Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    28.542
    Blog-Einträge
    1


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Innenministerkonferenz: Die Innenminister wollen Corona-Proteste nicht mehr dulden

    Innenministerkonferenz in Stuttgart
    Innenminister von Bund und Ländern wollen unangemeldete Corona-Proteste nicht mehr dulden

    Angemeldete Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen seien völlig legitim. Unangemeldete Proteste wollen die Innenminister nicht mehr dulden - gerade vor den Häusern von Politikern.
    Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Stuttgart am Freitag einhellig betont, dass ihnen die aktuelle Entwicklung in der Protest-Szene gegen die Corona-Politik große Sorgen bereite. Die Sicherheitsbehörden hätten die Innenminister darüber informiert, dass sich die Radikalisierung der Protest-Szene fortsetze und die Befürchtung geäußert, diese könne sich noch einmal verstärken, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Der CDU-Politiker verurteilte am Tag nach dem Holocaust-Gedenktag die antisemitischen Tendenzen einiger Protestierender:

    "Persönlich finde ich es mit am widerlichsten, sich Judensterne an die Kleidung zu geben. Das ist, jedenfalls nach meiner Auffassung, eine wirkliche Verhöhnung der Opfer des Holocaust."
    Erst am Mittwoch hatte sich die neue Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Carmela Shamir, bei ihrem Antrittsbesuch im baden-württembergischen Innenministerium bestürzt gezeigt angesichts antisemitischer Auswüchse auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Wir waren schockiert, als wir die Slogans gesehen haben und die Bilder von Menschen, die den Davidstern tragen", so Shamir gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
    Niedersachsens Innenminister: AfD versucht Kapital aus Corona-Krise zu schlagen

    Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), nannte unter anderem die AfD als einen Faktor, der zur Radikalisierung beitrage. "Sie ist ganz eindeutig eine Gefahr für diese Demokratie", sagte Pistorius beim Treffen der Innenminister. Die Partei versuche, Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen, "indem ihre Ortsverbände diese organisierten nicht-angemeldeten Versammlungen auf den Weg bringen, teilweise sind es örtliche Abgeordnete, die das tun", kritisierte Pistorius. In Niedersachsen seien die Teilnehmerzahlen bei Corona-Protesten zwar geringer als in manchen anderen Bundesländern, allerdings sei eine "Zunahme von verbaler Aggression und Übergriffen" festzustellen. Strikt verurteilten die Innenminister bei ihrem Treffen in Stuttgart außerdem Kundgebungen vor den Häusern von Ministerinnen oder Kommunalpolitikern.

    Bundesinnenministerin: Zunehmend Rechtsextreme unter Protestierenden

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte mit Blick auf das Protestgeschehen: "Es ist in der Tat so, dass es zunimmt, und was auch zunimmt, sind die rechtsextremistischen Lagen vor Ort." Unter den Protestierenden seien Verschwörungstheoretiker, aber auch Menschen, die gegen eine Impfpflicht seien, "und das ist ja auch ihr gutes Recht". Allerdings sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut immer stärker für ihre Zwecke missbrauchten. Es gehe um ein "Aufbegehren gegen den Staat".


    Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte im Hinblick auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer unangemeldeter Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik:

    "Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen."
    Wie begegnet der Staat Hass, Hetze und Gewaltaufrufen auf Telegram?

    Beschäftigt hat die Innenministerinnen und -minister in Stuttgart auch die Frage nach einer Strategie gegen Aufrufe zu Mord und Gewalt, die über den Messengerdienst Telegram verbreitet werden. Beim Bundeskriminalamt wurde in dieser Woche eine Taskforce eingerichtet, um schneller gegen Hass im Netz vorgehen zu können.

    Bundesinnenministerin Faeser sagte, sie sehe bei den Unternehmen Google und Apple Bereitschaft, gegen Gewaltaufrufe in Telegram-Gruppen vorzugehen. Beide bieten Telegram in ihren App-Stores an. Ihr Ministerium habe festgestellt, so Faeser, dass insbesondere Google "sehr kooperativ" sei. Bei den Gesprächen mit den beiden Unternehmen gehe es um eine Kooperation "damit die Inhalte gelöscht werden". Weitere Details wollte sie nicht nennen.

    Faeser und die Innenminister der SPD-geführten Landesregierungen hatten nach einem Treffen am 19. Januar erklärt, sie wollten Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze in Telegram-Gruppen auffordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Davon war in Stuttgart jetzt nicht mehr die Rede. Vielmehr gehe es darum, Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus den Telegram-Kanälen zu verbannen, so Faeser. Technisch sei dies möglich.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-...ulden-100.html

    Interessant ist hier, dass verbotene Proteste mit nicht angemeldeten gleichgesetzt werden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    16.954
    Blog-Einträge
    1


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Innenministerkonferenz: Die Innenminister wollen Corona-Proteste nicht mehr dulden

    "Persönlich finde ich es mit am widerlichsten, sich Judensterne an die Kleidung zu geben. Das ist, jedenfalls nach meiner Auffassung, eine wirkliche Verhöhnung der Opfer des Holocaust."
    Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg
    Scheinheiligkeit ist durchaus eine unter Politikern weit verbreitete Eigenschaft.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 22.07.2017, 08:36
  2. Innenminister Jäger will nicht mehr lügen
    Von Quotenqueen im Forum Migration und die Folgen der verfehlten Politik
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 07.05.2016, 10:54
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 06.09.2014, 11:36
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 03.12.2009, 16:20

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •