Die Ampel und die CO-2-Abgabe für Mieter

[Turmfalke]

CO2-Abgabe Ampel verhakt sich bei Mieterentlastung

Mieter sollen künftig bei der CO2-Abgabe entlastet werden. Darüber ist sich die Bundesregierung einig. Einen Teil der Kosten sollen die Vermieter tragen. Doch wie viel und ab wann?






Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will Mieter bei der CO2-Abgabe entlasten. Einen Teil der Kosten für diese Abgabe sollen künftig die Vermieter tragen. Und zwar um so mehr, je schlechter die Energiebilanz der jeweiligen Wohnung ausfällt.


Über dieses Thema hatten sich Union und SPD im vergangenen Jahr zerstritten: Die SPD wollte die Kosten der CO2-Abgabe je zur Hälfte auf Vermieter und Mieter aufteilen, die Union lehnte das ab.
Mieterbund kritisiert hohe Mehrkosten

Beim Deutschen Mieterbund stieß das auf viel Kritik. Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz spricht auch heute noch von einer "krassen Fehlentscheidung", dass Mieter die Klimakosten derzeit alleine zahlen müssen, "obwohl sie die Art der Heizung nicht beeinflussen könnten".


Dabei geht es nach Berechnungen des Mieterbunds im Schnitt um jährliche Mehrkosten von 130 Euro bei Gasheizungen und 190 Euro bei Ölheizungen. Da die CO2-Abgabe weiter steigen soll, dürften es in drei Jahren 240 Euro bei Gasheizungen und 350 Euro bei Ölheizungen sein, so Weber-Moritz.


Stufenmodell nach Energieklassen geplant

Die Ampel-Koalition will nun für eine Entlastung der Mieter sorgen. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP "eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits" versprochen. Ziel ist ein "Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen". Genau an diesem Stufenmodell arbeite das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium gerade, bestätigt eine Sprecherin.


Der Grundgedanke: Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter zum Beispiel die Heizung ist, umso höher soll die CO2-Last für den Vermieter ausfallen - und umso größer die Entlastung für Mieter.


Letztlich sollen damit Vermieter motiviert werden, in energieeffiziente Wohnungen zu investieren, erläutert der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: Wer ein Haus mit einer schlechten Energieklasse habe, müsse aktiv werden und investieren, wobei die Politik wiederum Anstrengungen zur energetischen Gebäudesanierung unterstützen müsse, so Föst.
Ausschlaggebend: CO2-Emission pro Quadratmeter

Wie die Aufteilung der CO2-Abgabe auf Vermieter und Mieter in den verschiedenen Energie-Stufen aussehen wird, müsse jetzt politisch geklärt werden, sagt der FDP-Politiker. Erste Zahlen werden zwischen den beteiligten Ministerien aber schon diskutiert. Demnach müssten Mieter, die in besonders klimafreundlichen Wohnungen leben, auch künftig die CO2-Abgabe allein zahlen. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz müssten dagegen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent übernehmen. Sieben Stufen mit je unterschiedlichen Aufteilungen sind im Gespräch, unterschieden wird nach der durchschnittlichen CO2-Emission je Quadratmeter.


Das zeigt freilich schon: Einfach dürfte die Neuregelung nicht werden. Nicht nur die konkrete Einteilung in mehr oder weniger energieeffiziente Gebäude muss geklärt werden. Eine wichtige Rolle dürften Energieausweise spielen, die es aber noch nicht für alle Wohnungen und Gebäude gibt.


Umsetzung ab Juni möglich?

Beim Verband der Haus- und Grundbesitzer warnt man zudem vor einer Umstellung des Systems bereits zum 1. Juni 2022 - dieser Termin ist eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen. In diesem Fall müssten zum 31. Mai die Zählerstände in allen 20 Millionen Mieterhaushalten extra abgelesen werden, sagt Verbandspräsident Kai Warnecke. Er rechnet in diesem Fall mit Mehrkosten von gut 300 Millionen Euro bundesweit. "Dabei könnte man das zum Jahresende mit der regulären Abrechnung für alle Bewohner kostenneutral durchführen."


Auch der FDP-Abgeordnete Föst ist skeptisch, ob die Umsetzung bereits zum Juni möglich ist und warnt davor, gerade kleine Vermieter zu überfordern. Eine mögliche Verschiebung wiederum hält die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, für das völlig falsche Signal: Angesichts der explodierenden Energiepreise müsse die Bauministerin ein Machtwort sprechen und auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen.


Die konkrete Umsetzung der geplanten Mieterentlastung bei der CO2-Abgabe wird jetzt zwischen dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bau- und dem Justizministerium geklärt. Noch im Februar könnte der erste Referentenentwurf stehen, im März könnte das Thema dann ins Kabinett kommen.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...stung-101.html

Das könnte zu nächsten Mieterhöhungen führen, die ihrer Natur nach über den CO-2-Kosten liegen dürften. Für kleine Mieter mit kleinem Geldbeutel in alten Wohnungen dürfte es dann besonders teuer werden.

[Realist59]

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