Nordstream 2: Habecks miese Spielchen

[Turmfalke]

Die Grünen wollten Nordstream 2 von Anfang an nicht. Trotz Annalena Baerbocks Verlautbarung, es sei ja immer genug Gas da, sind die Gasspeicher leer und die Preise explodieren. Nun aber nutzt Habeck jede Gelegenheit, die Gasleitung zu Russland zu kappen, ganz im Sinne der grünen Ideologie. Er ummantelt sein Vorhaben mit den Worten, er wolle mehr Versorgungssicherheit für das nächste Jahr, verrät aber nicht, woher das Gas kommen soll, wenn es nicht mehr aus Rußland kommt. Vielleicht in kleinen Margen für die wenigen Haushalte der Grünen? Wer weiß.

Jedes Mittel ist ein gutes Mittel, auch dieses:

Wie unabhängig ist er?
Ausgerechnet ein enger Habeck-Freund entscheidet jetzt über Zukunft von Nord Stream 2

Robert Habeck hat gute Nachrichten für Annalena Baerbock: Nord Stream 2 könnte günstig in die Sanktionsmasse gegen Russland eingehen. Denn: Verweigert die Bundesnetzagentur die Zulassung von Nord Stream 2, dann müsste die Bundesregierung nicht einmal eine Entschädigung an die russische Gazprom zahlen. Nun stellt sich die Frage: Wie unabhängig ist die Bundesnetzagentur?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich beim Thema Nord Stream 2 gegenüber dem „Spiegel“ für eine harte Haltung gegenüber Russland aus. Sollte die Gaspipeline keine Lizenz bekommen, müsse Deutschland auch keine Entschädigung an die Betreiber zahlen

Habeck: „Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren aktuell ausgesetzt. Wenn es wieder aufgenommen wird, ist in diesem Verfahren zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach deutschen und europäischen Regeln gegeben sind. Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig.“

Habecks Bundesnetzagentur muss über Nord Stream 2 entscheiden

Habeck stellt es im Interview so dar, als wäre die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine unabhängige Behörde, die ausschließlich gemäß den rechtlichen Vorgaben entscheidet. Das ist gut, denn die BNetzA untersteht zwar Habecks Bundeswirtschaftsministerium, darf aber geltendes Recht nicht zugunsten außenpolitischer Strategien beugen. Auch nicht im Fall von Nord Stream 2. Und als politisch unabhängige Behörde muss die BNetzA im anstehenden Zertifizierungsverfahren über folgendes Problem befinden:
Gazprom ist sowohl Erzeuger als auch Transporteur des Erdgases. Der russische Staatskonzern Gazprom ist derzeit alleiniger Eigentümer der Pipeline Nord Stream 2. Gaserzeugung und Betrieb befinden sich somit tatsächlich in einer Hand. Das ist nach dem „Unbundling“-Prinzip der EU verboten: Netzbetrieb und Energie-Erzeugung müssen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen voneinander getrennt sein.

Keine hohe Hürde für Putins Nord Stream 2

Doch Nord Stream 2 will kooperieren. Gegenüber FOCUS Online betonte das Konsortium von Nord Stream 2 im Oktober: „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des anwendbaren nationalen und internationalem Rechts zu gewährleisten. Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.“

Und das scheint keine allzu hohe Hürde zu sein, wie im Herbst auch die BNetzA gegenüber FOCUS Online bestätigte. Nord Stream 2 habe demnach viele Möglichkeiten, die EU-Regularien einzuhalten: Die Minimal-Variante wäre eine getrennte Buchführung bei den beiden Gesellschaften Nord Stream 2 und Gazprom. Gazprom könnte seine Anteile an der Nord Stream 2 AG aber auch verkaufen. So wie bei Nord Stream 1: Hier hält Gazprom nur noch 51 Prozent der Anteile und verhält sich somit EU-konform. Die Pipeline ist seit November 2011 in Betrieb.
Doch wie unabhängig kann die BNetzA agieren?

Gefährdet Spezlwirtschaft die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur?

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat als Nachfolger des parteilosen Jochen Homannseinen Parteifreund Klaus Müllerfür die Spitze der Bundesnetzagentur (BNetzA) auserkoren. Homann hört Ende Februar auf. Und Müller war zwischen den Jahren 2000 und 2005 in Kiel Umwelt- und Landwirtschaftsminister, also ein Vorgänger von Habeck, der das Amt zwischen 2012 und 2018 führte. 2006 wurde Müller dann Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Seit 2014 führt er den Bundesverband in Berlin. Der grüne Parteifreund von Habeck leitet also bald die Behörde, die über die Existenz von Nord Stream 2 entscheidet. Wird die BNetzA also grün?

Laut EU-Recht muss die BNetzA unabhängig von politischen Vorgaben entscheiden können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland Anfang September per Urteil extra dazu aufgefordert, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Die Richter hoben in der Entscheidung hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierer notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen Deutschland vorgegangen.

Der scheidende BNetzA-Chef Jochen Homann sagte damals nach dem Urteil: Man werde versuchen, rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase so weit wie möglich zu reduzieren. „Wir gewährleisten Rechtssicherheit für die Investitionen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele essentiell sind.“ Da laut Koalitionsvertrag der Ampel Erdgas für die Energiewende und die Klimaschutzziele benötigt wird, gilt diese Rechtssicherheit also auch für das Konsortium von Nord Stream 2. Doch gilt die Aussage Homanns auch für seinen Nachfolger Müller?

https://www.focus.de/politik/deutsch..._41706671.html


„Nord Stream 2 verschärft Abhängigkeit“ – Habeck will weg von russischem Gas

...Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „die Versorgung zu diversifizieren“, sagte Habeck mit Blick auf den nächsten Winter. Sollte Deutschland weiter in dem aktuellen Maß auf russisches Gas angewiesen sein, bestehe die Gefahr zum „Spielball“ zu werden, so der Minister. Habeck begründete seine Sorge, „dass Russland seine Gaslieferung auch gegen deutsche Interessen einsetzt“, mit den steigenden Energiepreisen während des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

...Genaue Schritte, die zur Unabhängigkeit von Russland als Gasimporteur führen würden, nannte der Vizekanzler nicht.

https://www.fr.de/politik/robert-hab...-91283964.html

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Warnung vor Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas minimieren

Deutschland müsse seine Gasversorgung diversifizieren, sagt Robert Habeck. Forderungen nach Steuersenkungen aufgrund der hohen Energiepreise weist er zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen“, so Habeck.

Das sei Sicherheitspolitik. „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball“, mahnte der Wirtschaftsminister.

Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. „Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben“, sagte er.
Scharfe Kritik an Nord Stream 2

Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er.

Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. „Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.“...

Steuersenkungen soll es nicht geben

Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie hat Habeck zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


„Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“ Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“

„Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28041364.html

Mit miesen Tricks und notfalls über Leichen!

[Elena Markos]

Was erwarten wir von den Grünen, einer Partei, die sich für die Freigabe von Kindersex einsetzt, aber die (katholische) Kirche als Kinderfickersekte beschimpft, die Grünen haben doch deutlich verkündet: Deutschland verrecke und Vaterlandsliebe fand ich zum Kotzen!! Da wussten wir doch schon vorher, wo die Reise hingeht.

[Realist59]

Nun müssten alle Medien auf das Thema einsteigen, aber wie gewohnt herrscht schweigen im Blätterwald. Aber ist es so einfach Nord Stream 2 nicht freizugeben? Immerhin wird das Projekt von einem internationalen Konsortium finanziert. ..........

Die Nord Stream 2 AG hat mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt unterzeichnet...... https://www.nord-stream2.com/de/unte...anzinvestoren/