Nachtragshaushalt Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?

[Turmfalke]

Strittiger Nachtragshaushalt Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?

Darf der Kampf gegen den Klimawandel aus einem Sonderhaushalt bezahlt werden – genauso wie die Aufwendungen für die Pandemie? Jetzt kommt es zur Anhörung des umstrittenen 60-Milliarden-Paketes von Finanzminister Christian Lindner. Am Ende wartet wohl das Bundesverfassungsgericht.

Rein numerisch ist der Expertenstreit schon entschieden, bevor am Montag um 13 Uhr die Anhörung zum 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt im Bundestag beginnt. Das Ergebnis lautet: 6:5. Sechs Experten unterstützen das umstrittene Haushaltsmanöver der neuen Regierung, ungenutzte Corona-Kredite für den Klimaschutz zu nehmen, fünf lehnen es ab. Das zeigt zunächst nur, dass beide Lager – SPD, Grüne, FDP auf der einen Seite und CDU/CSU, AfD und Linke auf der anderen Seite – für die Anhörung Fachleute gefunden haben, die sich ganz in ihrem Sinne positionieren. Die Regierungsfraktionen durften sechs Sachverständige benennen, die Fraktionen der Opposition fünf.

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[Realist59]

Die großzügige Finanzierung von 10 Millionen arbeitsunwilligen Migranten hat den fiskalischen Spielraum massiv eingeengt. Der vermeintliche Ausweg mittels radikaler Verschuldung ist durch das Grundgesetz versperrt.