Menschenrechtsverletzungen Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit

[Turmfalke]

Menschenrechtsverletzungen

Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit

Deutschland weist auf Kasachstans Verpflichtungen als Mitglied der OSZE-Staaten hin, während der UN-Sonderberichterstatter diese Woche erst die Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen in Deutschland thematisiert hatte.

Das Auswärtige Amt hat Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, sowie die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Das Ministerium tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus.

Die Bundesbehörde rief zu einer friedlichen Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ auf. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Neben der Gewalt bereiteten die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien Sorge.

Die Verurteilung von Freiheitsbeschränkungen und Polizeigewalt kommt für die Bundesregierung zu einem denkwürdigen Zeitpunkt. Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer eine Antwort auf seine Anfrage zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Bearbeitungsfrist und antwortete in einigen Fällen unzureichend. Melzer hatte die Regierung dabei auf ihre Verpflichtungen hingewiesen:


„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“



Seit Sonntag kommt es in Kasachstan wegen einer Verteuerung von Flüssiggas zu Protesten, gegen die bewaffnete Kräfte gewaltsam vorgehen. Die Armee setzt scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Am Freitag hat erteilte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten.




https://www.tichyseinblick.de/kolumn...lungsfreiheit/

[Clark]

Was für ein Witz! Sind die wirklich so blind oder einfach nur maßlos verlogen!???

[Cherusker]

Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit

Aber nur mit Maske und stündlichem Test.

[Realist59]

Der Unterschied zu Kasachstan ist, dass hierzulande noch nicht scharf in die Menge geschossen wird. Ansonsten gibt es keinen Unterschied. Unsere Unterdrücker prangern die Unterdrücker anderer Länder an?

[Cherusker]

Der Unterschied zu Kasachstan ist, dass hierzulande noch nicht scharf in die Menge geschossen wird. Ansonsten gibt es keinen Unterschied. Unsere Unterdrücker prangern die Unterdrücker anderer Länder an?

Kommt vielleicht noch.
Außerdem haben wir ja die scharfen Hunde, die auf die Demonstranten gehetzt werden können.

[Turmfalke]

Der Unterschied zu Kasachstan ist, dass hierzulande noch nicht scharf in die Menge geschossen wird. Ansonsten gibt es keinen Unterschied. Unsere Unterdrücker prangern die Unterdrücker anderer Länder an?

Man sage niemals nie, denn wir hätten auch noch vor wenigen Monaten behauptet, dass das, was sich nun in unserem Land abspielt, nicht möglich sei.