Grüne Baerbock will aus deutschen Botschaften Klimabotschaften machen

[Turmfalke]

Ob dann ein grünes Fähnchen an Deutschlands Außenvertretungen hängt?

Annalena Baerbock war es schon in den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen, als designierte Bundesaußenministerin die internationale Klimapolitik in ihr Haus zu holen. Ein Novum im Ressortzuschnitt. Nun hat die Grünen-Politikerin Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationalen Klimaschutz gemacht – und damit wieder etwas Neues geschaffen. Sogar auf globaler Ebene ist die Position eher selten.

Mit der Ernennung wurden auch Details zur Neustrukturierung der internationalen Klimapolitik im Auswärtigen Amt (AA) bekannt: Stellvertreter von Jennifer Morgan wird Norbert Gorißen als Leiter der neu geschaffenen Abteilung 4 für Klimaaußenpolitik, Wirtschaft und Technologie. Diese wird aus sechs Referaten bestehen, die unter anderem für die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zuständig sind, aber auch für die Klimafinanzierung, für Klimapartnerschaften und Sicherheitsaspekte von Klimapolitik.

Gorißen war vorher Unterabteilungsleiter für internationale Klimapolitik im „alten“ Bundesumweltministerium. Aus diesem wechseln dem Vernehmen nach 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neue Abteilung 4 im AA. Somit ist die alte Abteilung für Klimaschutz im Bundesumweltministerium aufgelöst.

Das Umweltministerium ist jetzt Teil des Außenministeriums. Oder umgekehrt.

Bundesaußenministerin Baerbock wird Deutschland künftig auf internationalen Klimakonferenzen vertreten. Der Job von Morgan ist die Schnittstelle zwischen nationaler und internationaler Politik: Sie soll sich mit den Ressorts abstimmen und auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verstärken. Ziel ist es außerdem, die insgesamt 226 Auslandsvertretungen zu „Klimabotschaften“ zu machen, wie Barbock am Mittwoch sagte. „Jennifer Morgan wird das Gesicht der deutschen Klimadiplomatie“, so die Grünen-Politikerin weiter. Und Morgan ergänzte: „Für mich wird ein Traum wahr.“

Morgan ist US-amerikanische Staatsbürgerin und gilt daher auch als gut vernetzt in der US-amerikanischen Politik. So könnte sie auch für den Auftrag geholt worden sein, die US-Administration vom Projekt einer gemeinsamen CO2-Bepreisung zu überzeugen. Auf wiederholte Fragen dazu, warum sie eine Lobbyistin in ein Regierungsamt berufe, sagte Baerbock am Mittwoch: „Interessensvertretung ist ein wichtiger Bestandteil von lebhaften Demokratien.“

Das Auswärtige Amt übernimmt in der Ampel-Regierung die Führung bei der internationalen Klimapolitik, doch wollen Baerbock und Morgan nach eigenen Worten eng mit den anderen relevanten Ressorts zusammenarbeiten. „Kein Ministerium kann die Klimakrise allein bewältigen“, sagte Baerbock. Abstimmen will sich die designierte Staatssekretärin Morgan in regelmäßigen Runden mit ihren Amtskollegen.

Dass Baerbock die internationalen Klimadiplomatie neu sortiert, verlangt auch den anderen Ressorts eine Umstrukturierung ab. Im Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist der „natürliche Klimaschutz“ – also beispielsweise die Rückgewinnung von Überflutungsflächen – nun in der Abteilung Naturschutz angesiedelt.

Zudem wurde eine neue Abteilung geschaffen unter dem Namen „T“ wie Transformation. Dort ist auch die Klimawandelanpassung als ein Thema angesiedelt ist, das für den internationalen Klimaschutz elementar wichtig ist. Die alte Riege der Klimadiplomaten gibt es so aber nicht mehr. So tritt Karsten Sach, einer der profiliertesten Kenner der internationalen Klimaprozesse, aus gesundheitlichen Gründen kürzer und wechselt nicht ins AA. Auch ist noch unklar, wo es die ehemalige Chefverhandlerin Nicole Wilke hinzieht.

Klar ist hingegen bereits, dass das Haus von Steffi Lemke nicht mehr allein für die Internationale Klimaschutzinitiative IKI zuständig ist – die Initiative mit einem Volumen von 600 Millionen Euro fördert Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. In Zukunft will das AA die IKI gemeinsam mit dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium gestalten. Da beide Häuser in den Händen der Grünen sind, dürften Abstimmungen reibungslos verlaufen.

Spannender ist da schon die Frage, wie sich die Zusammenarbeit mit dem nun SPD-geführten Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gestaltet. In der internationalen Klimapolitik ist das Haus, das von der früheren Umweltministerin Svenja Schulze geführt wird, ein Schwergewicht: Es verantwortet unter anderem den für internationale Klimaverhandlungen wichtigen Bereich der „Schäden und Verluste“ sowie den grüne Klimafonds. Insgesamt stammen 90 Prozent der Mittel der Klimafinanzierung aus dem BMZ-Haushalt. Nicht auszuschließen, dass die internationale Klimapolitik so noch als Verhandlungsmasse zwischen Grünen und SPD dient.

Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften – all das will im Sinne einer „kohärenten“ Klimaaußendiplomatie, die Baerbock und Morgan vorschwebt, mit den relevanten Ressorts abgestimmt werden. Hier droht einerseits Kompetenzgerangel – andererseits könnte sich für bestimmte Themen niemand zuständig fühlen.

Weiter hier:

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28060300.html

Die Frage ist, wann sinkt es, das Narrenschiff?

[Cherusker]

Die Frage ist, wann sinkt es, das Narrenschiff?

Wohl nie!
Je weniger Substanz ein Körper hat, desto leichter hält er sich an der Oberfläche.

[Realist59]

Ich habe bis heute nicht kapiert, woraus diese grüne Außenpolitik besteht. Spricht Baerbock nur noch mit Staaten, die ihren Ökowahnsinn teilen? Zeigt sie den Umweltverschmutzern wie China und Indien die kalte Schulter? Was soll der ganze Schwachsinn?

[Cherusker]

Ich habe bis heute nicht kapiert, woraus diese grüne Außenpolitik besteht. Spricht Baerbock nur noch mit Staaten, die ihren Ökowahnsinn teilen? Zeigt sie den Umweltverschmutzern wie China und Indien die kalte Schulter? Was soll der ganze Schwachsinn?

Darauf wird die Dame wohl selbst keine Antwort geben können.

[abandländer]

Zudem ist sie noch „feministisch“, dann spricht sie auch nicht mit muslimischen Staaten? Aussenpolitik sollte nicht darin bestehen, andere Staaten zu belehren und zu moralisieren. Das kommt nicht gut an.