Man reibt sich die Augen. Demokratie im Jahre 2022:

Stadt Dresden verbietet öffentliche Versammlungen am Samstag

...Wörtlich heiße es: „Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden verbietet für Sonnabend, den 22. Januar 2022, ganztägig die Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet, die nicht ordnungsgemäß(...) bis zum 21. Januar 2022, 12 Uhr schriftlich angezeigt und behördlich bestätigt wurden.“ ...

Zur Begründung dieser drastischen Grundrechtseinschränkung durch die lokale Verwaltung heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt: „Das Verbot ergeht auf Grundlage einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird.“ Vom Versammlungsverbot seien zudem alle Ersatzveranstaltungen mit einer vergleichbaren thematischen Zielsetzung an diesem Samstag betroffen.
https://www.achgut.com/artikel/stadt...gen_am_samstag

Wegen „maßnahmenkritischen Klientels“
Dresden verbietet Corona-Demos für Samstag!

Die Stadt Dresden verhängt für den kommenden Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“, wie die Versammlungsbehörde am Donnerstagabend mitteilte.



Wörtlich heißt es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

...Rechtsexperten sehen die erlassenen Demo-Einschränkungen kritisch. Jurist Gerhard Rahn (48) zu BILD: „Das Verbot von Versammlungen unter freien Himmel ist wohl nicht zu begründen. Zudem wird die Möglichkeit von Spontan-Demos abgeschnitten, das meines Erachtens gegen das Grundgesetz verstößt. Auch wenn ich persönlich solche Demonstrationen kritisch sehe, sind die Klageaussichten gut.“

https://www.bild.de/regional/dresden...2138.bild.html