Grüne gegen Erhöhung der Pendlerpauschale "Wenig hilfreich"

[Turmfalke]

Andere Staaten entlasten ihre Bürger in diesen Zeiten rasant steigender Energiepreise, deutsche Grüne möchten weiter belasten.

"Wäre das falsche Signal" Pendlerpauschale: Kritik an Lindners Vorstoß

Angesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich für eine zielgerichtete Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Gerade viele Pendlerinnen und Pendler sind auch von steigenden Kraftstoffkosten betroffen und können nicht einfach umsteigen, so dass ich es richtig finde, auch bei der Pendlerpauschale zielgerichtet Härten auszugleichen", sagte der Umweltpolitiker der "Rheinischen Post". Die Entwicklung der Energiepreise müsse weiter im Blick behalten werden. "Wir sollten das Geld jedoch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau an Menschen richten, die aufgrund ihres Einkommens oder weiterer Umstände, etwa Pendler, betroffen sind."

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine Anpassung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Wenn es da eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte der FDP-Politiker in der Sendung RTL Direkt. "Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten." Der Pauschbetrag war erst zu Jahresbeginn 2021 für Strecken ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben worden.

Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus warnte: "Jetzt an der Pendlerpauschale rumzudoktern, ist wenig hilfreich." Nötig seien Hilfen, "die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden und nicht weiter die fossile Inflation anheizen". Die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kindersofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten.

https://www.n-tv.de/politik/Pendlerp...e23114372.html

Die rasche Abschaffung der EEG-Zulage ist eine glatte Lüge. Jetzt erst sprach sich Habeck dagegen aus, man sei noch in der Überlegungsphase und wenn, käme die Entlastung erst 2023.

Der Heizkostenzuschuss wird nur an Nicht-Pendler bezahlt, also an Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldbezieher. Eine Aufteilung des CO-2-Preises, der sich nach dem Willen der Grünen auch zukünftig regelmäßig und in dramatischer Weise erhöhen wird und zudem nicht ausgesetzt werden soll, wird zwischen Vermietern und Mietern kaum infragekommen, ohne dass der Vermieter einen Weg findet, diesen Preis dann irgendwie unterzubringen und dem Mieter zu belasten. Das wissen die Grünen auch, nur hört sich eine solche Aufteilung eben besser an. Der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener nutzt auch recht wenig für die Pendler, weil diese Verdiener kaum pendeln werden. Zudem sollten die Grünen erwähnen, dass sie auch Geringverdiener durch die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings enorm belasten. Dann müssen die lieben Kinderlein der Geringverdiener nämlich von Elternteilen, die faktisch mit Steuerklasse I versteuert werden, unterhalten werden. Jeder, der in seinem Leben schon einmal einen Lohnzettel in der Hand hatte, weiss, was das bedeutet.

Was macht ein Klimaökonom? Das Klima schützen oder die Verbraucher?

Wenn er zu dem Schluss kommt, die Erhöhung der Pendlerpauschale nutze nicht dem kleinen Geldbeutel, also den Hartz IV-Empfängern etc., hat er natürlich recht, weil die ja nicht zur Arbeit pendeln. Darum geht es aber auch nicht, sondern darum, ob sich Arbeitnehmer künftig noch ihren Arbeitsweg leisten können, wenn auch dieser eklatant teurer wird. Auch der Geldbeutel von nicht-Hartz-IV-Empfängern ist endlich.

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer kritisierte die Pläne für eine mögliche Erhöhung. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte der Professor und Direktor des Potsdamer Instituts für Klimaforschung (PIK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, sei es besser, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis "jetzt schnell auf die Straße zu bringen".

https://www.n-tv.de/politik/Pendlerp...e23114372.html

Edenhöfer ist ein Lebemann mit Bauch und Doppelkinn, dem man ansieht, dass er auf manches Rind auf seinem Teller verzichten könnte, um die Umwelt zu entlasten. Auch seine Kleidung ist weniger nachhaltig denn neu gekauft.



Im Jahr 2020 taucht seine besondere Nähe zu FFF mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer in einem Foto auf:



https://www.dbu.de/index.php?menuecm...759&vorschau=1

Ottmar Georg Edenhofer (* 8. Juli 1961 in Gangkofen, Niederbayern) ist ein deutscher Ökonom.
Edenhofer ist Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor (zusammen mit Johan Rockström) sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er gilt als Experte auf dem Gebiet der CO₂-Bepreisung.^[1]
2012 wurde er zum Direktor des gemeinsam von der Stiftung Mercator und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im gleichen Jahr in Berlin gegründeten „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ (MCC) ernannt. Von 2008 bis 2015 war er einer der Ko-Vorsitzenden^[2] der Arbeitsgruppe III des "Weltklimarates" IPCC, dem 2007 der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Edenhofer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Green Growth Knowledge Platform (Gemeinschaftsprojekt des Global Green Growth Institute, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltbank) und Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech.

In Deutschland wird er von der Presse und grünen Politikern so oft zitiert, dass er mittlerweile schon zu den meist zitierten "Forschern" gehört.

Er wird von Clarivate Analytics zu den meistzitierten Forschern der Welt gezählt

Das hängt auch damit zusammen, dass er aktive Politik betreibt, grüne Politik:

Zusätzlich zu seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit ist Ottmar Edenhofer an der öffentlichen und politischen Klimaschutz-Debatte in Deutschland und der EU beteiligt. Im Juni 2019 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, um sich von Edenhofer zu Optionen der CO₂-Bepreisung beraten zu lassen^[13]. Bis September 2009 beriet er den damaligen Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier in Fragen der globalen Klimapolitik. Im Juni 2021 waren die deutschsprachigen Staatsoberhäupter von Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, um mit Ottmar Edenhofer über den derzeitigen Wissenschaftsstand der Klimaforschung sowie notwendige europäische klimapolitische Schritte zu sprechen^[14].

Im Jahr 2010 trat er als Co-Chair der Arbeitsgruppe öffentlich dafür ein, dass das Management und die Prozeduren des IPCC reformiert werden. In einem Aufsatz in der FAZ forderte er, dass ein unabhängiges Expertengremium den IPCC begutachten sollte.^[15] Diese Forderung fand eine breite Unterstützung auch innerhalb des IPCC, was dazu führte, dass der Vorsitzende des IPCC Rajendra Pachauri und der UNO-Generalsekretär gemeinsam den InterAcademy Council (IAC) beauftragten, den IPCC zu begutachten. Dieses Gutachten leitete den Reformprozess für den IPCC, der im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen wurde.^[16]

In diesem Zusammenhang äußerte er sich 2010 und 2011 ebenfalls zum Verhältnis von Politik und Wissenschaft, in der er ein pragmatisches Modell wissenschaftlicher Politikberatung forderte. Seine Vorschläge sind bei IPCC-Autoren auf Zustimmung gestoßen.^[17]

Auch in der deutschen Energiewende bezog er zugunsten des Ausstiegs aus der Kernenergie Stellung. Bereits vor Fukushima forderte er eine Energiewende; die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke würden den Betreibern der Kraftwerke zusätzliche Gewinne bringen, aber die entscheidenden Fragen der Energiewende blieben ungelöst.^[18]

Mit den Mitarbeitern des PIK hat er in der Publikation „Global, aber gerecht“ realistische Lösungswege charakterisiert, die sowohl die Vermeidung gravierender Klimawandelfolgen umfassen als auch die Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel. In diesem Buch wurden das Klimaproblem auch umfassend als ein Problem internationaler Gerechtigkeit diskutiert. Darauf aufbauend wurde ein „Global Deal“ für die Klima- und Entwicklungspolitik entwickelt.^[19][20]

Er hat mehrere internationale Modellvergleichsstudien geleitet, in denen die Kosten und Strategien der Emissionsvermeidung ausführlich diskutiert wurden. Diese Ansätze haben ebenso Eingang in den IPCC Sonderbericht zu Erneuerbaren Energie und der Vermeidung des Klimawandels gefunden wie in der internationalen wissenschaftliche Debatte.^[21][22][23]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ottmar_Edenhofer