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    Auf Druck der Bundesregierung - Telegram sperrt 64 extremistische Kanäle

    Erste Erfolge der SPD-Genossin Faeser. Die Frage ist allerdings, ob es hier wirklich um Morddrohungen geht? Denn die sind ja bereits strafbewehrt.


    Auf Druck der Bundesregierung - Telegram sperrt 64 extremistische Kanäle

    ...


    Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies dem ZDF auf Nachfrage.


    Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt, berichtete die Zeitung weiter. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden.


    Bundesregierung und Telegram wollen in Gesprächen bleiben

    Am Donnerstag war es demnach zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen. Die Regierung und das Unternehmen wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es laut "SZ" nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe.


    Das Innenministerium fordert seit längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach.


    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will.



    Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein.
    Nancy Faeser, Bundesinnenministern








    "Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben."

    Faeser: Erfolg des wochenlangen Drucks

    Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt", sagte sie.


    Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte zuletzt etwa beklagt, dort würden besonders viele Umsturzfantasien verbreitet. Auf der Plattform tummelten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten.

    https://www.zdf.de/nachrichten/polit...naele-100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Auf Druck der Bundesregierung - Telegram sperrt 64 extremistische Kanäle

    Was heißt „extremistisch"?
    Wenn es um den Umfang geht, mit dem man seine Meinung anderen aufs Auge drücken will, muß man der Bundesregierung ebenfalls Extremismus bescheinigen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Auf Druck der Bundesregierung - Telegram sperrt 64 extremistische Kanäle

    Die Linksextremistin Faeser geht gegen Extremismus vor? Dann muss sie sich selbst erschießen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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