Klares Misstrauensvotum der Lnder gegen Lauterbach

Die Lnder haben Karl Lauterbach aufgefordert, dem Robert-Koch-Institut die Entscheidungsmacht ber den Genesenenstatus wieder zu entziehen. Der Gesundheitsminister zeigt sich noch unbeeindruckt. Derweil beschftigt die Verkrzung des Genesenenstatus bereits die Gerichte.
Nchste Runde im Streit um die Verkrzung des Genesenenstatus: Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) haben die Gesundheitsminister der Lnder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die umstrittene Verordnungsnderung zu Impf- und Genesenenregeln rckgngig zu machen.
Mit 15:1 stimmten die Minister am Montag bei einer Enthaltung (Niedersachsen) dafr, dass knftig wieder die Bundesregierung in Absprache mit dem Parlament und nicht das Robert-Koch-Institut darber entscheidet, ob Brger als vollstndig geimpft oder genesen gelten.
Wesentliche Festlegungen, die fr eine groe Zahl von Brgern weitreichende Auswirkungen haben, msse der Verordnungsgeber selbst treffen, so die Begrndung. WELT hatte am Montag berichtet, dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem gleichen Ergebnis gekommen war und erhebliche Zweifel an der Rechtmigkeit der aktuellen Regeln sieht.
Aber auch so ist der Druck durch die GMK auf Lauterbach gro. Lenkt er ein? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage war am Montag vorlufig nicht zu bekommen. Vielmehr zeigte sich das Gesundheitsministerium unbeeindruckt. Auf eine Anfrage von WELT reagierte Lauterbach selbst nicht.
Lauterbach musste der Bunten ein Interview geben (siehe Thread im Forum).

https://www.welt.de/politik/deutschl...auterbach.html

vor 2 Stunden
Wenn Ich nicht in Deutschland leben wrde,knnte man sich lustig ber solch Kaspertheater machen,so ist es zum heulen und verzweifeln.Nur ist eine Verbesserung und Vernnftige Politik weit,weit ,weit in die Ferne gerckt.
vor 46 Minuten
Genau so geht es mir in einem internationalen Konzern. Die haben mal raufgesehen zu Deutschland. Heute bekomme ich nur noch Durchhalteparolen mit auf den Weg und Gesptt. Deutschland hat fertig!
vor 4 Stunden
Und irgendwann wird es ber ihn heien: Karl der Kfer wurde nicht gefragt, man hatte ihn einfach fortgejagt.
vor 5 Stunden
Ein Lauterbach mit kurzem Oberlippenbrtchen wrde seinen Charakter noch besser unterstreichen.
vor 14 Stunden
Lauterbach soll sehr beliebt sein. Vielleicht ist nicht Lauterbach das Problem, sondern die Brger?