Die seit gestern geltende neue Corona-Schutzverordnung von NRW fhrt unter 4 Absatz 1 explizit aus: Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Ttigkeiten drfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmende ausgebt werden: 1a. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im ffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden. Zu Recht weist der in der Thematik sehr versierte Klner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier darauf hin, dass der ursprngliche Zusatz, wonach solche Einschrnkungen nur erforderlich werden drfen, sofern der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, ersatzlos gestrichen wurde.
Personen, die ber keinen entsprechenden Nachweis verfgen, sind von der Versammlung auszuschlieen, heit es in der Verordnung weiter und es winken saftige Bugelder, denn fortan stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
Unter dem Vorwand, die 3G-Regel zu berprfen, kann die Polizei fortan massenhafte Personenkontrollen mit Identittsfeststellung durchfhren, um so die kriminalisierten Staatsfeinde zu erfassen und bedarfsweise einer Sonderbehandlung zufhren zu knnen von der Entfernung aus dem Beamtenverhltnis bis hin zum Rausschmiss durch den verstndigten Arbeitgeber ganz zu schweigen.
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