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„Klares Misstrauensvotum der Länder gegen Lauterbach“
„Klares Misstrauensvotum der Länder gegen Lauterbach“
Die Länder haben Karl Lauterbach aufgefordert, dem Robert-Koch-Institut die Entscheidungsmacht über den Genesenenstatus wieder zu entziehen. Der Gesundheitsminister zeigt sich noch unbeeindruckt. Derweil beschäftigt die Verkürzung des Genesenenstatus bereits die Gerichte.Nächste Runde im Streit um die Verkürzung des Genesenenstatus: Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) haben die Gesundheitsminister der Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die umstrittene Verordnungsänderung zu Impf- und Genesenenregeln rückgängig zu machen.Mit 15:1 stimmten die Minister am Montag bei einer Enthaltung (Niedersachsen) dafür, dass künftig wieder die Bundesregierung in Absprache mit dem Parlament und nicht das Robert-Koch-Institut darüber entscheidet, ob Bürger als vollständig geimpft oder genesen gelten.Wesentliche Festlegungen, die für eine große Zahl von Bürgern weitreichende Auswirkungen haben, müsse der Verordnungsgeber selbst treffen, so die Begründung. WELT hatte am Montag berichtet, dass ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem gleichen Ergebnis gekommen war und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Regeln sieht.Aber auch so ist der Druck durch die GMK auf Lauterbach groß. Lenkt er ein? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage war am Montag vorläufig nicht zu bekommen. Vielmehr zeigte sich das Gesundheitsministerium unbeeindruckt. Auf eine Anfrage von WELT reagierte Lauterbach selbst nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschl...auterbach.html
vor 2 StundenWenn Ich nicht in Deutschland leben würde,könnte man sich lustig über solch Kaspertheater machen,so ist es zum heulen und verzweifeln.Nur ist eine Verbesserung und Vernünftige Politik weit,weit ,weit in die Ferne gerückt.
vor 46 MinutenGenau so geht es mir in einem internationalen Konzern. Die haben mal raufgesehen zu Deutschland. Heute bekomme ich nur noch Durchhalteparolen mit auf den Weg und Gespött. Deutschland hat fertig!
vor 4 StundenUnd irgendwann wird es über ihn heißen: Karl der Käfer wurde nicht gefragt, man hatte ihn einfach fortgejagt.
vor 5 StundenEin Lauterbach mit kurzem Oberlippenbärtchen würde seinen Charakter noch besser unterstreichen.
vor 14 StundenLauterbach soll sehr beliebt sein. Vielleicht ist nicht Lauterbach das Problem, sondern die Bürger?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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