Kritik an fehlender Impfpflicht fr private Pflegekrfte


Am 15. Mrz tritt fr das Gesundheits- und Pflegepersonal eine Corona-Impfpflicht in Kraft. Sie gilt aber nicht fr Pflegekrfte mit privatrechtlichen Vertrgen. Experten sehen Regelungsbedarf.


Bei den privaten Pflegekrften handelt es sich meist um osteuropische Frauen, die von den Pflegebedrftigen selbst oder deren Familien organisiert und bezahlt werden. Die Haushalte schlieen privatrechtliche Vertrge mit Firmen im Ausland und ber Vermittlerdienste in Deutschland. Die im Fachterminus Betreuungskrfte genannten Pflegerinnen seien von der Impfpflicht juristisch nicht erfasst, teilte das niederschsische Gesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage des NDR in Niedersachsen mit.


rzte kritisieren die Impflcke

Konkret bedeutet dies: Die Betreuungskrfte mssen sich nicht impfen lassen. Der niederschsische Hausrzteverband hlt die fehlende Impfpflicht fr fragwrdig. Die Hausrzte und -rztinnen wnschten sich, dass ihre Patientinnen und Patienten sicher von geimpftem Personal gepflegt und betreut wrden, so ein Sprecher. Die rztekammer Niedersachsen nennt die fehlende Impfpflicht in diesem Bereich "nicht konsequent". Sprecher Thomas Spieker appellierte an den Gesetzgeber, in diesem Punkt nachzubessern. So auch der Bremer Pflegewissenschaftler Stefan Grres: "Da muss eine Lcke geschlossen werden, da ist der Gesetzgeber gefragt", sagte er. Im Umgang mit den Patientinnen und Patienten sei ein Impfschutz wichtig.
Patientenschutzbeauftragte sieht moralische Pflicht

Die Landespatientenschutzbeauftragte bedauert die Ausnahmeregelung. "Unter dem derzeitigen Rechtsrahmen sehe ich jedoch eine moralische Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Jeder Mensch hat die moralische Pflicht, seine Mitmenschen vor Krankheit zu schtzen und das Gemeinwohl zu untersttzen, insbesondere dann, wenn man sich beruflich um alte oder kranke Menschen kmmert", sagte Nicole Sambruno Spannhoff.
Kritik auch auf Bundesebene

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Tino Sorge, forderte die Bundesregierung auf, sich des Problems anzunehmen. Privat organisierte Pflegekrfte drften bei der Impfpflicht nicht bersehen werden - zumal sie oft in enger huslicher Gemeinschaft mit den Betreuten lebten. hnlich uerte sich der pflegepolitische Sprecher der Linken, Ates Grpinar. Er findet aber, private Pflegekrfte sollten dann auch beim Arbeitsschutz gleichgestellt werden und Anspruch auf Corona-Boni haben. Laut einem Sprecher des Bundesgesundheitsministerium ist man sich des Problems in Berlin bewusst. Ob und wie die Impfpflicht auf private Pflege- und Betreuungskrfte ausgedehnt werden knnte, werde in den Fachgremien diskutiert, hie es.

https://www.ndr.de/nachrichten/niede...flicht218.html