Stadt Dresden verbietet öffentliche Versammlungen am Samstag - Update: Fortsetzung

[Turmfalke]

Man reibt sich die Augen. Demokratie im Jahre 2022:

Stadt Dresden verbietet öffentliche Versammlungen am Samstag

...Wörtlich heiße es: „Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden verbietet für Sonnabend, den 22. Januar 2022, ganztägig die Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet, die nicht ordnungsgemäß(...) bis zum 21. Januar 2022, 12 Uhr schriftlich angezeigt und behördlich bestätigt wurden.“ ...

Zur Begründung dieser drastischen Grundrechtseinschränkung durch die lokale Verwaltung heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt: „Das Verbot ergeht auf Grundlage einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird.“ Vom Versammlungsverbot seien zudem alle Ersatzveranstaltungen mit einer vergleichbaren thematischen Zielsetzung an diesem Samstag betroffen.
https://www.achgut.com/artikel/stadt...gen_am_samstag

Wegen „maßnahmenkritischen Klientels“
Dresden verbietet Corona-Demos für Samstag!

Die Stadt Dresden verhängt für den kommenden Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“, wie die Versammlungsbehörde am Donnerstagabend mitteilte.



Wörtlich heißt es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

...Rechtsexperten sehen die erlassenen Demo-Einschränkungen kritisch. Jurist Gerhard Rahn (48) zu BILD: „Das Verbot von Versammlungen unter freien Himmel ist wohl nicht zu begründen. Zudem wird die Möglichkeit von Spontan-Demos abgeschnitten, das meines Erachtens gegen das Grundgesetz verstößt. Auch wenn ich persönlich solche Demonstrationen kritisch sehe, sind die Klageaussichten gut.“

https://www.bild.de/regional/dresden...2138.bild.html

[Cherusker]

Jawoll, wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder Anordnungen widersprechen dürfte, die von höheren Mächten eingesetzte Organe erlassen?
Gehorsam ist des Bürgers Pflicht, nicht das Nachdenken über Unsinniges.

[Realist59]

Und damit sind wir dann auch offiziell ein totalitärer Staat. Auch in der DDR gab es eine Verfassung die ihren Bürgern klare Rechte gab. Nur in Anspruch nehmen konnten sie diese nicht.

[Turmfalke]

...Besonders in den Fokus rückte der Protest in Dresden. Hier hatte FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert Spaziergänge des „maßnahmenkritischen Klientels“ generell verboten (TE berichtete). In der Verfügung der Stadt Dresden für den Samstag hieß es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

Dieses generelle Demonstrationsverbot setzte die Polizei mit knapp 800 Einsatzkräften und Hunderten Identitätsfeststellungen um, auch Wasserwerfer waren im Einsatz. Dennoch waren über 1.000 Demonstranten überwiegend friedlich unterwegs.

Der Polizei reichte es als Grund für eine Identitätsfeststellung schon, wenn kleine Personengruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Das führte dann zu skurrilen Meldungen wie dieser hier von der Polizei Dresden auf Twitter: „In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“

Anhänger mit „einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“ festgestellt und eine „Gefährderansprache“ ausgesprochen?

Das Vorgehen in Dresden passt zu den Äußerungen aus der Landes- und Bundespolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete bereits: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“ Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet, man könne seine Meinung auch kundtun „ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“.

Begründet wurde das Vorgehen in Dresden mit zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Wissenschaftlich ist es weitestgehend unumstritten, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft irrelevant ist (mehr zur wissenschaftlichen und rechtlichen Lage hier)....

https://www.tichyseinblick.de/daili-...ches-klientel/

In Dresden galt die Versammlungsfreiheit faktisch am Samstag nicht mehr für Gegner der Corona-Maßnahmen.

Auch in Frankfurt kam es zu größeren Protesten. Die Polizei brüstete sich im Netz damit, dass sowohl Wasserwerfer als auch berittene Polizei im Einsatz sind.

[Elena Markos]

Wenn sie mal soviel Eifer an den Tag legen würden, wenn Ali, Murat und Mehmet mit ihren Familien mal wieder Randale machen ..