Ein Artikel der Regionalpresse, die einen Aufklrungsartikel verffentlichen musste, nachdem sie von vielen Brgern befragt wurde. Also hier das Resultat nach der Fragestunde.

Montagsspaziergnge in Ludwigsburg ohne Maske und Abstand: Drfen die das?

Zu Wochenbeginn haben in Baden-Wrttemberg so viele Menschen gegen die Coronamanahmen demonstriert wie an keinem anderen Tag zuvor. Sie protestieren unter dem Deckmantel eines Spaziergangs. Offiziell angemeldet sind diese Aktionen nicht, und viele Brger stellen sich die Frage: Drfen die das berhaupt?

Ludwigsburg. Allein im Landkreis Ludwigsburg waren es am Montag laut Polizeiangaben gut 3000 Menschen, die sich an den sogenannten Montagsspaziergngen beteiligt haben. Die grten Spaziergnge fanden in Ludwigsburg (knapp 1000), Vaihingen (650) und Bietigheim (650) statt.


Vielerorts sind diese Spaziergnge bereits verboten worden. Teils, weil es zu Ausschreitungen gekommen ist, teils, weil gegen das Infektionsschutzgesetz verstoen wurde. Die Stadt Ludwigsburg lsst die Spaziergnger angesichts der bislang friedlich verlaufenen Aktionen bis auf weiteres gewhren.
Kaum Maske und Abstand

Drfen die das berhaupt, fragen sich in diesen Tagen viele Brger. Denn wie die Fotos auch aus Ludwigsburg zeigen, tragen die wenigsten Teilnehmer Maske, Abstnde knnen ebenfalls nicht immer eingehalten werden. . „Das ist ein komplexes Thema“, sagt Gerald Sander, Professor fr Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule fr ffentliche Verwaltung in Ludwigsburg. Er ordnet im Gesprch mit unserer Zeitung das Thema juristisch ein.

Das sagt der Staatsrechtler zu den Spaziergngen

Versammlung ohne Anmeldung, ist das rechtlich mglich?

Laut Versammlungsgesetz muss eine Versammlung allerdings sptestens 48 Stunden vorab angemeldet werden, um der Versammlungsbehrde die Gelegenheit zu geben, Auswirkungen auf Dritte zu begrenzen, beispielsweise den Straenverkehr regeln zu knnen oder die Versammlung selbst zu schtzen.

Dennoch: „Allein aus dem Grund, dass eine Versammlung nicht angemeldet wurde, kann sie nicht aufgelst werden“, so Sander.


Was genau kennzeichnet eine Versammlung?


Juristisch gibt es keinen Unterschied zwischen einer Versammlung, einer Demonstration oder einem sogenannten „Spaziergang“. Von Versammlung spricht man laut Sander, wenn sich mindestens drei Personen zu einer „kollektiven Meinungsuerung“ treffen.


Kann ein solcher Spaziergang aufgelst werden?


Ja, auch das sei mglich, sagt Gerald Sander. Voraussetzung sei, dass die „ffentliche Sicherheit“ unmittelbar gefhrdet ist. Das sei der Fall, wenn etwa Auflagen wie das Tragen von Masken oder Abstnde einzuhalten nicht beachtet werden, es zu Ausschreitungen kommt oder die Gesundheit der Bevlkerung bedroht wrde. „In Zeiten einer Pandemie kann man davon ausgehen, dass eine solche Demonstration ein Superspreader-Event ist, das letztlich fr die Bevlkerung eine Gefhrdung darstellt. Die Auflsung der Versammlung kann aber nur das letzte Mittel sein. Zuvor muss den Teilnehmern die Mglichkeit gegeben werden, die Versammlung unter Einhaltung der Auflagen fortzufhren. Wenn dies nicht geschieht, kann sie aufgelst und ein Platzverweis ausgesprochen werden“, so Sander.


Kann man eine Versammlung auch einfach nicht genehmigen, so wie das andere Stdte zum Teil bereits tun?
Wenn die Versammlung deshalb nicht angemeldet wird, weil man bewusst die damit einher gehenden Pflichten und Auflagen umgehen mchte (Einhaltung der Maskenpflicht, Abstnde), und wenn die Behrde davon ausgehen kann, dass es zu einer Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit kommt, dann ist es rechtens, eine Versammlung im Vorfeld durch Allgemeinverfgung zu untersagen“, erklrt Staatsrechtler Sander. Fr juristisch problematisch hlt er allerdings das Vorgehen von Stdten wie Stuttgart. Hier sind die Spaziergnge per Allgemeinverfgung bis zum 31. Januar verboten. „Ein solches Verbot, das ber einen lngeren Zeitraum gilt, kann unter Umstnden nicht mehr verhltnismig sein.“

Proteste in 17 Kreisgemeinden

In Ludwigsburg sind die Spaziergnge bislang ohne Zwischenflle verlaufen. „Es luft gesittet ab“, sagt Polizei-Pressesprecher Peter Widenhorn. Auch die Abstandsregel sei im Wesentlichen beachtet worden. „Das ist in Ordnung fr uns.“ Am Montag sind im Anschluss an den Spaziergang drei Frauen auf dem Marktplatz kontrolliert worden. „Die Kollegen hatten den Eindruck, dass es sich dabei um Personen handelt, die organisatorische Aufgaben bernommen hatten.“


In insgesamt 17 Kreisgemeinden fanden sogenannte „Montagsspaziergnge“ statt, so beispielsweise auch in Steinheim, Oberstenfeld, Besigheim, Asperg oder Kornwestheim. Nach Angaben des Innenministeriums protestierten landesweit mehr als 50 000.

https://www.lkz.de/lokales/stadt-lud...id,667784.html