Mit Nobel-Karossen wurde der Senat zum Öko-Hotel chauffiert

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Senatstreffen in Nauen

Mit Nobel-Karossen wurde der Senat zum Öko-Hotel chauffiert

Ein Dutzend Dienstwagen parkten am Sonntag auf dem Hof des Öko-Hotels in der Nähe von Nauen

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Der Senat spricht oft und gerne über die Verkehrswende, will die Berliner zum Verzicht aufs Auto bewegen. Wie es die Politiker selbst damit halten, wurde am Sonntag bei der Senatsklausur deutlich.

Auf dem Hof des Landgutes Stober am Groß Behnitzer See (bei Nauen) wurde es am Wochenende eng: Dort parkten die noblen Dienstwagen der Regierenden Franziska Giffey (43, SPD), der Senatoren und Fraktions-Chefs. Gut ein Dutzend Fahrzeuge!

Vorab hatte die Senats-Kanzlei betont, dass es sich beim Landgut um eines der „nachhaltigsten Tagungshotels Deutschlands“ handelt. Beraten wurde über das Programm „100 Tage für Berlin“.

Eines der wichtigsten Ergebnisse: das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ mit Vertretern des Senats, der Bezirke und aus Wohnungsunternehmen. Ziel: schneller neue Wohnungen bauen und Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen.


Für die Presse gab es einen Bus-Shuttle vom Roten Rathaus zum Öko-Hotel. An Bord: nur drei Journalisten

Außerdem wird eine monatlich tagende Senats-Kommission einberufen. „Eine Art Kabinetts-Ausschuss“, so Giffey. Die Kommission soll alle Hürden für Bau-Projekte auflisten und möglichst beseitigen.

Der Kommission gehören neben Giffey mehrere Senatoren an. Sie erklärt: „Wir werden dann auch Bezirksbürgermeister einladen und darüber sprechen, warum kommt Wohnungsbau-Vorhaben XY nicht voran. Und was können wir tun, um das zu beschleunigen?“

Was Giffey wurmt: „Wir haben im Moment für 60.000 Wohneinheiten erteilte Baugenehmigungen in Berlin.“ Sie will herausfinden, warum oft trotzdem nicht gebaut wird.

„Ich möchte wissen – was ist da los?“ Sie warnt: „Wer auf der Tagesordnung dieser Senats-Kommission landet, hat vorher alle anderen Dinge nicht hinbekommen!“

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