Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land

[Turmfalke]

Doch, sie sind belegbar, ich habe damit bereits angefangen
https://open-speech.com/threads/6914...29#post1910329

Dieses Beispiel hast du genannt, um eine aktuelle Erhebung aus 2024 als veraltet zu bezeichnen, weil diese schon ein halbes Jahr alt ist und sich in einem halben Jahr die Zahlen auch in großem Ausmaß verändern könnten, deiner Meinung nach.

[Schnitzel]

Bitte lies doch alles was dort steht.
Wenn der Bericht bereist im Januar veröffentlicht wurde, wie kann es dann sein, dass er der Blöd exklusiv vorliegt?

[Realist59]

Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal........

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.

Hintergrund war eine Anfrage von „Nius“ an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten um den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wollten wissen, ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden. Damit wollte „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten wie etwa die von „Nius“ im Fokus stünden.

Die Vorgeschichte: „Nius“ hatte vermehrt mit Klagen der Bundesregierung zu tun. Unter anderem hatten das Bundesentwicklungsministerium, das BMI und die Antidiskriminierungsstelle (ADS) von Ferda Ataman versucht, Berichterstattung oder Überschriften von „Nius“ gerichtlich zu untersagen. In anderen Fällen weigerten sich dieselben Stellen, den Journalisten von „Nius“ Auskunft auf Presseanfragen zu erteilen. In sämtlichen Gerichtsverfahren bekam „Nius“ Recht, die Bundesregierung unterlag. Vertreten wird das Portal durch den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
Das aktuelle Verfahren greift nun eine Reaktion des BMI auf die journalistische „Nius“-Anfrage auf. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) hatte geantwortet, in einem einzigen Fall gegen Journalisten außergerichtlich vorgegangen zu sein. Gegen wen und warum man eingeschritten war, wollte das BMI aber nicht sagen. Dies aber hielt „Nius“ für relevant, um etwa beurteilen zu können, ob es mehr im Fokus von Unterlassungsklagen stehe als andere Medien.
Mit Recht, befand der Senat. In seiner Begründung macht das Gericht ein gesteigertes öffentliches Interesse und einen „Aktualitätsbezug“ der Frage geltend, wessen Berichterstattung das Ministerium verhindern wollte. Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.
In seiner Begründung stellte der Senat klar, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch genauso für das Portal „Nius“ wie für die Presse und den Rundfunk gelte. „Nius“ sei ein „im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot“. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen, heißt es.

Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, zum Großteil im Auftrag von „Nius“. Zum aktuellen Gerichtsbeschluss sagte Steinhöfel WELT: „Darüber kann man sich als Anwalt freuen oder als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriert.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...lt-Portal.html

[Realist59]

Faesers Trick ist aufgeflogen! Wie die Innenministerin vertuschen wollte, dass die Ausländerkriminalität explodiert
Die Ausländerkriminalität in Deutschland ist auf einem Allzeithoch. Was Polizei-Experten schon seit Jahren ansprechen und Polizei-Statistiken längst zeigen, hatte die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Jahr noch mit statistischer Akrobatik zu vertuschen versucht.

Doch NIUS lässt den Faeser-Trick nun auffliegen und zeigt, dass vor allem illegale Asyl-Zuwanderung die Gewalt explodieren lässt.

Rückblende: Vor knapp einem Jahr wird eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes öffentlich, wonach im ersten Halbjahr 2023 die Gewaltkriminalität in Deutschland gewaltig angestiegen ist: um rund 17 Prozent. Dabei wird auch deutlich, dass die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger viel stärker gestiegen ist (plus 23 Prozent) als die deutscher Tatverdächtiger (plus 8 Prozent).

„Offen, unverdruckst und frei von Ressentiments und Rassismus“, habe Nancy Faeser darüber sprechen wollen, hatte sie damals angekündigt, um schlussendlich das Gegenteil zu tun.
Die Faeser-Erzählung damals: Ja, die Zahl ausländischer Gewalttäter hat deutlich zugenommen, aber nur, weil im selben Zeitraum auch die Gruppe der ausländischen Bevölkerung stark angestiegen sei. Setze man das ins Verhältnis, sei der Gewaltanstieg in der deutschen Bevölkerung auf einem ähnlichen Niveau wie der unter Nicht-Deutschen.

Wörtlich hieß es in der BKA-Veröffentlichung damals: „Bei den Gewaltdelikten ist ein stärkerer Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen festzustellen. Im Verhältnis zu der durch Einwanderung deutlich gestiegenen Anzahl nicht-deutscher Personen in der Gesamtbevölkerung fällt der relative Anstieg an deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen jedoch ähnlich aus.“

Der Trick dahinter: Der mengenmäßig starke Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge, der nach Putins Angriff im Februar 2022 zu verzeichnen war, sollte die Ausländergewalt wenigstens statistisch kaschieren, weil die Bevölkerungsgruppe in kürzester Zeit um mehr als 1 Million Menschen angewachsen war.

Obwohl Ukrainer ein Drittel der Zugewanderten ausmachen, sind sie nur für ein Zehntel der Straftaten verantwortlich, was die Quote anderer Herkunftsgruppen innerhalb der tatverdächtigen Zuwanderer erhöht.

Die Wahrheit ist jedoch: Ukrainer sind mit Blick auf Gewaltkriminalität kaum auffällig. Sie sind sogar so unauffällig, dass sie die Kriminalitätsstatistik von Zuwanderern sogar verhältnismäßig nach unten drücken, wie es im kürzlich veröffentlichten Papier des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ heißt: „Der Anteil der Zuwanderer aus der Ukraine an den tatverdächtigen Zuwanderern lag weit unter ihrem Anteil an den in Deutschland aufhältigen Geflüchteten.“

Die Gesamt-Statistik für das Jahr 2023 zeigt hingegen, dass die Gewaltkriminalität, während sie unter deutschen Tatverdächtigen nur minimal angestiegen ist (plus 2,2 Prozent), vor allem unter Nicht-Deutschen (plus 14,5 Prozent) explodiert ist. Noch deutlicher ist die Gewalt unter zugewanderten Tatverdächtigen angestiegen (plus 20,3 Prozent). Nachdem die polizeilich eher unauffälligen Ukrainer gut ein Drittel der Gruppe der Zugewanderten ausmachen, zeigen diese Zahlen, welches hohe Gewaltpotenzial in der restlichen Gruppe der Zugewanderten steckt.

In einfachen Zahlen ausgedrückt heißt das: Mehr als 4 von 10 Verdächtigen von Gewaltstraftaten sind Ausländer, obwohl sie nicht einmal 2 von 10 der Bevölkerung ausmachen. Mehr als jeder siebte tatverdächtige Gewaltstraftäter ist Zuwanderer, während nur etwa jeder zweiunddreißigste Zuwanderer ist. Mit Blick auf Gewaltstraftaten gibt es bei Nicht-Deutschen ebenso wie bei Zuwanderern eine starke Überrepräsentiertheit im Verhältnis zur Größe der Bevölkerungsgruppe – und eine noch stärkere, würde man die eher unauffälligen ukrainischen Kriegsflüchtlinge herausrechnen.

All diese Daten zeigen, dass der statistische Trick der Innenministerin vor allem das war: ein statistischer Trick, der davon ablenken sollte, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem unter nicht-deutschen Tatverdächtigen rasant wächst und unter zugewanderten Tatverdächtigen, die nicht aus der Ukraine stammen, noch viel stärker.

Am 20. und 21. November ist die nächste BKA-Herbsttagung. Es steht zu befürchten, dass erneut eine Sonderveröffentlichung für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht wird und neue, noch höhere Zahlen der Gewaltkriminalität in Deutschland zu verzeichnen sind. Spannend bleibt die Frage, welche Strategien und statistischen Tricks sich die Innenministerin diesmal überlegt, das Problem der steigenden Ausländerkriminalität möglichst kleinzureden.

https://www.nius.de/analyse/news/fae...c-8b2a7e6cb548

[Elena Markos]

All diese Daten zeigen, dass der statistische Trick der Innenministerin vor allem das war: ein statistischer Trick, der davon ablenken sollte, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem unter nicht-deutschen Tatverdächtigen rasant wächst und unter zugewanderten Tatverdächtigen, die nicht aus der Ukraine stammen, noch viel stärker.

Soso, die Linksradikale lügt uns an. Ich bin am Boden zerstört. Und was gibt es sonst Neues?

[Realist59]

Wie schaffen es so viele völlig unqualifizierte Personen bis in die höchsten Ämter aufzusteigen? Der "Dunning-Kruger-Effekt beschreibt es vortrefflich und die Zahl derer die so an die Posten kommen, muss beachtlich sein, wenn dieser Effekt wissenschaftlich beleuchtet wurde. Nancy Faeser ist so eine Gestalt, die völlig unqualifiziert in ein Amt gekommen ist, dem sie absolut nicht gewachsen ist. Wie die meisten an der Regierung beteiligten SPD-Politiker gehört sie dem radikalen, linken Flügel der Partei an. Aus ihrem Linksfaschismus hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Subversiv hat sie dann auch ihr Amt geführt. Nach außen gab sie sich stets als Verfechterin von Sicherheit und Ordnung, tatsächlich tat sie das genaue Gegenteil und half mit den Staat zu destabilisieren. Verantwortung für ihr schädliches Wirken musste sie nie übernehmen. Scholz ließ sie gewähren, die linksorientierten Medien schwiegen und kamen ihrer selbst gestellten Aufgabe nie nach. Nun also die Aufarbeitung des Magdeburg-Attentats und Faeser spielt auch hier ihr elendes Spiel..........

Magdeburg-Anschlag: Vieles ist bereits bekannt – doch klar ist NICHTS!

Nach dem mörderischen Anschlag von Magdeburg wollen heute Innenpolitiker im Bundestag zahlreiche Behördenversäumnisse aufklären.
► Im Innenausschuss werden dazu seit 13 Uhr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch (63), Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52), aber auch die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (62) befragt.
Inhalt der Warnungen bleibt geheim
Zuvor war bereits das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Warnungen ausländischer Geheimdienste vor dem Mörder Taleb Al-Abdulmohsen.
Nach BILD-Informationen gab es Warnungen am 30. Juli, 28. November 2023 und am 2. September 2024. Diese hat der BND erhalten und weitergereicht. Doch was im Einzelnen Inhalt dieser Warnungen war, musste der BND in einem besonders gegen Lauschangriffe gesicherten Raum im Kellergeschoss der Bundestagsgebäude den Abgeordneten eröffnen.

► Im nicht-öffentlich tagenden Innenausschuss kam es gleich zu Beginn zum Eklat: Faeser konnte eine bereits vor einer Woche den Bundestagsfraktionen verbindlich versprochene Chronologie zu Meldungen und Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten des Bundes nicht vorlegen - blieb dieses wichtige Dokument zur Bewertung der Behördenabstimmung schuldig!

Innenausschuss soll Fragen zu Asylvergabe klären
Grünen-Experte Konstantin von Notz (53) erklärte, es könne „nicht sein, dass auch dieses Mal, wie bei der Loveparade-Katastrophe und dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, niemand die politische Verantwortung übernimmt.“
Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) hatte im Vorfeld der Anhörung erklärt, dass sie die Asylvergabe an Abdulmohsen problematisieren wolle. Lindholz: „Warum erhielt er vom BAMF im Jahr 2016 Asyl, wenn er nur drei Jahre zuvor wegen einer Anschlagsdrohung rechtskräftig verurteilt worden war und offenbar das BKA gerade einmal ein Jahr vorher im Terrorabwehrzentrum Kenntnis von der Gefährlichkeit des Mannes erhalten hatte?“
► Insgesamt finden sich nach BILD-Informationen allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.

Grünen-Innenexperte von Notz: „Ich finde, dass am Ende eines solchen Geschehens politische Verantwortung übernommen werden muss“.

https://www.bild.de/politik/magdebur...75c340021a825c

.....Faeser hat offensichtlich gute Gründe ihre Parteifreunde zu schützen. Der Attentäter verbrachte lange Zeit im SPD regierten NRW und die untätigen Behörden, die all das zuließen, sind in SPD-Hand.

[Realist59]

Den Bock zum Gärtner machen. Genau das hat Kanzler Scholz mit Nancy Faeser getan. Die radikale Linke wurde Innenministerin und damit auch die Zuständige für die innere Sicherheit und die Belange der Polizei. Wie aber soll eine polizeifeindliche Ministerin dem gerecht werden? In jüngeren Jahren skandierte sie auf Demos "Bullenschweine" und rief zu Gewalt gegen Polizisten auf. Dann fraß sie kiloweise Kreide um ihre politische Karriere voranzutreiben. Plötzlich redete die "Dame" ganz anders als vorher. Plädierte sie früher für offene Grenzen für alle, sollten nun Grenzkontrollen her. Früher kriminalisierte sie die Polizei, warf ihr strukturellen Rassismus vor und bereitete so der linke Gewalt gegen Polizisten den Weg. Dann die verbale 180° Kehrtwendung. Die Polizei solle besser ausgestattet werden, mehr Stellen geschaffen und mehr Geld erhalten. Der Trick dabei ist, dass Faeser das genaue Gegenteil von dem tut, was sie sagt. Die Grenzkontrollen sind Fake, die angekündigten Abschiebungen finden nicht statt und die Polizei steht schlechter da als je zuvor. ..........

Abwehr-Drohnen für die Polizei, strengere Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. BILD berichtete über die SPD-Pläne für mehr Sicherheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Fraktionsvize Dirk Wiese.

Allerdings: Im Dezember 2021 übernahmen die Sozialdemokraten das Bundesinnenministerium und führten bis zum Ampel-Bruch die Bundesregierung. Stellt sich die Frage: Warum hat die SPD ihre Pläne in den drei Jahren nicht schon längst umgesetzt?
BILD hakte bei Faeser und Wiese nach.

Abwehr-Drohnen
Der Plan: Sie sollen bei der Bundespolizei zum Einsatz kommen. Ein Gesetzentwurf zur „Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ aus dem Ministerium passierte bereits im Dezember 2023 das Kabinett – weiter ging es nicht.
Begründung für das Scheitern: Fraktionsvize Wiese sieht die Schuld bei den Koalitionspartnern. „Bis zum Kabinettsbeschluss gestalteten sich die Gespräche auch mit den Grünen schwierig. Gescheitert ist es am Ende im Bundestag aber an der FDP.“

Neben dem Drohnen-Einsatz waren auch mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Telekommunikations-Überwachung und der Nutzung von Verkehrsdaten vorgesehen, außerdem die Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, erklärt das Ministerium auf BILD-Anfrage.

Künstliche Intelligenz bei Sicherheitsbehörden
Der Plan: „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht die KI-basierte Analyse von Daten und Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen und Tatverdächtigen im Bereich schwerer Kriminalität vor“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Grund für das Scheitern: Im Bundestag wurde das Gesetz im Oktober beschlossen, im Bundesrat scheiterte es aber am Widerstand der unionsregierten Länder.
Faeser kommentierte die Blockade BILD gegenüber so: „Die Union verweigert unseren Sicherheitsbehörden Befugnisse, mit denen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufgespürt und gefasst werden können.“

Speicherung von IP-Adressen
Der Plan: Zu dem Vorhaben, IP-Adressen von Internet-Nutzern zu speichern, verweist das Ministerium auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung“, sagte Faeser im Dezember.

Begründung für das Scheitern: Eine Umsetzung sei jedoch vor allem mit der FDP nicht möglich gewesen, betont ein Ministeriumssprecher.
Verschärfung des Waffenrechts
Der Plan: Vor dem Erwerb eines Waffenscheins soll ein ärztliches/psychologisches Gutachten verpflichtend vorgelegt werden.

Begründung für das Scheitern: „Am Ende hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Verschärfung blockiert“, sagt Wiese.

„Dokumentation des Scheiterns“ von Faeser
Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Schuldzuweisungen der SPD an die Koalitionspartner für verfehlt. „Frau Faeser hat in den vergangenen drei Jahren als verantwortliche Innenministerin kein einziges Sicherheitsgesetz zustande gebracht“, erklärt er gegenüber BILD.

Und weiter: „Die Forderungen von Frau Faeser sind hilflos, unglaubwürdig und eine einzige Dokumentation ihres Scheiterns.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...06652744b22047

[Realist59]

Kapieren sie es nicht, oder werden ganz bewusst falsche Zahlen ins Spiel gebracht? Erst vor ein Tagen sprach SPD-Chefin Saskia Esken davon, dass ein Drittel der Bevölkerung Migranten wären und tat so als ob sie alle die doppelte Staatsbürgerschaft haben, die ihnen der böse Friedrich Merz entziehen wollte. Das ist mittlerweile die SPD: Dumme, verlogene Politiker geben dumme, verlogene Statements ab. So kam nun Nancy Faeser mit dem gleichen Blödsinn um die Ecke.....

Bundesinnenministerin Faeser fordert im Wahlkampf mehr Respekt für gut integrierte Migrantinnen und Migranten.

Fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie hielten in vielen Bereichen das Leben hier am Laufen, etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Betrieben und in der Industrie.

Faeser kritisierte den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Merz, Straftätern mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das führe zu einem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe.

Der AfD warf sie Menschenverachtung vor, wegen der Forderung nach Remigration, also Rückführungen im großen Stil.
https://www.inforadio.de/nachrichten/#0000000300f32184

......Beate Zschäpe, Inge Viett oder auch Stefan Wisniewski haben einen Migrationshintergrund. Nicht jeder, der einen Migrationshintergrund hat, ist auch ein Migrant. Oft ist ein Elternteil ausländischer Herkunft. Die Linken betreiben ihr übles Lügenspiel indem sie alle in einen Topf werfen und nicht differenzieren. Tatsache ist nun mal, dass Migrationshintergründler erheblich krimineller sind als ethnische Deutsche, dass sie erheblich stärker den Sozialstaat belasten und das Land schwächen.

[Realist59]

Nancy Faeser steht im linksextremistischen Lager und hat es bisher gut verstanden wetterwendisch sich der Lage anpassend oft widersprüchliche Positionen zu vertreten. Nach den zahllosen islamischen Anschlägen gab sie nach außen die Hardlinerin, die die Grenzen überwachen und abgelehnte Asylbewerber abschieben will. Tatsächlich hat sie aber alles getan um ihren Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Nur widerwillig ordnete sie dann dem Druck nachgebend eine mehr als lückenhafte Grenzkontrolle an. Abschiebeflüge gab es aber keine.........

Abgelehnter Afghane rast in Demo
:
Faeser spricht von Abschiebungen, die es nicht gibt

Dieser Abschiebe-Satz von Innenministerin Nancy Faeser scheitert am Realitäts-Check.

„Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun“, sagte die Innenministerin, nachdem der abgelehnte Asylbewerber Farhad N. (24) aus Afghanistan in München in eine Menschenmenge gerast war und mindestens 28 Frauen, Männer und Kinder verletzt hatte.
Doch die Behauptung, Deutschland schiebe nach Afghanistan ab, führt in die Irre.

▶︎ Denn: Im vergangenen Jahr startete lediglich ein einziger Abschiebeflug mit 28 Straftätern nach Afghanistan. Nicht zufällig kurz vor den Wahlen im Osten. Seitdem? Kein weiterer.
▶︎ Noch im Oktober 2024 kündigte Faeser im Bundestag an: „Es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben.“ Passiert ist seitdem: nichts.

Im Gegenteil: Seit Jahren nimmt die Bundesregierung immer weiter Afghanen auf, die das von den Taliban-Islamisten regierte Land verlassen wollen. Seit 2022 kamen über Pakistan rund 24.000 afghanische Staatsbürger über verschiedene Programme, darunter das Bundesaufnahmeprogramm (BAP), nach Deutschland.

Dass die Bundesregierung bei den Afghanistan-Abschiebungen nicht vorankommt, zeigt eine offizielle Anfrage des FDP-Innenexperten Benjamin Strasser (FDP).
Auf die Frage, welche konkreten Vorbereitungen die Regierung ergreift, um nach Afghanistan abzuschieben, antwortet das Innenministerium schwammig: „Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchführung von Abschiebungen (...) fällt in die Zuständigkeit der Länder.“ Mit den Ländern sei man in „vertraulichen Abstimmungen“. Eine konkrete Antwort bleibt die Regierung schuldig.
Strasser fordert in BILD mehr Tempo: „Die schreckliche Tat in München macht deutlich, dass sich nun endlich etwas bei Abschiebungen nach Afghanistan bewegen muss. Mit dem weiteren Verzögern gefährdet die Bundesinnenministerin die innere Sicherheit in Deutschland.“

https://www.bild.de/politik/inland/m...e9cc5fb51428ee