Bis 1959 war die SPD nach heutigen Kriterien linksextrem. Dann gab sie sich unter Führung Wehners mit dem Godesberger Programm eine neue Grundausrichtung weil sie erkannte, dass sie mit ihren Parolen beim Wähler nicht ankam. Unter Helmut Schmidt waren die Sozialdemokraten dann ziemlich konservativ geworden. Zu konservativ für die immer noch vorhandenen radikalen Kräfte und so wurden die Grünen gegründet, als radikaler Ableger der SPD. Was immer blieb war die ideologische Nähe zu Russland. Nicht nur Gerhard Schröder hat sich kaufen lassen. Viele SPD-Politiker stehen Putin nahe.....


„Hochnotpeinlich für die SPD“ – Bei Lanz gerät Kühnert ins Schwimmen

Die Nähe mehrerer SPD-Politiker zur russischen Regierung sorgt für Kritik. Bei „Markus Lanz“ fragt WELT-Redakteur Robin Alexander bei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach – der Schwierigkeiten hat, seine Partei zu verteidigen.

Die SPD gerät wegen ihrer Rolle in der Russland-Krise weiter unter Druck. Politiker verschiedener Parteien forderten zuletzt eine Distanzierung der Sozialdemokraten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Schröder, der als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen inne bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 – beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.
Auch die Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft weiter Fragen auf. Schwesig hatte am Sonntag aufgrund der russischen Aggression in der Ostukraine Abstand von ihrer Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 genommen. Zuvor hatte sie sich immer wieder für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landesstiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung, finanziert vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom, sei gebeten worden, die Arbeit ruhen zu lassen.

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ versuchte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das offenkundige Russland-Problem seiner Partei kleinzureden. Kühnert sagte: „Die Aufzählung von Gerhard Schröder und einigen Leuten im Umfeld von Gerhard Schröder taugt nicht zur Beschreibung einer Verquickung. Das ist nicht fair.“
Russisches Geld für vermeintliche Umweltstiftung

Zuvor hatte der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander vor allem Schwesigs vermeintliche Klimastiftung scharf kritisiert. In dieser stecke russisches Geld, das Gebilde sei laut Transparency International „ein Fall für das Geldwäschegesetz“. Die Stiftung sei durch die Arbeit eines Netzwerks entstanden, „das auf Gerhard Schröder zurückgeht“. „Das ist alles hochnotpeinlich für die SPD.“
Das russische Vorgehen, ehemalige Politiker in Europa einzukaufen, sei auch in anderen Ländern wie in Frankreich, Italien und Österreich zu beobachten, erklärte Alexander. Dort ließen sich vor allem konservative und rechte Parteien einspannen. In Deutschland sei es hauptsächlich die SPD. Alexander wollte wissen: „Wie soll man das denn einem jungen Sozialdemokraten erklären?“

Kühnert versuchte, die Angriffsfläche zu minimieren und verwies darauf, die Stiftung werde angesichts der aktuellen Entwicklungen „überhaupt gar nicht geschäftstätig werden“. Es gebe keine „lineare Verbindung“ zwischen der SPD und der Lobby des Kremls, auch Schwesig unterstütze die Sanktionsvorbereitungen der Bundesregierung.
Dass es ein spätes, gezwungenes Umschwenken ist, ließ Kühnert dahingestellt.
In der „Rheinischen Post“ hatte der SPD-Generalsekretär am Wochenende einen Parteiausschluss Schröders abgelehnt. „Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor“, so Kühnert.

„Markus Lanz“: „Hochnotpeinlich für die SPD“ – Kühnert gerät ins Schwimmen - WELT