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  1. #11
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Diese "Aktivisten" sind eine Truppe der Grünen. So ist es auch kein Wunder, dass sich grüne Politiker sehr wohlwollend über deren Aktivitäten äußern und auch klare Rechtsbrüche bejubeln.....


    Umweltministerin zeigt Verständnis für Autobahn-Proteste – Justizminister widerspricht


    Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben weitere Blockaden von Autobahnen in Aussicht gestellt – vor allem in Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke hält das für „absolut legitim“. FDP-Politiker kritisieren ihre Aussage.
    Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Gesprächsrunde der „Europe 2022“-Konferenz des „Tagesspiegels“, der „Zeit“, des „Handelsblattes“ und der „Wirtschaftswoche“.
    Lemke verwies auf ihre eigene Vergangenheit und die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, gab jedoch zu, dass dies nicht ganz vergleichbar sei. Die Umweltministerin machte auch deutlich, dass bei solchen Protestaktionen „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“. Es sei Auftrag und Verpflichtung der Politik – Regierung wie Opposition – eine Radikalisierung der Klimaaktivisten zu verhindern, indem sie dem Handlungsauftrag der bei der Klimakonferenz in Paris eingegangen Verpflichtung auf die Klimaziele nachkomme.

    Die Aussage löste umgehend Widerspruch vom Koalitionspartner aus. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am Mittwochabend auf Twitter: Ziviler Ungehorsam sei im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. „Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“..... https://www.welt.de/politik/deutschl...erspricht.html


    .......es ist die typische Doppelmoral der Grünen, die Proteste der Impfskeptiker niederknüppeln zu wollen, ja gar in die Menge schießen lassen zu wollen aber klare Rechtsbrüche ihrer Leute zu akzeptieren, ja geradezu dazu aufzurufen.
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  2. #12
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Diese "Aktivisten" sind eine Truppe der Grünen. So ist es auch kein Wunder, dass sich grüne Politiker sehr wohlwollend über deren Aktivitäten äußern und auch klare Rechtsbrüche bejubeln.....






    .......es ist die typische Doppelmoral der Grünen, die Proteste der Impfskeptiker niederknüppeln zu wollen, ja gar in die Menge schießen lassen zu wollen aber klare Rechtsbrüche ihrer Leute zu akzeptieren, ja geradezu dazu aufzurufen.
    Bei diesen Grünen blüht uns noch einiges.
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  3. #13
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    In einem gesunden Land würden die ein paar in die Fresse bekommen. Problem wäre gelöst und kein Richter würde die handelnden Autofahrer verurteilen. Was ist denn das für ein Affenzirkus!? Die können tun und lassen, was sie wollen und die Polizei darf sie nicht einmal anfassen??? Wir sind echt fertig hier im ehemaligen Deutschland!
    "...und dann gewinnst Du!"

  4. #14
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Diese Art von Demonstranten fordern Dinge - von wem eigentlich, von der Politik? Soll die Politik Food-Waste verbieten? Soll die Politik das Essen rationieren?

    Nein, der korrekte Weg dieser Demonstranten wäre es: Mit gutem Beispiel voran gehen! Innovativ sein! Ideen in der Privatwirtschaft umzusetzen, im "freien Markt", die das Food-Waste Problem verringern könnten!

    Das ist der Unterschied zwischen den heutigen "Linken" und allen "Anderen". Die "Linken" fordern vom Staat, die "Anderen" machen es selbst und auf freiwilliger Basis.

    Man kann auch auf Dinge aufmerksam machen, ohne die Leute zu ärgern. Dann gäbe es sogar eine positive Konnotierung zum Thema. Die "Linke" Strategie allen anderen immer ein "schlechtes Gewissen" einzureden ist mittlerweile abgstumpft. Die Welt hat im Moment zu viele Probleme.
    Geändert von abandländer (10.02.2022 um 20:58 Uhr)
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

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  5. #15
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Diese Art von Demonstranten fordern Dinge - von wem eigentlich, von der Politik? Soll die Politik Food-Waste verbieten? Soll die Politik das Essen rationieren? .............

    Die Grünen spielen hier ihr perfides Spiel. Sie stehen ja hinter dieser "Protestaktion", die offiziell natürlich von Privatleuten betrieben wird. Die Grünen haben ihre Vorhaben ge-outsourced, haben offiziell nichts damit zu tun, solidarisieren sich aber stets eilfertig und finden das natürlich alles völlig legitim, auch wenn es kriminelle Aktivitäten sind. Die Grünen spielen der Öffentlichkeit "Druck von der Straße" vor, verweist auf Volkes Wille, den sie natürlich umsetzen müssen. Aktuell sollen diese "Aktivisten" Landwirtschaftsminister Özdemir unterstützen, dessen Pläne - alle Lebensmittel massiv zu verteuern - auf wenig Gegenliebe der Bevölkerung stößt.
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  6. #16
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Grünen spielen hier ihr perfides Spiel. Sie stehen ja hinter dieser "Protestaktion", die offiziell natürlich von Privatleuten betrieben wird. Die Grünen haben ihre Vorhaben ge-outsourced, haben offiziell nichts damit zu tun, solidarisieren sich aber stets eilfertig und finden das natürlich alles völlig legitim, auch wenn es kriminelle Aktivitäten sind. Die Grünen spielen der Öffentlichkeit "Druck von der Straße" vor, verweist auf Volkes Wille, den sie natürlich umsetzen müssen. Aktuell sollen diese "Aktivisten" Landwirtschaftsminister Özdemir unterstützen, dessen Pläne - alle Lebensmittel massiv zu verteuern - auf wenig Gegenliebe der Bevölkerung stößt.
    Eine sehr interessante Beobachtung, der ich sofort zustimme. Die sog. „Zivilgesellschaft“, verkörpert durch NGOs.

    Die Personalie Jennifer Morgan unterstreicht diese 2-Fronten-Strategie.

    Morgans Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit anderen Ressorts die „Internationale Klimainitiative Deutschlands“ zu leiten. Dieser Bundesinitiative steht ein Budget von knapp sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll sie Klimaprojekte in Schwellenländern fördern. Mit der Berufung Jennifer Morgans erfüllt Baerbock also gleich zwei ihrer selbstgesteckten Ziele – eine klimagerechte wie eine feministische Außenpolitik zu verfolgen.

    […]

    Der gute Zweck kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Greenpeace bei spektakulären Aktionen wie der Blockierung von Häfen, der Besetzung von Betrieben oder dem Erklimmen von Schornsteinen sich gezielt und bewusst über geltendes Recht hinwegsetzt. Gesetzesverstöße sind bei Greenpeace-Aktionen stets eingepreist.

    […]

    Die Personalentscheidung Baerbocks ist vor dem Hintergrund der engen Beziehungen zwischen den Grünen und der Umweltorganisation zu sehen. Viele Grünen-Politiker sind Mitglied bei Greenpeace. Ohnehin lebt jedes fünfte der weltweit rund drei Millionen Greenpeace-Mitglieder in Deutschland.

    […]

    Als Außenministerin kann sich Baerbock nun bei Greenpeace bedanken. Bei der Personalie Jennifer Morgan gibt es nur ein Problem: Die Greenpeace-Chefin spricht zwar gut Deutsch, hat aber einen amerikanischen Pass. Ihr fehlt also eine elementare Voraussetzung, um beamtete Staatssekretärin werden zu können: die deutsche Staatsbürgerschaft.

    https://amp.focus.de/politik/deutsch..._51040387.html


    Dass Morgan Mitwirkende des Weltwirtschaftsforums ist, ist nur ein weiteres Detail, in puncto ‚Netzwerk(e)‘.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

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  7. #17
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Auf dem Bild ist zu sehen, wie große Mengen Lebensmittel auf die Straße geworfen werden. Es geht diesen "Aktivisten" nicht um das, wofür sie vorgeben zu kämpfen. Es sind Ökoterroristen, die Fußtruppe der Grünen



    RIESEN-EMPÖRUNG ÜBER GRÜNEN-MINISTERIN
    Ist im Kampf ums Klima eigentlich alles erlaubt?

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    Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockieren die A100 in Berlin

    Mehr Klimaschutz ist das Mega-Thema der Ampel-Koalition – und offenbar sind dafür aus Sicht der Grünen auch radikale Mittel erlaubt!

    Beispiel 1
    Jetzt stellte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) sogar hinter illegale Straßenblockaden. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ über die Klima-Demonstranten, die seit Tagen Autobahnen in Berlin, Stuttgart und anderen Städten blockieren.

    Corona-Demos werden hingegen immer öfter strikt verboten, wenn Teilnehmer nur ihre Masken nicht aufsetzen (BILD berichtet).

    Lemke wurde sogar im eigenen Kabinett vom Ampel-Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) zurechtgewiesen: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig“, schrieb er auf Twitter. Ampel-Zoff!

    Beispiel 2
    Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) will den Schutz des vom Aussterben bedrohten Vogels Rotmilan lockern, um mehr Windräder bauen zu können. Die Tiere verfangen sich in den Rotoren. Auch das Bäumefällen soll für die Windrad-Offensive erleichtert werden – dabei herrscht bereits Baum-Mangel im Land (BILD berichtete).

    Beispiel 3
    Internationale Klimaverhandlungen soll künftig die US-Amerikanerin Jennifer Morgan (55) für Deutschland führen. Die Greenpeace-Chefin muss erst noch eingebürgert werden.

    Sie hat in ihrer Amtszeit etliche illegale Aktionen zu verantworten: Sachbeschädigung (14 000 Euro) beim Verschütten gelber Farbe auf dem Großen Stern in Berlin oder illegales Eindringen, Abseilen und Banner-Ausrollen gegen Kohle am Berliner Reichstag und der lebensgefährliche Gleitschirmflug eines Greenpeace-Aktivisten in der Münchner Allianz-Arena zum deutschen EM-Auftakt.

    Der Staatsrechtler Prof. Christian Hillgruber (58, Uni Bonn) zu BILD: „Von der Beamtin Morgan muss fortan unbedingte Rechtstreue eingefordert werden. Die Greenpeace-Agenda kann im Staatsamt nicht einfach mit denselben Methoden weiterverfolgt werden.“

    ► Darf man für den Klimaschutz eigentlich alles?

    Nein! Natürlich nicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU) sagte BILD: „Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Man darf andere aber nicht in Gefahr bringen und zum Beispiel Rettungskräfte blockieren. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt.“

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Im Grünstaat soll offensichtlich durchregiert werden mit der Toleranz zum Rechtsbruch, wenn es der Ideologie dient.“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...2238.bild.html
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    __________________________________________________ ________




    Klima-Kleber sorgen für Mega-Stau im Berliner Berufsverkehr

    Berlin – Sie sind auch am Freitag wieder da und strapazieren die Nerven der Autofahrer: mehr als 60 Minuten Stau auf der A100 im morgendlichen Berliner Berufsverkehr!

    Die Aktivisten der Aktion „Essen Retten - Leben Retten“ blockieren am Freitagmorgen wieder die Autobahn 100 an der Ausfahrt Beusselstraße.

    Sieben Menschen seien dort auf der Autobahn, teilte die Polizei mit – mit Folgen für Tausende Autofahrer.

    Laut einem Tweet der Verkehrsinformationszentrale staut es sich bereits ab dem Dreieck Funkturm. Autofahrer müssen mindestens 60 Minuten mehr Zeit einplanen. Der Stau wuchs demnach rasant an.


    https://www.bild.de/regional/berlin/...4324.bild.html
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  8. #18
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Ein oder mehrere Eimer Wasser wären die richtige Antwort gewesen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  9. #19
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Das würde bestimmt noch als Körperverletzung geahndet!
    "...und dann gewinnst Du!"

  10. #20
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    AW: "Aktivisten" nötigen und Polizei sieht zu

    Sich auf Straßen zu kleben, ist Nötigung
    Hamburg - Sie nennen sich „Letzte Generation“. Trüber geht's nicht. Und dann noch geklaut aus dem Titelsong zum Endzeitdrama „Mad Max – Jenseits der Donnerkuppel“ von 1985. Oder „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen das Aussterben).

    Diese Gruppierungen bestehen in Hamburg aus rund 150 jungen Leuten mit offenbar furchtbarer Zukunftsangst. Die verleitet sie dazu, zu glauben, sie hätten das Recht, gegen Recht zu verstoßen.

    Sie kleben sich auch in Hamburg mit schöner Regelmäßigkeit auf Kreuzungen, Brücken und Hauptverkehrsstraßen fest. Mit handelsüblichem Sekundenkleber.

    BILD nennt sie „Klebe-Chaoten“ und nicht irreführend „Aktivisten“. Das wäre schlichte Schönfärberei.

    Denn sich festzukleben auf Straßen ist: 1. gefährlich für die Betreffenden selbst und die Autofahrer, und 2. schlichte Nötigung.

    Die Fakten:

    ► Seit März letzten Jahres gab es 20 nicht angemeldete, illegale Straßenblockaden. Mehrfach auf der Köhlbrandbrücke, sonst verteilt auf die Hauptverkehrsadern von Bergedorf bis zu den Elbbrücken.

    ► Alle wurden von der Polizei aufgelöst, die klebenden Chaoten mit Lösungsmittel, das die Beamten sich inzwischen extra besorgt haben, vom Asphalt gelöst.

    ► Dabei mussten sich die Polizisten nach BILD-Informationen teils wüst beschimpfen lassen („Bullenschwein, verpiss Dich“ u.ä.).

    ► Es wurden eine Reihe von Verfahren eingeleitet (wieviele genau kann die Polizei nicht sagen). Wegen mutmaßlicher Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder die Covid-Verordnung. Die Kosten für die Polizeieinsätze versucht die Innenbehörde einzutreiben.

    ► Nach BILD-Informationen gibt es mindestens zehn Bescheide in Höhe von mindestens 1000 Euro.

    ► Ob man das Geld jemals sieht: völlig offen.

    Fazit: Die Jung-Chaoten führen den Staat – also uns alle! – am Nasenring durch die Manege.

    Da hilft vermutlich auch wenig, dass Innensenator Andy Grote (53, SPD) zu Protokoll gibt: „Der Protest ist legitim, gibt aber niemandem das Recht, andere zu nötigen.“

    https://www.bild.de/regional/hamburg...7354.bild.html
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