Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
Ungeimpfte dürfen vorerst in Baden-Württemberg wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel am Dienstag.
Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH in Mannheim mit.
Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den Einzelhandel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test (3G) in Läden einkaufen dürfen.
Hintergrund und Rechtsbruch:

Die grün-schwarze Landesregierung hatte aus Sorge um die Omikron-Variante des Coronavirus die Alarmstufe II in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt.
Die Mannheimer Richter erklärten nun erneut, dass eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte vorsehe, nicht im Einklang mit den Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes stehe.
Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten „nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.
Es kann aber nicht sein, dass ein Bürger gegen den willkürlichen Akt des Landesfürsten vorgehen kann und damit Erfolg hat. Daher sinnt der grüne Landesfürst Kretschmann auf einen Trick. Er ändert einfach die Bestimmungen innerhalb der entsprechenden Stufen:

Allerdings will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch diese Woche das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen. Kretschmann kündigte allerdings an, dass die Regeln innerhalb der einzelnen Stufen nochmal angepasst werden müssten. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante mache dies nötig.
https://bnn.de/nachrichten/baden-wue...g-corona-krise