Plötzlicher Förder-Stopp beim Bauen
Jetzt droht Habeck Riesen-Gerichts-Ärger

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hatte die Zuschüsse für energieeffizientes Bauen gestoppt – jetzt droht ihm Riesen-Gerichts-Ärger.
Auf den Bund könnte eine Klagewelle zurollen, vor allem von Genossenschaften und anderen sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Die prüfen mögliche Klagen bereits fleißig.
Grund: die versenkten Kosten! Die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben. Doch die können wohl nicht gebaut werden, weil die Fördermittel plötzlich gestoppt wurden – vor der angekündigten Frist für das Auslaufen der Förderungen.
▶︎ Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen.

▶︎ Am Vortag unternahm der norddeutsche Schwesterverband VNW einen ähnlichen Schritt.
Hintergrund: Im Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Dazu gehörten sowohl staatliche Darlehen sowie Tilgungszuschüsse durch die bund-eigene Bank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).


Nach scharfem Protest aus der Wohnungsbranche gab's ein Teil-Einlenken des Ministeriums, das ankündigte, vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch zu bearbeiten. Damit fehlte Wohnungsunternehmen und Bauherren aber immer noch eine Woche, um Anträge fristgerecht einzureichen: ursprünglich hätte das sogenannte EH55-Programm am 31. Januar auslaufen sollen. EH55 bedeutet, dass die Gebäude nur 55 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen.
Folge des Über-Nacht-Baustopps: 300 000 Wohnungen in Deutschland können laut Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden.
Und: Das Ampel-Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt damit wohl in weite Ferne.



Der um eine Woche vorgezogene Förderstopp bedeutet laut VdW, dass in Bayern mindestens 535 Wohnungen nicht gebaut werden können. „Die Wohnungsunternehmen haben langfristig geplant und bereits 9,4 Millionen Euro in diese Neubauprojekte investiert“, sagte Verbandsdirektor Hans Maier.
Im VdW Bayern sind 490 überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen, überwiegend Genossenschaften und kommunale Gesellschaften. Der Verband kritisiert darüber hinaus Unsicherheit bei zwei weiteren Förderprogrammen. So solle das KfW-Programm EH 40 für besonders energieeffiziente Gebäude zwar fortgesetzt, aber auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden.
Laut VdW waren bislang in Bayern rund 3 000 Wohnungen in diesem Programm geplant. „Das wird eine große Lotterie“, kritisierte Verbandschef Maier. Und ebenfalls offen ist demnach die Zukunft des Programms zur energetischen Gebäudesanierung.

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Leider kommt nicht Herr Habeck (Grüne) für den Schaden auf, sondern der Steuerzahler.