Mit "Ungeimpft"-Stern auf Demo Länder ermitteln wegen Holocaust-Relativierung

[Turmfalke]

Mit "Ungeimpft"-Stern auf Demo
Länder ermitteln wegen Holocaust-Relativierung

Sechs Millionen Juden starben im Holocaust. Wenn sich Impfgegner mit "Ungeimpft"-Armbinden als Opfer der Corona-Politik inszenieren, zeugt das zumindest von schwer erträglicher Geschichtsvergessenheit. In mehreren Bundesländern wird gegen entsprechende Demonstranten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.



Die Justiz geht in mehreren Bundesländern gegen Demonstranten vor, die bei Protesten gegen die Corona-Politik den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten "Judenstern" mit dem Wort "ungeimpft" tragen. Auch das Tragen von anderen Symbolen, die den Holocaust relativieren, sowie entsprechende Äußerungen, sollen verfolgt werden. Nach Überzeugung verschiedener Justizministerien können solche Verhaltensweisen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab.


"Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung", sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling dem RND. Deshalb sei es absolut richtig, "dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird", so die SPD-Politikerin. Auch in anderen Ländern wurden bereits entsprechende Verfahren eingeleitet.


Das bayerische Justizministerium weist ebenfalls darauf hin, dass Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, als Volksverhetzung verfolgt werden könnten. Zusammen mit dem Innenministerium habe man deshalb ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, "in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", hieß es auf RND-Anfrage.


"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dem RND. "Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu. "Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor."


Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von "Judensternen" mit "Ungeimpft"-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem RND mitteilten. Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es dem Bericht zufolge zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf RND-Anfrage auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

https://www.n-tv.de/politik/Laender-...e23098685.html

Wenn sich also Bürger selber einen Stern anheften, um damit auf die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte und auf die Ausgrenzung hinzuweisen, ist dies nach Meinung unserer Politiker strafbar. Das ist das falsche Theaterstück, die Obrigkeit will die ihr zugewiesene Rolle nicht annehmen.

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Ein wenig genauer wird es in diesem Artikel. Grundlage ist eine Umfrage des RND-Netzwerks (SPD):

Die Justiz geht in mehreren Bundesländern gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten „Judenstern“ mit dem Wort „ungeimpft“ tragen. Das gilt auch für Demonstranten, die andere Symbole tragen, die den Holocaust relativieren, oder die sich entsprechend äußern. Nach Überzeugung verschiedener Justizministerien können solche Verhaltensweisen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“/Mittwoch) ergab.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem „RND“. Deshalb sei es absolut richtig, „dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird“. Auch in anderen Ländern wurden bereits entsprechende Verfahren eingeleitet.

Das bayerische Justizministerium weist ebenfalls darauf hin, dass Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, als Volksverhetzung verfolgt werden könnten. Zusammen mit dem Innenministerium habe man deshalb ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, „in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen“, hieß es auf „RND“-Anfrage.

Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von „Judensternen“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem „RND“ mitteilten. Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es dem Bericht zufolge zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf „RND“-Anfrage auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

https://www.welt.de/politik/deutschl...erung-vor.html

Mir scheint, desto mehr SPD drinsteckt, desto rigider ist das Vorgehen. Wenn einzelne Länder auf die Unabhängigkeit der Justiz verweisen, die Bremer Justizsenatorin der SPD aber ermitteln läßt, heißt dies doch, dass die Justiz in den SPD-geführten Ländern weniger unabhängig ist? Oder ist das ein Denkfehler?
Hamburg und Sachsen sitzen die Sozialdemokraten, im Hamburg in einer Koalition mit den Grünen, in Sachsen mit den Grünen als Kenia-Koalition. Im Hamburg ist unter dem SPD Genossen Tschetschner Anna Gallina (Grüne) Justizsenatorin, in Sachsen ist ebenfalls eine Grüne Justizministerin, Katja Meier (* 10. September 1979 in Zwickau) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und seit Dezember 2019 Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

[Realist59]

Länder ermitteln wegen Holocaust-Relativierung

Das ist mit Sicherheit nicht die Absicht der Demonstranten. Sie wollen aufzeigen, dass die gegenwärtige Regierung den Nazis mehr ähnelt, als ihr das anscheinend bewusst ist. Aber der Staat lässt eben nichts unversucht, seine Bürger zu kriminalisieren.

[Cherusker]

Das ist mit Sicherheit nicht die Absicht der Demonstranten. Sie wollen aufzeigen, dass die gegenwärtige Regierung den Nazis mehr ähnelt, als ihr das anscheinend bewusst ist. Aber der Staat lässt eben nichts unversucht, seine Bürger zu kriminalisieren.

Ich sehe da weniger einen obskuren „Staat" am Werk, sondern eher scheinheilige Parteien und deren Heloten, die Andersdenkenden das Wort im Mund herumdrehen und gängige Definitionen in ihr Gegenteil verdrehen.