicht wiederholen. China darf keinen Zugang zu unserer kritischen Infrastruktur bekommen. Was, wenn China gegenüber Taiwan eskaliert und Handelssanktionen verhängt würden? Wie verhält sich dann der Hamburger Cosco-Hafen?“

Die Auswirkungen mit Blick auf die Vergangenheit - genauso wird es auch mit dem Hamburger Hafen weiterlaufen:Doch Pustekuchen! Zwar muss die chinesische Cosco (weltweit Logistik, Schifffahrt, Häfen) sich bei jeder Anteils-Erhöhung in Hamburg eine neue Genehmigung vom Bund holen. Doch auch beim Griff der Russen nach unseren Gasspeichern und Raffinerien begann alles mit Minderheitsbeteiligungen.

Unions-Experte Willsch erinnert auch an China-Käufe bei deutschen Roboter-Firmen: „Auch da begann es mit 5 Prozent – am Ende hatten sie die Firma!“


Und so geht die linke Nummer weiter. Was erhofft sich Scholz, wenn er Macron auslädt, von einer alleinigen Reise? ....


Und China-Tor-Öffner Scholz? Der plant sein China-Solo: Drei Tage nach Ablauf der Veto-Frist steigt er – ohne Frankreichs Präsident Macron, der mitwollte – allein in den Flieger nach China.

Mit einem Stück Hamburger Hafen für die roten Diktatoren im Gepäck…

https://www.bild.de/politik/ausland/...3056.bild.html

Da fehlen einem wirklich die Worte. Der verkauft oder genauer verscherbelt sein Vaterland an fremde Staaten! Als Gastgeschenk für den großen Auftritt beim Imperator.

[abandländer]

Und während dessen setzt sich Baerbock verbal für ein unabhängiges Taiwan ein? Wie möchte Scholz das den Chinesen erklären? Die lachen und sagen, es gibt ja auch kein unabhängiges Deutschland - das sagen sie dann natürlich auf chinesisch.

[Elena Markos]

Die lachen und sagen, es gibt ja auch kein unabhängiges Deutschland

Was aber stimmt, die USA halten uns seit '45 im Würgegriff. Wegen Adolf und so ..

[abandländer]

Adenauer konnte sich ziemlich gut durchsetzen, ginge es nach den USA, hätte Deutschland keine Rüstungsindustrie und weiteres mehr haben dürfen. Aber damals mussten die USA auch Entgegenkommen zeigen, es sollte dem Westen besser gehen, als dem Osten. Sonst würden sich die West-Deutschen der Sowjetunion annähern, was unbedingt verhindert werden musste.

[Elena Markos]

Aber sie lassen keine Gelegenheit aus, uns Adolfs Reich vorzuwerfen.

[Turmfalke]

Aber sie lassen keine Gelegenheit aus, uns Adolfs Reich vorzuwerfen.

Das machen schon unsere Politiker selber und wenn sie es nicht machen, sind es spätestens die Griechen. Die Amerikaner habe ich da noch nicht lautstark vernommen.

Adenauer konnte sich ziemlich gut durchsetzen, ginge es nach den USA, hätte Deutschland keine Rüstungsindustrie und weiteres mehr haben dürfen. Aber damals mussten die USA auch Entgegenkommen zeigen, es sollte dem Westen besser gehen, als dem Osten. Sonst würden sich die West-Deutschen der Sowjetunion annähern, was unbedingt verhindert werden musste.

Den Chinesen wären solche Befindlichkeiten als Angelegenheit der Langnasen ziemlich egal. Auf solche Details würden sie keine Rücksicht nehmen, Hauptsache, das Land erfüllt China gegenüber die Verpflichtungen und hält ansonsten die Klappe bzw. gibt sich devot.

[Turmfalke]

Kanzler-Vertrauter im Gremium
Scholz noch tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht

Das Geschäft war fast schon unter Dach und Fach, bevor es jetzt zum Politikum hochgekocht ist. Der Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers HHLA hatte es bereits genehmigt. In dem Gremium sitzt mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz aus gemeinsamen Hamburger Tagen. Beide vertrauen sich seit ihrer Zeit im SPD-Bezirk Hamburg Altona.

Das „Hamburger Abendblatt“ kennt ein Foto von einem miteinander verbrachten Spanienurlaub in den Neunziger Jahren. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, holte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Seit 2020 sitzt der Kanzler-Freund als Vertreter der Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA.

Er ist eine Art hanseatischer Multiaufsichtsrat: Beim Flughafen der Hansestadt mischt er genauso mit, wie im Aufsichtsrat der Messe, der Tourismus GmbH und des Zentrums für Luftfahrtforschung. Insgesamt ist der vielbeschäftigte Staatsrat und Scholz-Vertraute laut Lebenslauf in acht Aufsichtsräten, davon in sechs als Vorsitzender.

Er stimmte zu, als es im vergangenen Jahr darum ging, dass die chinesischen COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) „eine strategische Beteiligung“ am Container Terminal Tollerort erhalten sollte, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung aus dem September 2021 heißt.

Am 31. Oktober läuft die Frist in dem damals angestoßenen Investitionsprüfverfahren ab. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Fristverlängerung wäre möglich, falls alle Beteiligten zustimmen. Sollte die Frist nicht verlängert werden und sollte es keinen Kabinettsbeschluss geben, gilt das faktisch als Zustimmung und der Deal ist durch.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Denn Scholz, der sich schon in einem Untersuchungsausschuss wegen seiner Hamburger Beziehungen zu den Cum-Ex-Betrügern der Warburg Bank verantworten muss, will nicht in den nächsten Strudel von Hamburger Kaufmannsklüngel hineingezogen werden, der angesichts seiner Bekanntschaft mit Hafenaufsichtsrat Rieckhoff droht.

https://www.focus.de/finanzen/kanzle...169657741.html

[Realist59]

Offenbar kommt die Verstimmung in Paris nicht von ungefähr. Scholz agiert hemdsärmelig, stößt die empfindlichen Franzosen oft vor den Kopf und vermittelt den Eindruck Kanzler von Europa zu sein. Die traditionelle Zurückhaltung Deutschlands scheint vorbei. Verteidigungsministerin Lembke will dass Deutschland als militärische Führungsmacht auftritt, Scholz will mal eben 15 neue EU-Mitglieder und Macron steht am Rand, fühlt sich überfahren.

[Clark]

Dass er den arroganten Macron stehen lässt, gefällt mir sogar. Allerdings wiegt das natürlich seine ganzen anderen, hochkriminellen Taten niemals auf. Er gehört nicht in den Bundestag, sondern in ein anderes, noch mehr verschlossenes Gebäude. . . so wie 90 Prozent seiner "Kollegen".

[Turmfalke]

Die Genehmigung soll nun zeitnah erteilt werden, obwohl der Verfassungsschutz warnt.
Aber wie aus dem Artikel hervorgeht, steckt auch hier wieder Kanzler Scholz hinter dem Deal und das Wirtschaftsministerium (Habek) möchte sich diesmal nicht gegen den Kanzler stellen.

Obwohl der Verfassungsschutz warnt

Bundesregierung will schon den nächsten China-Deal einfädeln

Kurz nach dem China-Deal im Hamburger Hafen soll die Bundesregierung bereits planen, die nächste Übernahme zu genehmigen. Ein Dortmunder Chip-Hersteller könnte laut Medienbericht bald in chinesische Hände fallen. Der Verfassungsschutz warnt vor der Übernahme.

Der Dortmunder Chip-Fertiger Elmos könnte in wenigen Wochen in chinesischer Hand sein. Konkurrent Silex, eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, soll die Dortmunder Fertigung übernehmen, wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen berichtet. Es wäre nach dem Terminal-Deal am Hamburger Hafen bereits der zweite China-Einstieg in wichtige Wirtschaftszweige innerhalb kurzer Zeit.

Demnach werde der Verkauf der Fabrik derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Eine Genehmigung solle bereits in wenigen Wochen erfolgen. Damit ignoriert die Bundesregierung offenbar die Warnung des Bundesverfassungsschutzes. Dieser habe laut Handelsblatt bereits auf die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleiter-Markt hingewiesen.

Nächster China-Deal: Dortmunder Chip-Fabrik könnte bald übernommen werden

Sollte der Deal zustande kommen, würden erneut staatliche chinesische Investoren in sensible Wirtschaftszweige gelassen. Die Halbleiter-Branche ist unter anderem für die Fertigung von Computer-Chips enorm wichtig. Solche Bauteile stecken in nahezu allen elektronischen Geräten.

Erst Anfang Oktober hat die US-Regierung neue Exportbeschränkungen von Computerchips aus China erlassen – auch um den eigenen Markt unabhängiger zu gestalten. Die Abhängigkeit zeigte sich weltweit während der Corona-Pandemie, als wichtige Halbleiter wegen chinesischer Lockdowns nicht abgesetzt werden konnten. Die Folge: Mangel an neuen Elektrogeräten, auch in Deutschland.

Geplante Übernahme könnte den Streit um die China-Politik verschärfen

Die nun geplante Übernahme von Elmos dürfte die Diskussion in der Politik erneut anheizen, wie mit China als Wirtschaftsmacht umgegangen werden soll. Bereits in der Debatte um einen Teileinstieg an einem Containerterminal im Hamburger Hafen stellten sich alle sechs zuständigen Bundesministerien gegen Kanzler Scholz, der dann einen Kompromiss durchdrückte.

Bei der Elmos-Übernahme wolle sich das Wirtschaftsministerium aber nicht gegen den Kanzler auflehnen, heißt es in dem Bericht. Die Technologie des Unternehmens habe nur einen geringen Stellenwert und biete für die Chinesen kaum Vorteile. Die Chip-Produktion sei so veraltet, dass sie die Chinesen keinen Wissensvorteil für ihre eigene Produktion ableiten könnten, argumentiert die Bundesregierung laut Bericht.

Dortmunder Chip-Hersteller Elmos produziert vor allem für die Automobilbranche

Elmos produziert 90 Prozent seiner Chips für die Automobilbranche, noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. Die Firma gehört eher zur zweiten Reihe der Halbleiterproduzenten in Deutschland. Markführer ist noch immer der Dax-Konzern Infineon. Der Bundesnachrichtendienst warnt deshalb auch vor Begehrlichkeiten Chinas. Eine Übernahme würde nicht nur das Aneignen von Wissen bedeuten, sondern auch Einfluss auf die Produktionskapazitäten ermöglichen.

Befürchtet wird, dass China mit seiner gezielten Einkaufs-Politik später Druck auf einzelne Länder ausüben könne. China strebt derzeit eine globale Machtposition bei Halbleitern an.

https://www.focus.de/finanzen/news/w...171521240.html