Ampel: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber - Idenditätsangaben an Eides Statt

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Migrationspolitik der Ampel Einjähriges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber

Etwa 250.000 Migranten leben mit einer Duldung in Deutschland, unter ihnen viele abgelehnte Asylbewerber. Die Ampel will denjenigen, die bestimmte Kriterien erfüllen, einen Aufenthaltstitel gewähren. Die Union befürchtet einen weiteren Anreiz für illegale Zuwanderung.

Geht es nach der neuen Bundesregierung, dann wird in Deutschland in Kürze ein schwelendes Problemaus der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 geklärt.

Statt nun weiter darauf zu setzen, dass diese Menschen irgendwann in ihre Heimat zurückkehren, will die Ampel den Aufenthalt in Deutschland legalisieren: „Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1.1.2017 eingereist sind, erhalten unbürokratisch einen einjährigen Aufenthaltstitel“, sagt die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, WELT. „Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, rechtssicher die weiteren Voraussetzungen für eine Verlängerung des Aufenthaltes zu erfüllen.“

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen SPD, Grüne und FDP ihr neues Vorhaben, das sich knapp umrissen auch im Koalitionsvertrag findet. Es dürfte zu den umstritteneren migrationspolitischen Plänen der Regierung zählen.

„Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“, sagt etwa der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh.

FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae: „Es ist nicht sinnvoll, abgelehnten Asylbewerbern, die voraussichtlich noch Jahrzehnte in Deutschland bleiben werden, Jahr für Jahr eine neue Duldung auszustellen.

Das ist der größte Einfall im Märchenland der Ampel:

Helfen soll eine zusätzliche Erleichterung: Unter bestimmten Umständen soll es künftig möglich sein, seine Identität an Eides statt anzugeben. Arbeitgeber, Schulen, Vermieter: Sie alle könnten von der Neuregelung profitieren

Ich bin der Ali, ich schwör.

So handle es sich bei dem Vorhaben zwar nicht um einen Paradigmenwechsel, sagt der Konstanzer Ausländerrechtler Daniel Thym. Die Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber seien in den vergangenen Jahren „beständig ausgebaut“ worden, „auch unter unionsgeführten Bundesregierungen“. ...Die Bundesregierung sende das Signal: „Alle, die während der Flüchtlingskrise eingereist sind, können zunächst einmal bleiben. Dieses Signal ist neu.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...bewerber.html?

Marie

vor 2 Tagen

Liebe Welt- Community-Redaktion: Ich versuche, den Inhalt dieses Artikels höflich (wie verlangt) zu kommentieren: Unser Land geht vor die Hunde, aber wir bleiben höflich. Es ist wichtiger, moralische Ansprüche zu befriedigen, anständig zu bleiben, als diesem Wahnsinn mit deftigen Worten entgegen zu treten. Wir sind ein Volk der Duldenden, der Duckmäuser und der ewigen Untertanen. Mit dem Hinweis auf womöglich rechte Einstellung wird jeder Ansatz von Vernunft unterdrückt!

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HO

Holger C.

vor 2 Tagen

.....eben, wir sollten höflich & freundlich untergehen und nicht schimpfend.

MaKiLu

vor 2 Tagen

Hört doch endlich auf, mit den Euphemismen wie "Chancen Aufenthalt" und nennt das Kind beim Namen: unbegrenzte Einwanderung in Deutschlands Sozialsystem. Und dafür lasst ihr die Indigenen ein paar Jahre länger arbeiten und höhere Mieten zahlen. Politik für die Anderen also.

Jerry S.

vor 2 Tagen

Ich frage mich immer wer diese Party eigentlich bezahlen sollen ... und dann fällt mir ein das die Politiker die das entscheiden nicht einen lauen Cent davon selbst mittragen müssen und mein zweiter Blick dann auf meinen Rentenbescheid und die frohe Kunde in Zukunft meine Rente komplett versteuern zu müssen.

Thorsten K.

vor 2 Tagen

Deutschland ist reich • wir haben Platz• der Islam gehört zu Deutschland• wir sind Bunt•wir müssen Tolerant sein• Ich kann es nicht mehr hören oder lesen.

Pony Hütchen

vor 3 Tagen

„Unter bestimmten Umständen soll es künftig möglich sein, seine Identität an Eides statt anzugeben“ Diese Ankündigung freut mich außerordentlich: Ich werde jetzt mal flugs sämtliche Belege für die Steuer verlieren und dem Finanzamt dann an Eides statt erklären, keinen Gewinn gemacht zu haben 🥳 Über die FDP braucht man sich übrigens schon des längeren keine Illusionen mehr machen- stand alles groß und breit im Wahlprogramm!

Ludwig L.

vor 3 Tagen

Schon komisch, Ausweispapiere haben viele nicht, jedoch Smartphones haben fast alle. Wenn die FDP das mit macht, wird sie nie wieder meine Stimme erhalten. Hoffentlich denken viele FDP Wähler genau so.

Gitta B.

vor 3 Tagen

Ich lebe nun schon ein paar Jahrzehnte in Deutschland und ich möchte auch eine Chance. Eine Chance auf ausreichende Rentenbezüge, bezahlbare Energie, Bildung statt Pisa-Studien-gerechter Noten durch geminderte Ansprüche, Sicherheit im öffentlichen Raum und noch so ein paar Sachen. Problem: ich bin schon deutscher Staatsbürger, meine Anliegen sind nicht so wichtig. Ich soll für Zugereiste zahlen, für explodierende Energiekosten bei mir und natürlich für die, die staatlich finanziert werden auch. X Komitees und Ausschüsse finanziere ich gleich mit. Politiker und Ihre Berater. Die abends das Glas auf das dumme Volk heben und ihr Geld zählen. Das ist alles nur nich krank.

Matthias G.

vor 2 Tagen

Warum sollte es ein Problem sein, wenn sich die Menschen von Parteien abwenden, die für das Land nur noch Nachteile schaffen und gegen die Menschen regieren? Wenn das Angebot nicht mehr stimmt, verschwindet der Anbieter vom Markt. Leider haben die Deutschen sehr geringe Ansprüche an die exorbitant teure Politik. Hinzu kommt, dass sie gut konditioniert sind und sich immer wieder einschüchtern lassen.

Nö, einfach nö

vor 3 Tagen

Mehr als 250.000, mal eben eine Großstadt. Wenn es weiter nichts ist. Wofür haben wir eigentlich Gesetze, damit sie einfach ignoriert werden, wenn man nicht fähig ist sie durchzusetzen? Unglaublich.

Kerstin Z.

vor 2 Tagen

Ich kann mich schon ab 2014 an viel höhere Zahlen " Geduldeter" erinnern. Damals las man von offiziell schon über 600.000 .. wo sind die alle hin?? Zumal ja seit September 2015 diese Zumutung immer und immer weiter geht. Es sind doch locker 2,5 Millionen zusätzlich hier eingefallen, ohne Berüder Nachzugszahlen. Wenn man sich vor Augen hält, dass maximal 10-30% anerkannt wurden, fragt man sich schon, was hier nicht stimmt. Die sind doch nicht alle wieder gegangen ( leider!). Hat man die großteils schon eingebürgert, oder wie soll man die aktuellen Zahlen verstehen???

Kleine Raute nimmersatt

vor 3 Tagen

Heute gibt es einen sehr aufschlussreichen Artikel in FAZ.net über die "Fluchtgründe" und warum keine gültigen Ausweispapiere vorhanden sind. Googeln Sie den Begriff harka. Auch die Migranten aus Weissrussland haben plötzlich keine Papiere mehr, wenn sie in Deutschland eintreffen, dabei sind sie mit Visum in einem Flugzeug nach Europa gekommen, dass ist ohne Papiere nicht möglich. Ich bin es so unendlich leid, dass es unsere Regierung möglich macht von diesen ungebildeten Menschen ausgenutzt zu werden.

Jörg R.

vor 3 Tagen

"Helfen soll eine zusätzliche Erleichterung: Unter bestimmten Umständen soll es künftig möglich sein, seine Identität an Eides statt anzugeben." Der ist gut! So lange Asylbewerber keine Konsequenzen Ihres Tun befürchten müssen, nein, sogar belohnt werden, werden sie sicher nicht vor einer eidlichen Aussage zurückschrecken. Zu verlieren gibt es nichts, zu gewinnen alles ... .

Ulrich K.

vor 3 Tagen

Lauf doch mal durch die Innenstädte, dann sieht man wer arbeitet und wer auf unsere Kosten lebt!

Zeit G.

vor 3 Tagen

Ein schwelendes Problem aus der Flüchtlingskrise 2015 mit abgelehnten Migranten löst man so: „Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, rechtssicher die weiteren Voraussetzungen für eine Verlängerung des Aufenthaltes zu erfüllen.“ Tolle Lösung, es bleiben einfach alle hier, legal. Problem gelöst. 🤢

Mohamad W.

vor 3 Tagen

"Unter bestimmten Umständen soll es künftig möglich sein, seine Identität an Eides statt anzugeben." Hervorragend. Dann sind alle auf einmal 16 Jahre alt und kommen aus Aleppo.

Realist

vor 3 Tagen

Identität an Eides statt. Wahnsinn, man erklärt einfach wer man ist und gut ist es. Terroristen und Verbrecher freuen sich drauf!

Beate N.

vor 3 Tagen

Mir als alte Rheinländerin fällt dazu nur eins ein : Wer soll das bezahlen , wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke Pinke, wer hat soviel Geld ?

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Volker E.

vor 3 Tagen

Olaf sagt bestimmt dazu: "Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken."

Carsten S.

vor 3 Tagen

"Unter bestimmten Umständen soll es künftig möglich sein, seine Identität an Eides statt anzugeben." Und andererseits immer diese kleinlichen Behörden, Ärzte, Banken, die es bei meiner Identität ganz genau nehmen und sich meinen Ausweis zeigen lassen, bevor da was läuft.

[Turmfalke]

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