Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, kein Gottesgeschenk. Sie wurde erkämpft und muss permanent verteidigt werden. Mittlerweile auch vor jenen, die sich als Schützer der Demokratie ausgeben, den linksorientierten Politikern. Wie leicht es ist, die Demokratie auszuhebeln, zeigen die Corona-Maßnahmen, die nirgendwo sonst auf der Welt derart restriktiv sind, wie in Deutschland. Mit der Sozialistin Merkel begann die Aushöhlung der Demokratie. Gesetze wurden gebrochen, Recht gebeugt und am Willen des Volkes vorbeiregiert. Die Begeisterung der Linken für die Corona-Maßnahmen sind ein Warnsignal. Es gilt die Faustregel: Alles was Linke begeistert, ist schlecht für den Normalbürger. Die Demokratie hatte in Deutschland nie eine 100%tige Zustimmung aber mittlerweile erkennen immer mehr Menschen, dass sich der Staat in eine gefährliche Richtung bewegt. Politiker sprechen mittlerweile immer von "unserer Demokratie" und machen damit klar, dass "unsere Demokratie" ein Sonderding ist. Eine von Linken definierte Demokratie kann niemals eine echte Demokratie sein. Die "Deutsche Demokratische Republik" war nominell eben auch demokratisch. ......


Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Das Vertrauen in Exekutive und Parlamente hat in der Pandemie gelitten, einige Menschen erwägen gar auszuwandern, das ergeben repräsentative Umfragen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) führen die Zweifel an der Demokratie auf die Corona-Maßnahmen zurück.
Fast ein Viertel der Bundesbürger hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Diese Zahl wurde den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europarlaments am 18. Januar in Straßburg präsentiert.
Hermann Binkert, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts INSA, war bei den Unionsparteien eingeladen, um zur politischen Lage in Deutschland zu referieren. Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG bestätigte Binkert seinen Befund: In einer repräsentativen Umfrage seines Instituts mit 2130 Befragten aus dem Januar hielten gut 20 Prozent der West- und 30 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie für bedroht. Frauen sind besorgter als Männer. Etwa 15 Prozent, also fast ein Sechstel der Befragten, erwägen zudem, aus Deutschland auszuwandern.
Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov für diese Zeitung ermittelte außerdem, dass derzeit 46 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen. 50 Prozent halten dies nach wie vor für möglich, vier Prozent machten keine Angaben.

Dass das Grundgesetz durch Anti-Corona-Maßnahmen der Exekutive und durch die Einschränkung einiger Grundrechte ausgehöhlt würde, ist ein Dauervorwurf aus der Corona-Protestbewegung. Man müsse bei dem Ergebnis der Aussage dennoch vorsichtig sein, sagt Wolfgang Merkel, ehemaliger Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB): Die Frage nach der Diktatur „unterscheidet nicht zwischen einer grundlegenden Ablehnung der Demokratie als Idee und System und einer aktuellen Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen“.

Dass die Unzufriedenheit mit Exekutive und Parlamenten gegenwärtig erheblich sei, bestätigten allerdings auch andere Untersuchungen zum Institutionenvertrauen, so Merkel weiter. „Es droht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Menschen von der Demokratie abwendet, weil sie die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr als Pandemiebekämpfung, sondern als Erziehungsmaßnahmen wahrnehmen“, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
„Diktatur ist natürlich übertrieben“, sagt die Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht. „Aber die Willkür und Selbstverständlichkeit, mit der mittlerweile in Deutschland für einen Teil der Bevölkerung elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, man müsse die Befunde „sehr ernst nehmen“.

„Je länger die Pandemie dauert, desto stärker erlebt unsere Gesellschaft einen Stresstest“, findet auch der neue Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, im Interview mit dieser Zeitung. Nouripour sagt: „Da wird individuelles Misstrauen auf eine Gesamtlage projiziert.“ Er sehe bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einen harten Kern, der Systemopposition von rechts propagiere. „Aber wir müssen im Dialog bleiben mit denen, die Kritik an Corona-Maßnahmen oder berechtigte Fragen zur Klima- und Energiepolitik haben.“
Die Umfrage von YouGov ergab außerdem: 18 Prozent der Bundesbürger sind grundsätzlich bereit, sich an Protesten zu beteiligen, wenn die Corona-Maßnahmen noch länger andauerten. In der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen haben das fast 30 Prozent vor.


Vertrauensverlust: Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland - WELT