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    Steuergelder für Ukraine

    Deutschland sei der größte Geldgeber der Ukraine, erfahren wir nun eher am Rande. In der Diskussion um deutsche Waffen für die Ukraine weisen deutsche Politiker nun immer darauf hin, dass "wir" die Ukraine massiv finanziell unterstützen. Aber wie viel Geld fließt eigentlich nach Kiew? Wie so viele Daten ist auch das nicht klar nachzuvollziehen......


    2019 schrieb der Spiegel..

    Seit Krisenbeginn 2014Deutschland hat der Ukraine mit fast 1,4 Milliarden Euro geholfen

    "Alles, was sie tun, ist zu reden": Mit diesen Worten hat US-Präsident Trump die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Tatsächlich flossen seit 2014 alleine für Entwicklungszusammenarbeit 544 Millionen Euro.
    26.09.2019, 03.43 Uhr
    Deutschland hat die Ukraine seit Beginn der Krise dort mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Alleine für Entwicklungszusammenarbeit sind nach Angaben aus der Bundesregierung seit 2014 insgesamt 544 Millionen Euro geflossen. Hinzu kämen:

    • 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe
    • ein Finanzkredit von 500 Millionen
    • 25 Millionen für Stabilisierungsmaßnahmen wie Konfliktmonitoring und Rechtsstaatsförderung sowie
    • rund 200 Millionen Euro, die über die EU an die Ukraine gezahlt wurden.

    Den Angaben zufolge ist Deutschland nach neuen OECD-Zahlen der drittgrößte Geber für die Ukraine nach der Europäischen Union und den USA.

    2014 hatte der Ukraine-Konflikt mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten des Landes begonnen. Deutschland und Frankreich vermitteln seitdem zwischen Russland und der Ukraine.
    US-Präsident Donald Trump hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli trotzdem vorgeworfen, nichts für die Ukraine zu tun. "Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts", sagte er nach dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats. "Deutschland tut fast nichts für euch. Alles, was sie tun, ist zu reden."......

    https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1288684.html


    ......im Juli 2021 wurde berichtet.....

    Nord Stream 2: Deutschland will Ukraine gut 200 Millionen Euro zahlen



    • Berlin und Washington haben sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt.
    • Im Zentrum der Vereinbarung steht auch die Ukraine.
    • Nun versprechen Deutschland und die USA Finanzhilfen für das Gastransitland.

    In der Vereinbarung mit den USA zur Auflösung des Streits um die Gaspipeline Nord Stream 2 verspricht Deutschland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von gut 200 Millionen Euro. Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Vereinbarung heißt.
    Zudem wollen die USA und Deutschland einen Fonds mit einem Volumen von mindestens einer Milliarde US-Dollar einrichten, um Investitionen in die Energiewende und Energiesicherheit der Ukraine zu finanzieren. Deutschland wird zunächst 175 Millionen US-Dollar (knapp 150 Millionen Euro) in den Fonds einzahlen, heißt es in der Einigung.

    https://www.rnd.de/politik/einigung-...4MUGFKI7Q.html





    .....natürlich muss auch noch die Rentenversicherung herhalten und Ukrainern Rente zahlen



    Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland ...

    https://www.deutsche-rentenversicherung.de › arti...




    PDF



    Deutschland und der Ukraine über. Soziale Sicherheit ... 315 EUR zählt die Ukraine zu den ärms- ... günstigen demographischen Situation seit vielen Jah-.


    .....es gibt auch keine Zahlen, wie viele Ukrainer in Deutschland leben. 2014! waren es rund 130000. Das war vor den Krisen. Man kann davon ausgehen, dass inzwischen 800000 Ukrainer hier leben.
    Aber all das ist den Ukrainern natürlich nicht genug.
    Und wie viel Geld fließt nach Kiew? Auch hier kann man nur aufgrund der geheim gehaltenen Datenlage schätzen.

    Bis 2014 waren es 1,4 Milliarden. Inzwischen sind 8 Jahre vergangen und wohl weitere 2-4 Milliarden gezahlt worden. Geld, das wir effektiv nicht haben und über Schulden finanzieren müssen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Steuergelder für Ukraine

    Man kann davon ausgehen, dass inzwischen 800000 Ukrainer hier leben.
    Aber all das ist den Ukrainern natürlich nicht genug.
    Und wie viel Geld fließt nach Kiew? Auch hier kann man nur aufgrund der geheim gehaltenen Datenlage schätzen.

    Bis 2014 waren es 1,4 Milliarden. Inzwischen sind 8 Jahre vergangen und wohl weitere 2-4 Milliarden gezahlt worden. Geld, das wir effektiv nicht haben und über Schulden finanzieren müssen.
    Deutschland ist das El Dorado der Schmarotzer.
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  3. #3
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    AW: Steuergelder für Ukraine

    Was zu befürchten war, tritt nun ein. Die Ukraine fordert mittlerweile, sie wünscht nicht mehr. Waffen und natürlich Geld. Geld in Massen......


    Ukraine fordert Panzerabwehrwaffen und Entwicklungshilfe von Deutschland

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland Panzerabwehrwaffen und Entwicklungshilfe gefordert. „Wir reden über 2.000 Panzer, die die Russen bei einer Bodenoffensive einsetzen könnten. Wenn die Ukraine 12.000 Panzerabwehrraketen von Deutschland bekommen würde, könnte man diese Offensive ins Stocken bringen“, betonte der Diplomat am Sonntag der Bild-Zeitung gegenüber.

    Die Ukraine habe allerdings noch keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten. In Kiew mache sich ein Gefühl der Angst breit. „Die Lage ist dramatisch. Wir sind froh, daß keine Panik ausbricht. Worauf wir uns vorbereiten, ist das schlimmste Szenario. Das bedeutet, daß Kiew schon in den nächsten Tagen bombardiert werden könnte“, erläuterte Melnyk. Die Ukraine könne sowohl im Osten, als auch im Norden und im Süden angegriffen werden......



    Außerdem erwarte man von der Bundesregierung Entwicklungshilfe. „Das was wir wollen, ist, daß Kanzler Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkündet, um die Resilienz der ukrainischen Wirtschaft zu stützen.“ Die Ampel-Regierung solle politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen, um die wirtschaftliche Lage dort zu stabilisieren. Der drohende Krieg habe schon heute negative Auswirkungen auf die ukrainische Währung, die Griwna....https://jungefreiheit.de/politik/deu...nterstuetzung/
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    __________________________________________________ ____________________________


    Gebrochene Versprechen
    NATO-Erweiterungen: Endlich gibt auch der Spiegel mal zu, dass die USA Russland betrogen haben
    In westlichen Medien wird immer behauptet, Russland lüge, wenn es den USA vorwirft, sie hätten bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Ausgerechnet der Spiegel bestätigt die russische Sicht nun.

    Über die Frage, ob die USA Gorbatschow seinerzeit versprochen hätten, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, herrscht in westlichen Medien Streit. Meist wird behauptet, Russland habe sich das nur ausgedacht. Gerade erst sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu in einem Spiegel-Interview:

    „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

    Das war glatt gelogen, denn die Gesprächsprotokolle aus jener Zeit sind längst öffentlich und sowohl in den Archiven der USA, als auch in den russischen Archiven findet man vollkommen übereinstimmend die Aussagen der damaligen europäischen und US-Politiker, die Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen.

    Das ist auch allgemein bekannt, weshalb viele westliche Medien seit einiger Zeit einen anderen Weg gehen und kurzerhand behaupten, Russland werfe den USA einen Vertragsbruch vor und den habe es nicht gegeben, sondern nur mündliche und nicht bindende Zusagen. Nun, das stimmt zum Teil, denn was daran nicht stimmt, ist, dass Russland den USA in dieser Frage einen Vertragsbruch vorwirft, denn es gab ja keinen Vertrag.

    Was Russland den USA vorwirft, ist ein Wortbruch, kein Vertragsbruch. In der internationalen Politik gilt das gleiche, wie bei jedem Menschen im Privatleben: Wenn jemand sein gegebenes Wort bricht, möglicherweise sogar mehrmals, dann ist das Vertrauen zerstört. Und genau das ist es, was passiert ist, denn die USA haben ihr Wort gebrochen und damit die große Krise, in der wir uns jetzt befinden, eingeleitet. Und auch die Lösung der Krise ist deswegen so schwierig, denn wie soll Russland den USA irgendetwas glauben, wenn die USA ihr Wort so leichtfertig brechen? Genau deshalb fordert Russland derzeit ja auch schriftliche Sicherheitsgarantien von USA und NATO, weil der Westen sein gegebenes Wort vollkommen entwertet hat.

    Der ungewöhnliche Spiegel-Artikel
    Interessant ist, dass ausgerechnet der Spiegel diese russische Sicht der Dinge nun bestätigt hat. Am 10. Februar ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Nato-Osterweiterung – Hat Putin recht?“ erschienen, der ursprünglich sogar die sehr viel eindeutigere Überschrift „NATO-Osterweiterung – Was hat der Westen 1990 heimlich dem Kreml zugesagt?“ getragen hat. Das war der Spiegel-Redaktion dann aber wohl doch zu eindeutig und daher wurde die Überschrift verändert.

    Der Spiegel-Artikel beginnt damit, dass er über Jelzins Unmut berichtet, als US-Präsident Clinton die NATO ausdehnen wollte, obwohl das „dem Geist“ des Zwei-plus-vier-Vertrages widersprechen würde, was Clinton jedoch zurückgewiesen hat. Anschließend berichtet der Spiegel über widersprüchliche Aussagen von Zeitzeugen, also Teilnehmern der damaligen Gespräche.

    Erst danach kommt der Spiegel-Artikel zum Wesentlichen und bestätigt sowohl die russische Sicht der Dinge, als auch die Berichte des Anti-Spiegel zu dem Thema:

    „Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor: Gesprächsvermerke, Verhandlungsprotokolle, Berichte. Danach haben Amerikaner, Briten, Deutsche dem Kreml signalisiert, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien sei ausgeschlossen. Noch im März 1991 versicherte der britische Premier John Major bei einem Besuch in Moskau, »nichts dergleichen werde geschehen«.“

    Der Spiegel versucht dann zwar, diese Aussagen vor dem Hintergrund der Zeit ein wenig zu relativieren, aber das ändert nichts daran, dass diese Aussagen gemacht wurden. So steht in dem Spiegel-Artikel auch zu lesen:

    „In einer Rede in Tutzing schlug er am 31. Januar 1990 vor, die Nato möge eine Erklärung abgeben: »Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Der Vorstoß stieß auf Zuspruch unter den Verbündeten, bei Briten, Amerikanern, Franzosen, Italienern. Gorbatschow brauche die Sicherheit, dass »Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«, warb Genscher etwa im Gespräch mit seinem Londoner Kollegen.
    US-Kollege Baker zeigte sich zwar »nicht gerade beglückt« von der Idee, hielt sie aber für »die beste, die im Augenblick vorliegt«. Die Hauptsorge der westlichen Verbündeten galt der Frage, ob ein geeintes Deutschland in der Nato bliebe – und nicht der Zukunft der Osteuropäer, die noch Mitglieder des Warschauer Pakts waren.
    So trugen Genscher und Baker Anfang Februar den Plan unabhängig voneinander in Moskau vor. Im Katharinensaal des Kremls versicherte der Deutsche: »Für uns steht fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.« Das gelte »ganz generell«. Und der Amerikaner versprach »eiserne Garantien«, dass »weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato ostwärts verschoben werden«. Als Gorbatschow erklärte, eine Vergrößerung der Nato-Zone sei »unakzeptabel«, antwortete Baker: »Dem stimmen wir zu.«“

    Auch damit bestätigt der Spiegel das, was die angebliche „russische Propaganda“ seit Jahren sagt: Alle Politiker des Westens haben Gorbatschow seinerzeit versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

    Der Westen will sich nicht an sein gegebenes Wort halten
    Allerdings versuchten die beteiligten westlichen Politiker danach schnell, diese Versprechen zu relativieren. Der Spiegel schreibt:

    „Später sagte Baker, es sei ihm nur um Deutschland gegangen. Offenbar war es den Amerikanern unangenehm, mit den Sowjets auf Kosten von Budapest und Warschau verhandelt zu haben. Auch Genscher spielte später die Bedeutung des Moskaubesuchs herunter: Er habe die sowjetische Reaktion »austesten« wollen, mehr nicht. Bald darauf begannen die Zwei-plus-vier-Verhandlungen, die sich bis September 1990 hinzogen. Die sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen, so Genscher, damit sei das Thema erledigt gewesen.“

    Das kann man so sehen, nur ändert das nichts an dem gegebenen Wort und daran, dass Wortbrüche nun einmal Misstrauen auslösen. In Russland wird übrigens nicht nur dem Westen sein Wortbruch vorgeworfen, auch Gorbatschow kommt in Russland sehr schlecht weg, denn er war so naiv, sich das nicht schriftlich geben zu lassen, zum Beispiel als Bestandteil des Zwei-plus-vier-Vertrages. Und auf genau diese Naivität Gorbatschows haben sich Politiker wie Genscher berufen, als sie sagten, die „sowjetische Seite sei auf die Frage einer Nato-Expansion nach Osteuropa nicht zurückgekommen.“

    Aber rechtfertigt die Tatsache, dass Gorbatschow dem Westen seine Versprechen geglaubt hat und nicht bei jedem Gespräch auf das Thema zurückgekommen ist, den Wortbruch? Sogar der Spiegel-Autor ist da skeptisch, denn in seinem Artikel kann man lesen:

    „Zweifel an diesen Versionen sind angebracht. Es war schon ab Februar 1990 kein Geheimnis, dass manche Osteuropäer langfristig mit einem Nato-Beitritt liebäugelten. Die Zeitungen berichteten davon, die sowjetische Seite sprach es gegenüber westlichen Politikern mehrfach an. Ohne Erfolg. Vom Westen gab es nur allgemeine beruhigende Auskünfte. US-Präsident George Bush: »Wir haben nicht die Absicht, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden.« Frankreichs Präsident François Mitterrand: »Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.« Später auch Nato-Generalsekretär Manfred Wörner: »Ich bin gegen eine Ausdehnung der Nato.«
    Die Botschaft war klar. Sollte Gorbatschow einem geeinten Deutschland in der Nato zustimmen, würde der Westen eine europäische Sicherheitsstruktur anstreben, die auf Moskaus Interessen Rücksicht nimmt.“

    Was gelten verbale Zusagen in der internationalen Politik?
    Wir können festhalten, dass der Westen Gorbatschow Versprechungen gemacht hat, die er dann gebrochen hat, schließlich wurde die NATO danach nach Osten ausgedehnt. Also müssen wir uns fragen, was mündliche Zusagen in der internationalen Politik wert sind. Auch dazu hat der Spiegel erstaunlich wahrheitsgemäß geschrieben:

    „Informelle Zusagen in wichtigen Fragen waren nicht ungewöhnlich im Kalten Krieg. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson vergleicht die Besprechungen von 1990 mit den mündlichen Vereinbarungen zwischen Amerikanern und Sowjets, die zur Entschärfung der Kubakrise 1962 beitrugen.
    Für diese Sicht spricht, dass Gorbatschow sich schon überaus schwertat, die Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschland zu akzeptieren. Kaum vorstellbar, dass der Kremlchef einer solchen Vereinbarung zugestimmt hätte, wenn die Beteuerungen aus Bonn, London, Paris oder Washington aus seiner Sicht nur unverbindliches Gerede gewesen wären. Am Ende musste die Bundesregierung sogar einen Sonderstatus der neuen Länder hinnehmen. Streitkräfte der Nato-Partner oder anderer Staaten dürfen dort grundsätzlich nicht stationiert werden.
    Angesichts der Aktenlage spekulieren manche sogar, der Westen habe die Sowjets von Anfang an gezielt getäuscht. So wies Baker wenige Wochen nach seinem Kremlbesuch Genscher ausdrücklich darauf hin, dass inzwischen einige Osteuropäer in die Nato strebten. Genscher erklärte, daran solle man »gegenwärtig nicht rühren« – was für später alle Optionen offenließ.“

    Das mal so eindeutig im Spiegel zu lesen, hätte ich mir nicht träumen lassen.

    Der Spiegel relativiert das wieder
    Wenig überraschend relativiert der Spiegel all das dann wieder, indem er schreibt:

    „Solche Aussagen sprechen für Putins These vom »Betrug« des Westens, also von absichtlicher Irreführung. Und doch ist Putins Behauptung in dieser Schlichtheit falsch.“

    Interessant ist, warum das aus Sicht des Spiegel „in dieser Schlichtheit falsch“ ist:

    „Die 1990er waren das Jahrzehnt der guten Vorsätze und großen Illusionen – auf beiden Seiten. Gorbatschow versprach, der Kreml werde die Demokratie einführen, die Menschenrechte achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektieren. Er brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte selbst der Nato beitreten. Sein Nachfolger Jelzin gab sich ähnlich zuversichtlich: »Wir werden ein anderes Land.«
    Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher, Bush und sein Nachfolger Clinton die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Einen potenziellen Widerspruch allerdings gab es: Einerseits sollte die Sicherheit aller Staaten »untrennbar verbunden« sein und andererseits jeder Staat selbst über seine Bündniszugehörigkeit bestimmen dürfen. Aber das schien ein theoretisches Problem zu sein.
    Eine Nato-Mitgliedschaft der Polen, Ungarn Tschechen oder Balten lehnten Clinton, Kohl und die anderen zudem jahrelang ab: zu teuer, die Demokratie dort zu instabil, das Militär zu reaktionär. Doch dann erlahmte der Reformprozess in Russland, das Misstrauen wuchs. Und die oppositionellen Republikaner entdeckten, dass sie mit dem Thema Nato-Mitgliedschaft gegen Clinton punkten konnten. Viele Amerikaner mit osteuropäischen Wurzeln lebten in wahlentscheidenden Swing States im Mittleren Westen. Clinton beschloss, das Bündnis zu erweitern.“

    Ich habe das absichtlich so ausführlich und komplett zitiert, damit man mir nicht vorwerfen kann, ich würde einen Teil der Argumentation des Spiegel weglassen. Der Spiegel stellt es so dar, als habe eine geänderte politische Lage und eine Veränderung der Politik in Russland dazu geführt, dass die NATO schließlich – gegebenes Wort hin oder her – erweitert wurde.

    Diese „Argumentation“ des Spiegel bestätigt leider das Gegenteil von dem, was der Spiegel ausdrücken möchte, denn diese Darstellung bestätigt exakt Putins Position. In den 90er Jahren waren Russland und der Westen de facto Freunde. Ernsthafte Unstimmigkeiten zwischen dem Westen und Russland begannen erst, nachdem Putin im Jahr 2000 russischer Präsident geworden ist und für russische Interessen eingetreten ist, anstatt – wie Jelzin – brav nach der Pfeife der USA zu tanzen.

    Daher ist die Chronologie entscheidend: Die erste NATO-Erweiterung erfolgte am 12. März 1999, als Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten sind. Das bedeutet, dass die NATO-Erweiterung bereits durchgeführt wurde, als niemand in Europa Russland als Gegner oder als Bedrohung angesehen hat. Russland unter Jelzin war bis zum Jahr 2000 ein enger Freund des Westens und im übrigen wirtschaftlich und militärisch so marode, dass es niemanden bedrohen konnte.

    Ursache und Wirkung verdreht
    Der Spiegel verdreht mit seiner Argumentation also Ursache und Wirkung, denn es war der Westen, der das gegebene Wort gebrochen und damit den Vertrauensverlust ausgelöst hat, der dann mit den Jahren den Riss zwischen Russland und dem Westen immer weiter vertieft hat, bis wir heute wieder am Rande eine möglichen Krieges in Europa stehen. Russland hat zu keinem Zeitpunkt selbst an der Eskalationsschraube gedreht, sondern immer nur auf die Aktionen des Westens reagiert. Und zwar mit einer Engelsgeduld, denn trotz Wortbrüchen, einseitigen Sanktionen und massiven verbalen Anfeindungen westlicher Politiker hat Russland erst jetzt, 23 Jahre nach der ersten NATO-Erweiterung, reagiert und seine roten Linien in Gestalt der ultimativen Forderung nach gegenseitigen schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgezeigt.

    Trotz aller Versuche in dem Spiegel-Artikel, das irgendwie zu relativieren, endet der Spiegel-Artikel mit den Worten:

    „Der Westen brach damit keinen Vertrag, doch unwohl war manchem Beteiligten schon. Jahre später wird Genscher sagen, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.“

    Wenn der Spiegel und all die anderen „Qualitätsmedien“ doch immer so ehrlich berichten würden, dann wäre den Menschen die Kriegshetze, die die westlichen Politiker derzeit betreiben, nicht mehr zu vermitteln und die Sicherheit in Europa wäre einen großen Schritt weiter. Aber ich bin leider sicher, dass irgendein westlicher Politiker im Spiegel demnächst wieder unwidersprochen die Lügen von Nato-Generalsekretär Stoltenberg wiederholen darf:

    „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

    Und dann wird kein Spiegel-Redakteur irritiert nachfragen: „Warum lügen Sie? Das Versprechen geht doch aus allen Gesprächsprotokollen der damaligen Zeit hervor.“


    https://www.anti-spiegel.ru/2022/nat...etrogen-haben/
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  4. #4
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    AW: Steuergelder für Ukraine

    Das ist das Geld, das den Deutschen fehlt, den Betrieben, der Infrastruktur, den von der Inflation und Kurzarbeit gebeutelten Bürger, den Kleinrentnern, allen. So, als würde das Geld nicht dringend im eigenen Land benötigt.

    Kiew Scholz macht Ukraine Zusagen über 300 Millionen Euro

    Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine finanzielle Zusagen im Umfang von 300 Millionen Euro gemacht.


    14.02.2022

    Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte der SPD-Politiker, es handele sich um eine beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie um ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe....

    https://www.deutschlandfunk.de/schol...-euro-100.html

    Das sind Kredite und Darlehen, die nie zurückgezahlt werden. Das weiß auch Scholz.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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