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    VEB Greif und Horch ist zurck - Kontoabfragen durch den Staat fast exponentiell gestiegen

    Behrdliche Kontoabfragen:


    berwachungsbarometer

    Staatlicher Zugriff auf Daten: Kontoabfragen fast exponentiell gestiegen

    Eine deutliche Zunahme der behrdlichen Zugriffe auf Daten, stellt das Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalitt, Sicherheit und Recht in seinem berwachungsbarometer fr Deutschland fest. Besonders zugenommen haben Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation.

    Laut Ampel-Koalitionsvertrag mssen Eingriffe des Staates in die brgerlichen Freiheitsrechte stets gut begrndet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Die berwachungsgesamtrechnung, die den Brgern an gleicher Stelle versprochen wird, gibt es zwar von der Bundesregierung noch nicht. Aber das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalitt, Sicherheit und Recht hat ein Konzept fr ein berwachungsbarometer fr Deutschland erstellt im Auftrag der FDP- und damit auch Ampel-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.



    Erste Ergebnisse aus einer Pilotstudie der MPI-Forscher zeigen schon eine Zunahme in den Jahren bis 2019 etwa bei verschiedenen Formen der Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation. Die Zunahme bei den Kontodaten sei zuletzt fast exponentiell gewesen. Die in der Studie ausgewerteten Daten zu berwachungsmanahmen zeigen teils absurde Auswchse von berwachung, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, dem Handelsblatt. Viele Datenzugriffe und -bermittlungen fnden zudem schon so automatisiert statt, dass ihre Wirksamkeit gar nicht mehr hinterfragt wird.



    Die Forscher machen die berwachunglast in einem kleinen Ausschnitt deutlich: Im Jahr 2018 gab es an Werktagen jeweils im Durchschnitt 73 Anordnungen der Telekommunikationsberwachung (TK) und 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehrden, 3758 einfache Kontoabfragen und 205 Abfragen von Kundendaten durch verschiedene Behrden bei den drei marktfhrenden IT-Providern Microsoft, Apple und Google.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...ungsbarometer/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: VEB Greif und Horch ist zurck - Kontoabfragen durch den Staat fast exponentiell gestiegen

    Reicht man dem Staat den kleinen Finger, nimmt er die ganze Hand. Was einst als Ausnahme begann ist nun zur "Normalitt" geworden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: VEB Greif und Horch ist zurck - Kontoabfragen durch den Staat fast exponentiell gestiegen

    Misstrauen gegenber dem Staat ist mittlerweile Brgerpflicht! (Traurig, traurig, traurig!)

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