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    Pltzlicher Frder-Stopp beim Bauen: Jetzt droht Habeck Riesen-Gerichts-rger

    Pltzlicher Frder-Stopp beim Bauen
    Jetzt droht Habeck Riesen-Gerichts-rger


    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grne) hatte die Zuschsse fr energieeffizientes Bauen gestoppt jetzt droht ihm Riesen-Gerichts-rger.
    Auf den Bund knnte eine Klagewelle zurollen, vor allem von Genossenschaften und anderen sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Die prfen mgliche Klagen bereits fleiig.
    Grund: die versenkten Kosten! Die Unternehmen haben bereits Millionen fr die Planung neuer Wohnungen ausgegeben. Doch die knnen wohl nicht gebaut werden, weil die Frdermittel pltzlich gestoppt wurden vor der angekndigten Frist fr das Auslaufen der Frderungen.
    ▶︎ Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prfen zu lassen.

    ▶︎ Am Vortag unternahm der norddeutsche Schwesterverband VNW einen hnlichen Schritt.
    Hintergrund: Im Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grne) Zuschsse fr energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Dazu gehrten sowohl staatliche Darlehen sowie Tilgungszuschsse durch die bund-eigene Bank KfW (Kreditanstalt fr Wiederaufbau).


    Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche gab's ein Teil-Einlenken des Ministeriums, das ankndigte, vor dem 24. Januar eingegangene Antrge doch noch zu bearbeiten. Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Antrge fristgerecht einzureichen: ursprnglich htte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen sollen. EH55 bedeutet, dass die Gebude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.
    Folge des ber-Nacht-Baustopps: 300 000 Wohnungen in Deutschland knnen laut Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden.
    Und: Das Ampel-Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr rckt damit wohl in weite Ferne.



    Der um eine Woche vorgezogene Frderstopp bedeutet laut VdW, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden knnen. Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert, sagte Verbandsdirektor Hans Maier.
    Im VdW Bayern sind 490 berwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen, berwiegend Genossenschaften und kommunale Gesellschaften. Der Verband kritisiert darber hinaus Unsicherheit bei zwei weiteren Frderprogrammen. So solle das KfW-Programm EH 40 fr besonders energieeffiziente Gebude zwar fortgesetzt, aber auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden.
    Laut VdW waren bislang in Bayern rund 3 000 Wohnungen in diesem Programm geplant. Das wird eine groe Lotterie, kritisierte Verbandschef Maier. Und ebenfalls offen ist demnach die Zukunft des Programms zur energetischen Gebudesanierung.

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...5432.bild.html

    Leider kommt nicht Herr Habeck (Grne) fr den Schaden auf, sondern der Steuerzahler.



    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Pltzlicher Frder-Stopp beim Bauen: Jetzt droht Habeck Riesen-Gerichts-rger

    Selbst wenn Habeck mit seinem persnlichen Vermgen haften msste, wrde es nicht weit reichen. Er msste in den Knast oder noch besser: Auf eine Farm im Nirgendwo, wo er mal echte Arbeit leisten msste.

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