Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land

[Turmfalke]

Doch, sie sind belegbar, ich habe damit bereits angefangen
https://open-speech.com/threads/6914...29#post1910329

Dieses Beispiel hast du genannt, um eine aktuelle Erhebung aus 2024 als veraltet zu bezeichnen, weil diese schon ein halbes Jahr alt ist und sich in einem halben Jahr die Zahlen auch in großem Ausmaß verändern könnten, deiner Meinung nach.

[Schnitzel]

Bitte lies doch alles was dort steht.
Wenn der Bericht bereist im Januar veröffentlicht wurde, wie kann es dann sein, dass er der Blöd exklusiv vorliegt?

[Realist59]

Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal........

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.

Hintergrund war eine Anfrage von „Nius“ an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten um den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wollten wissen, ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden. Damit wollte „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten wie etwa die von „Nius“ im Fokus stünden.

Die Vorgeschichte: „Nius“ hatte vermehrt mit Klagen der Bundesregierung zu tun. Unter anderem hatten das Bundesentwicklungsministerium, das BMI und die Antidiskriminierungsstelle (ADS) von Ferda Ataman versucht, Berichterstattung oder Überschriften von „Nius“ gerichtlich zu untersagen. In anderen Fällen weigerten sich dieselben Stellen, den Journalisten von „Nius“ Auskunft auf Presseanfragen zu erteilen. In sämtlichen Gerichtsverfahren bekam „Nius“ Recht, die Bundesregierung unterlag. Vertreten wird das Portal durch den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
Das aktuelle Verfahren greift nun eine Reaktion des BMI auf die journalistische „Nius“-Anfrage auf. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) hatte geantwortet, in einem einzigen Fall gegen Journalisten außergerichtlich vorgegangen zu sein. Gegen wen und warum man eingeschritten war, wollte das BMI aber nicht sagen. Dies aber hielt „Nius“ für relevant, um etwa beurteilen zu können, ob es mehr im Fokus von Unterlassungsklagen stehe als andere Medien.
Mit Recht, befand der Senat. In seiner Begründung macht das Gericht ein gesteigertes öffentliches Interesse und einen „Aktualitätsbezug“ der Frage geltend, wessen Berichterstattung das Ministerium verhindern wollte. Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.
In seiner Begründung stellte der Senat klar, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch genauso für das Portal „Nius“ wie für die Presse und den Rundfunk gelte. „Nius“ sei ein „im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot“. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen, heißt es.

Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, zum Großteil im Auftrag von „Nius“. Zum aktuellen Gerichtsbeschluss sagte Steinhöfel WELT: „Darüber kann man sich als Anwalt freuen oder als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriert.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...lt-Portal.html

[Realist59]

Faesers Trick ist aufgeflogen! Wie die Innenministerin vertuschen wollte, dass die Ausländerkriminalität explodiert
Die Ausländerkriminalität in Deutschland ist auf einem Allzeithoch. Was Polizei-Experten schon seit Jahren ansprechen und Polizei-Statistiken längst zeigen, hatte die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Jahr noch mit statistischer Akrobatik zu vertuschen versucht.

Doch NIUS lässt den Faeser-Trick nun auffliegen und zeigt, dass vor allem illegale Asyl-Zuwanderung die Gewalt explodieren lässt.

Rückblende: Vor knapp einem Jahr wird eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes öffentlich, wonach im ersten Halbjahr 2023 die Gewaltkriminalität in Deutschland gewaltig angestiegen ist: um rund 17 Prozent. Dabei wird auch deutlich, dass die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger viel stärker gestiegen ist (plus 23 Prozent) als die deutscher Tatverdächtiger (plus 8 Prozent).

„Offen, unverdruckst und frei von Ressentiments und Rassismus“, habe Nancy Faeser darüber sprechen wollen, hatte sie damals angekündigt, um schlussendlich das Gegenteil zu tun.
Die Faeser-Erzählung damals: Ja, die Zahl ausländischer Gewalttäter hat deutlich zugenommen, aber nur, weil im selben Zeitraum auch die Gruppe der ausländischen Bevölkerung stark angestiegen sei. Setze man das ins Verhältnis, sei der Gewaltanstieg in der deutschen Bevölkerung auf einem ähnlichen Niveau wie der unter Nicht-Deutschen.

Wörtlich hieß es in der BKA-Veröffentlichung damals: „Bei den Gewaltdelikten ist ein stärkerer Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen festzustellen. Im Verhältnis zu der durch Einwanderung deutlich gestiegenen Anzahl nicht-deutscher Personen in der Gesamtbevölkerung fällt der relative Anstieg an deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen jedoch ähnlich aus.“

Der Trick dahinter: Der mengenmäßig starke Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge, der nach Putins Angriff im Februar 2022 zu verzeichnen war, sollte die Ausländergewalt wenigstens statistisch kaschieren, weil die Bevölkerungsgruppe in kürzester Zeit um mehr als 1 Million Menschen angewachsen war.

Obwohl Ukrainer ein Drittel der Zugewanderten ausmachen, sind sie nur für ein Zehntel der Straftaten verantwortlich, was die Quote anderer Herkunftsgruppen innerhalb der tatverdächtigen Zuwanderer erhöht.

Die Wahrheit ist jedoch: Ukrainer sind mit Blick auf Gewaltkriminalität kaum auffällig. Sie sind sogar so unauffällig, dass sie die Kriminalitätsstatistik von Zuwanderern sogar verhältnismäßig nach unten drücken, wie es im kürzlich veröffentlichten Papier des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ heißt: „Der Anteil der Zuwanderer aus der Ukraine an den tatverdächtigen Zuwanderern lag weit unter ihrem Anteil an den in Deutschland aufhältigen Geflüchteten.“

Die Gesamt-Statistik für das Jahr 2023 zeigt hingegen, dass die Gewaltkriminalität, während sie unter deutschen Tatverdächtigen nur minimal angestiegen ist (plus 2,2 Prozent), vor allem unter Nicht-Deutschen (plus 14,5 Prozent) explodiert ist. Noch deutlicher ist die Gewalt unter zugewanderten Tatverdächtigen angestiegen (plus 20,3 Prozent). Nachdem die polizeilich eher unauffälligen Ukrainer gut ein Drittel der Gruppe der Zugewanderten ausmachen, zeigen diese Zahlen, welches hohe Gewaltpotenzial in der restlichen Gruppe der Zugewanderten steckt.

In einfachen Zahlen ausgedrückt heißt das: Mehr als 4 von 10 Verdächtigen von Gewaltstraftaten sind Ausländer, obwohl sie nicht einmal 2 von 10 der Bevölkerung ausmachen. Mehr als jeder siebte tatverdächtige Gewaltstraftäter ist Zuwanderer, während nur etwa jeder zweiunddreißigste Zuwanderer ist. Mit Blick auf Gewaltstraftaten gibt es bei Nicht-Deutschen ebenso wie bei Zuwanderern eine starke Überrepräsentiertheit im Verhältnis zur Größe der Bevölkerungsgruppe – und eine noch stärkere, würde man die eher unauffälligen ukrainischen Kriegsflüchtlinge herausrechnen.

All diese Daten zeigen, dass der statistische Trick der Innenministerin vor allem das war: ein statistischer Trick, der davon ablenken sollte, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem unter nicht-deutschen Tatverdächtigen rasant wächst und unter zugewanderten Tatverdächtigen, die nicht aus der Ukraine stammen, noch viel stärker.

Am 20. und 21. November ist die nächste BKA-Herbsttagung. Es steht zu befürchten, dass erneut eine Sonderveröffentlichung für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht wird und neue, noch höhere Zahlen der Gewaltkriminalität in Deutschland zu verzeichnen sind. Spannend bleibt die Frage, welche Strategien und statistischen Tricks sich die Innenministerin diesmal überlegt, das Problem der steigenden Ausländerkriminalität möglichst kleinzureden.

https://www.nius.de/analyse/news/fae...c-8b2a7e6cb548

[Elena Markos]

All diese Daten zeigen, dass der statistische Trick der Innenministerin vor allem das war: ein statistischer Trick, der davon ablenken sollte, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem unter nicht-deutschen Tatverdächtigen rasant wächst und unter zugewanderten Tatverdächtigen, die nicht aus der Ukraine stammen, noch viel stärker.

Soso, die Linksradikale lügt uns an. Ich bin am Boden zerstört. Und was gibt es sonst Neues?