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    Aktionsplan: Innenministerin Faeser (SPD] sagt Rechtsextremisten den Kampf an

    »Größte Gefahr für die Demokratie« Innenministerin Faeser sagt Rechtsextremisten den Kampf an

    Mit einem Aktionsplan will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechte Gewalt vorgehen. Außerdem schlägt sie vor, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror aller Art zu erklären.

    Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. So begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Initiative, mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen. Wie die Politikerin der »Bild am Sonntag« sagte, sei unter anderem geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.
    Es wäre schon mal gut, die Finanzströme der Muslimbrüder zu verfolgen.

    Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie der Zeitung.
    Es würde schon reichen, den Jugendlichen, die die Innenstädte und die Bahnhöfe belagern, die Messer zu entziehen.

    Derzeit sei der Rechtsextremismus »die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU«. Die Gefahr sei von vielen »jahrelang verharmlost« worden.
    Egal, aus welcher Ecke

    Dem Bericht zufolge will Faeser gegenüber Hass und Hetze keinerlei Toleranz zulassen: »Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.« Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte sie.
    Zudem will Faeser einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März. Das geht aus einer Kabinettsvorlage der Ministerin hervor, die dem Nachrichtenportal »ThePioneer« vorliegt und auch nach dpa-Informationen am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.
    Das Datum knüpft an den europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistischen Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war. Damals starben 191 Menschen. Der Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.
    An dem Tag soll künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Bundesgebäuden angeordnet werden. In der Kabinettsvorlage heißt es: »Neben der Prävention, der Deradikalisierung und einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus und terroristischer Gewalt soll auch die Situation der Betroffenen weiter in den Fokus gerückt werden.« Der Umgang mit ihnen solle »noch empathischer und würdiger« gestaltet werden.
    https://www.spiegel.de/politik/innen...0-aee8c9cafbdb

    Warum mischt sie Rechts und islamische Terrorattentate, ohne die Urheber dieser beim Namen zu nennen, so dass man auf die Idee kommen könnte, islamische Terrorattentate seien die Vorlage im Kampf gegen Rechts, der von ihr gegen die radikalislamischen Strömungen nicht begangen wird, denn deren Finanzströme werden ja offensichtlich nicht "überwacht und ausgetrocknet"? Und warum nimmt sie nicht den hier in Deutschland in den Köpfen der Menschen sehr präsenten islamischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz mit seinen Toten? Immerhin geschah er in Berlin und nicht in Madrid. Man sollte zuerst einmal der eigenen Opfer gedenken, bevor man in die Welt ausschweift. Und wenn, dann sollte man gleich den größten weltweiten islamischen Terroranschlag wählen, der nicht in London und nicht in Madrid stattfand, sondern in den USA: Den Anschlag auf das WTC.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Aktionsplan: Innenministerin Faeser (SPD] sagt Rechtsextremisten den Kampf an

    In den Augen von ANTIFA-Faeser sind „alle anderen“ rechts. Selbst wenn es Ausländer sind. Die gesellschaftliche und politische Landschaft ist längst nicht mehr die von 1933.

    In der DDR-Propaganda waren auch alle jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ … was wohl? Die Linke bedient sich immerzu dem Begriff Faschismus, und die Kurzform des sozialistischen Konkurrenten „Nazi“, um den Begriff Sozialismus in diesem Zusammenhang möglichst zu vermeiden. Während sich die Nationalsozialisten selbst als die wahren Sozialisten begriffen und die Bezeichnung Faschist nie als Eigenbezeichnung verwendeten.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Aktionsplan: Innenministerin Faeser (SPD] sagt Rechtsextremisten den Kampf an

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    In den Augen von ANTIFA-Faeser sind „alle anderen“ rechts. Selbst wenn es Ausländer sind. Die gesellschaftliche und politische Landschaft ist längst nicht mehr die von 1933.

    In der DDR-Propaganda waren auch alle jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ … was wohl? Die Linke bedient sich immerzu dem Begriff Faschismus, und die Kurzform des sozialistischen Konkurrenten „Nazi“, um den Begriff Sozialismus in diesem Zusammenhang möglichst zu vermeiden. Während sich die Nationalsozialisten selbst als die wahren Sozialisten begriffen und die Bezeichnung Faschist nie als Eigenbezeichnung verwendeten.
    wenn sich diese Erkenntnis mal zur allgemeinen mausern sollte, bricht die ganze verlogene pseudolinke Ideologie zusammen.
    Leute, lasst euch mal von einem alten Marxisten erklären, ihr seid keine Kämpfer gegen rechts, sondern ein, die Freiheitsrechte jetzt schon einschränkendes, totalitäres Potenzial, welches längst vom Staat für seine Zwecke instrumentalisiert ist.

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