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    Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an

    Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an











    Polizisten neben Aktivisten bei einer Protestaktion gegen den Bau der A100




    Sie drohen, Flughäfen zu blockieren und Industrieanlagen zu zerstören: So deutlich wie nie haben sich mehrere Klimaschutz-Gruppierungen für das Verüben von Straftaten ausgesprochen. Das bisherige Protest-Repertoire sei „durchgespielt“, sagt eine Fridays-For-Future-Sprecherin.

    Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Bewegungen haben eine Radikalisierung ihrer Proteste angekündigt. In Zukunft kommen laut eigenen Aussagen auch die Blockade von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder die Zerstörung von Industrieanlagen und anderen Maschinen in Betracht. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.


    Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, die zuletzt durch Autobahn-Blockaden von sich reden machte, sehe sich „gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen“, teilte die Gruppierung mit.
    Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf die Forderungen der Gruppierung reagieren, beginne eine neue Phase. „Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören“ und „zum Innehalten bringen“.


    „Ende Gelände“-Mitgründer beruft sich auf „Klima-Notstandsrecht“

    Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände““, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Müller spricht von einem vermeintlichen „Klima-Notstandsrecht“. Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller in einem „Spiegel“-Interview die Möglichkeit einer grünen RAF in den Raum gestellt.


    In einem WELT-Interview hatte im November auch der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. „Es geht darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören“, sagte Pfaff. „Das kann auch passieren, indem man Förderbänder demontiert. Oder indem man wie Ende Gelände durch Blockaden die Produktionsabläufe von Kohlegruben oder Gasterminals stoppt.“


    Fridays For Future: „Repertoire durchgespielt“

    Die Sprecherin von „Ende Gelände“, Elia Nejem, erklärte nun gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es gebe Überlegungen, „wie wir selbstständig klimaneutraler werden können und den Profitinteressen von Konzernen etwas entgegensetzen“. Mit „selbstständig“ meint Nejem laut der Zeitung, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren.


    Auch Fridays for Future erwäge demnach radikalere Protestformen. „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“, sagte Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘.“

    https://www.welt.de/politik/deutschl...ierung-an.html

    Wer glaubt, hier handele es sich um Zufälle, der irrt. Es sind keine Zufälligkeiten, sondern ein abgestimmtes Konzert. Die auf der Strasse bereiten nur das Regierungshandeln vor:


    Regierende "Regierungsorganisationen"

    Clan- und Lobbyklüngel sind in den Bundesministerien an der Tagesordnung






    Jennifer Morgan reiht sich logisch ins Glied von Öko-Lobby-Strukturen der Bundesregierung. Früher haben sich NGOs – sogenannte Nichtregierungsorganisationen – von Ministerien durchfüttern lassen. Heute übernehmen sie diese direkt.


    Deutschland ein Selbstbedienungsladen? Schön wär’s! Ein Selbstbedienungsladen setzt voraus, dass der Kunde nach seiner Einkaufstour zur Kasse gebeten wird. Die immer offenere Dreistigkeit, mit der sich die Ampel am Silbergeschirr der Bundesrepublik bedient, erinnert dagegen an deutlich unschönere Vergleiche, deren freundlichste Beispiele im weiteren Umfeld der Bandenkriminalität zu suchen sind.


    Zur Erinnerung: Das Bundeswirtschaftsministerium ist tatsächlich ein Bundesklimaministerium, legt man die Definition zugrunde, wer dort heute den Ton angibt. Staatssekretär Patrick Graichen war früher Direktor des Think Tanks Agora-Energiewende. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre sind eng mit ihm verdrahtet: Da ist einmal Oliver Krischer, der jahrelang im Rat derselben Agora saß, die Graichen früher geleitet hat; Michael Kellner, der andere Parlamentarische Staatssekretär, ist mit Verena Graichen verheiratet, der Schwester von Patrick Graichen.

    Verena Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz – dessen Finanzierung sich größtenteils aus staatlichen Zuwendungen speist. Am Öko-Institut sitzt auch ein weiterer „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz, nämlich Jakob Graichen. Er ist der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen.


    Kein Mitglied des Graichen-Clans, jedoch im näheren Umfeld der NGO-Begeisterten verortet, ist auch der neue Staatssekretär Sven Giegold. Der war nicht nur mal Landesjugendsprecher der BUNDjugend in Niedersachsen und am Aufbau des Vereins Ökologisches Zentrum Verden beteiligt, sondern auch eines der Gründungsmitglieder von Attac Deutschland. Er vertrat den BUND im Attac-Rat. Es gehört zur Ironie dieses Europa-Grünen, dass er auf seiner Webseite Lobbyismus zu seinen Kernthemen zählt. Gemeint sind natürlich nur die „schlechten“ Lobbys, die er zufällig nicht vertritt.
    Der Graichen-Clan ist nur ein Beispiel von vielen

    Um beim bekanntesten Beispiel zu bleiben und zu erahnen, inwiefern NGOs bereits große Teile der Exekutive und Legislative durchdrungen haben, sind im Folgenden nur Staatssekretäre aufgeführt, die zum Netzwerk der Agora Denkfabrik in der Bundesregierung gehören:

    • Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
    • Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
    • Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
    • Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
    • Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
    • früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2021); und
    • Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018-2021);
    • dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014-2018) war.

    Aufmerksame TE-Leser kennen diese Zusammenhänge bereits. Aber fast täglich tun sich neue Abgründe jener Symbiose aus Parteipolitik und NGOs auf. Ein Phänomen, das schon der Großen Koalition nicht unbekannt war. Doch mit dem offiziellen Einzug der Öko-Lobby in die Ministerien wird nunmehr deutlich offener gezeigt, wer tatsächlich die Hosen anhat.

    Der jüngste Fall der Nominierung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium reiht sich daher nur logisch in die obere Reihe ein. BUND, Öko-Institut, Agora – irgendwie muss man auch die alten Kollegen von Greenpeace honorieren. Ganz ungewohnt ist die ministeriale Umgebung nicht: 1996/1997 war sie im Bundesumweltministerium als Redenschreiberin für Angela Merkel tätig. Dennoch hat die grüne Lobby in den Ministerien eine Stärkung verdient, seitdem Gerd Billen (Grüne), der ehemalige Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU), nicht mehr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ist. Aber keine Sorge um den NABU: Jochen Flasbarth ist nicht nur eifriges Agora-Mitglied, sondern war schließlich elf Jahre lang Präsident dieses Verbandes.
    Die Öko-Lobby in den Ministerien ist ein Netzwerk, das seit 20 Jahren beständig wächst

    Jetzt kommen wir doch ins Plaudern. Denn über Jochen Flasbarth und Rainer Baake kommt man nicht umhin, die offensichtlichen Verstrickungen zwischen NABU, Agora, DUH, Umweltbundesamt, VCD und dem neuesten Streich dieser Lobby zu erwähnen, der doch gerade in der Mache ist. Aber halblang: Bleiben wir bei Flasbarth. Denn nicht nur seine Tätigkeit als Präsident des NABU, als Ratsmitglied der Agora und als Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (eine Oberorganisation, dem neben dem NABU auch der BUND und die DUH angehören) sind erwähnenswert, ganz abgesehen von seiner zwanzigjährigen Aktivität in zwei Ministerien. Flasbarth ist zudem Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD).


    Um die Gesinnung des VCD zu umschreiben, reicht eine Selbsteinschätzung, dass man dort nicht prinzipiell mit Autofeinden zu tun habe. Er steht in enger Kooperation mit der DUH von Jürgen Resch. Zur Erinnerung: Rainer Baake war Staatssekretär im Umweltministerium unter Jürgen Trittin (1998-2005), bevor er Geschäftsführer der DUH wurde. Und Jochen Flasbarth wurde in dieser Zeit (ab 2003) Abteilungsleiter im selben Ministerium, das er später als Staatssekretär von 2013 bis 2021 leitete.


    Zur selben Zeit (bis 2007) arbeitete für das Umweltbundesamt Axel Friedrich. Friedrich ging nach seinem Rauswurf 2007 ebenfalls – wie Baake – zur DUH. Wenn Sie das alles für blanken Zufall halten: Noch im Zuge des „Diesel-Skandals“ sind gemeinsame Mittagessen zwischen DUH-Chef Resch und Staatssekretär Flasbarth verbürgt. Auch den Co-Chef der DUH, Sascha Müller-Krenner, hat Flasbarth ins Ministerium eingeladen. Man kennt sich, man hilft sich.
    Der VCD plant das „Bundesmobilitätsgesetz“ und hatte starke Verbündete


    Think-Tank bestimmt die Energiepolitik
    Robert Habecks rechte Hand aus der Agora





    Das heißt: Bereits ohne grüne Beteiligung an der Regierung wirkten Öko-Lobby-Netzwerke im Hintergrund und spielten über Bande. Sprechen wir deswegen über einen weiteren Fall, nämlich einen „verhinderten Fall“. Dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen ging, kam für viele überraschend. Jemand, der sich bis heute übergangen sieht, ist der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar aus Berlin. Er ist seit 2020 verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei. Jeder, der nur etwas von der grünen Verkehrsutopie Berlins versteht, weiß, mit wem er es zu tun hat. Lesen wir einen kurzen Ausschnitt aus einem Interview mit der Verkehrsrundschau:

    „Wären Hofreiter oder Özdemir Verkehrsminister geworden, wäre Stefan Gelbhaar heute Staatssekretär. Es kam anders. Trotzdem will der Grünen-Politiker Impulse bei der Verkehrspolitik geben.“



    Ein Name, der häufig auftritt, wenn man sich nach Aktionen erkundigt, an denen Gelbhaar teilnimmt, lautet Anika Meenken. Meenken ist Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung des VCD. In diesem Zusammenhang ist es nicht ganz uninteressant, dass eben dieser VCD derzeit eine Kampagne für ein „Bundesmobilitätsgesetz“ macht; im Übrigen auch mit Ihren Steuergeldern, denn gemäß einer Anfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch, der TE auf diesen Vorstoß hingewiesen hat, erhält der VCD seit 2003 sechsstellige Zuwendungen seitens der Bundesregierung (2019 waren das rund 810.000 Euro).
    Das Ziel bleibt die „Verkehrswende“

    Worin es darum geht? Überspitzt: die Erreichbarkeit von Klimazielen ohne Auto. Dazu brauche es eine „fundamentale Transformation“, das Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Verlagerung auf „nachhaltige Verkehrsträger“ und vieles mehr, das an einen planwirtschaftlichen Staatsplan zum großen mobilen Sprung nach vorn klingt.

    Das könnte man nun als Fantasie eines übergeschnappten Vereins abtun. Allerdings sollte man sich vor Augen führen, dass auch die Ansprache von Flasbarth vor der Agora Verkehrswende von 2016 ein Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2030 in Aussicht stellte – damals utopisch, heute dystopisch nahe. Und scrollt man auf der Webseite des Bundesmobilitätsgesetzes etwas nach unten, strahlt uns ein bekannter Name an: Axel Friedrich, der alte Amigo von Baake, Resch und ihren grünen Compañeros. Als wissenschaftlicher Beirat hatte er entscheidenden Einfluss auf die Ausarbeitung des „Gesetzes“. Und Sie dürfen sicher sein: In den anderen Schaltstellen weiß man bereits von Friedrichs neuestem Coup, nachdem er bereits bei der Diesel-Affäre maßgeblich an den NGO-Strippen zog.


    Nicht auszuschließen, dass man bereits länger an der Sache arbeitet, als man denkt. Denn wenn man in der Dokumentenbibliothek des Deutschen Bundestages nachforscht, wann die Idee zu einem „Bundesmobilitätsgesetz“ zum ersten Mal aufkam, dann reibt man sich die Augen. Es war bereits am 20. November 2018 in einer Bundestagssitzung. Redner? Stefan Gelbhaar. Zitat:


    „Legen Sie ein Bundesmobilitätsgesetz vor, mit einem Fahrradteil, mit einem Fußgängerteil, mit neuen Regelungen für Bus, Bahn und, ja, auch für Autos, mit Vorrang für die Verletzlichsten im Verkehr, mit Angeboten für alle! Halten Sie nicht nur Sonntagsreden für null Verkehrstote, sondern nehmen Sie das Ziel ‚Vision Zero‘ ins Gesetz auf und handeln Sie sofort danach!“
    NGOs steuern das politische Geschehen außerhalb und innerhalb der Ministerien

    Womöglich Zufall. Genauso wie der Zufall, dass nur drei Tage vor dieser Plenarsitzung, am 17. November 2018, eine „Denkwerkstatt“ der Grünen in Berlin stattfand. Teilnehmer? Zufälligerweise Gelbhaar und VCD-Meenken. Zufall auch, dass der Begriff einer „Vision Zero“ bei Verkehrstoten zwölfmal im achzigseitigen VCD-Regelpapier auftaucht. Ein Schelm, der denken könnte, dass die grünen, nachdem sie es nicht geschafft haben, das Verkehrsministerium zu erobern, mit NGOs über Bande spielen. In der „Diesel-Affäre“, die vor allem eine „DUH-Affäre“ war, hat man dies schon vorgemacht. Im Frühjahr 2021 versuchte sich auch die Linksfraktion am Thema.
    Bisher haben sich die Lobbys nur von den Ministerien füttern lassen. Sie hatten Kontaktleute an Schnittstellen, die schon vorher eine zweifelhafte Neutralität aufwiesen. Sie „berieten“ die Ministerien in grundlegenden Fragen über den Wohlstand in diesem Land, nahmen Einfluss auf den Kohleausstieg oder die Energiewende im Ganzen.

    Ebenso, wie in Deutschland die Grenzen zwischen den Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative verschwommen sind, gibt es keine Grenzen mehr mit NGOs und dem Staat. Selbst die Parteien sind mittlerweile von überparteilichen Organisationen durchsetzt. Der „Fall Morgan“ zeigt dabei: Die Grenzenlosigkeit gilt nun auch für den gesamten Globus, indem man sich politisches Personal aus dem Ausland holt, wenn es ideologisch und lobbyistisch passt. Aus den angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ ist das komplette Gegenteil geworden. Sie sind Regierungs-Regierungsorganisationen.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...-tagesordnung/

    Aber vergesst nicht, dass die auf der Strasse und die in den Ministerien und der Politik weiter Auto fahren werden, weiter fliegen, nur ein wenig exklusiver, weil sie das Flugzeug nicht mit dem Pöbel teilen müssen, sie werden nicht frieren, sie werden nicht den Cent umdrehen, sie werden immer genug zu essen haben, keine alten Brötchen, keine Kartoffelsuppe, sondern immer schön nachhaltig und öko. Ihr Lebenshorizont entfernt sich immer weiter vom Pöbel, der sich einschränken muss. Und sie werden auch immer schicke und teure Kleidung tragen, auch wenn es nur das Pudelmützchen von der Frau Reemtsma ist, das ganz sicherlich nicht im KIK gekauft wurde.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an

    Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände““, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich.

    Eine sehr interessante Parallele zur RAF. Als Willy Brandt regierte, also nicht mehr die damals noch stockkonservative Union, begann der linke Terror. Man fragte sich damals, was diese Terroristen eigentlich wollten, ihre Leute waren doch an der Regierung. Und nun regieren die Grünen und ihre Anhänger radikalisieren sich.
    Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Grünen die Jugend erst aufhetzt um dann deren Radikalität ausgesetzt zu sein. Die Linken fabulieren seit langem von der Anarchie und vergessen, dass sich jene, die sie damit zu unterdrücken versuchen, zur Wehr setzen. Aber wer ist eigentlich dieser Tadzio Müller, der die grüne RAF gegründet hat?. Seit Jahrzehnten lebt er von Steuergeldern, war lange in einer Stiftung der Kommunisten beschäftigt. https://www.rosalux.de/profil/es_det...adzio-mueller/ Eine echte, ehrliche Arbeit hat er nie gemacht. Vor 4 Monaten konnte man lesen...


    „Zerstörte Autos, Sabotage - das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben“
    Veröffentlicht am 22.11.2021

    Tadzio Müller ist das, was man gemeinläufig einen Berufsdemonstranten nennen könnte. Der 45-Jährige ist seit zwei Jahrzehnten in linken Protestkreisen aktiv, erst in der Anti-Globalisierungsbewegung, dann als Klimaaktivist.

    Dem „Spiegel“ gab Müller nun ein ausführliches Interview. Darin beschreibt er, wie die Klimaproteste sich in naher Zukunft „sehr wahrscheinlich“ radikalisieren werden, als Reaktion auf ein vermeintlich politisches Versagen beim Klimaschutz. „In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“, sagt er.

    „Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben. Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“, so Müller.

    „Es ist legitim, Dinge kaputt zu machen“
    2014 war er einer der Mitbegründer der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“, die vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Müller gibt offen zu, dass die Bewegung „dieses Jahr schon Pläne für Sabotageakte“ gehabt habe.
    Wenn jemand ein Gaskraftwerk sabotiere oder Autos zerstöre, sei das aus Müllers Sicht „mittlerweile Notwehr“. Er ist überzeugt: „Es ist legitim, Dinge kaputt zu machen“. Wenn der Bevölkerung Klimaschutz wirklich wichtig wäre, „hätten die Grünen mehr als 14,8 Prozent bekommen“. Die Gesellschaft treibe Klimaschützer so in die Militanz, behauptet Müller.
    Er erwarte auch eine repressive Reaktion darauf. „Militante Aktivisten werden für mehrere Jahre im Knast landen. Ein Großteil der Bewegung wird Angst bekommen und friedlich werden. Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen“, malt er sich aus. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen“. Er selbst wolle aber nicht in den Untergrund gehen, „ich bin viel zu alt“, sagt er.
    „Wenn es keinen Klimaschutz gibt, gibt es bald auf die Mütze“


    Müller wolle die bürgerliche Mitte „darauf vorbereiten, was passieren wird. „Wir haben einfach keine anderen Optionen mehr. Wir haben alles probiert. Ich rufe sie dazu auf, zu erdulden, dass Leute Dinge tun werden, die sie ablehnt und habituell abstoßend findet. Die Leute dürfen keinen Leserbrief schreiben und sich empören. Nicht im Späti über die Zecken lästern. Jeder Mensch muss sich klarmachen: Sabotage ist vielleicht nicht in ihrem Sinne, aber in ihrem Interesse“.

    Seine Aussagen will er als Drohung an die Gesellschaft verstanden wissen: „Wenn es keinen Klimaschutz gibt, gibt es bald auf die Mütze“.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...mer-geben.html


    ....der große Unterschied zu den 70er und heute ist, dass die Ökoterroristen von linken Politikern unterstützt werden und der Staat sich auf der Nase herumtanzen lässt. Warum wurde Müller bis heute nicht wegen seiner kriminellen Aktivitäten vor Gericht gestellt?


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    Müller am Boden kriechend

    https://frauenpanorama.de/bei-fff-de...gerechtigkeit/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an

    Wo gerade die RAF hier im Munde ist.

    Gegen Fake-News
    Söder will Telegram abschalten - "Wir dürfen am Ende keine Corona-RAF bekommen"


    Würzburg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt.



    Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger "Mainpost". "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

    Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. "Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram."

    Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

    https://www.nordbayern.de/politik/so...men-1.11848178
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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