Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land

[Clark]

Die Politiker verhalten sich wie die Aristokraten früherer Zeiten. Mit (friedlichen) Demonstrationen wird das auch nicht mehr zu ändern sein, aber nicht einmal die gibt es momentan . . . Ich verstehe es einfach nicht mehr, aber was ich weiß, ist, dass die Politiker keine Angst mehr vor dem Volk haben, und DAS ist das Hauptproblem!

[Realist59]

Nancy Faeser hat nun angekündigt, was bereits vorher alle wussten. Sie hat sich als Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl aufstellen lassen, will dort Ministerpräsidentin werden. Das ist der alleinige Grund für ihre markigen Worte nach den Messermorden im Zug Kiel-Hamburg. Nach außen hin spielte sie die Hardlinerin, die sich für recht und Ordnung einsetzt. Faktisch ist sie aber als Linksradikale für das genaue Gegenteil. Sie ist gegen eine Aufnahmebegrenzung und gegen Abschiebungen aber für offene Grenzen für alle.

[Turmfalke]

Nancy Faesers Verhalten ist kriminell......

Gestern gelesen und ich darf mir wegen der Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs erlauben, einen Thread zu eröffnen, der die Überschrift trägt.

[Realist59]

Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Dazu muss sie auch Präsenz zeigen. Am besten per Dienstreise....

...Fast jede zweite Faeser-Dienstreise führte nach Hessen


Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Jetzt ist sie in einen Dienstreisen-Skandal verwickelt! Denn: Unsere Recherchen zeigen, dass Faeser schon seit einem Jahr (!) aus ihrem Amt als Innenministerin heraus ihren Wahlkampf mit unverhältnismäßig vielen Dienstreisen nach Hessen ankurbelt – und diesen Fakt vor Gericht verschweigen wollte.
Nancy Faeser will gleichzeitig ihr Amt als Bundesinnenministerin fortführen und Wahlkampf für den Posten als hessische Ministerpräsidentin machen. Unsere Recherche zeigt nun: Faeser hat bereits in einem Jahr Amtszeit absurd viele Dienstreisen nach Hessen unternommen – fast jede zweite führte nach Hessen, alles auf Steuerzahlerkosten. Häufig an Tagen, an denen ganz zufälligerweise auch SPD-Veranstaltungen in der Nähe des Reiseziels stattfanden – oder die SPD-Veranstaltungen sogar das Reiseziel waren. Faeser versuchte, den Skandal zu verschleiern und ließ das Bundesinnenministerium (BMI) gegen unsere Recherche ankämpfen.

Dienstreisen nach Hessen fünffach überrepräsentiert

Am 31. Oktober 2022 haben wir „um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt“ gebeten. Diese einfache Anfrage löste einen Rechtsstreit mit dem Bundesinnenministerium aus. Eine Antwort erhielten wir nicht, eine erste Liste schickte das Ministerium erst im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung – diese war jedoch offenkundig unvollständig, wie eine einfache Recherche in den sozialen Netzwerken zeigte.

Was hatte Faeser also zu verbergen?

Insgesamt liegen uns nun alle 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallende, Dienstreisen vor. Von diesen 50 Dienstreisen von Nancy Faeser gingen 21 nach Hessen und 29 in alle anderen Bundesländer zusammen. Hessen ist damit deutlich überrepräsentiert: Die hessische Heimat von Frau Faeser ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, mit 21 Dienstreisen fünffach überrepräsentiert.

Im Vergleich: NRW ist das einwohnerreichste Bundesland Deutschlands, dort leben Stand Juli 2022 mehr als 18 Millionen Menschen. In Hessen, das nur den fünften Platz im Einwohner-Ranking Deutschlands bekleidet, leben Stand Juni 2022 etwa 6,37 Millionen Menschen. Trotzdem hat die Innenministerin nur sieben Reisen nach NRW unternommen – sieben im Vergleich zu 21 Reisen nach Hessen. Und dass, obwohl in NRW mehr Behörden ansässig sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerin fallen – zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und der Bundesverfassungsschutz in Köln oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.

Von den insgesamt 21 Dienstreisen nach Hessen führten außerdem nur zwei Besuche direkt zu Behörden – Faeser besucht am 23. Mai 2022 das BKA in Wiesbaden und am 15. Juli 2022 die Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal.

Faeser war 21 Mal in Hessen – aber nicht ein einziges Mal in Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland.

Das BMI gab vor Gericht nur 33 Dienstreisen heraus

Um an die zuvor genannten Informationen zu gelangen, mussten wir gerichtlich gegen das BMI vorgehen. Wir stellten deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung(Eilantrag) beim Berliner Verwaltungsgericht. Das BMI nahm zu dem Antrag vor Gericht Stellung und händigte uns darin eine Liste mit insgesamt 33 Dienstreisen aus – genau hieß es: „Die Antragsgegnerin übermittelt in Anlage 2 eine Liste von Dienstreisen der Ministerin, soweit nicht Sicherheitsaspekte einer Auskunft entgegenstehen. Sie hält damit das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin für erledigt.”

Weil das BMI unser Begehren für erledigt hielt, impliziert die Aussage, dass die Liste vollständig ist – abgesehen von Terminen, die aus Sicherheitsgründen nicht herausgegeben werden können. Doch die Liste war alles andere als vollständig, womit das BMI vor den Augen des Gerichts bzw. der zuständigen Richter eine falsche Aussage tätigte.

Nach einer kurzen Recherche in den sozialen Medien zeigte sich, dass es noch 16 weitere öffentliche Dienstreisen gab – die allesamt von der Innenministerin persönlich oder dem BMI auf Facebook, Twitter oder Instagram veröffentlicht wurden – demnach können ihrer Nennung wohl kaum Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Es drängte sich vielmehr der Verdacht auf, dass man uns die Reisen zunächst aus anderen Gründen verheimlichen wollte. Etwa, weil von den 16 Dienstreisen, die uns das BMI vor Gericht verschwieg und später in einer weiteren Presseanfrage als dienstliche Termine bestätigte, 13 nach Hessen führten.

13 verheimlichte Hessen-Reisen – mit auffallendem SPD-Bezug

Einige der 13 verheimlichten Hessen-Reisen haben zudem auffallend starken SPD- bzw. Wahlkampf-Bezug.

Am 16. September 2022 besuchte Nancy Faeser zum Beispiel den Bundesstützpunkt des deutschen Schützenbundes in Wiesbaden – laut BMI eine Dienstreise. Der Besuch taucht auf der Seite des Landesverbandes der SPD Hessen aber unter dem Titel „Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser” auf. Nicht einmal die SPD scheint diese Reise also als Dienstreise der Innenministerin, sondern als Parteireise anzusehen. Außerdem: Am selben Tag besuchte Faeser die Firmen Brita in Taunusstein und die Molkerei Schwälbchen in Bad Schwalbach – wie das Schwälbchen selbst stolz mitteilte: in Anwesenheit des Schwalbacher SPD-Bürgermeisters Markus Oberndörfer und des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß. Kein dienstlicher Termin, wie uns das BMI auf Anfrage bestätigte. Und dann traf Faeser auch noch den SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Gert-Uwe Mende.

Und es geht noch weiter: Auch Frau Faesers Besuch im Polizeioldtimer Museum in Marburg am Wochenende des 4. / 5. November 2022 wird von der SPD unter der Überschrift „Hessentag der Landesvorsitzenden Nancy Faeser” geführt. Alte Polizeiautos klingen erstmal nach der Zuständigkeit einer Innenministerin, doch Frau Faeser traf sich im Anschluss auch noch zu einer Diskussion mit der Juso-Landesvorsitzenden & stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Marburg, Sophie Frühwald, und Marburger Genossen im Bürgerhaus Wehrda. Gleichzeitig war Frau Faeser an diesem Wochenende, am Hessentag, zu Besuch beim THW in Alsfeld – eine „dienstlicher Termin“. Was jedoch kein dienstlicher Termin war: Der angeschlossene Besuch der May Eyth-Schule gemeinsam mit der SPD Vogelsberg, dem Landrat Manfred Görig und MdB Felix Döring (beide SPD).

Es gibt noch viele weitere auffällige Dienstreisen der Innenministerin, die man an dieser Stelle nennen könnte. Sie alle ergeben ein recht eindeutiges Bild davon, dass unsere Bundesinnenministerin nicht erst seit gestern Wahlkampf in Hessen macht – vielmehr scheint es so, als hätte Frau Faeser ihr Amt für Wahlkampfauftritte genutzt, auf Kosten des Steuerzahlers.

Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert Nancy Faeser auf, die Vorwürfe auszuräumen: „Frau Faeser sollte ihr Haus nicht in Misskredit bringen und muss unverzüglich den Verdacht ausräumen, staatliche Mittel für ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es höchst gefährlich ist, sich ausgerechnet in dieser Zeit nicht auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Angesichts der dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges, der hohen Flüchtlingszahlen und der angespannten Sicherheitslage in Deutschland haben die Bürger einen Anspruch auf eine Vollzeitministerin.“

Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: „Frau Faeser ist offenbar schon länger keine Vollzeitministerin mehr: Seit Monaten macht sie Wahlkampf in Hessen und verliert unser Land dabei aus den Augen. Die Kommunen können die immer weiter steigende Migration nicht mehr bewältigen. Während Frau Faeser also munter in Hessen Wahlkampf macht, steht bis heute nicht fest, wann und wie ein Migrationsgipfel stattfinden soll. Als Teilzeitministerin wird Nancy Faeser zum Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

Auf Anfrage, ob einzelne oder alle Dienstreisen nach Hessen der Vorbereitung des Wahlkampfs dienten, hieß es aus Faesers Ministerium: „Sämtliche Dienstreisen nimmt die Bundesinnenministerin im Rahmen ihres Amtes vor. Parteipolitische Termine sind keine Dienstreisen.“

https://pleiteticker.de/exklusiv-fas...e-nach-hessen/

[Realist59]

Die AfD zeigt Innenministerin Faeser (SPD) wegen Nicht-Weiterleitung einer Parteispende und Untreue an. Es geht um Twitter.
BERLIN. Weil sie ihren behördlichen Twitter-Account für ihren Wahlkampf in Hessen nutzt, hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet.

„Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner.

AfD: „So schamlos wie Faeser ist selten“
Staat, Parteien und Privatsachen seien „drei Paar Schuhe“ und müßten „im Sinne der Chancengleichheit“ strikt getrennt werden, so der Abgeordnete. Faeser informiert auf ihrem Account nun auch über ihre Arbeit für die hessischen Sozialdemokraten. In ihrem Profil heißt es neuerdings: „Bundesministerin des Inneren und für Heimat | Landesvorsitzende SPD Hessen“.
Die Anzeige erfolge „wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue“, so Brandner. Daß sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben, kritisiere die AfD-Fraktion schon lange. Aber, sagt Brandner, „so schamlos, durchschaubar und aus meiner Sicht kriminell, wie Frau Faeser handelt“, geschehe dies selten

https://jungefreiheit.de/politik/deu...aeser-anzeige/

[Realist59]

Zu viele offene Fragen: Nancy Faesers falsch verstandene Erdbebenhilfe
Einladung an rund eine Million Syrer und Türken
Ersten Prognosen zufolge könnten Faesers Einladung rund 700.000 Syrer und 300.000 Türken folgen
An immer mehr Orten wird die Situation als „unhaltbar“ beschrieben. Erst an diesem Dienstag sprach der grüne Landrat Jens Marco Scherf bei „Markus Lanz“ Klartext: Er fühle sich mit seinem Landkreis Miltenberg in Sachen Flüchtlingspolitik vom Bund alleine gelassen. „Die Flüchtlinge, die in den staatlichen Einrichtungen nicht untergebracht werden, die werden den Kommunen zugewiesen, und wir machen’s irgendwie.“ Man sprenge „sehenden Auges“ die „Leistungsgrenzen“, so Scherf.

Die Probleme reichten von der Unterbringung über Engpässe in der medizinischen Versorgung bis zum Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Zudem sei man mit den „ganzen Folgeaufgaben der Betreuung, der Integration“ konfrontiert. Neben dem Wohnraum fehle es auch an der kinderärztlichen Versorgung, Kindergartenplätzen und Lehrkräften.

Wird Faesers Vorstoß umgesetzt, dürfte sich die Situation nochmals drastisch verschärfen. Ersten Schätzungen zufolge könnten rund 700.000 Syrer und 300.000 Türken ihrer Einladung folgen. Zwar sollen die Visa, wie es normalerweise üblich ist, für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten befristet werden. Nötig dafür sind aber nur gültige Papiere, ein Einladungsschreiben sowie der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel – die nach dem Erdbeben bei vielen nicht vorliegen dürften.

Da diese Dokumente in vielen Fällen unter Schutt liegen, kann ein verwandtschaftlicher Bezug kaum kontrolliert werden. Fragt sich, wie die Daten und Fakten überprüft werden sollen. Dies wird ebensowenig funktionieren wie bei vielen Asylsuchenden. Zudem dürfte die Versorgung nur in wenigen Fällen gesichert sein.

Faeser schafft eine neue Baustelle, die nicht in den Griff zu bekommen sein wird
Mehr noch: Was geschieht nach den drei Monaten, werden die Menschen dann wieder in ihre völlig zerstörte Heimat zurückgeschickt? Wie will die Innenministerin sicherstellen, dass diese Menschen überhaupt wieder ausreisen? Vor diesem Hintergrund ist es unschwer zu prognostizieren, dass der größte Teil der Neuankömmlinge nach dieser Zeit Asyl beantragen werden.

Wer außer Deutschland handelt so? Faesers Vorstoß ist vermutlich nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Die Ministerin, die sich zum Sinnbild deutscher Willkommenskultur hochstilisiert, schafft eine neue Baustelle, die angesichts der jetzt schon prekären Lage nicht in den Griff zu bekommen sein wird.

Angesichts des unermesslichen Leids im Erdbebengebiet versteht sich sofortige Hilfe von selbst. Doch kommt es dabei nicht allein auf naives Gutmenschentum an. Vor lauter selbstbeweihräuchernder Verblendung kommt es der Ministerin offensichtlich nicht in den Sinn, den Menschen vor Ort zu helfen, was nicht nur erheblich effektiver, sondern darüber hinaus besser zu kontrollieren wäre.

So bleibt die Frage, wo bei Rot-Grün die Moral für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung geblieben ist und welchen Stellenwert diese in Bezug auf die fremden Kulturen überhaupt genießt? Der Umgang mit diesem Land, der Kultur, dem über Jahrzehnte erschaffenen Wohlstand und mit unseren Werten ist nicht mehr zu begreifen.

https://reitschuster.de/post/zu-viel...erdbebenhilfe/

[Realist59]

Faeser macht 6 Millionen Erdbebenopfern Hoffnung auf „dauerhaften Verbleib“ in Deutschland
Wer auch dies wieder für eine Verschwörungstheorie oder eine paranoide Vision finsterer alternativjournalistischer Kreise hielt, der sieht sich nun, keine 10 Tage nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien, schon eines Schlimmeren belehrt: Genauso wie erwartet und befürchtet, soll die „unbürokratische” Visumvergabe für alle Opfer der Naturkatastrophe, die ihre Verwandten in Deutschland für drei Monate „besuchen” und bei Ihnen unterkommen wollen, sehr wohl zum Scharnier und Einfallstor für die nächste große Masseneinwanderung gemacht werden.

Sogar viele schon lange in Deutschland lebende, gut integrierte türkische und türkischstämmige Mitbürger, die an so etwas gar nicht denken und denen es wirklich nur um eine temporäre humanitäre Aufnahme und Unterbringung ihrer obdachlos gewordenen Verwandten geht, dürfen sich verwundert die Augen reiben, dass die Bundesregierung auch diese Katastrophe sogleich wieder ausnutzt für ihr immer unverhohlen zutage tretendes informelles Umvolkungs – und Bevölkerungsaustauschprogramm.
Helfersyndrom bis zur Zerrüttung
So ließ das Bundesministerium von Nancy Faeser gegenüber der „Welt” ausdrücklich klarstellen, es gäbe „gute Chancen auf einen dauerhaften Verbleib in Deutschland”, denn trotz der Begrenzung der Visa auf drei Monate dürfe „jedes Erdbeben-Opfer ein Asylantrag in Deutschland stellen”, so die Zeitung. Welche Sprengkraft derartige amtlichen Erklärungen entfalten dürften bei alleine in der Türkei über 1,5 Millionen und in Syrien möglicherweise über 5,3 Millionen (!) durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Menschen – und das zu Lasten eines schon jetzt heil- und hoffnungslos überforderten deutschen Sozialstaates – , ist schlicht nicht mehr auszudenken.

Es kann spätestens jetzt kein Zweifel mehr geben, dass diese Bundesregierung die Zerstörung des eigenen Landes und die Verdrängung der autochthonen Bevölkerung betreibt. Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat sie aus moralischem Größenwahn und Verblendung völlig die Limitationen des Machbaren aus dem Blick verloren und nimmt im Wahn ihres Helfersyndroms die innere Zerrüttung Deutschlands bis hin zu anomischen Zuständen und bürgerkriegsähnlichen Verteilungskämpfen in Kauf. Oder sie will diese Zustände vorsätzlich herbeiführen, um diesem Land des ultimativen Todesstoß zu geben. Letzteres ist wahrscheinlicher. In früheren Zeiten wäre so etwas als Hochverrat bezeichnet worden.

https://journalistenwatch.com/2023/0...n-deutschland/

[Realist59]

Mehr als 300 000 Migranten in Deutschland sind ausreisepflichtig. 50 000 davon müssten unser Land eigentlich noch heute verlassen. Das haben Richter so entschieden, ein Widerspruch ist nicht mehr möglich.

Doch es passiert so gut wie nichts! Der Rechtsstaat versagt.

Der Bundespolizei fehlen die Befugnisse, die Ausländerämter bekommen keine Ersatzpässe und es gibt bundesweit kaum Abschiebehaftplätze. Haftbefehle wegen unerlaubten Aufenthalts können nicht mehr vollstreckt werden.
Dabei liegen viele Vorschläge, wie es besser geht, auf dem Tisch!

Bundesinnenministerin Faeser ignoriert sie einfach. Dabei müsste sie die sichtbaren Probleme und Hilferufe vieler Landräte ernst nehmen und an Lösungen arbeiten. Das ist ihre Aufgabe als Innenministerin.

Der Rechtsstaat muss sich eben auch selbst an das gesprochene Recht halten. Denn sonst riskiert er nicht weniger als den sozialen Frieden in unserem Land.

https://www.bild.de/politik/kolumnen...8672.bild.html

[Realist59]

Nancy Faeser behauptet: Flüchtlinge für Wohnungsmarkt kein Problem

Wohnungen in Deutschland sind knapp. Durch die Zuwanderung werden sie noch knapper. In Lörrach kündigt eine Wohnbaugesellschaft ihren Mietern, weil sie die Wohnungen für Flüchtlinge benötigt. Aber Bundesinnenministerin Faeser sieht keine Verschärfung auf dem deutschen Wohnungsmarkt durch Flüchtlinge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv.
Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“ Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.

Viele Kommunen, Städte und Landkreise sind bereits am Limit und mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Im badischen Lörrach hat die Städtische Wohnbaugesellschaft den Mietern eines Wohnhauses gekündigt. Bis Jahresende müssen sie für ukrainische Flüchtlinge Platz machen.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor sozialen Unruhen. Scholz müsse die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. „Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz kürzlich dem Handelsblatt. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen blockiert bislang die von vielen Seiten geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik, wie kürzlich beim Flüchtlingsgipfel deutlich wurde.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...-kein-problem/

[Realist59]

UNWAHRHEITEN PFLASTERN IHREN WEG

Wie Nancy Faeser das Migrations-Chaos immer weiter vergrößert
Nancy Faeser mauert und verdeckt die Wirklichkeit der deutschen Migrationslage mit flagranten Unwahrheiten: Obergrenzen wolle keiner, eine Überforderung drohe nicht, und überhaupt die meisten flüchten aus der Ukraine nach Deutschland - eine Behauptung, die bereits mehrfach widerlegt wurde.
ir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Dieser Satz ist ziemlich einzigartig in seiner Kombination aus moralischem Hände-Vorzeigen vor dem Abendbrot und (gespieltem?) Realismus. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat ihn gesagt. Mit anderen Worten: Wollen würde er ja, aber können kann er nicht. Die deutschen Kommunen, so Landsbergs eines Gesicht, „können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen“. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“, spricht von realen Grenzen des deutschen Wohnungsmarktes: „Es suchen ja nicht nur Flüchtlinge Wohnungen, sondern auch viele andere Menschen in Deutschland.“

Doch im nächsten Atemzug fordert Landsberg eine „nachhaltige Strategie“, die man angesichts der kommenden Klimaflüchtlinge brauche. Waren das vorher also nur melodramatische Stanzen? Verhandelt Landsberg einfach knallhart für die Kommunen? Zwei Milliarden Euro fehlen angeblich schon seit letztem Jahr für die Unterbringung anerkannter (!) Flüchtlinge, also nicht mehr Asylbewerber im Verfahren. Der deutsche Staat hat sich offenbar entschlossen, diese Zuwanderer in alle Ewigkeit zu subventionieren, unterzubringen und zu verpflegen. Und der CDU-Mann Landsberg fordert an dieser Stelle die Solidarität aller ein.
In diesem Jahr dürften bereits über 100.000 Zuwanderer illegal nach Deutschland eingereist sein. Ende März hatten sich die neuen Asylanträge bereits auf 87.777 summiert. Das entsprach einem Anstieg von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schon wird davon gesprochen, dass die Marke von 300.000 Asylbewerbern im Laufe des Sommers gerissen werden könnte. Der Vorsitzende des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sieht unruhige Zeiten auf uns zukommen: „Spätestens nach dem Sommer wird Unruhe eintreten.“ Noch gebe es in Niedersachsen keine Proteste wie in Upahl, Greifswald und anderswo, sagte Trips der Neuen Osnabrücker Zeitung. Trips glaubt einfach nicht, dass man alle Zuwanderer unterbringen und integrieren kann. Daneben beklagt er, dass die Innenministerin – ebenso wie der Kanzler – „nicht offen über Probleme spricht“. Der Bund mauere. In derselben Diskussionsrunde warnte der Tübinger OB Boris Palmer davor, die „gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen“ einzusetzen. Das werde die Gesellschaft sprengen.
Obergrenze? „Das will auch, glaube ich, keiner“
Angesichts dieses Lage- und Stimmungsbilds darf man sich allerdings fragen: Was ist die Rationalität des Handelns dieser Bundesregierung in Sachen Migration? Was sagt Nancy Faeser, und was tut sie? Das sind sicher zweierlei Sachen. Zunächst einmal geht es weniger um Handeln als um Nicht-Handeln und Gewährenlassen dessen, was da kommt. Die SPD-Taktik in dieser Frage ist klar: Man vermenge die Ukraine- mit der Asylzuwanderung und rufe etwas von Krieg, Not und Menschlichkeit in den Raum hinein. Die Innenministerin bleibt bei ihrer Weigerung, eine Obergrenze anzuerkennen, und wiederholt dazu einfach ihre Behauptung, dass 78 Prozent der Zuwanderer aus der Ukraine kämen: „Höchstgrenzen zu definieren, wenn Krieg in der Ukraine ist, das kann man, glaube ich, im Moment nicht verlangen, ist sehr schwierig, hängt halt leider davon ab, wie der aggressive Krieg Putins weitergeführt wird“, so fließt der Redefluss der Ministerin. Offenbar ist die Polizeiministerin Faeser nicht nur auf dem linken Auge (bekanntermaßen) blind, denn der Flüchtlingszustrom aus der Ukraine hat eindeutig und stark abgenommen, wie auch die Bundespolizei weiß. Die Zahl der Ukrainer im Lande stagniert. Faeser aber behauptet weiter tapfer, Ukrainer würden die Mehrzahl der Ankommenden ausmachen.

Es braucht eben nur den richtigen Startpunkt für diese Berechnung. Warum schaut sie nicht zwei oder drei oder fünf Jahre zurück? Dann würde sie sehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl eben nicht aus der benachbarten Ukraine, sondern aus Ländern West- und Zentralasiens stammen. Und jetzt haben sich die Zahlenverhältnisse erneut umgekehrt zum jahrelang Gewohnten. Die Armuts- und Asylzuwanderung aus außereuropäischen Drittstaaten macht erneut den Bärenanteil der Zuwanderer aus.
Und von Obergrenzen reden, „das will auch, glaube ich, keiner“. Das war Faesers erste Unwahrheit. Denn eine Obergrenze fordern in der Tat eine Menge Menschen im Land. Faeser spricht hier allenfalls von einem kleinen Teil der politischen und gesellschaftlichen Elite, in deren Kreisen sie sich bewegt und die sich in diesem Sinne abgesprochen haben könnte.

Vier Unwahrheiten und ein Halleluja
Schnell weiter zur nächsten Unwahrheit aus Faesers Mund: Um den Kommunen Erleichterung zu verschaffen, versuche sie eine bessere Verteilung der Ukrainer hinzubekommen. „Versuchen“ ist etwa vom Rang des „hat sich stets bemüht“ in Arbeitszeugnissen. Aber auch von dem Versuch kann in Faesers Fall keine Rede sein. Im Gegenteil, Gemeinden im Westen des Landes berichten, dass inzwischen Ukrainer aus Frankreich und Belgien nach Deutschland kommen – wegen der besseren Sozialleistungen.
Dritte Unwahrheit aus dem Rede-Mahlstrom der Ministerin: „… auf der anderen Seite aber auch steuern und begrenzen, damit wir einfach nicht alleine die Last tragen. Tun wir aber auch nicht. Es gibt andere Mitgliedsstaaten, die sehr viel mehr Geflüchtete im Moment haben.“ Das sollte Faeser einmal in absoluten Zahlen nachweisen. An die Millionen und Abermillionen, die Deutschland seit vielen Jahren aufnimmt, dürfte so schnell kein anderes EU-Land herankommen. Zudem verdeckt sie die Verantwortung der deutschen Bundesregierung bei der Anziehung weiterer Migranten in die EU – durch die hohen Sozialleistungen und die Garantie auf ein sozialstaatlich ausgepolstertes Leben ohne Gefahr der Abschiebung.
Es folgt die vierte und (vorerst) letzte Unwahrheit oder Lüge Faesers in diesem ZDF-Interview, zusammen mit einer wohlfeilen Ermahnung an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Kein Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt“, hatte Bundespolizist Heiko Teggatz Anfang April gegenüber Bild gesagt. Die Kapazitäten zur Unterbringung in den Städten und Kommunen seien längst erschöpft. Wer das immer noch nicht erkannt habe, der „leidet offensichtlich an Realitätsverlust“, so Teggatz. Doch Faeser entgegnet auf unendlich banale Weise und ohne den Hauch eines Belegs: „Nein, das führt nicht in die Überforderung.“

Statt Problemlösungen: Haltungsnoten für die Kritiker
Statt das Problem anzuerkennen, von dem alle in Deutschland reden, erteilt Faeser Haltungsnoten an ihre Kritiker. Die deutsche Polizeigewerkschaft solle überlegen, was sie tut. Es gehe darum, „das gesellschaftliche Klima auch zusammenzuhalten“. Lieber lobt Faeser die „hervorragende Arbeit in den Kommunen (…), auch von vielen Ehrenamtlichen“. Ihre praktische Vorschläge an die Kommunen beschränken sich aber darauf, die Durchlauf-Geschwindigkeit im System zu erhöhen. Heute überlege man im Gegensatz zu 2015 und 2016 „gemeinsam“, was „wir verbessern können“. Gott gnade diesem Land, wenn Nancy Faeser mit seiner Verbesserung fertig ist.
Konkret heißt das: „Wir gucken, was wir an Verfahren vereinfachen können, wo es gesetzliche Erleichterungen gibt, wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, in den Ausländerbehörden…“ So erhofft sich die Ministerin mehr „Schnelligkeit“ und „Überblick“. Nancy nimmt im Jagdsitz Platz und inspiziert ihr Werk vom Feldherrnhügel der Digitalisierung aus. Doch damit ist kein einziges Problem gelöst. Die Kommunen werden sich bedanken, wenn die „Geflüchteten“ künftig schneller bei ihnen ankommen und die örtlichen Hilfssysteme früher belasten.
Sie selbst will ihre Hausaufgaben gemacht haben, zum Beispiel mit der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich („das habe ich gemacht“), aber auch mit der laut Teggatz unzureichenden Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien und einem „Abkommen“ mit der Schweiz vom Dezember, das in Wahrheit nur ein Aktionsplan ist. Und der verpflichtet die Schweizer Grenzer noch immer zu gar nichts. Noch Anfang des Jahres sagte ein Vertreter der helvetischen Migrationsbehörde von illegalen Migranten in seinem Land: „Die bekommen einen Wegweisungsbescheid und dann müssen sie die Schweiz verlassen. Aber nochmals: Festhalten können wir diese Leute nicht.“

Das Fazit: Mit ihrer Untätigkeit sorgt Faeser auch weiterhin für das Chaos in den Kommunen und vor den Haustüren der Bürger, für die Gefährdung der Menschen durch wachsende Kriminalität und für eine ansteigende Unordnung in den Kantonen des Landes, die sich vielleicht bald einem Wilhelm Tell anschließen sollten, um den neuen Gesslerhut Migrationspolitik abzuschießen und Nancy Faeser zu sagen, dass man sich sehr wohl eine Obergrenze wünscht.

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