Umweltgruppe blockiert A5-Abfahrt bei Freiburg

Kretschmann kritisiert Aktion
Umweltgruppe blockiert A5-Abfahrt bei Freiburg

STAND







Klimaaktivisten der "letzten Generation" haben am Dienstag die A5 bei Freiburg blockiert. Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das. Bundesminister Özdemir ist gesprächsbereit.
Kurz nach 8 Uhr blockierten insgesamt elf Aktivistinnen und Aktivisten mit Bannern und Warnwesten die Autobahnausfahrt Freiburg-Nord auf der A5 von Karlsruhe Richtung Basel. Zwei von ihnen fixierten ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Straße. Es bildete sich ein Rückstau von rund zehn Kilometern.



















Klimaaktivisten auf der A5 bei Freiburg 00:32 Min


Notärzte und Polizei im Einsatz

Die Polizei musste die Abfahrt räumen und den Verkehr umleiten. Notärzte lösten den Kleber, mit dem sich die Aktivisten an die Fahrbahn geklebt hatten. Gegen 9:30 Uhr wurde die Anschlussstelle Freiburg-Nord wieder freigegeben. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf. Sie müssen mit einer Anzeige und einem Bußgeld rechnen.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gesprächsbereit

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Mitgliedern der Klimaschutzinitiative "Aufstand der letzten Generation" Gespräche angeboten. Auch ihn empöre es, dass so viele Lebensmittel weggeschmissen werden. Das Thema "Lebensmittelverschwendung" müsse mit Blick auf den Klimawandel dringend angegangen werden, so Özdemir.
Scharfe Kritik von Ministerpräsident Kretschmann

Kritik an dieser Aktion kommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag sagte er: Das Demonstrationsrecht gehöre zu den elementaren Rechten, es sei aber natürlich klar, dass man dabei die Gesetze beachten müsse.
"Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann."
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Man könne sich an die üblichen Regularien halten und Petitionen starten, sagte Kretschmann. Es gebe viele Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. "Ich kann nicht erkennen, dass das ausgeschöpft wäre. Insofern halte ich da von zivilem Ungehorsam überhaupt nichts."


Proteste richten sich gegen Lebensmittelverschwendung

Bisherige Klimaaktionsbündnisse hätten zu wenig Druck auf die Politik ausgeübt, sagte die 20-jährige Aktivistin Melina.
"Die Politik wird nicht richtig wachgerüttelt. Unser Ziel ist, größtmöglich zu stören, um eine Antwort der Politik zu bekommen."
Melina, Aktivistin Freiburg
Ihr Mitstreiter Benni ergänzt: "Es werden wahnsinnige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen und genau deswegen bin ich hier." Er war einer derjenigen, der seine Hände mit Sekundenkleber an der Straße festgeklebt hat. Der Großhandel solle per Gesetz gezwungen werden, Essen nicht wegzuschmeißen, sondern zu spenden. So werde dem Klima geholfen.

Klimaaktivisten haben ihre Hände auf die Straße geklebt - sie fordern so ein "Essen-Retten-Gesetz"
"Ich nehme es in Kauf, so lange hier zu sitzen, bis die Bundesregierung handelt."
Benni, Aktivist Freiburg
Die zweite Forderung des Aktionsbündnisses ist eine Agrarwende, also klimafreundliche Landwirtschaft, und das bis 2030.
Nicht die erste Blockade-Aktion

Schon in der Woche zuvor hatte die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" zweimal den Berufsverkehr auf der B31 mitten in Freiburg blockiert. Auch hier hatten die Verkehrsteilnehmenden deswegen längere Wartezeiten im Stau hinnehmen müssen. Mit den Blockadeaktionen wollen die Demonstranten darauf aufmerksam machen, dass die Politik einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen muss, dass weniger Lebensmittel auf dem Müll landen.

Klimaaktivisten blockierten vergangene Woche die B31 in Freiburg
Die Blockierer der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" riskieren bewusst, festgenommen zu werden. Ähnliche Blockaden gab es bundesweit auch in anderen Städten. Über die Legitimität ihrer Aktionen und die Frage, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf, wird gestritten. "Die letzte Generation" kündigte weitere Aktionen an.
Der "Aufstand der letzten Generation" hat sich zum Jahresbeginn gegründet. Rund 20 junge Menschen gehören in Freiburg der Gruppe an. Weitere Gruppen gibt es in Berlin und Wien.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...iburg-104.html