Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land

[Realist59]

Nancy Faeser gab mal wieder die knallharte Politikerin. Allerdings lassen sich von ihrer Showeinlage nur noch die Naivlinge des Landes beeindrucken. Zwischen dem was sie sagt und dem was sie tut liegen Welten. Man könnte sie auch Ankündigungsministerin nennen.....

Faeser kündigt "hartes Durchgreifen" zu Silvester an
Stand: 30.12.2023 07:16 Uhr

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr wächst die Sorge vor neuen Ausschreitungen zu Silvester. Laut Bundesinnenministerin Faeser erhalten die Sicherheitsbehörden der Länder deshalb Verstärkung vom Bund.Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die "äußerste Wachsamkeit" der Sicherheitsbehörden zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick. Wir bleiben äußerst wachsam", sagte Faeser dem "Tagesspiegel". "Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln."

Ministerin sichert Unterstützung des Bundes zuFaeser kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an. "Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein." Die Berliner Polizei könne an Silvester auf die Unterstützung des Bundes zählen, fuhr Faeser fort."Unsere Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Berlin verstärken wir mit vier Einsatzhundertschaften und weiteren zusätzlichen Einheiten. Dort werden wir etwa 500 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz haben", gab sie an. "Außerdem unterstützen wir die Berliner Polizei mit weiteren 300 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei." Faeser sagte weiter: "Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben. Das gilt gerade für die, die uns alle schützen."Angriffe auf Einsatz- und RettungskräfteIn der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Dieses Jahr werden ähnliche Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor.
https://www.tagesschau.de/inland/inn...lizei-100.html

.........Faeser verhindert aktiv die Abschiebung und juristische Verfolgung der Straftäter. Sie gehört zu jenen, die die Gefahrenlage erst geschaffen haben.

[Realist59]

Erdogan dürfte schallend lachen.....

Sorge wegen seiner neuen Partei
Faeser warnt Erdogan

Seit Tagen diskutiert Deutschland über die neue Erdogan-Partei („DAVA“). Die Sorge: Der Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) könnte die „DAVA“ nutzen, um seinen Einfluss in Deutschland und Europa zu stärken.

Jetzt meldet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (63, SPD) in BILD zu Wort – und warnt Erdogan!

Die Gründung einer Partei in Deutschland sei frei, heißt es aus ihrem Ministerium. Doch: „Etwaige Versuche der Beeinflussung einer Wahl in Deutschland von außen werden nicht hingenommen.“

Der DAVA-Plan
Unter dem Namen DAVA („Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“) wollen türkisch-stämmige Politiker für Deutschland ins Europa-Parlament einziehen (Wahl: 9. Juni).

Experten warnen jedoch: DAVA sei in Wahrheit nur Sprachrohr von Türkei-Präsident Erdogan.

Hinweise dafür gibt es reichlich!
Die drei DAVA-Spitzenkandidaten Mustafa Yoldas (53), Ali Ihsa Ünlü und Fatih Zingal (42) sowie DAVA-Chef Teyfik Özcan (42) haben sich in der Vergangenheit immer wieder mächtig ins Zeug gelegt, um Erdogan gegen Kritiker zu schützen und türkische Interessen in Deutschland hochzuhalten.
► Hausarzt Yoldas bejubelte etwa die Erdogan-Offensive gegen Kurden in Nord-Syrien („Gott beschütze unsere glorreiche Armee“).

► Ünlü ist seit Jahren Vorstand des Islam-Vereins Ditib, dessen Leitung Türken-Präsident Erdogan direkt untersteht.

► Migranten-Aktivist Zingal fungierte bisher als Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten „Union Internationaler Demokraten“ (2004 auf Erlass von Erdogan gegründet).
► DAVA-Chef Özcan lud Erdogan sogar zum „Geburtstag“ nach Deutschland – mit „10 000 Freunden und Bekannten“. Damit entgehe man einem möglichen Auftrittsverbot für Erdogan, schrieb Özcan stolz in einem Facebook-Post.

DAVA (entspricht dem arabischen „Da'wa“, heißt „Missionierung“) stellt sich selbst dar als Partei der Schwachen, Ausgegrenzten und Diskriminierten. Man trete gegen Judenhass ein, aber auch gegen anti-muslimische Hetze.

„Eine völlige Farce“
„Es ist eine völlige Farce“, sagt Islam-Experte Eren Güvercin (44) zu BILD. Die Partei gebe sich nach außen liberal und weltoffen, „die früheren Aktivitäten ihrer Anführer zeigen das Gegenteil.“

Das wahre Ziel der DAVA-Kader sei: mindestens einen Abgeordneten ins EU-Parlament zu bekommen. Und von dort aus Erdogans AKP-Propaganda in die Welt trompeten.

Kann die Politik dem noch einen Riegel vorschieben? Das verlangt Güvercin: „Wir müssen der Einflussnahme der Türkei etwas entgegensetzen!“ Doch die Politiker in Deutschland nähmen nicht wahr, „dass wir uns bereits im politischen Wettbewerb mit Erdogan befinden.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...1032.bild.html

.......haben die Linken wirklich geglaubt, dass die Moslems auf ihrer Seite sind? SPD, Grüne und Linkspartei stehen mit ihren Ansichten und Programmen völlig diametral zum Islam. So wie im Iran werden sie auch in Deutschland die Linken bekämpfen.

[Realist59]

„Gesinnungspolizei für jeden Bürger, der sich unliebsam äußert“
Warnruf vor Berlins „autoritärem Irrweg“ und dem Verfassungsschutz aus der Schweiz
Aus der Ferne sieht man oft mehr und besser. Dies trifft in diesen verrückten Zeiten für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zu. Zwar agiert diese oft wie ein Zwitter und hat mit T-Online-Chefredakteur Florian Harms einen besonders aktiven rot-grünen Hetzer aus Deutschland im Verwaltungsrat. Aber obwohl sie teilweise selbst stramm auf Linie ist, setzt die Schweizer Zeitung doch auch immer wieder Akzente gegen den rot-grünen Totalitarismus, der in Deutschland fröhliche Urstände feiert.

Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Fatina Keilani unter dem Titel: „Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage.“ Da der Text hinter einer Bezahlschranke steckt, möchte ich hier auf einige der wichtigsten Punkt eingehen.

„Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung“, schreibt die Volljuristin Keilani sehr zutreffend: „Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.“

Insofern sieht es Keilani sehr kritisch, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt angekündigt hat, jeder, der den Staat verhöhne, werde es „mit einem starken Staat zu tun“ bekommen. Damit tue die Sozialdemokratin das Gegenteil dessen, was sie vorgibt, so die NZZ-Autorin: „Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für ‚Rechtsextremisten‘ gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert.“

Womit Keilani ein weiteres frappierendes Problem anspricht. Faeser nutzt so allgemeine Begriffe, dass sie diese nach Belieben fast auf jedermann anwenden kann, der unbequem ist. Ob das den „Kampf gegen rechts“ betrifft, die „Hetze“ oder die „Delegitimierung“ – all das ist Auslegungssache. Und damit höchst bedenklich.
Richtig dramatisch ist es, dass Faesers grüne Kabinettskollegin Lisa Paus ganz offen sagt, dass sie auch für Meinungsäußerungen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ passende Meldeportale schaffen und gesetzliche Regelungen „anpassen“ will. Angesichts solcher Aussagen muss man sich die Augen reiben. Und, wie Keilani es formuliert, „in höchstem Maße alarmiert sein“. Denn, so die Autorin: „Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äußert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.“

Umso schlimmer wird das Ganze, wenn man sich ansieht, wie die Behörden auf konkrete Presseanfragen reagieren. Unter dem Motto „Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen?“ wollte die NZZ vom Bundesinnenministerium Konkretes erfahren. Doch das Ministerium in Berlin antwortete ausweichend. In einem seiner Beispiele hat das Blatt gefragt: „Wenn jemand bei Facebook schreibt: ‚Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe‘, reicht das bereits, um es mit dem ‚starken Staat‘ zu tun zu bekommen?“

Bis drei zählen
Die Frage könnte man als rhetorisch betrachten, nachdem ein Unternehmer in Bayern Besuch von der Polizei mitsamt einer Hausdurchsuchung bekam, weil er Plakate aufgestellt hatte, die sich satirisch mit den Grünen auseinandersetzten. Auf einem war die Frage zu lesen, ob Habeck bis drei zählen könne.

Offenbar ist das heute nach Ansicht der Grünen und der mit ihnen sympathisierenden Teile der Justiz nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

In seiner Antwort an die NZZ verwies ein Sprecher des Innenministeriums darauf, die Äußerung der Ministerin beziehe sich ausschließlich auf Maßnahmen gegen Rechtsextremisten. Aber wo beginnt Rechtsextremismus heute, wenn selbst der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schon als „Verdachtsfall“ eingestuft wird?

Zulässige Meinungsäußerungen seien nicht erfasst durch die Pläne, sondern nur Rechtsverstöße, so der Sprecher von Faeser. Doch das steht in krassem Gegensatz zu der Aussage von Faesers Kabinettskollegin Paus. „Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen“, so der Sprecher weiter.

Ohne klare Definition
„Aber wo ist die Grenze?“, fragt NZZ-Autorin Fatina Keilani sehr treffend: „Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges ‚Rechts-Sein‘ endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein ‚Gefährdungspotenzial‘ ausreichen.“

Genau das ist die Krux bei den Plänen von Faeser, Paus & Co. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Demokratiefeinden agieren sie selbst wie Demokratiefeinde.

Wie absurd das Ganze ist, zeigt die Tatsache, dass etwa der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ bei der Meldestelle „Berliner Register“ schon als rechtsextrem gilt. „Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land“, warnt Keilani völlig zu Recht: „Dort können Bürger verdächtige Äußerungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.“

Verschärft wird das Problem dadurch, dass der Verfassungsschutz – der politisch neutral sein soll – „sich offenkundig für politische Zwecke einspannen“ lässt, wie Keilani warnt: „Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei ‚nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken‘, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe.“
Tatsächlich darf der Verfassungsschutz als Geheimdienst kein Akteur im Wettstreit der Parteien sein. Darauf hatte Maaßen in seiner Amtszeit immer wieder verwiesen – wohl einer der Gründe, warum er gehen musste.

Der Verfassungsschutz hat, wie Keilani richtig ausführt, parteipolitisch neutral Informationen über verfassungsfeindliche Umtriebe zu sammeln. Daraus folgert die Autorin: „Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen. Haldenwang etwa sagte im November 2023 bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf die Frage nach einer möglichen AfD-Beteiligung an der Bundesregierung: ‚Wir müssen jetzt tätig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.‘ Nein, sicher nicht. Die anderen Parteien und andere nichtstaatliche Akteure können sich das zur Aufgabe machen. Der Verfassungsschutz hat sich rauszuhalten.“

Schon zu Corona-Zeiten wurde offensichtlich, dass „der deutsche Inlandgeheimdienst zunehmend politisch handelt“, diagnostiziert Keilani: „Als der Verfassungsschutzbericht plötzlich ein neues Kapitel enthielt. ‚Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates‘ lautete der Titel. Gemeint waren Bürger, die den teilweise massiven Grundrechtseingriffen während der Pandemie kritisch gegenüberstanden und dagegen auf die Straße gingen.“

‘Absolut verfassungswidrig‘
Auch Verfassungsrechtler schlagen Alarm. „Was heißt ‹Delegitimierung› überhaupt?“, fragt Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg laut NZZ: „Wo verläuft die Grenze zwischen Delegitimierung und verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erwünschter Kritik?“ Wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch über die Grenzen der Meinungsfreiheit, so Boehme-Nessler: Das sei absolut verfassungswidrig.

Die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht auch Mathias Brodkorb, früher SPD-Minister für Bildung und Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ (Details hier) beschreibt er etwa den höchst zweifelhaften Umgang mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte 2020 im Innenausschuss gefragt, was genau ein Verschwörungstheoretiker sein soll und wann diese Definition auf einen Bürger zutreffe.

Eine solche Definition konnte der Verfassungsschutz dem Parlament nicht liefern. Stattdessen teilte er von Storch Monate später mit, dass er den Definitionsversuch aufgebe. So weit, so gut bzw. so schlecht. Das Erschreckende dabei: Als Ansatz für ein Eingreifen des Verfassungsschutzes soll der diffuse Begriff – den der Dienst nicht mal definieren kann – dennoch genügen. Das klingt wie Realsatire.

„Der rechtliche Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Einzelbürgern ist durch den Effekt kommunizierender Röhren ins nahezu Uferlose gesteigert“, kritisiert Brodkorb in seinem Buch im Hinblick auf die Wechselwirkungen der vielen Gesetzesänderungen.

Das Vorwort des Buches stammt von dem oben bereits erwähnten Verfassungsrechtler Boehme-Nessler. Sein Fazit: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Sowohl der Jurist als auch der Sozialdemokrat kommen zu der Schlußfolgerung, dass eine Auflösung des Inlandsgeheimdienstes notwendig sei.
Die Reaktion des Dienstes auf die Kritik ist hanebüchen. „Und was macht der Geheimdienst?“, fragt Keilani und gibt selbst die Antwort: „Anstatt seine ausufernden Aktivitäten angesichts der lauter werdenden Kritik zu hinterfragen, verschiebt er den Zeitpunkt, an dem er sein eigenes Einschreiten für geboten hält, aufgrund von Verdacht und Vermutung immer weiter nach vorne.“

Weil hierzulande Kritik an den massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundrechte schnell als „radikal“ oder „überzogen“ abgetan wird, ist der Alarmruf aus der neutralen Schweiz besonders wichtig und aussagekräftig.

Man muss sich die Aussagen zwei oder gar dreimal durchlesen – so habe ich es auch getan – um sich der ganzen Ungeheuerlichkeit dessen, was vor sich geht, bewusst zu werden. Demokratiefeinde im rot-grünen Schafspelz haben unseren Staat und seine Institutionen gekidnappt. Und diffamieren und bekämpfen nun mit Steuergeldern und den staatlichen Institutionen alle, die auf dieses Kidnappen aufmerksam machen. Oder gar wagen, sich dagegen zu wehren.

https://reitschuster.de/post/gesinnu...bsam-aeussert/

[Realist59]

„New York Times“ warnt
Faesers Kampf gegen rechts schwächt Demokratie
Schwächen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und andere Politiker die Demokratie, weil sie Gesetze ändern wollen, damit die AfD nicht an die wichtigen Schaltstellen der Demokratie kommt?
Die renommierte amerikanische Tageszeitung „New York Times“ warnt, dass Deutschland einen Fehler beim Kampf gegen rechts mache: „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, schreibt die Zeitung.
Besonders im Fokus der Kritik ist Faesers 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus, den sie vor vier Wochen vorgeschlagen hatte.
Sie sagte damals dazu: „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.“
Doch die „New York Times“ sieht in diesem Plan selbst eine Gefahr für die Demokratie. Denn es würden bereits Verdächtige in Visier geraten – nicht nur Täter. Die US-amerikanische Zeitung schreibt weiter: Der Plan würde Sicherheitskräften unter anderem ermöglichen, die Finanzen von Personen zu untersuchen, bei denen ein Gefährdungspotenzial besteht, und nicht nur von Personen, gegen die wegen Anstiftung oder Gewalt ermittelt wird.
Auch würde die Entlassung von Beamten aufgrund vermuteter Verbindungen zu Extremisten ermöglicht: „Wodurch die Beweislast den Arbeitnehmern und nicht dem Staat auferlegt würde.“
Auch eine weitere Gesetzesänderung hat es in sich: Die Ampel-Koalition will das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor der Entmachtung durch die AfD schützen. Die „Tagesschau“ entwarf dazu ein Szenario: „Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler, der auf keinen Koalitionspartner angewiesen ist, kapert mit seiner Regierungsmehrheit auf legalem Weg das Bundesverfassungsgericht und lässt es so für seine politischen Ziele arbeiten.“
Deshalb will die Ampel ein Verfahren zur Ernennung von Richtern in der Verfassung verankern, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Bisher ist die Ernennung von Richtern durch Bundesgesetz geregelt und erfordert eine einfache Mehrheit.
Die „New York Times“ warnt: „Sollte die AfD jedoch jemals mehr als ein Drittel des Parlaments kontrollieren, würde eine solche Änderung es ihr tatsächlich ermöglichen, jede Ernennung von Richtern zu blockieren.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...7182.bild.html

[Cherusker]

„Sollte die AfD jedoch jemals mehr als ein Drittel des Parlaments kontrollieren, würde eine solche Änderung es ihr tatsächlich ermöglichen, jede Ernennung von Richtern zu blockieren.“

Außerhalb Deutschlands sieht man anscheinend klarer.

[Realist59]

Wolfgang Kubicki hat nun das gesagt, was dieser Thread bereits vor 2 Jahren wusste........

Wolfgang Kubicki sieht in Nancy Faeser eine «Gefahr für die Demokratie»

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, sieht in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Gefahr für die Demokratie. Wörtlich sagte der FDP-Politiker in dem Format «Schuler – Fragen, was ist» des Onlineportals Nius: «Ich halte Frau Faeser für eine grössere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint».

Damit nahm Kubicki Bezug auf Faesers Aussage, wer den Staat verhöhne, werde es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Der Liberale entgegnete: «Es ist das Recht eines jeden Menschen, den Staat zu verhöhnen.»

Auch Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und den Chef des Inlandgeheimdienstes kritisierte Kubicki scharf. Paus hält Äusserungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze für ahndenswert, sofern sie Hass oder Hetze verbreiten. Damit, so Kubicki, zeige Paus ein «völlig falsches Bild, was unser demokratischer Rechtsstaat gewährleisten muss». Alles, was nicht strafbar ist, könne gesagt werden.

Das von Paus vorangetriebene «Demokratiefördergesetz» lehnt Kubicki ab. Damit sollten lediglich politische Vorfeldorganisationen mit staatlichen Mitteln ausgestattet werden. Ein Staat, der die Demokratie fördern wolle, mache sich zum Gespött. Dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, riet Kubicki, sich mit öffentlichen politischen Äusserungen zurück zu halten. Er sei Amtschef, nicht Zensor.

Kubickis FDP stellt gemeinsam mit Faesers SPD und den Grünen, denen Paus angehört, die Regierung. «Bedauerlicherweise», so Kubicki, sei dieses Bündnis nach der letzten Wahl zusammengewürfelt worden.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...406e7138&ei=69

[Cherusker]

Wolfgang Kubicki hat nun das gesagt, was dieser Thread bereits vor 2 Jahren wusste........

Die Wendehals-Partei brauchen zuweilen etwas länger, um sich zu drehen.
Sie hat wahrscheinlich Schwierigkeiten, die augenblickliche Windrichtung auszumachen.

[abandländer]

Man könnte beinahe meinen, Kubicki verhöhne den Staat bzw. Faeser (l'état, c'est moi).

Leider steht er ziemlich alleine da, die meisten in seiner Partei sind Feiglinge, die lieber den Bequemen Weg des Mitläufers gehen, als für die freiheitlichen Prinzipien einzustehen.

In einer wehrhaften Demokratie (Volksherrschaft) zählt jede Stimme genau gleich, unabhängig der "Rasse" oder "Klasse". Die Stimme des Politikers zählt nicht mehr, als die des Gärtners oder des Rentners. Deshalb dürfen letztere auch ihre Stimmen gegen erstere erheben.

Und in einer wehrhaften Demokratie ist es die Pflicht aller Demokraten, ihre Stimme gegen die Mächtigen zu erheben, wenn diese den Demokratischen Pfad verlassen, indem sie sich anmassen, dass ihre Stimme die einzige sei, die gehört werden darf.

[Realist59]

Faeser ist und bleibt eine Linksradikale......

Entlarvendes Faeser-Video: Sie will Indoktrination schon in der Kita
In Deutschland scheint das kaum noch jemandem aufzufallen

Die Indoktrination schon von Kindesbeinen an ist eines der prägendsten Merkmale von autoritären und vor allem totalitären Staaten. Sie legen es oft darauf an, Kinder schon von ganz klein auf den Eltern zumindest zeitweilig zu entreißen und sie dann schon jüngsten Jahren regelrecht ideologisch zu indoktrinieren. Ein ganz wesentlicher Aspekt, der heute in den Diskussionen über die Früh(st)betreuung leider sehr oft völlig unter den Tisch fällt.

Nun tauchte das Video eines alten Interviews mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, das entlarvend ist – steht die Bundesinnenministerin doch offenbar in Sachen Indoktrination von Kleinkindern autoritären und totalitären Systemen näher als demokratischen. Im sogenannten „SWR Demokratieforum“ des öffentlich-rechtlichen SWR sagte die Ministerin 2022 im Gespräch mit dem einschlägig bekannten Michel Friedman:

„Man muss früher anfangen. Ich würde immer schon in Kindertagesstätten anfangen. Demokratieerziehung. Ich mache ja seit 15 Jahren Innenpolitik und ich habe die Sozialpolitiker immer damit genervt, weil die Präventionsarbeit gehört in den Bildungsbereich. Sie gehört eigentlich nicht zur Innenpolitik. Viel zu spät. Wenn die Leute bei mir ankommen, habe ich meist noch viel tiefergehende Probleme. Man muss früh ansetzen. Demokratieerziehung. In der Kindertagesstätte muss man schon dafür sorgen, weil man merkt doch, das, was Sie gerade beschrieben haben, was von Eltern vermittelt wird, das kommt doch bei den Kindern an. Das Kind alleine ist nicht rassistisch. Das Kind alleine würde niemals ein anderes Kind ausschließen, weil es völlig normal findet, dass mal ein Kind vielleicht keine rote Brille aufhat, sondern eine grüne. Aber die ausgrenzende Meinung kommt durch die Eltern und deswegen finde ich es wichtig, dass in unseren Institutionen das frühzeitig schon abgestellt wird. Frühzeitig und in Schulen, wie gesagt, flächendeckende Schulsozialarbeit ist aus meiner Sicht das Wichtigste, sehr früh Präventionsarbeit machen zu können.“ Diese Aussage ist geradezu gespenstisch. Und zeigt, wie totalitär die Verfassungsministerin tickt.

Hier muss man sich insbesondere bewusst machen, dass zwischenzeitlich klar wurde, was für einen pervertierten „Demokratie“-Begriff sie hat. Sie versteht unter „Demokratie“ nicht einen Wettstreit von unterschiedlichen Meinungen, sondern, dass alle ihrer, der richtigen, rot-grünen Meinung zu folgen haben. Wer nicht rot-grün tickt oder am Ende gar konservativ, der ist für sie ein Demokratiefeind.

Insofern geht es um eine rot-grüne Indoktrination schon im Kita-Alter.

Besonders drastisch: Faeser will ganz offensichtlich, dass Kinder von Eltern mit der „falschen“ Meinung entfremdet werden. Denn nur so ist der folgende Satz aus dem Interview zu interpretieren, der an Dreistigkeit und Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten ist: „Aber die ausgrenzende Meinung kommt durch die Eltern und deswegen finde ich es wichtig, dass in unseren Institutionen das frühzeitig schon abgestellt wird.“

Die Sozialdemokratin fordert damit, dass der Staat ganz früh in den ureigensten Bereich der Familie, die Erziehung, eindringt. Und es „abstellt“, dass Eltern ihren Kinder ihre Werte vermitteln – wenn es keine rot-grünen sind. Das geht nur um den Preis, einen Keil zwischen Eltern und Kind zu treiben.

Getarnt wird diese Ungeheuerlichkeit durch einen „Extremismus“-Begriff, der völlig aufgeweicht und pervertiert wurde. Denn für einen „Extremismus“-Verdacht reichen ja heute im Zweifelsfall schon harmlose Posts in den sozialen Medien, wie wir gerade bei der 16-jährigen Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern gesehen haben (siehe hier).

Fast ebenso erschreckend wie die Aussage von Faeser selbst ist die Tatsache, dass sie zwei Jahre lang keinerlei Reaktion hervorrief. In einer funktionierenden Demokratie müssten es die Medien sofort groß thematisieren, wenn eine Verfassungsministerin derart die Grundsätze der Verfassung auf den Kopf stellt.

Im Deutschland im Jahre 2024 gehört das ganz offensichtlich schon zum guten Ton. Nicht nur, dass die großen Medien es verschweigen – es scheint kaum noch jemand aufzufallen. Weil es nicht mehr die Ausnahme ist, sondern die Regel.

https://reitschuster.de/post/entlarv...n-in-der-kita/

[Realist59]

Nancy Faeser ist Politikerin und sie ist in der SPD. Zwei gute Gründe also ihr keinen Glauben zu schenken. Wie denn auch? Tatsächlich gehört sie zu den radikal linken Kräften, die die uneingeschränkte Zuwanderung wollen und Abschiebungen aktiv verhindern. Und nun also Beruhigungspillen für den dummen Bürger.....

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats.

"Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Ihr sei vor allem wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreife. "Hier gilt: null Toleranz." Das bedeute konkret schnelle Verfahren sowie spürbare Strafen. "Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen."..... https://www.mmnews.de/politik/214797...t-durchgreifen

....glaubt diese durchtriebene Person wirklich, was sie da sagt? Sie gehört zu den Verursachern dieser ausufernden Kriminalität, sie schützt die zugewanderten Kriminellen! Noch nie zuvor wurden so wenig ausländische Verbrecher abgeschoben wie derzeit. Faeser lügt.