Stromkosten Steuerzahlerbund kritisiert – Staat verdient prächtig an hohen Energiepreisen

**Turmfalke** · Hits: 631 | 05.02.2022, 11:47

Stromkosten Steuerzahlerbund kritisiert – Staat verdient prächtig an hohen Energiepreisen

Die Regierung solle ihr Versprechen umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen, fordert der Bund der Steuerzahler. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage reiche bei Weitem nicht aus.

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, Entlastung bei den Strompreisen zu schaffen. „Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur.

Die Debatte um die stark gestiegenen Energiepreise blende oft aus, dass der Fiskus daran prächtig verdiene. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage reiche bei Weitem nicht aus.
„Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen hat“, sagte Holznagel.

Außerdem stiegen mit den Preisen von Benzin, Gas, Öl und Strom auch die staatlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „Demgegenüber sehen die bisher umgesetzten Entlastungen mickrig aus“, sagte Holznagel. Die für 2022 beschlossene Senkung der EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss von knapp 3,3 Milliarden Euro mache weniger als einen Cent pro Kilowattstunde aus.

Der Steuerzahlerbund fordert neben der Abschaffung der EEG-Umlage die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt. Derzeit verlange der deutsche Fiskus mehr als 20 Mal so viel wie nach EU-Recht vorgeschrieben. Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent gesenkt werden.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds hat eine vierköpfige Familie durch den CO2-Preis im Jahr Mehrkosten von 319 Euro. Selbst wenn die Bundesregierung alle Entlastungsforderungen erfüllen würde – die vorzeitige Streichung der EEG-Umlage sowie die Senkung von Strom- und Mehrwertsteuer – flössen nur 208 Euro mehr aufs Konto. Bei seiner Rechnung setzt der Steuerzahlerbund voraus, dass eine Familie im Jahr 4000 Kilowattstunden Strom, 20 000 Kilowattstunden Gas und 1120 Liter Benzin verbraucht.

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...iepreisen.html

Wilfried F.

vor 18 Stunden

Heute gelesen: 750 Euro mehr im Jahr für Durchschnittshaushalt. So langsam wird es bedenklich. Und die Politik? Schweigen

Markus M.

vor 23 Stunden

Und trotzdem verrottet unsere Infrastruktur.

Didi H.

vor 24 Stunden

Ach, dass ist doch überall so. Nicht umsonst werden alle möglichen Erhöhungen als Abgabe oder Bepreisung bezeichnet, um darauf auch Steuern erheben zu können. So wird das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbesteuerung umgangen. Falls jemand ein Beispiel haben möchte, siehe Stromabrechnung. Ca. 20 % der Rechnung sind der realer Erzeugerpreis. Dann kommen oben drauf die EEG- und Netzabgabe, Kommunalabgabe usw. Und dann kommt auf die Gesamtsumme die 19% noch drauf.

Arno D.

vor 24 Stunden

Ich zähle mal auf: Netznutzung Strom Konzessionsabgabe Strom Messstellenbetrieb Umlagen: Erneuerbare-Energien-Gesetz Umlage gemäß §19 StromNEV Offshore Umlage Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Umlage für abschaltbare Lasten Stromsteuer Umsatzsteuer Fehlt eigentlich noch eine Umlage für abschaltbare Erzeuger (ist aber eigentlich auch schon eingepreist).

Nils R.

vor 2 Tagen

Spoileralarm, auch beim Mindestlohn von 12 Euro wird der Staat kräftig mitverdienen, mal sehen wann Steuerzahler Bund und Co das feststellen

Der Rote Fuchs

vor 2 Tagen

Ist doch eine tolle Sache. Den Firmen die Lohnerhöhung aufs Auge drücken und davon noch profitieren. a) Inflation steigt weiter (gut für den Staat) b) der Staat vereinnahmt mehr Einkommenssteuer und Beiträge c) der Staat verteilt das Geld der Betriebe und. verstößt gegen die Tarifautonomie.

Doris S.

vor 2 Tagen

Sprudelnde Steuereinnahmen für den Staat und der arbeitenden Bürger hat immer weniger in der Tasche. Warum wird das Thema nicht im ÖRR thematisiert?

Franz L.

vor 2 Tagen

Ampel-Regierungspolitik: Tarnen und täuschen um damit die arbeitende Bevölkerung immer mehr abzuzocken. Zum Genießen; Einkommen Bundestagsabgeordneter_in 14.600 € im Monat. Zum Vergleich ein Oberarzt 10.000 €. Das Beste ist, der Beamtenapparat bläht sich immer weiter auf. Erweiterung des Bundeskanzleramtes 500 Millionen Baukosten.

Puffreisbällchen

vor 2 Tagen

Und Abgeordnete mit Millionen-Villen in der Türkei, Schweiz, Berlin....

nur mal so ..

vor 2 Tagen

.. sie sollten nicht für Arme die Kosten übernehmen, sondern den Steuerzahler insgesamt entlasten. Weg mit der CO2-Steuer und Energieabgabe. Dann haben ALLE Bürger was von der Entlastung. Aber DENKEN ist Glücksache ..?

Philipp B.

vor 2 Tagen

Es wird sich auch nichts ändern ! "Unser " Finanzminister kann sich im nächsten Jahr hinstellen und Rekord - Steuereinahmen verkünden, während Menschen in Deutschland frieren und hungern müssen ! Dieses Land hat fertig!!

Dirk B

vor 2 Tagen

<< Steuerzahlerbund kritisiert – Staat verdient prächtig an hohen Energiepreisen >> Der Staat hat seine Finger in jeder Transaktion, in jeder! Ein triftiger Grund, das Bargeld abzuschaffen. Bei den Energiepreisen an Steckdose, Heizung und Zapfsäule wird er zusätzlich motiviert durch FfF, DUH und natürlich: für abstruse Energie-„Strategien“. Der Staat ist nicht mein Freund, obwohl er es sein sollte. Das tut mir auch weh, er will es aber so: Legalisiert korrupt, moralisch desolat, widersinnig abgekehrt von seinen Bürgern.

Ludwig L.

vor 2 Tagen

Mit der derzeitigen Energiepolitik zerstört die Regierung den Industriestandort Deutschland. Internationale Konzerne verlagern Standorte, wenn dies möglich ist, zunehmend ins Ausland. Ich kann dies aus Erfahrung sagen, da ich in einem solchen arbeite. Diese Arbeitsplätze gehen für immer verloren. Wir werden es sehen, dass die Arbeitslosigkeit in DE in den nächsten Jahren zunehmen wird, oder im Falle, dass nicht genügend Arbeitskräfte in der Zukunft zur Verfügung stehen, die Wertschöpfung nicht mehr stattfinden wird. Die Blauäugigkeit unserer Politiker kennt keine Grenzen. Ich kenne einige mittständische Firmen, die ums Überleben kämpfen. Beispiel Firma die Kunststoffteile (energieintensiv) fertigt, Jahresumsatz 15 Mio. EUR, Gewinn ca. 600.000 EUR. (3-4% ist in dieser Branche normal, da hoher Wettbewerb)Diese Firma musste jetzt einen auslaufenden Stromvertag verlängern bzw. neu abschliessen. Mehrkosten gegenüber bisher ca. 600.000 €. Somit ist der Jahresgewinn weg. Diese Mehrkosten kann die Firma nie und nimmer in dieser höher an seine Kunden weitergeben. Zumindest die Großkunden werden eine alternative Beschaffung aus Osteuropa vornehmen.

Emma

vor 2 Tagen

Es wird also beim Ausquetschen der wenigen Einzahler auch noch verdient. Irgendwie muss der aufgeblähte Regierungskopf ja finanziert werden… Während ich als Einzahlerin mittlerweile bei den Ausgaben überall aufpassen muss werden immer mehr Besoldungsgruppen hochgestuft.

Michael G.

vor 2 Tagen

Als Kriminell anzusehen, was da mit uns mittlerweile getrieben, wird, unter fadenscheinigen Deckmäntelchen wie Energiewende etc. etc. Keiner hat Geld für *Seine* Zukunft, nur Berlin und die Parteien KASTE haben immer mehr. Kein Unterschied zu autokratischen Ländern mehr erkennbar, der einzelne wird ausgemolken, ausser er ist System Mitglied.

Rainer R.

vor 2 Tagen

Grüne Träume brauchen Steuergelder, rote Fantasien deren Umverteilung und gelbe Fragezeichen deren Begrenzung. Also zahlt die Mittelschicht. Ich denke nicht dass eine Legislaturperiode reicht um radikale Bauvorschriften, Vermögenssteuern etc. einzuführen, die nächste Bundestagswahl wird Klarheit bringen. Bis dahin aufhören von der Couch aus zu jammern sondern Recherche betreiben: wie geht Briefkasten in Panama? Wie Stiftung Liechtenstein? Wie verklagt man die BRD von den USA aus? Wie werde ich ggfs. die Staatsbürgerschaft los? … usw.

Ingo A.

vor 2 Tagen

Der Staat sollte grundsätzlich nicht an existentiellen Waren verdienen, bzw. nur gedeckelt, mit maximaler Belastung von 5%. Gilt übrigens auch für die Gesundheit und Wohnraum. Gewinne sollten grundsätzlich verboten werden. Die Vielzahl der Einnahmequellen für den Staat im Vergleich zu den 1990 er Jahren haben sich verhundertfacht. Die Verschwendung ebenso.

Peter G.

vor 2 Tagen

So war es doch in Deutschland schon immer: der inflationstreibende Staat profitiert über die steigenden Preise, weil die prozentualen Abgaben selbstverständlich nicht angepasst werden. Gleiches Spiel bei den Lohnsteuertabellen, was die leicht vermeidbare kalte Progression verursacht. Und bald kommt noch die massiv steigende Grundsteuer wegen der Neubewertung der Immobilien dazu, allen gegenläufigen Beteuerungen zum Trotz. Man nennt es schleichende Enteignung, willkommen im neuen deutschen Sozialismus!

Ingo A.

vor 2 Tagen

Widerspruch: im Sozialismus hatten die Politiker keine eigenen Firmen ...

Der ALTE

vor 2 Tagen

Januar 2020 betrug der Strompreis ca. 20 ct/kWh, das sind 3,2 Cent Steuereinnahmen durch die USt Januar 2020 betrgät der Strompreis ca. 36,2 ct/kWh, das sind 5,8 Cent Steuereinnahmen durch die USt Das ist perfekt für den Bundeshaushalt und Herrn Habeck, denn allein schon durch den hohen Strompreis haben sich die Steuereinnahmen auf Strom schon fast verdoppelt. Eigentlich müsste man nun die Umsatzsteuer auf Strom halbieren, denn so schwimmt der Staat in Geld aber die Bürger leiden doppelt. Einmal durch die hohen Strompreise und nochmals durch die dadurch verdoppelte Umsatzsteuerlast. Dazu kommen dann seit 2002 nochmals 2,02 Cent/kWh Ökosteuer als "ökologische" Lenkungswirkung. Ich frage mich warum werden wir von einer sozialdemokratischen Regierung so abgezockt. Olaf, dass Du ein Sozialdemokrat bist hat Du spätestens als Kanzler vergessen.