Klimaterroristen nötigen und Polizei sieht zu

[Realist59]

ABRECHNUNG MIT „LETZTE GENERATION“
Klima-Kleber VERACHTEN die Demokratie!
Kommentar

Die Klima-Extremisten der Gruppe „Letzte Generation“ geben sich als friedfertige verzweifelte junge Leute, die als einzige den Weltuntergang kommen sehen und die Katastrophe ganz allein aufhalten müssen.

„Wir haben noch drei Jahre, dann ist es zu spät“, rief einer von ihnen am Freitag im Amtsgericht Tiergarten, als die Aktivistin Helga H. wegen Anklebens zu einer Geldstrafe von 1 350 Euro verurteilt wurde.

Aber die Klima-Extremisten sind in Wahrheit gar keine Hippies, sondern eine schlagkräftige Truppe, straff organisiert und finanziell gut versorgt.

Die „Letzte Generation“ erhält massive Unterstützung von der Organisation „Climate Emergency Fund“ (CEF), die 2019 von Millionären im kalifornischen Malibu gegründet wurde.

Es gehe darum, „den Alltag zu stören, um massiven Druck auf die Regierungen auszuüben“, erklärte die Exekutivdirektorin des CEF Margaret Klein Salamon. In diesem Jahr schüttete der CEF bereits vier Millionen Euro an Gruppen wie die „Letzte Generation“ aus.

Die Klima-Extremisten sind nicht nur finanziell gut ausgestattet, sondern auch mit einem nahezu perfekten Plan. Sie überlassen nichts dem Zufall, sie gehen geordnet vor, mit einer Strategie der Eskalation.
Nach dem Kleben auf den Straßen und an Kunstwerken wollen sie im nächsten Schritt als Märtyrer ins Gefängnis gehen. Das haben sie in München angekündigt, wenn einige ihrer Mitstreiter als Wiederholungstäter 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben müssen.

„Lasst uns diesen Moment weiter aufbauen und schon bald mit der nächsten Welle an Menschen weitere Zellen füllen“, schrieben sie auf ihrer Seite.

Was so aussieht, wie der Kampf friedliebender ohnmächtiger junger Leute gegen eine ignorante Mehrheit, ist in Wahrheit die Selbstermächtigung einer totalitär denkenden Gruppe.

Sie sind keine Demokraten, die den Willen und die Meinung anderer respektieren. Sie glauben, dass „der Kampf gegen die Klimakatastrophe“, wie sie es formulieren, sie ganz selbstverständlich dazu berechtigt, alle demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen.
Sie arbeiten mit dem effektiven Mittel der Erpressung, sie wollen sich mit dem Recht des Stärkeren durchsetzen, der andere in den Stau zwingt.

Das ist die eigentliche Gefahr, die von ihnen ausgeht, dass sie den demokratischen Staat verachten, der vom Interessenausgleich und von Kompromissen lebt, um möglichst allen gerecht zu werden.

Man stelle sich vor, andere Gruppen würden genauso vorgehen. Menschen anderer politischer Ausrichtung halten vielleicht die unkontrollierte Einwanderung für ein existenzielles Problem. Was wäre, wenn auch sie sich über die demokratischen Regeln hinwegsetzen?

Die „Letzte Generation“ ist demokratisch nicht legitimiert, sie hat für ihre Erpressungen keine Milde und kein Verständnis verdient, sondern nur noch Ablehnung.

https://www.bild.de/politik/kolumnen...4598.bild.html







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VERFASSUNGSSCHUTZ SCHLÄGT ALARM
Klima-Kleber schließen Pakt mit Linksextremen
BILD dokumentiert, wie sich die „Letzte Generation“ radikalisiert
Jetzt machen die Klima-Kleber kein Geheimnis mehr aus ihren Sympathien zu Linksextremisten!

Die Klima-Gruppe „Letzte Generation“ klebt sich täglich an Straßen fest und blockiert den Verkehr. Durch den verursachten Stau nehmen sie in Kauf, dass Rettungskräfte und wichtige Bluttransporte verspätet ankommen.

Immer stärker stehen sie unter Rechtfertigungsdruck und gleichzeitig radikalisieren sie sich zunehmend.

Als Reaktion auf die richterliche Entscheidung in München, zwölf Klima-Kleber für 30 Tage ins Gefängnis zu stecken, planten die Klima-Radikalen eine Knast-Offensive: Sie wollen mit ihren Mitgliedern die Gefängnisse in Bayern fluten.

► Heißt: Sie planen Straftaten zu begehen, mit denen sie gezielt im Knast landen.

Jetzt kommt die nächste Eskalationsstufe: Völlig offen paktiert die „Letzte Generation“ mit Linksextremisten!
Der Pakt mit Linksextremisten
► Fest steht: Auf Twitter und auf ihrer Website zeigt die „Letzte Generation“ stolz ein sogenanntes Solidaritäts-Schreiben. Dort haben „Unterstützer“ mit ihrer Unterschrift ihre „Solidarität“ besiegelt.

Brisant: Die Solidaritäts-Erklärung wurde von der linksextremen „Interventionistischen Linke (iL)“ organisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Auf der Website der Klima-Gruppe wird für mehr Unterstützung die Mail-Adresse der gewaltbereiten iL-Linksextremisten angegeben! Sie sind zugleich auch die Erstunterzeichner.

Die „Letzte Generation“ schließt also in voller Öffentlichkeit einen Pakt mit Linksextremisten, die feindlich unserer Demokratie gegenübergestellt sind!

Bedenklich: Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor der Unterwanderung von Linksextremen-Gruppen wie die „Interventionistische Linke“. Schon bei der Anti-Kohle-Gruppe „Ende Gelände“ sind Teile (darunter die Berlin Gruppe) von der iL unterwandert.
Prozesshilfe von Linksextremen
► Fakt ist auch: In der aktuellen Trainingsanleitung für die Mitglieder der „Letzten Generation“ heißt es, man solle für die Prozesskosten einen Antrag bei der Rechtshilfe „Rote Hilfe e. V.“ stellen.

Der Verein wird ebenfalls wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet und erwartet allgemein eine Gegenleistung – z.B. eine Übernahme ihrer politisch-extremistischen Überzeugungen!

Der niedersächsische Verfassungsschutz zu BILD: „Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren.“ Es sei „eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“ erkennbar.
SPD-Geschäftsführerin warnt vor Gefährdung
Erst die Pläne einer Gefängnis-Offensive und nun der offene Pakt mit Linksextremisten stellt in kürzester Zeit eine neue Stufe der Radikalisierung dar.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (51), sieht gegenüber BILD durch die Radikalisierung der Klimaproteste eine gefährliche Bedrohung für den „gesellschaftlichen Konsens, den wir für den Kampf gegen den Klimawandel brauchen.“
Mast appelliert: „Eine lebendige Demokratie lebt auch von kreativem Protest. Dazu gehört aber sicher nicht die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wenn die Justiz insbesondere bei Wiederholungstätern hart durchgreift, ist das nur richtig.“

Innen-Experte und CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (47) warnt in BILD: „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich.“

De Vries fordert, dass der Staat entschlossen „mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und härteren Strafen“ reagieren müsste. Denn: „‚Die Letzte Generation‘ weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf. Straftaten zur Erreichung der eigenen politischen Ziele gelten ihnen als legitimes Mittel.“

Die „Letzte Generation“ ließ eine BILD-Anfrage unbeantwortet.

https://www.bild.de/politik/inland/p...7428.bild.html

[Realist59]

KOLUMNE VON JOACHIM STEINHÖFEL
Letzte Generation?
Organisierte Kriminalität!
Haben Sie schon mal von einem Taschendieb gehört, der sich mit dem erbeuteten Portemonnaie an Ort und Stelle festklebt? So beschränkt ist selbst ein Durchschnittsdieb nicht.

Aber beginnen wir zunächst damit, für die eifernden Fanatiker der „Letzten Generation“ korrekte Bezeichnungen zu finden.
▶︎ Häufig ist von „Aktivisten“ die Rede. Ein unpassendes Wort, weil es verharmlost. Ebenso verbietet sich der Wortschatz eines bildungsfernen Mitarbeiters der „Tagesschau“. Dieser hatte Twitter-Nutzer kürzlich als „Ratten“ beschimpft, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten. Lupenreiner, gebührenfinanzierter Nazi-Jargon eines Joseph Goebbels in der ARD.

Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die sich auf der Fahrbahn festkleben oder Kunstwerke besudeln um eine Bande von ordinären, selbstgerechten Kriminellen. Um einen professionell organisierten und mit Millionenspenden ausgestatteten Zusammenschluss von Berufsstraftätern.

Als „organisierte Kriminalität“ bezeichnet man eine Vereinigung, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Genau so liegt der Fall bei der „Letzten Generation“.
Der Gesellschaft entstehen Millionenschäden, die Beschädigung oder Zerstörung unwiederbringlicher Kunstwerke wird in Kauf genommen. Dabei ist der Vorschlag der Union für eine Verschärfung des Strafrechts teilweise entbehrlich.
▶︎ Nötigung kann schon jetzt mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der Vorschlag ist aber richtig, soweit man die Täter vorbeugend in Haft nehmen und für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern Gefängnisstrafen verhängen will.

Und was können Sie tun, wenn Sie wieder einmal im Stau stehen? Gehen Sie mit einem Zeugen zu den festgeklebten Kriminellen und fordern Sie sie auf, innerhalb von zwei Minuten von der Fahrbahn zu verschwinden. Ansonsten würden Sie von ihrem Recht auf Notwehr Gebrauch machen.

Notwehr gestattet alles, was erforderlich ist, um eine Straftat sicher und endgültig zu beenden. Entfernt sich der festgeklebte Straftäter nicht freiwillig, dürfen Sie ihn von der Straße rupfen. Wer vorgibt, die Welt retten zu wollen, wird gerne etwas Haut opfern, die dann auf der Fahrbahn kleben bleibt. Als Zeugnis dieser atemberaubenden Heldentaten.

Dabei ist aber stets auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Denn wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen, wo es noch hieß: „Du kannst gehen, aber Deine Kopfhaut bleibt hier.“

https://www.bild.de/politik/kolumnen...4190.bild.html

[Realist59]

Nach dem Tod der Radfahrerin in Berlin behaupteten die "Klimaschützer", sie würden nie Rettungsfahrzeuge behindern und stets für eine Rettungsgasse sorgen. Leider wurde das von den links-grün-affinen Medien nicht hinterfragt. Eine glatte Lüge wurde der Öffentlichkeit da aufgetischt....

Klimademonstranten haben seit dem Sommer in Berlin 17 Rettungswagen behindert

Während zwei Klimademonstrantinnen aufs Brandenburger Tor geklettert sind, wurde bekannt, dass Proteste der Klimaaktivisten seit dem Sommer bereits 17 Mal Krankenwagen in Berlin behindert haben. Dabei ging es auch um Einsätze mit Wiederbelebungen.
Durch die Straßenblockaden der Demonstranten sind seit dem Sommer in bisher 17 Fällen Rettungswagen bei Blaulichtfahrten behindert worden. Das teilte der Senat auf eine Anfrage der FDP mit, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete.

In einigen Fällen ging es um die Wiederbelebung von Notfall-Patienten durch einen Notarzt. In 13 Fällen stellte die Feuerwehr ein verspätetes Eintreffen und eine Einsatzverzögerung wegen Klimaaktivisten fest. In zwei Fällen mussten andere Rettungswagen alarmiert werden. Zweimal standen die Krankenwagen mit Patienten auf dem Weg in Krankenhäuser im Stau.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c03c83de46c4b9

[Realist59]

Offenbar sympathisiert die Notärztin mit den Klimaterroristen. Wie sonst erklären sich ihre absurden, relativierenden Äußerungen, die die Klimaterroristen freisprachen und begierlich von den links-grün affinen Medien verbreitet wurden? Die Feuerwehr entlarvt die Ärztin nun als Lügnerin.......

Feuerwehrbericht aus Berlin
Wegen Klimaklebern musste Betonmischer erneut über Radlerin fahren
In einem Vorab-Bericht hat die Berliner Feuerwehr nun ausführlich Stellung zu dem Unfalltod einer Fahrradfahrerin genommen. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockierten zuvor die Autobahn, wobei ein sogenannter Rüstwagen erst verspätet am Unfallort eintraf. Der Vorfall sorgte bundesweit für Kritik an dem Klebe-Protest der Aktivisten.

Laut Einsatzprotokoll wäre der Rüstwagen nur eine Minute nach der Notärztin am Unfallort in Charlottenburg eingetroffen, doch durch die Blockade einer Autobahnausfahrt kam das Fahrzeug erst acht Minuten später an. Die Notärztin schilderte in einem Vermerk, sie habe sich für eine Sofortrettung entschieden. Der Stau durch die Klimaaktivisten habe die Rettung deswegen nicht verzögert.

Rüstwagen hätte Unfallopfer sicherer und schonender bergen können
Doch der Feuerwehrbericht scheint diese Einschätzung nun zu relativieren. Demnach hätte die Verunfallte mit Hilfe des Rüstwagens besser und schonender unter dem Betonmischer geborgen werden können. Die Sofortrettung begann laut Protokoll vier Minuten nach Eintreffen der Notärztin. Ohne Stau wäre der Rüstwagen zum Anheben des Betonmischers bereits dagewesen. Der Betonmischer musste also erneut über das Bein des Unfallopfers fahren, um die Frau freizugeben.

Die Notärztin hätte sich „auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode entschieden“. Laut Bericht habe der Einsatzleiter über die Rettungsmethode entschieden und den Betonmischer auch selbst für die Rettung bewegt.

Betonmischer musste bei Bergung über das Bein des Unfallsopfers fahren
Wie „ Bild “ aus dem Vorab-Bericht zitiert, ist dies aber nur in äußersten Notfällen empfehlenswert: „Das Verfahren bzw. Rollen des Lkw ist (…) grundsätzlich keine empfohlene Rettungstaktik, wurde aber als Methode nach Abstimmung im Team, unter Zugrundelegung der taktischen und medizinischen Gesichtspunkte und Mangels vorhandener Alternativen zum Zeitpunkt der Entscheidung gewählt. Hierbei ließ sich eine Gefährdung für Patient und Einsatzkräfte nicht vollständig ausschließen.“

Laut „ Tagesspiegel “ sei laut den bundesweiten Richtlinien für Einsatzkräfte ein Rüstwagen zum Anheben des Betonmischer notwendig gewesen. Durch die Verspätung des Rüstwagens sei eine „technische Beratung“ von Einsatzleiter und Rüstwagenfahrer nicht möglich gewesen. Die Behörde legt sich in dem Bericht fest, dass die Frau mithilfe des Rüstwagens schonender und sicherer hätte gerettet werden können. Die Entscheidung für eine Sofortrettung sei lediglich gefallen, weil dem Einsatzleiter keine anderen Mittel zur Verfügung standen, so die Einschätzung.

Feuerwehr relativiert Schilderungen von Notärztin
Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein betonte: „Die Ansicht der Notärztin ist eine. Es gibt weitere Betrachtungsweisen und Stellungnahmen zu diesem Einsatz. Die Verantwortung für solche Einsätze trägt grundsätzlich der Gesamteinsatzleiter.“

Das Opfer, eine 44 Jahre alte Frau, war bei dem Unfall in Charlottenburg von einem Betonmischer überrollt worden. Dabei fuhr sie statt auf dem benutzungspflichtigen Fahrradweg auf der Straße. Nach dem Transport ins Krankenhaus wurde sie zunächst für hirntot erklärt. Kurz darauf meldeten die Ärzte schließlich den Tod der Fahrradfahrerin. Die Polizei ermittelt gegen die Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung bzw. Behinderung einer hilfeleistenden Person.

https://www.focus.de/panorama/welt/f...179276120.html

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Zum Glück bin ich schon vor 30 Jahren aus dieser Kirche ausgetreten......

Klimaaktivisten werden von EKD-Synode eingeladen – und bekommen stehenden Applaus

Bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg haben sowohl Kirchenvertreter als auch Klimaaktivisten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Letztere leisteten „gewaltfreien, zivilen Widerstand“. Bei Autofahrten für die Kirche soll künftig langsamer gefahren werden als erlaubt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sucht das Gespräch mit der selbst ernannten „Letzten Generation“. Bei einer Rede vor der EKD-Synode am Dienstag in Magdeburg verteidigte die Aktivistin Aimée van Baalen die umstrittenen Proteste.

Menschen setzten ihre körperliche Unversehrtheit, ihre berufliche und familiäre Zukunft sowie ihren Alltag aufs Spiel, „weil alle anderen Protestformen erschöpft wurden“, sagte die Vertreterin der Bewegung, die mit Straßenblockaden und Lebensmittelattacken auf Kunstwerke für Kritik sorgt. Man greife zu diesen Protestformen, weil warnende Stimmen weiterhin ignoriert würden und „weil wir Zuversicht und Nächstenliebe im Herzen tragen“.

Rund 15 Minuten bekam die Aktivistin das Podium, um ihre Beweggründe und Forderungen vorzutragen. Van Baalen beendete ihre Rede mit dem Satz: „Vielen Dank, dass Sie sich solidarisieren.“ Ein größerer Teil der Delegierten des Kirchenparlaments antwortete ihr danach mit stehendem Applaus.
Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich rief im Anschluss Politikerinnen und Politiker auf, dem Beispiel der Kirche zu folgen und ebenfalls mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ ins Gespräch zu kommen. Die Bewegung dürfe nicht in eine kriminelle Ecke gestellt werden, wo sie einfach nicht hingehöre, sagte die 26 Jahre alte Heinrich vor Journalisten. Ihre Anliegen müssten ernst genommen werden. Die Aktivisten stellten ihr eigenes Wohl zurück, um „gewaltfreien, zivilen Widerstand“ zu leisten.

In der vergangenen Woche war nach dem Unfall einer Radfahrerin in Berlin ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr in einem mutmaßlich von Aktivisten mitverursachten Stau stecken geblieben. Das hatte die Diskussion um die Protestformen der Bewegung erneut befeuert, die Radfahrerin erlag ihren Verletzungen.
Evangelische Gemeinden sollten sich aus Sicht von Heinrich mit der Klimabewegung vernetzen. Sie wünsche sich, dass „ganz viele Gemeinden“ Kontakt zu den Bewegungen in ihrer Region aufnehmen. Sie glaube, dass die Gemeinden und ihre Mitglieder dort starke, unterstützende Partnerinnen und Partner sein könnten, sagte Heinrich in Magdeburg. „Es ist schon klar, dass wir nicht mehr in der ersten Reihe stehen. Fridays for Future und die großen Bewegungen machen vieles besser als wir.“ Man könne aber im Hintergrund unterstützender Partner sein. Man habe gemeinsame Ziele.

100 km/h auf der Autobahn, 80 auf der Landstraße
Am Mittwoch fasste die Synode ein Beschluss zum Tempolimit in der evangelischen Kirche. Um dem Auftrag der Kirche für die Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden, hält es die Synode für geboten, bei allen Pkw-Fahrten im kirchlichen Kontext ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einzuhalten, heiß es im Beschluss. Es solle eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für eine entsprechende Selbstverpflichtung ins Leben gerufen werden. Zudem sollen politische Bemühungen um ein zeitnahes allgemeines Tempolimit von höchstens 120 km/h unterstützt werden.

Auch Van Baalen rief als Vertreterin der „Letzten Generation“ die evangelische Kirche auf, ihre Bewegung und deren Ziele zu unterstützen. „Wir brauchen die evangelische Kirche auf unserer Seite“, sagte sie. Sie habe die Möglichkeit, ihre Stimme für die besonders durch den Klimawandel bedrohten Menschen im globalen Süden zu erheben. Die Kirche müsse zudem darauf bestehen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele einhalte. Die Regierung rede viel, „leider handelt sie nicht entsprechend“, sagte van Baalen. Für die Blockade von Autobahnen entscheide sich die „Letzte Generation“ nicht leichtfertig, sagte van Baalen und betonte, dabei werde die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet.

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-Applaus.html

[Realist59]

Links-grüne Rechtsverdreher erkennen keine Nötigung und sprechen Parteifreunde frei.....

Gericht solidarisiert sich mit Klima-Extremisten…
...und Medien streuen Leser Sand in die Augen
Es sind zwei Nachrichten, die nicht zusammen passen. „Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit ‘Klima-Klebern‘“, titelt die JF. Parallel ist in der Berliner Zeitung folgende Schlagzeile zu lesen: „Kriminelle Vereinigung? Staatsanwalt überprüft ‘Letzte Generation‘“. Wie passt das zusammen, werden Sie sich nun fragen. Wenn man hinter die Schlagzeilen blickt, stellt sich heraus: Die erste Nachricht trifft zu, die zweite ist Hütchenspielerei.

Aber der Reihe nach: „Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, dass eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab“, schreibt die „JF“. Diese Entscheidung ist schlicht skandalös. Das Gericht hätte einfach mal die Menschen fragen sollen, die in dem Stau steckten, den die Klima-Extremistin ausgelöst hat, ob sie sich genötigt sahen oder nicht.

Das Urteil kommt zur Unzeit: Gerade erst wurde klar, dass eine Klebe-Aktion dazu führte, dass ein Rüstwagen im Stau stecken blieb, nicht rechtzeitig zu einem schweren Unfall kam, in dessen Folgen eine 44-Jährige Radfahrerin starb.

„Bisher waren die Blockierer meist mit Geldstrafen oder Seminarbesuchen davon gekommen. Lediglich in München wurde nach mehreren Taten und der Ankündigung, sich weiterhin auf die Straßen zu setzen, Vorsorgegewahrsam ausgesprochen“, schreibt die „JF“.

Schon die bisherigen milden Strafen waren ein Unding. In dem Berliner Fall hatte die Angeklagte, die nun frei gesprochen wurde, als Mitglied der „Letzten Generation“ sich mehrere Stunden lang an einer Kreuzung in Berlin-Friedrichshain festgeklebt. Sie löste damit einen Stau aus, der kilometerlang war. Nicht nur das Gericht, auch die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann (Grüne) solidarisierte sich den Klima-Extremisten. Sie besuchte extra eine blockierte Kreuzung.

Die Begründung des Gerichts für das Urteil ist Ideologie und Gesinnungsjustiz pur: Die Klima-Kleber hätten zwar nicht Ort und Zeit ihrer Blockade angekündigt, so das Gericht, aber ihre generelle Absicht, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen, sei bekannt gewesen. Autofahrer hätten deswegen vorsorglich auf Bus und Tram umsteigen können, dann wären sie nicht im Stau gestanden. Zudem sei der blockierten Kreuzung „auch ohne politische Aktionen regelmäßig mit Staus zu rechnen ist“.

Das Urteil ist ein Generalangriff auf Autofahrer. Diese seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“, so der Richter: Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese ‘mit demonstrieren‘. Und weiter laut „JF“: „Die legitime Ausübung“ des Rechts auf Versammlungsfreiheit überwiege „bei Weitem“ die „nur verhältnismäßig geringfügig eingeschränkten Grundrechtsbelange“ der Verkehrsteilnehmer.
Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat und einer ideologieneutralen Rechtsprechung hat dieses Urteil nichts mehr zu tun. Es ist Gesinnungsjustiz pur.

Umso beachtlicher ist, wie diese mit dem Bericht der „Berliner Zeitung“ verschleiert wird. Sie schreibt: „Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft überprüft, ob es sich bei der Klima-Bewegung der ‘Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das bestätigte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag der Berliner Zeitung. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen.“

Liest man dann weiter, erfährt man folgendes: „Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster hatte die Aktivisten angezeigt. Ein erstes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nach einer Beschwerde Försters und weil die ‘Letzte Generation‘ ihre Aktionen deutlich ausgeweitet hat, wird der Fall jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft nachgeprüft.“

Das ist eine Null-Meldung. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft nach einer Beschwerde diese prüfen. Wenn heute jemand Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft gegen einen verhassten Nachbarn wegen Verleumdung und dann bei der Behörde anruft und fragt, ob sie die Anzeige prüft, müsste diese wahrheitsgemäß sagen – ja. Denn vor dem Einstellen muss sie ja die Anzeige prüfen.

Aus so einer Selbstverständlichkeit eine Nachricht zu machen, ist entweder Hütchenspielerei oder völlige Inkompetenz. Für möglich halte ich beides. Auf jeden Fall wird hier der Eindruck erweckt, die Justiz tue etwas gegen die „Klima-Extremisten“. Obwohl das Urteil des Amtsgerichts für das Gegenteil spricht.

https://reitschuster.de/post/gericht...a-extremisten/

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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Sie würden stets eine Rettungsgasse organisieren, logen im Fall der getöteten Berliner Radfahrerin, die Klimaterroristen. Wo war auch im folgenden Fall diese Rettungsgasse?....

Aktion der Gruppe „Letzte Generation“
Klimaaktivisten blockieren Straßen in Berlin – Rettungskräfte müssen über Gehweg ausweichen


Auf dem Weg zu einem Rettungseinsatz in Berlin ist am Freitagmorgen ein Stroke-Einsatz-Mobil (Stemo) der Berliner Feuerwehr, ein Spezialwagen für Schlaganfälle, behindert worden. Grund dafür war ein Stau, der durch eine Blockadeaktion von Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ im Stadtteil Friedrichshain ausgelöst wurde. Die Polizei musste die Blockade auflösen. Verschiedene Medien hatten darüber berichtet.

Aufgrund der blockierten Fahrtwege hatte das Einsatzfahrzeug auf den Geh- und Grünstreifen neben der Fahrbahn ausweichen müssen, um die Blockade zu umfahren. Nach rund 250 Metern konnte das Stemo dann seine Fahrt auf der Straße fortsetzen.
Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ bezog Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stellung zu der Behinderung des Rettungseinsatzes: „Es ist unglaublich, wie grob fahrlässig die Klebenden mit der Gesundheit anderer Menschen umgehen. Bei Schlaganfällen zählt wirklich jede Sekunde und dank der Stemos können lebenswichtige Maßnahmen ohne Zeitverlust eingeleitet werden.“ Wer mutwillig Staus verursache und gar nicht gewährleisten könne, dass die Bildung von Rettungsgassen möglich sei, spiele mit Menschenleben, so Jendro weiter. Darüber hinaus sei es nicht ungefährlich, mit einem Zwölftonner auf den Gehweg „fahren zu müssen, um durchzukommen“.......... https://www.rnd.de/panorama/berlin-k...XH4UHMFQI.html

[Narima]

Die können das auch nur machen wenn die Polizei sie schützt... Die kleben sich doch nur an wenn Polizei schon da ist...

[ryder]

Grosse Teile der Welt kommen mir zunehmend polarisierter vor und ähnlich wie in den USA, scheint hier auch eine nahezu greifbare Spannung aufzukommen, die nicht gut enden kann und wird.
Es macht schon Sinn wenn China, Russland und andere Länder das westliche System ablehnen, denn ein gutes Bild geben wir definitiv nicht ab !!!

[Turmfalke]

Notwehr-Regeln für Autofahrer
Die Rechte der ausgebremsten Bürger

...


Die im Stau festsitzenden Bürger können sich allerdings auch selber helfen. „Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“, sagt Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg. Dabei ist grundsätzlich nicht einmal eine Güterabwägung vorgesehen, sodass man sich auch gegen verhältnismäßig geringfügige Angriffe mit robusten Mitteln zur Wehr setzen darf, sofern diese den größten Erfolg versprechen.

Eine Ausnahme besteht allerdings bei einem extremen Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung. Ebenfalls verboten und strafbar bleiben Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe, weil solche Handlungen zur Beseitigung der Verkehrsblockade nichts beitragen und somit nicht der Verteidigung der eigenen Fortbewegungsfreiheit dienen.

„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte“, sagt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Dabei komme es auch nicht auf die Dauer der Blockade oder die Bedeutung der Termine an, die die im Stau Gefangenen andernfalls verpassen könnten. „Es gilt die klare Regel, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht – egal, ob man auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin ist oder einfach nur die ‚Sportschau‘ nicht verpassen möchte.“

Das Notwehrrecht endet allerdings, sobald die Polizei vor Ort ist oder ihr Eintreffen erkennbar kurz bevorsteht. Denn dann werden die Aktivisten ohnehin von der Fahrbahn entfernt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-Buerger.html

[Realist59]

Die im Stau festsitzenden Bürger können sich allerdings auch selber helfen. „Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“, sagt Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg. Dabei ist grundsätzlich nicht einmal eine Güterabwägung vorgesehen, sodass man sich auch gegen verhältnismäßig geringfügige Angriffe mit robusten Mitteln zur Wehr setzen darf, sofern diese den größten Erfolg versprechen......

Ich denke mal, dass das im Fall des Falles die Gerichte anders sehen und der aus Notwehr heraus handelnde Autofahrer wegen Körperverletzung verdonnert wird....

Das Notwehrrecht endet allerdings, sobald die Polizei vor Ort ist oder ihr Eintreffen erkennbar kurz bevorsteht. Denn dann werden die Aktivisten ohnehin von der Fahrbahn entfernt.

......ist das so? Faktisch steht die Polizei in Mannschaftsstärke an der Seite der Klimafaschisten und schützt sie. Aufgelöst wird die Aktion nicht.

[Realist59]

Faktisch unterstützen die USA den Terror in Deutschland....

US-Organisation zahlt

Klima-Kleber bekommen Gehalt für Blockaden

Die Klima-Kleber, die sich auf deutschen Straßen festkleben, erhalten von einer US-Organisation ein Gehalt. „So könnte man das sehen“, bestätigte jetzt die hauptberufliche Blockiererin Maja Winkelmann vor einer Fernsehkamera des RBB.

Der „Climate Emergency Fund“ (übersetzt: Klima Not Fonds) finanziert die Blockaden und die Blockierer, sagte die 24jährige. Diese ist regelmäßig an Klebeaktionen beteiligt. Kürzlich klebte sie sich sogar an die Quadriga des Brandenburger Tores. Die Berufsdemonstrantin von der „Letzten Generation“ stammt nach eigenen Angaben aus einem kleinen Dorf im Allgäu.

3,5 Millionen Dollar bezahlt
Wie hoch das Gehalt ist, das sie für ihre Blockaden bezieht, sagte sie nicht. Bis Ende September hat die US-Organisation, hinter der unter anderem Mitglieder der Familie des verstorbenen Öl-Milliardärs Getty stecken, 3,5 Millionen Dollar an verschiedene Organisationen bezahlt. Wieviel davon an die „Letzte Generation“ gingen, ist unbekannt. Aileen Getty bejubelte die Attacken auf Kunstwerke in aller Welt. Auch dafür zahlt der „Climate Emergency Fund“.

Warte… was? Die werden für ihre Straftaten bezahlt? #LetzteGeneration pic.twitter.com/c4CdeltPhz

— Schwarz-Gelbe Zukunft ���������������� (@SG_Zukunft) November 16, 2022

In derselben RBB-Sendung sagte der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, seine Kollegen hätten seit Jahresbeginn allein in der Hauptstadt bereits „130.000 Einsatzkräftestunden aufgewendet“, um die Blockaden zu beenden. Dadurch bleibe die Bekämpfung der Clan- und der Alltagskriminalität auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich jüngst Berlins Polizeipräsidentin. Ein Unternehmer berichtete darüber hinaus über seine wirtschaftlichen Schäden, die die „Letzte Generation“ anrichte.

Deutsche lehnen „Klima-Kleber“ ab
Im Berliner Naturkundemuseum, von wo die Sendung „Wir müssen reden!“ ausgestrahlt wurde, sprach sich eine übergroße Mehrheit des Publikums für die Blockaden aus. Die Fernsehzuschauer sahen das anders. Sie lehnten die Aktionen zu 78 Prozent ab. Deutschlandweit hatten sich in einer repräsentativen Umfrage sogar 86 Prozent gegen die Klima-Kleber ausgesprochen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...kleber-gehalt/