Im letzten Jahr verstörte Grünen-Chef Habeck seine Anhänger mit der Forderung, dass die Merkel-Regierung der Ukraine Waffen liefern müsse. https://open-speech.com/threads/8164...atin?p=1837653 Beitrag #46

Jahrelang hat die deutsche Regierung unter Merkel stets verbal ihre Unterstützung für die Ukraine bekundet. Aber wie sieht es aus, wenn die Sache ernst wird?

Nun wurde der ukrainische Botschafter konkret und fordert Waffen....


Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Ministerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“
Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren. Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür, Waffenlieferungen in Erwägung zu ziehen. Baerbock sagte der dpa kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“
Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“
Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke

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