Gesellschaft erodiert, Demokratie in Gefahr

[Realist59]

Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, kein Gottesgeschenk. Sie wurde erkämpft und muss permanent verteidigt werden. Mittlerweile auch vor jenen, die sich als Schützer der Demokratie ausgeben, den linksorientierten Politikern. Wie leicht es ist, die Demokratie auszuhebeln, zeigen die Corona-Maßnahmen, die nirgendwo sonst auf der Welt derart restriktiv sind, wie in Deutschland. Mit der Sozialistin Merkel begann die Aushöhlung der Demokratie. Gesetze wurden gebrochen, Recht gebeugt und am Willen des Volkes vorbeiregiert. Die Begeisterung der Linken für die Corona-Maßnahmen sind ein Warnsignal. Es gilt die Faustregel: Alles was Linke begeistert, ist schlecht für den Normalbürger. Die Demokratie hatte in Deutschland nie eine 100%tige Zustimmung aber mittlerweile erkennen immer mehr Menschen, dass sich der Staat in eine gefährliche Richtung bewegt. Politiker sprechen mittlerweile immer von "unserer Demokratie" und machen damit klar, dass "unsere Demokratie" ein Sonderding ist. Eine von Linken definierte Demokratie kann niemals eine echte Demokratie sein. Die "Deutsche Demokratische Republik" war nominell eben auch demokratisch. ......

Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Das Vertrauen in Exekutive und Parlamente hat in der Pandemie gelitten, einige Menschen erwägen gar auszuwandern, das ergeben repräsentative Umfragen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) führen die Zweifel an der Demokratie auf die Corona-Maßnahmen zurück.
Fast ein Viertel der Bundesbürger hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Diese Zahl wurde den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europarlaments am 18. Januar in Straßburg präsentiert.
Hermann Binkert, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts INSA, war bei den Unionsparteien eingeladen, um zur politischen Lage in Deutschland zu referieren. Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG bestätigte Binkert seinen Befund: In einer repräsentativen Umfrage seines Instituts mit 2130 Befragten aus dem Januar hielten gut 20 Prozent der West- und 30 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie für bedroht. Frauen sind besorgter als Männer. Etwa 15 Prozent, also fast ein Sechstel der Befragten, erwägen zudem, aus Deutschland auszuwandern.
Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov für diese Zeitung ermittelte außerdem, dass derzeit 46 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man könne in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen. 50 Prozent halten dies nach wie vor für möglich, vier Prozent machten keine Angaben.

Dass das Grundgesetz durch Anti-Corona-Maßnahmen der Exekutive und durch die Einschränkung einiger Grundrechte ausgehöhlt würde, ist ein Dauervorwurf aus der Corona-Protestbewegung. Man müsse bei dem Ergebnis der Aussage dennoch vorsichtig sein, sagt Wolfgang Merkel, ehemaliger Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB): Die Frage nach der Diktatur „unterscheidet nicht zwischen einer grundlegenden Ablehnung der Demokratie als Idee und System und einer aktuellen Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen“.

Dass die Unzufriedenheit mit Exekutive und Parlamenten gegenwärtig erheblich sei, bestätigten allerdings auch andere Untersuchungen zum Institutionenvertrauen, so Merkel weiter. „Es droht tatsächlich die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Menschen von der Demokratie abwendet, weil sie die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr als Pandemiebekämpfung, sondern als Erziehungsmaßnahmen wahrnehmen“, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
„Diktatur ist natürlich übertrieben“, sagt die Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht. „Aber die Willkür und Selbstverständlichkeit, mit der mittlerweile in Deutschland für einen Teil der Bevölkerung elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, man müsse die Befunde „sehr ernst nehmen“.

„Je länger die Pandemie dauert, desto stärker erlebt unsere Gesellschaft einen Stresstest“, findet auch der neue Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, im Interview mit dieser Zeitung. Nouripour sagt: „Da wird individuelles Misstrauen auf eine Gesamtlage projiziert.“ Er sehe bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einen harten Kern, der Systemopposition von rechts propagiere. „Aber wir müssen im Dialog bleiben mit denen, die Kritik an Corona-Maßnahmen oder berechtigte Fragen zur Klima- und Energiepolitik haben.“
Die Umfrage von YouGov ergab außerdem: 18 Prozent der Bundesbürger sind grundsätzlich bereit, sich an Protesten zu beteiligen, wenn die Corona-Maßnahmen noch länger andauerten. In der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen haben das fast 30 Prozent vor.


Vertrauensverlust: Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland - WELT

[Realist59]

Ministerpräsident Kretschmann warnte vor Demokratiefeinden und vieles in seiner Rede, passt auf die Grünen....

...... Vor wenigen Tagen hat Winfried Kretschmann, der freundlich-väterliche gelernte Maoist und ungelernte Ministerpräsident Baden-Württembergs, wieder einmal einen entsprechenden Versuch unternommen. Mit eindringlichen Worten, berichtet uns die Süddeutsche Zeitung, habe er in Pittsburgh vor einem Niedergang des Vertrauens in die Demokratie gewarnt: „Unsere liberalen Demokratien sind erneut in Not“, teilte er mit, und wer wollte ihm da widersprechen? In Anbetracht eines immer übergriffiger werdenden Staates, dessen Vertreter ihn zunehmend als Beute ihrer jeweiligen Partei, ihrer Anhängerschaft und vor allem ihrer Ideologie sehen, ist es um den Zustand unserer Demokratie, zumal unserer liberalen Demokratie schlecht bestellt: Freiheit und Einmischung des Wahlvolks stören nur auf dem Weg in die hygienische Perfektion und die absolute Klimaneutralität.

‘Nur billige Parolen‘
Doch sollte man sich nicht zu früh über einen Hauch von Selbsterkenntnis bei einem Politiker freuen. Selbstverständlich wollte er nicht mit dem Finger auf sich selbst zeigen, sondern hatte ganz andere im Visier, denn er warnte vor „Populisten und Demokratieverächtern, die nur billige Parolen und leere Versprechungen haben, die Ängste schüren und vor Lügen nicht zurückschrecken und die Gesellschaft spalten.“ Wen könnte er wohl damit gemeint haben? Populismus kommt gelegentlich vor, etwa wenn eine Regierung nach einer Flutkatastrophe im fernen Fukushima entscheidet, um Wahlen zu gewinnen, müsse man nun alle deutschen Kernkraftwerke abschalten, damit sie nicht von einem Tsunami getroffen werden können. Auch mit Demokratieverächtern hat man es hierzulande manchmal zu tun, etwa wenn eine amtierende Bundeskanzlerin die demokratisch durchgeführte Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten als unverzeihlich bezeichnet, den Wahltag als schlechten Tag für die Demokratie brandmarkt und fordert, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Sollte es Kretschmann mit seinen mahnenden Worten etwa auf die Altkanzlerin abgesehen haben? Man will es nicht so recht glauben.

Und die billigen Parolen und leeren Versprechungen? Ja, die findet man, ohne lange zu suchen. Eine billigere Parole als „Wir schaffen das“ hat es wohl selten gegeben, sofern man die Scholzsche Parole vom Doppel-Wumms einmal beiseite lässt, und was Kretschmanns Freunde im Hinblick auf die sogenannte Energiewende zum Besten geben, ist mit dem Begriff „leere Versprechungen“ ohne Frage noch zu freundlich charakterisiert. Wie sonst sollte man beispielsweise die Aussage Claudia Kemferts, der angeblichen Energieexpertin des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung, bezeichnen, man habe in Deutschland Stromspeicher „noch und nöcher“? Mit leeren Versprechungen zur Integration von Migranten, zur Stabilität des Euro, zur Sicherheit der Energieversorgung, zur Wirksamkeit von Covid-Impfungen, Masken und Lockdowns – mit all diesem leeren Gerede hat die politische Kaste seit jeher versucht, ihre Bürger ruhig zu stellen, und erstaunlicherweise ist ihr das auch weitgehend gelungen. Sollte Kretschmann das etwa kritisieren?

‘Vor Lügen nicht zurückschrecken‘
Aber nein, natürlich nicht. Auch wenn er die erwähnt, „die Ängste schüren und vor Lügen nicht zurückschrecken“, denkt er wohl kaum an die panikschürenden Fehlinformationen – man könnte sie auch Lügen nennen – zu der sonderbaren Pandemie, die ausgerechnet in Deutschland nicht enden will, und an ihre Urheber. Wie er zweifellos auch kaum die unsägliche „I want you to panic“-Rethorik einer schwedischen Schulschwänzerin im Sinn gehabt haben dürfte. Panik schüren immer nur die anderen, Lügen verbreiten immer nur die anderen, ein grüner Ministerpräsident und alle, die er schätzt, sind davor gefeit.

Und es sind auch immer nur die anderen, die „die Gesellschaft spalten“. Oder doch nicht? Erinnern wir uns an den hochgelobten Altbundespräsidenten Joachim Gauck, der das Land pauschal aufteilte in ein helles Deutschland und ein Dunkeldeutschland. Und bleiben wir noch einen Moment bei dieser Lichtgestalt, von der sich die Gegner einer eher unzureichend überprüften Covid-Impfung als „Bekloppte“ beschimpfen lassen mussten. Und reden wir erst gar nicht von Tobias Hans, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, der im Dezember 2021 mit seiner Äußerung „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ ganz sicher zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen hat. Die Spalter der Gesellschaft gibt es, und man findet sie in genau der politischen Klasse, der auch Kretschmann voller Stolz angehört.

‘Gemeinsame Werte‘
Dass man mit dieser Klasse allein nicht weit kommt, scheint auch dem Hauptdarsteller der einigermaßen dümmlichen Kampagne „Cleverländ“ aufgefallen zu sein. „Aber auch die beste demokratische Regierung“, so erfahren wir in der Süddeutschen Zeitung, „brauche das Volk, das die gemeinsamen Werte teile und die Spielregeln verteidige.“ Das stimmt. Die deutschen Bundes- und Landesregierungen gehören zwar sicher nicht zu den besten demokratischen Regierungen, auch wenn Kretschmann das suggerieren möchte, aber das Volk brauchen sie bedauerlicherweise immer noch – wer sonst sollte wohl die Gehälter erwirtschaften, die unsere Politiker zwar nicht verdienen, aber leider nach wie vor erhalten? Doch nicht jedes Volk ist ihnen recht, da sind sie eigen, sie hätten gern ein Volk, das die gemeinsamen Werte teilt und die Spielregeln verteidigt. Welche Werte und Regeln, mag sich manch einer fragen, sind hier wohl gemeint? Die Regel, alles durchzugendern und damit die deutsche Sprache genauso zu ruinieren wie die deutsche Wirtschaft? Der absolute Vorrang des sogenannten Klimaschutzes, der allein schon dafür sorgt, dass man die deutsche Wirtschaft genauso ruiniert wie die deutsche Sprache? Das Grundprinzip, alle Vertreter abweichender Meinungen als unerhört rechts und außerhalb der Gesellschaft stehend zu diskreditieren?

Es scheint ein Volk angepasster Mitläufer zu sein, das sich der altersweise Ministerpräsident vorstellt. Und wenn die Menschen das nicht wollen? Dann muss er sich vielleicht auf Bertolt Brecht besinnen, der auf die Ereignisse des 17. Juni 1953 mit dem Gedicht „Die Lösung“ reagierte:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni 

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

In der Stalinallee Flugblätter verteilen

Auf denen zu lesen war, daß das Volk

Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

Und es nur durch verdoppelte Arbeit 

Zurückerobern könne. Wäre es da 

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und 
Wählte ein anderes?“

Das Volk auflösen und ein neues wählen, das den Angehörigen der politischen Klasse besser ins Konzept passt – oder vielleicht doch die Menschen so lange durch immerwährende Propaganda umerziehen, bis sie sich der Tendenz zum infantilen öko-hygienischen Totalitarismus angepasst haben? Einen Beitrag zur Umerziehung wollte Kretschmann vermutlich mit seiner Pittsburgher Rede leisten. Ob es ihm und seinen Mitstreitern gelingt, hängt davon ab, ob wir es hinnehmen.

[Realist59]

Links-grün behauptet gerne, man könne doch alles sagen, Deutschland sei eine Demokratie. Natürlich kann man alles sagen, aber vieles eben nur einmal. Dafür sorgt dann der Staatsanwalt. Laut Umfragen haben 81% der Bevölkerung das Gefühl, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt.
Die Corona-Jahre haben klar aufgezeigt, dass der Staat ein latentes Bedürfnis nach Unterdrückung seiner Bevölkerung hat. Nach China hatte Deutschland die rigidesten Maßnahmen. Es waren unglaubliche Szenen die sich da abspielten. Polizisten die auf friedliche Menschen eindroschen, nur weil sie sich unter freiem Himmel trafen. Demonstrationsverbote und Zwangsmaßnahmen die einer Diktatur würdig waren aber eben nicht einer Demokratie. Der Faschismus war zurück und ausgerechnet jene, die bei jeder Gelegenheit ihr "nie wieder" skandieren, waren die Haupttäter. Wenn 81% der Bevölkerung die Meinungsfreiheit als nicht mehr gegeben bezeichnen, dann ist die Demokratie zur Hülle geworden.