Gekaufte Journalisten: Medien an der Seite der Regierung

**Realist59** · 11.05.2023, 08:37

Ignorieren können auch grünenfreundliche Journalisten den Skandal um Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär mit ausgeprägtem Familiensinn nicht. Aber wie sie mit ihm umgehen, ist bezeichnend.
Die Presse entdeckt, wie das ist, wenn man die Liebste mit dem Trauzeugen im Bette erwischt. Und wie alle hemmungslos Verknallten versucht auch der Grossteil der deutschen schreibenden Zunft, den Schmerz des Betrogenwerdens mit den alten Rezepten zu mildern: Leugnen, Beschönigen, Ablenken.

Den Vogel schiesst dabei Robin Alexander von der „Welt“ ab, wenn er, sicher nicht ohne feine Ironie, über einem Foto des sonnengebräunten, hemdsärmeligen Ministers Robert Habeck titelt: „Jetzt leidet er wirklich“. Habeck sehe „Einen beleidigten Rückzug aufs eigene Milieu als größte Gefahr für die Grünen.“ Alexander hat wohl eine exklusive Audienz bekommen: Zu Robert Habecks Büro gehe man minutenlang durch ein Gebäude von 1709 (…) etwas Ehrwürdigeres gebe es in Berlin nicht. Größer könne die Aufgabe nicht sein (für Habeck, Anm.), zumindest aus grüner Perspektive: Es geht um die Rettung der Welt. Habeck lässt nicht bitten, er kommt selbst aus dem Ministerbüro. Fester Handschlag, „Tach“.“

Aber das war wohl noch Tage bevor der „Hauptstrom“ der Presse sich dem Skandal um seinen Staatssekretär Patrick Graichen widmen… musste… (TE berichtete weit über ein Jahr davor, Anm.)
Die Süddeutsche Zeitung beschrieb das, was dazu im Politischen Berlin zu hören sei, Ende April noch in einem Kommentar als „Rumoren“:

„Graichen, Graichen, Graichen“ schrieb Claus Hulverscheidt genervt, Robert Habecks Ministerium werde „angeblich vom „mafiösen“ Familienclan der Graichens dominiert. Mit den Fakten hat sich allerdings bisher kaum jemand beschäftigt.“

Und beim WDR findet das seinen Wiederhall, was schon Ex-Umweltminister im Unruhestand, Jürgen Trittin witterte: „…eine Schmutzkampagne“? Habeck stehe „unter Beschuss“ Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen „bringe auch den Wirtschaftsminister in Bedrängnis. Ist die Kritik gerechtfertigt oder nur ein Versuch, den Grünen zu schaden?“ Der Sender versieht vorsichtshalber mal jeden kritischen Punkt mit einem dicken Fragezeichen und stellt fest, dass „den Grünen und besonders ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck der Wind zurzeit ziemlich stark ins Gesicht blase“. Der habe jetzt „auch noch den Vorwurf der Vetternwirtschaft am Hals“ daher fragt der WDR: „bauschen hier in Wahrheit die Gegner der Energie- und Klimawende eine Petitesse zum Skandal auf, um Habecks Politik und am besten ihn auch gleich selber zu Fall zu bringen?“ Wie kann sich Habeck aus dieser schwierigen Situation befreien? Klientelpolitik „ gebe es auch bei anderen Parteien…wie kann er dem Eindruck entgegentreten, dass hier eine grüne “Bubble” eine Energiewende unter sich ausheckt, ohne Andersdenkende miteinzubeziehen, obwohl sie vielen Menschen sehr viel abverlangt?“

Für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sind die „Messer schon gewetzt“, bevor sich Union und Linkspartei im Deutschen Bundestag den „in Kritik geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen sowie dessen Dienstherrn Robert Habeck vorknöpfen“. Und Nein, liebes RND, bei der Berufung von Graichens Trauzeugen Michael Schäfer zum neuen Chef der staatlichen Energieagentur Dena war der Herr Staatssekretär eben nicht nur „persönlich beteiligt“, sondern hatte eine massgebliche Stimme.

Glücklicherweise zeigt die Agentur mit dem dort verlinkten Kommentar von Markus Decker „Warum Robert Habeck trotz Heizungsstreit und Trauzeugenaffäre ein guter Politiker ist“ gleich, wem die grösste Sorge gilt: „..die Gegner des grünen Ministers zielen auf dessen Heizungsplan wie auf seinen Staatssekretär und meinen eigentlich in beiden Fällen: ihn.“

Herr Decker setzt zu einer mehrere Zeilen anhaltenden Lobhudelei auf den Retter Robert Habeck an, einen „Artisten am Trapez, der mit Klimazielen, Versorgungssicherheit und niedrigen Preisen gleichzeitig jonglieren muss und dabei doch bitte schön noch eine gute Figur machen soll“, mit dem nur „wenige seiner jetzigen Angreifer tauschen wollten“, er sei eigentlich „ein guter Politiker“ mit „Anziehungskraft… und einem… Ziel – dem Umbau des Landes zur Klimaneutralität – welches er auch verfechte…“ Der Minister sei „…bisweilen zu empfindlich…dass er schon mal aus der Haut fährt, sei durchaus eine Qualität…nicht kalt und abgezockt…reagiere auf Widerspruch und sei diskussionsfähig… rhetorisch zwar stark genug…sehe sich bei der Umsetzung indes notgedrungen Hindernissen gegenüber. Die Aufgabe ist nämlich schon für sich genommen riesig, in Zeiten von Energiekrise und Inflation ist sie es erst recht.“

Der Tagesspiegel sieht die alte Tugend der Niebelungentreue bei Robert Habeck aufblitzen:

„Trotz des Vorwurfs der Vetternwirtschaft steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu seinem Staatssekretär Patrick Graichen.“ Dieser stehe jedoch „..in der Kritik: Hat er bei der Personalsuche getäuscht?“ Um „Kritik“ kann es hier wohl nicht mehr gehen, der beamtete Herr Staatssekretär hat die Regeln in einem Auswahlverfahren für einen Spitzenposten offenbar erheblich gebrochen, das mögen durchaus justiziable Umstände sein. Und ob, wie der Tagesspiegel in eine Überschrift setzt, auch ein weiteres Mitglied der Auswahlkommission, „Staatssekretär Wenzel …den Bewerber bereits kannte“ ist erstmal unerheblich. Der Tagesspiegel weiss seinen, dem ersten Anschein nach durchaus kritisch gemeinten Artikel mit einem eingestreuten Link zu seinem „Klima-Podcast“ aufzulockern, Titel: „Hauptsache zu langsam: So bremst die fossile Lobby den Klimaschutz in Deutschland aus…“ Ein Schelm, der hier erkennen möchte, dass vom Thema abgelenkt werden soll.

Die Berliner Zeitung meldet, nicht ohne einen Schuss Enttäuschung, dass der „Klimaschutzexperte und Grünen –Politiker Michael Schäfer von seinem Chefposten bei dem bundeseigenen Unternehmen Deutsche Energie-Agentur (Dena) zurücktrete…“, ohne sich „auf die Nachausschreibung zu bewerben…“ obwohl er „…eigentlich im nächsten Monat den Posten des Dena-Geschäftsführers hätte bekleiden sollen.“ Erst im April sei Schäfer „berufen worden– allerdings durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Kritik geraten…“.

Einige Aufmerksamkeit wird Herrn Schäfer zu Teil, der einigen wohlmeinenden Meldungen zu Folge „sein Amt nach massiver Kritik aufgebe… sich zurückziehe…“ (Frankfurter Rundschau). Weil „am Ende“ so FR, „die Kritik zu groß gewesen sei….einer der Gründe: Mit diesem Schritt solle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von möglichen Verwicklungen in der sogenannten Trauzeugen-Affäre entlastet werden….“ Dabei blieb dem designierten Leiter der DENA wohl nicht viel mehr übrig – er dürfte mit seiner Entscheidung den berühmten Stöpsel selbst gezogen haben, bevor es andere tun. Eine grosse Geste kann man da – nur mit viel Liebe -hinein interpretieren.

n-tv nutzt in Bezug auf den unrühmlichen Abgang des zukünftigen DENA-Leiters das geflügelte Wort des „vorzeitigen Hinwerfens“, so als ob es hier um einen Akt beleidigten Ehrgefühls und die emotionale Zurückweisung einer nun für den Kandidaten nicht mehr akzeptablen Aufgabe handeln würde. Um dann eilig hinzuzufügen, dass: „das Wirtschaftsministerium die Stellenvergabe bereits neu aufgerollt hatte…der Chefposten wird neu besetzt“ (Der Leser ist beruhigt, dass jemand das Ruder übernimmt)

Nur ein paar familiäre Verquickungen ?

Der Bayerische Rundfunk schreibt im Titel wenig kritisch von einem „Robusten Politiker“: „Habeck hält an Graichen fest“

Und so harmlos geht es in dem Artikel weiter, es sei ja „die Opposition, bei der die Wut gross zu sein scheine… die den Rücktritt von Staatsekretär Graichen, der in eine Verwandtenaffäre verstrickt ist, fordere…Ministerpräsident Söder warne, dass auch Habeck Schaden nehmen könnte. Doch der Wirtschaftsminister stärkt Graichen den Rücken.“ Der sei verstrickt in eine Affäre mit Focus auf „Familiäre Verquickungen.. die immer höhere Wellen schlage..“

Und beim Focus sorgt sich Christian Böhm in der „Causa Graichen“ um die Integrität von Robert Habeck, die könne für ihn zum „Bumerang werden“.

In der Politik sei es laut Kommentator „nicht ungewöhnlich, Vertraute um sich zu scharen. Auch die Wahlverwandtschaften an der Spitze eines Ministeriums sind nicht illegal, …wenn auch ziemlich ungewöhnlich…“. Patrick Graichen habe „für seinen Boss nicht nur dessen heißes Eisen Klima-, Energie- und Heizwende schmieden“ müssen, aber nun sei ihm „im laufenden Betrieb ein Malheur unterlaufen…“ Böhm fragt, obwohl er die Antwort bereits kennen dürfte: „War Schäfer wirklich der beste Kandidat für den Geschäftsführerposten? Wenn nicht – wieso wurde er trotzdem auserkoren?“ Habeck müsse „jetzt handeln, sonst bleibt womöglich immer ein Geschmäckle an ihm haften. Das riechen auch die Wähler.“

Michael Stifter von der Augsburger Allgemeinen widmet Robert Habecks „wichtigstem Mann“ ein ausführliches Portrait. Er sei „der perfekte Mann für die zweite Reihe. Einer, der sich im Maschinenraum der Politik .. und so gut mit der Energiewende auskennt wie wenige andere im großen Apparat des Ministeriums..und kein Problem damit hat, sich in den Niederungen der Detailarbeit aufzureiben, während der Mann in der ersten Reihe im Scheinwerferlicht die große Linie vorgibt“. Es habe „viel mit dem 51-jährigen Rheinländer zu tun, dass in Deutschland auch ohne russisches Gas und Atomkraft bislang nicht die Lichter ausgegangen sind..“ „Graichen wollte im besagten Maschinenraum des Ministeriums einen Großteil der Mannschaft neu besetzen – zum Teil ohne Ausschreibung und zum Teil mit dem Beigeschmack der Vetternwirtschaft… er weiß, wovon er spricht, wenn er die deutsche Energieversorgung umkrempelt. Ihm macht keiner etwas vor… er hat im vergangenen Jahr hart und durchaus erfolgreich geackert, was ihm selbst politische Gegner nicht absprechen.. dessen Robustheit resultiert auch aus einem ausgeprägten Selbstbewusstsein. Wer es gut mit Graichen meint, nennt ihn durchsetzungsstark.“

Familienfilz und Amigoskandale gehören in der eng verschwägerten Sippe der Klima-NGOs zum Versteh- und Entschuldbaren ? Genau nach dieser Lesart wäre auch die Clankriminalität im dörflichen Umfeld von Corleone akzeptabel.

Im Interview der ARD-Tagesschau vertritt Albrecht von Lucke aber diese steile These und rät dem Wirtschafts- und Klimaminister „enorm aufzupassen“, der zur „Lösung der Jahrhundertfrage fast Verdammte“ müsse eigentlich „maximal gestärkt werden…stattdessen wird er so weiter geschwächt…“

Dieser Skandal „ereile Robert Habeck in einer Situation, in der gerade sein Ministerium mit der Klimakrise die wohl größte politische Aufgabe überhaupt zu bewältigen hat“ Es werde „massiv gegen ihn geschossen … dadurch droht aus dem Fall Graichen ein so gravierender Vorfall zu werden, der die politische Handlungsfähigkeit des Ministeriums untergraben könnte.“

Da kann einem wirklich Angst und Bange um Herrn Habeck werden. Denn, so von Lucke weiter, „auch der notorisch Grünen-feindliche FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ihm die Entlassung Graichens bereits nahegelegt“.

Nachfrage von tagesschau.de: „In der öffentlichen Wahrnehmung stand Habeck lange für einen anderen Politikstil. Jetzt geht es um seine Reputation. Was bedeutet das für seine Art, Politik zu machen und Konflikte zu lösen? Von Lucke meint, man müsse Habeck in dieser Hinsicht durchaus in Schutz nehmen, denn der habe sich früher weit weniger als andere Grünen-Politiker moralisch aus dem Fenster gelehnt. Das zentrale Problem sei aber, „dass die Bevölkerung jetzt zum ersten Mal ganz direkt erlebt, dass sie durch die Politik des Klimaministeriums erheblich belastet wird, um so die Lebenschancen zukünftiger Generation zu wahren. Deshalb wiegt es umso schwerer, dass nun durch den Fall Graichen der ohnehin herrschende Eindruck verstärkt wird, Habecks Ministerium habe als abgehobene Blase der familiär Eingeweihten und Eingeschworenen die Tuchfühlung zu den normalen Bürgern verloren.“

Auf Nachfrage der Tagesschau darf er das Bild zurechtrücken: Solche Fälle gebe es immer wieder, übrigens vor allem bei CDU/CSU, da diese am längsten an den Trögen der Macht saßen. Denken Sie nur an die CSU-Amigo-Skandale, etwa noch jüngst im Falle der millionenschweren „Masken-Deals“.

Und schließlich komme beim „grünen Klüngel“ ein besonderes Spezifikum hinzu: „Klimapolitik ist von einem hochgradigen Idealismus getragen. Die Vorfeldorganisationen der Grünen, die NGOs, Öko-Institute und sonstigen Gruppierungen, sind oft aus ehrenamtlicher Arbeit hervorgegangen. Da ist Politik nicht selten gleich Leben. So geht aus der gemeinsamen politischen Arbeit am Ende so manche Ehe hervor. Das hat man bei der FDP-nahen Auto-Lobby eher weniger.“

Jan Rübel findet bei Yahoo, dass Robert Habeck nun „ein enger Vertrauter aufhalte“, was er offenbar sehr bedauert. Denn mit Habeck kam für den Journalisten „…eine Vision. Der kann nicht nur reden, so die allgemeine Wahrnehmung, der bringt auch einen neuen, ehrlichen Stil mit. Eine Politik auf Augenhöhe. Und es ist nicht so, dass sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nicht auf neue Themen stürzt….“ Das, was diese „dauererregte BILD“ schreibe, sei doch „ein gefundenes Fressen für all jene, die für ihr schlechtes Gewissen einen Blitzableiter suchen.“
Trotzdem findet der Kommentator dann doch, „das Fehlverhalten von Graichen muss Folgen haben.“ Aber er gibt Graichen noch Zeit, in sich zu gehen: „Graichen sollte Urlaub nehmen, sich vom Amt für eine gewisse Zeit absentieren. Und dann überlegen, ob er zurückkehren sollte. Nur so habe er „theoretisch eine Chance, seinen Job zu behalten.“

Viele andere Vorwürfe rund um dieses „Graichen-Gate“ seien, so Rübel weiter, „an den Haaren herbeigezogen“, und „dass man in der Familie ähnliche politische Meinungen teilt, würde die CSU niemals als Verbrechen ansehen. Wenn dann ferner die eine Schwester mit dem Staatssekretärskollegen Graichens verheiratet ist – so what? Wo liegt darin irgendein Beef?“

Aber er hat dann doch das ungute Gefühl: „… beim Ding mit dem Trauzeugen … liegt etwas im Argen“, auch für den Grünen eigentlich zugeneigte Journalisten.

https://www.tichyseinblick.de/feuill...-gruener-filz/

**womenchance** · 11.05.2023, 09:39

Die Wahrheit zum gesponserten Journalismus in Deutschland:

https://www.youtube.com/watch?v=zd3yce6LRa8

**Realist59** · 15.05.2023, 08:58

In den letzten 10-15 Jahren haben sich die sogenannten Influencer zu einer wichtigen Medienmacht entwickelt. Nicht wenige von ihnen machen viel Geld mit ihren Youtube-Videos wo sie nicht nur Werbung für alle möglichen Produkte machen. Es gibt auch jene, die sich politischen Themen widmen und nicht wenige von ihnen sind tatsächlich "ausgelagerte" Parteimitglieder, die den Anschein erwecken unabhängig zu sein. Man erinnere sich an diesen blauhaarigen Rezo, der die CDU "zerstören" wollte. Später kam heraus, dass er aktives Mitglied der Grünen ist und von den Grünen finanziert wird. Auch einige von der Partei bezahlte Mitarbeiter stehen Rezo zur Seite. Das hat Methode, Rezo ist nicht der einzige der zum großen, mafiösen Netzwerk der Grünen gehört.....

GEKAUFTE MEDIEN: AUCH INFLUENCER STEHEN AUF DER ZAHLLISTE DER REGIERUNG

Seit Monaten sorgt der Skandal um Journalisten, die sich von der Bundesregierung bezahlen ließen, für wogende Schlagzeilen. Wie umfassend die Regierung bestrebt ist, die gesamte Meinungsbildung der Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, welche Zahlungen über die Zuwendungen an öffentlich-rechtliche redaktionelle Mitarbeiter hinaus auch noch „an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ vorgenommen wurden. Der Zeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022.

Und siehe da: Robert Habecks Wirtschafts- und “Klimaschutz”-Ministerium gab etwa 2022 nicht weniger als 35 Millionen Euro (exakt unfassbare 35.596.988,21 Euro) für die “Energiewechsel”-Kampagne 2022 aus. Ebenfalls noch im Jahr 2022, als der Corona-Spuk längst vorbei war, verschwendete Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium mehr als unfassbare 110 Millionen Euro (!) für das Thema “Corona-Kommunikation”, sprich: reine “Pandemie”-Propaganda. 2021 hatte die Summe, damals noch unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, bei über 140 Millionen gelegen.
Berüchtigte Finanzierungstöpfe
Auch in anderen Ressorts durfte der Steuerzahler für seine eigene Berieselung und regierungsamtliche Desinformation blechen: Dem grün geführten Familienministerium war allein eine Kampagne beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ – einer der berüchtigtsten Finanzierungstöpfe im angeblichen “Kampf gegen Rechts” – mehr als drei Millionen Euro wert. Das Bildungs- und Forschungsministerium investierte im vergangenen Jahr zudem 390.859 Euro in das Betreiben eigener Social-Media-Kanälen zur behördlichen Selbstdarstellung. Die Aufstellung zeigt auch, welche Unsummen an Medienagenturen wie Carat oder Scholz & Friends flossen, die an der Umsetzung dieser Staatspropaganda prächtig verdienen.

Noch erstaunlicher in der Antwort auf die parlamentarische AfD-Anfrage liest sich jedoch die seitenlange Aufstellung von „Influencern“, die von den Ministerien eingespannt wurden, um beispielsweise die weitgehend nutzlose “Corona-Warnapp” zu promoten. Darunter finden sich etwa solche Figuren wie Diana zur Löwen, eine vornehmlich für „Sex-, Flirt- und Partytipps“ auf Instagram “berühmte” Influencerin, die mittlerweile auch medienwirksam ihr Herz für „Fridays for Future“ entdeckte. Die Namen solcher Extrempersönlichkeiten finden sich gleich dutzendfach in der Liste der Bundesregierung. Dahinter lässt sich ein klares Muster der linksgrünen Ampel erkennen: Man begnügt sich keineswegs damit, sich nur Journalisten der von einem wegalternden Publikum geprägten ÖRR-Sender ARD und ZDF einzukaufen – sondern missbraucht auch immense Mengen an Steuergeldern, um die staatliche Propaganda auch bei den jüngeren Bevölkerungsschichten in deren bevorzugten Medienformaten – etwa Instagram oder TikTok – zu gewinnen.

https://ansage.org/gekaufte-medien-a...der-regierung/

**Turmfalke** · 03.06.2023, 22:01

Journalisten auf Staatslohn
Staatsgeld für Hirschhausen, Kerner und die Ehefrau von Cem Özdemir: Höhe Vertraulich!

Die Bundesregierung nennt nach Monaten der Verschleppung doch noch die Namen von Journalisten auf Staatslohn – aber nur, wenn die auch zustimmen. Die Aufarbeitung bleibt damit halbgar. Besonders problematisch: Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kassiert aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes

Sie war fast eingeschlafen: die Affäre um jene Journalisten, die Aufträge von Ministerien entgegengenommen hatten. Zuletzt musste die Bundesregierung nach mehrfachem Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion zugeben, dass die Gelder doch höher ausgefallen waren als zuletzt angegeben. Nicht rund anderthalb Millionen Euro waren in den Journalistenbeutel gewandert, sondern rund 2,3 Millionen Euro.

Jetzt kommt die Sache neuerlich in einem vermutlich letzten Akt ins Rollen. Nachdem mehrere Medien, darunter auch TE, wochenlang über die Liste berichteten und mehrere Namen der anonymen Geldnehmer entschlüsselt hatten, argumentierte die AfD, dass es nunmehr ein öffentliches Interesse an der Angelegenheit gebe. Zudem steht der Fall weiterhin in einem Spannungsfeld. Die Exekutive argumentiert mit dem Vorrang des Datenschutzes, die Legislative mit dem Vorrang des parlamentarischen Auskunftsrechts.

Auf den 30. März datiert die Anfrage der AfD, die auf eine Herausgabe aller Identitäten und die spezifischen Geldbeträge beharrt. Nicht weniger als zwei Monate hat die Beantwortung demnach gedauert. Und auch diese Antwort ist alles andere als kohärent. Insgesamt fünf Anlagen übereicht die Bundesregierung der Fraktion mitsamt den Antworten. Dabei legt die Bundesregierung einerseits zwar die Namen offen. Andererseits sind die spezifischen Bezüge nur öffentlich, wenn die jeweiligen Journalisten dem zugestimmt haben.

Die Anlagen unterscheiden sich damit folgendermaßen: Anlage 1 und 2 enthalten Namen und Bezüge der Journalisten, die mit der Veröffentlichung ihrer Vergütung einverstanden sind; die Anlagen 3 und 4 dagegen sind nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich. Sie sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Das weckt unangenehme Erinnerungen. Denn ganz ähnlich hatte die Bundesregierung im Fall DUH gemauert, als es um deren Rahmenauftrag im „Bürgerdialog Stromnetz“ ging. Auch diese spezifische Summe ist nie veröffentlicht worden, sondern nur in der Geheimschutzstelle zugänglich.

Eine ähnliche Aufteilung gibt es bei den Anlagen 5 und 6, bzw. 7 und 8. Die AfD hat auch nach den Vergütungen von Journalisten „im Rahmen abhängiger Formate“ gefragt, die „im Auftrag“ der Bundesregierung handeln. Diese Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil in vielen Fällen Steuergelder über Umwege an Journalisten flossen, weil sie in Formaten auftraten, die nicht direkt von den Bundesministerien ausgerichtet wurden, jedoch von abhängigen Organisationen. TE hat genau einen solchen Fall recherchiert: das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA), dass dem Bundesumweltministerium angehört. Dennoch wurde die Auftragsvergabe nicht genannt. Auch in diesem Falle bleiben die Anlagen 7 und 8 in der Geheimschutzstelle verschlossen.

Wie schon vermutet, fallen die Einkünfte für Journalisten höchst unterschiedlich aus. Suma Sumaskanda von der Deutschen Welle bekam für drei Aufträge insgesamt 32.124 Euro – einer davon, die Moderation der Internationalen Metropolis Konferenz, dotiert allein bei 18.000 Euro. Auch die Honorare von Linda Zervakis, die dafür sorgten, dass die Affäre weite Teile der Öffentlichkeit erreichte, bestätigen sich. Sie erhielt zwischen 2018 und 2020 insgesamt 9.080 Euro. Nicht inbegriffen ist das Gehalt von 12.000 Euro im Jahr 2022, die aus dem Kanzleramt flossen; es taucht in der Liste der nicht-öffentlich-rechtlichen Journalisten auf, weil sie zu dem Zeitpunkt bereits für Pro7 arbeitete.

Einige Fallbeispiele für öffentlich-rechtliche Journalisten und ihre Gehälter: Volker Wieprecht (RBB) erhielt 4.000 Euro für die Moderation der Bundeskonferenz im Jahr 2019 4.000 Euro. Jörg Thadeusz (ARD/RBB) erhielt für einen Auftrag im Bundesjustizministerium rund 3.000 Euro. Sabrina N ́Diaye (RBB) brachte es auf rund 4.500 Euro bei der Moderation des „Digital Assesibility Summit“. Benjamin Stöwe vom ZDF bekam rund 3.500 Euro für die Moderation der Messe Zukunft Personal. Bescheiden nimmt sich dagegen die Vergütung von ZDF-Vize-Chefredakteurin Anne Gellinek mit rund 650 Euro für einen Auftrag aus.

Dass Zervakis als Prominente so offen mit den Honoraren umgeht, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass diese schon früher an die Öffentlichkeit kamen. Bei anderen prominenten Namen sieht es intransparent aus. Ob Ingo Zamperoni, Eckhardt von Hirschhausen, Johannes B. Kerner oder Düzen Tekkal – ihre Gehälter sind nur in der Geheimschutzstelle nachzusehen und bleiben damit nichtöffentlich. Aber auch die Gehälter von ZDF-Redakteur Oliver Deuker, Nina Poppel vom SWR oder die Prager Korrespondentin des DLFs, Marianne Allweiss, sind nur in der Anlage 3 genannt.

Hirschhausens Gehalt, als er im Dienst der öffentlich-rechtlichen Stand, bleibt unbekannt; allerdings wird er bei den nicht-öffentlich-rechtlichen zweimal aufgeführt. Zweimal sind es Aufträge des Entwicklungsministeriums: Eine Moderation (rund 2.400 Euro) und „Social Media“ (rund 2.400 Euro). Beide Aufträge wurden im Oktober bzw. im Dezember 2021 vergeben.

Dabei fällt noch ein Name ins Auge: Pia Maria Castro. Sie ist die Frau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir – und arbeitet für die Deutsche Welle. Dreimal wird sie als Auftragnehmerin beim Auswärtigen Amt bzw. GIZ aufgeführt. Ihre Bezüge bleiben geheim und liegen nur in der Geheimschutzstelle vor.

Fälle wie diese bestätigen Martin Renner von der AfD-Bundestagsfraktion darin, dass die jetzige Offenlegung lediglich ein weiterer Akt in der Salamitaktik der Bundesregierung ist. „Die Bundesregierung versucht offensichtlich mit wirklich allen Mitteln, sich der von uns geforderten Herstellung von Transparenz bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu verweigern“, erklärt er in einer Pressemitteilung.

Einerseits werde heute von der Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus rein machtpolitischem Kalkül zu einer „Gefährdung der Demokratie“ gemacht und stilisiert. „Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht“, so Renner. „Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.“

Wenn die Veröffentlichung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten von deren Einverständnis abhängig gemacht oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt würde, dann sei ganz offensichtlich etwas „faul im Staate“. „Um eine weitere Gefährdung unsere Demokratie abzuwenden, werden wir jetzt umfassend juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten“, kündigte der AfD-Politiker an.

https://www.tichyseinblick.de/feuill...-journalisten/

**Cherusker** · 04.06.2023, 14:45

Der Orient hat uns eingeholt.

**Realist59** · 05.06.2023, 09:44

Exklusiv: ZDF log über brisante Regierungszahlung an Vize-Chefredakteurin
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Jonas Aston
am 4. Juni 2023
Die Stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, Anne Gellinek, hat für ein rund 60-minütiges Gespräch mit Robert Habeck und Ursula von der Leyen eine Geldzahlung erhalten.
Die Veranstaltung hatte mit kritischem Journalismus wenig zu tun – es war ein staatlich finanzierter Kuschel-Talk.
Brisant: Auf Anfrage stritt das ZDF zunächst ab, dass Geldleistungen geflossen sind.
Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin, Anne Gellinek, wurde für einen Kuschel-Talk mit Robert Habeck im August 2022 von der Regierung bezahlt – das beweist eine neue Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die Pleiteticker.de vorliegt. Brisant ist dabei jedoch nicht nur der Fakt, dass bei Geldzahlungen von kritischem Journalismus keine Rede mehr sein kann – sondern auch, dass das ZDF die Zahlung auf Anfrage zunächst verschwiegen hatte.

ZDF log auf Anfrage: Anne Gellinek habe „kein Honorar erhalten“
Die Liste der von der Regierung bezahlten Journalisten wurde ursprünglich Anfang März veröffentlicht, jedoch in anonymisierter Form. Pleiteticker.de gelang es dennoch, die Namen vieler der anonymisierten Journalisten aufzudecken, darunter bekannte Gesichter von ARD und ZDF wie Judith Rakers oder Eckart von Hirschhausen (Pleiteticker.de berichtete). Nun wurde von der Bundesregierung nach Anfrage der AfD eine neue Liste veröffentlicht, in der teilweise auch die Klarnamen der Journalisten aufgeführt sind.

Einzusehen ist hier, dass Anne Gellinek am 29. August 2022 eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie gelingt das klimagerechte Europa“ für das Bundeswirtschaftsministerium moderiert hat. Pleiteticker.de stieß schon im März auf eben jene Veranstaltung und hakte beim ZDF nach. Auf Anfrage teilte man uns damals jedoch mit, dass Anne Gellinek „kein Honorar erhalten“ habe.

Durch die neue namentliche Liste wird jedoch eindeutig bewiesen, dass die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin eben doch eine Zahlung von rund 650 Euro für das einstündige Gespräch erhielt. Der Sachverhalt stellt die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten einmal mehr in Frage.

Ausschnitt aus der Antwort der Bundesregierung
Ein Wohlfühl-Event für Robert Habek
Die von Gellinek moderierte Veranstaltung war ein Gespräch mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit kritischem Journalismus hatte die Veranstaltung jedoch wenig zu tun. Vielmehr handelte es sich um ein Wohlfühlevent. Von der Leyen, Habeck und Gellinek verfielen während des Gesprächs mehrfach ins Scherzen.

Gellinek wurde als angehende „stellvertretende Chefredakteurin“ des ZDF vorgestellt – „schön, dass wir Sie gewinnen konnten“ heißt es stolz. Der Zuschauer denkt, er hat eine renommierte ZDF-Journalistin vor sich, die ein kritisches Interview mit zwei Spitzenpolitikern führt. In Wahrheit wird sie aber vom Veranstalter bezahlt – und betreibt damit PR.

Insbesondere für Robert Habeck ist es ein eher entspannter Auftritt. Gleich zu Beginn erklärt Gellinek: „Ich leg mal los mit Ihnen Herr Habeck, da Sie ja hier der Hausherr sind“. Daraufhin stellt Gellinek immer wieder Gefälligkeitsfragen: „Können Sie das Wort ‘Gasumlage‘ eigentlich noch hören?“, erkundigte sie sich etwa beim Wirtschaftsminister.

Und gleich danach steigt Gellinek wieder ein, denn nicht nur die Gesellschaft werde vieles abverlangt. „Sie zahlen auch einen Preis“, richtet sie sich verständnisvoll an Habeck, „weil sie ziemlich viel Ärger haben wegen der Gasumlage“. Daran schließt sie eine weitere unkritische Frage an: „Warum ist es eigentlich so schwierig zu unterscheiden zwischen Unternehmen, die die Gas-Umlage brauchen und solchen, die die Gas-Umlage nicht brauchen?“, fragt sie Habeck.
Es folgt Elfmeter nach Elfmeter und keine einzige kritische Frage. Dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt (im August 2022) auf eine schwere Energiekrise zulief war der Runde nicht anzumerken.

https://pleiteticker.de/exklusiv-zdf...efredakteurin/

**Realist59** · 06.06.2023, 08:42

Eine bewusste Lüge wird nun als "Fehler" negiert. Die Absicht dahinter bewusste Falschmeldungen zu verbreiten, liegt auf der Hand. Wo es keine Argumente gibt, müssen sie eben erfunden werden.......

Deutsche Medien haben Ende Mai eine Falschinformation der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Razzia gegen die „Letzte Generation“ verbreitet. Hintergrund sind Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern gegen die radikale Klimagruppe am 24. Mai. Laut den Medienberichten habe die Razzia der deutschen Behörden die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen: „Der harte Kurs der deutschen Behörden wird auch bei der Uno genau beobachtet“, vermeldete beispielsweise der Spiegel.

Der Sprecher von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, soll bezüglich der Klima-Kunstschänder gesagt haben: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“ Auch andere Medien wie Welt, Bild, Frankfurter Rundschau und Tagesschau24 brachten die Falschmeldung. Eine Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Rochel, verbreitete den Spiegel-Artikel auf Twitter weiter. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause, klärte den Irrtum schließlich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf.

Im Gegensatz zum Spiegel-Artikel, der behauptete, die Uno würde wegen des Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ die deutschen Behörden „genau beobachten“, sagte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric beim Pressebriefing am 25. Mai in New York: „Schauen Sie, ich habe keine Details zu dieser Maßnahme.“ Keine Details? Genaue Beobachtung sieht anders aus. Die Uno habe auch keinerlei Kompetenz, innere Entwicklungen in Mitgliedsstaaten zu beobachten, führte der Kieler Institutsdirektor Krause weiter aus. Der Spiegel hat seinen Artikel inzwischen korrigiert.

Uno-Sprecher bewertet Kleber der „Letzten Generation“ nicht
Dujarric sprach vor der Presse ganz allgemein Menschen das Grundrecht auf friedlichen Protest zu, um sich Gehör zu verschaffen – und ebenso dem Staat die Verantwortung, das Gesetz und die Sicherheit zu wahren. Dujarric erwähnte dabei ausdrücklich „friedlichen“ Protest. Die Blockademethode der „Letzten Generation“, seine Hände mit Kleber auf die Straße festzukleben, wollte Dujarric „nicht bewerten“.

Die in der dpa-Meldung zitierten Aussagen fielen laut Krause in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur nach der offiziellen Pressekonferenz und werden „derart selektiv zitiert, daß der Eindruck entstehen konnte, er hat die ‚Letzte Generation‘ in Schutz genommen“. Das sei „unprofessioneller Meinungsjournalismus“, mahnte Krause.

„Hätte sich einer der deutschen Journalisten oder Journalistinnen einmal die Mühe gemacht, den Wortlaut der Pressekonferenz anzuschauen“, kommentierte der Kieler Direktor, „dann wären die Behauptungen, wonach die Vereinten Nationen das Vorgehen der deutschen Justiz ‚beobachten‘ oder sie die Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘ unterstützen, nicht so ohne Weiteres durchgegangen.“
https://jungefreiheit.de/kultur/medi...eneration-uno/

**Realist59** · 11.06.2023, 09:41

Dummsteller. Über die Wortakrobaten im Medienzirkus
Ein „Mob“ greift Rettungskräfte an, „Männer im Ausnahmezustand“ messern in Zügen oder vor der Shisha-Bar, „Wohnungsnot“ entsteht durch alte weiße Privilegierte – beim Verschleiern von Sachverhalten halten deutsche Journalisten Spitzenniveau. Sie sind nämlich „woke“. Aber wehe, jemand veräppelt die Erweckten!

Native, bodenständige, genuine Dummheit kann erfrischend sein. Wenn sie viral geht, wie im Fall der Bundestagsabgeordneten Emilia Fester („Bismarck? Der war Kanzler? Witzig!“), vermag sie ein Heer von YouTube-Nutzern zu bespaßen. Ja, reine Doofheit, die aus einem völlig unverbildeten Köpfchen brabbelt, dargeboten mit der giggernden Arglosigkeit einer Hohlnuss, kann dem geneigten Betrachter das Herz erwärmen. Dummheit ist eine Gabe.

Anders verhält es sich mit einem Typus, der sich im politisch-medialen Komplex ausbreitet wie Dämmschaum. Der Dummsteller (auch Frauen mitgemeint, und wie!) beackert die Disziplin, grüne und linke Utopien, Halluzinationen, Phantasmagorien gegen die Wirklichkeit zu imprägnieren. Elefanten im Raum zu ignorieren, evidente Zusammenhänge zu verschleiern, darin ist er Profi. Im Politik- und Kulturbetrieb gibt er immer öfter den Ton vor. Den Mainstreammediensektor beherrscht der Dummsteller fast vollständig.

Beispiel Wohnungsmarkt. Dass mittlerweile auf jede angebotene Mietwohnung, egal welcher Preisklasse, ein Rattenschwanz von Bewerbern kommt – how come? Nach Ansicht des Stern oder des Focus oder vieler anderer Sprechtüten liegt es daran, dass „alte Menschen“ zu viel Wohnraum belegen. Ihn den Jüngeren vorenthalten, sozusagen stehlen.

Wohnungsnot störrischen Greisen angelastet
Dass die Bevölkerung der Republik seit Merkels Grenzenflutung im Jahre 2015 von 82,18 Millionen auf 84,3 Millionen in 2022 angewachsen ist – und zwar zuallerletzt durch verschärfte Vermehrung der schon länger hier Lebenden –, wird von den meisten Medienschaffenden unter den Tisch gefeudelt. Ebenso, dass die Zuwanderung nach kurzzeitiger Abschwächung jetzt wieder volle Kanne läuft, selbst wenn man die ukrainischen Flüchtlinge ausklammert.

Nein, das ist mitnichten Dummheit. Das ist Dummstellerei. Journalisten sind ja rein fachlich gesehen keine Blödiane. Wer heutzutage im schrumpfenden Medienmarkt einen festen oder wenigstens befristeten Job ergattern konnte, hat in aller Regel eine Journalistenschule absolviert. Dort wurden ihm Basisfähigkeiten beigebracht – zum Beispiel Statistiken zu lesen und zu evaluieren.

Dass der Druck am Wohnungsmarkt zuvörderst mit einer ungebremsten Migration zu tun hat und nicht mit störrischen Greisen, die an ihren 160 Quadratmetern Parkett kleben, weiß der gewöhnliche Journo sehr gut. Passt aber nicht ins Bild von einer quietschfidelen Zuwanderergesellschaft, wie Medien sie malen. Und zwar vom kleinsten und gemeinsten Käseblatt bis zur achtmillionenfach geguckten „Friesland“-Krimischmonzette.

Mediale Vernebelungsarbeit in Sachen Migration
Tatsächlich wird in den Bereichen Migration/Randale/Kriminalität/Antisemitismus ein großer Teil der medialen Vernebelungsarbeit geleistet. Zum Beispiel „Rocker“. So werden Mitglieder von überwiegend migrantisch geprägten Brachialbanden etikettiert, die mit den Rockern aus Klaus Lemkes gleichnamigem Spielfilm von anno 1972 so viel zu tun haben wie Till Lindemann mit Herman van Veen. Zu Lindemann später noch ein Wort.

Ein Bericht des Weser Kurier über einen Polizeikongress zur Szene der „Rocker ohne Führerschein“ erwähnt nicht mit einem Sterbenswörtchen, dass Gruppen wie die „Mongols“ ohne ein einziges kriminelles Element biodeutscher Herkunft auskommen. Wenn „eine Schlägerei eskaliert“, hernach „ein Mann in einer Shisha-Bar erstochen“ wird, erfahren die Leser des Focus („Fakten, Fakten, Fakten“) darüber nicht viel mehr als dies: „Die Hintergründe des Tötungsdeliktes sind momentan noch unklar.“ Was natürlich so nicht stimmt. Wurde in einer Shisha-Bar gemessert, liegen Hintergründe meist auf der Hand. Entweder ging es um Drogen oder um Frauen oder um die Ehre. Mehr muss kein Mensch wirklich wissen.

Ganze Tuschkästen gehen jeden Tag drauf, um Vorgänge undeutlich bis unkenntlich zu machen. „Familienfeiern“ eskalieren, der „Mob“ greift Rettungskräfte an, „ein Mann“ greift eine Frau an. Selbst Bild, die öfter Klartext liefert, wenn es um Täter geht, schwurbelt schon mal was von „Jugendlichen“, die in Berliner Freibädern „aneinandergeraten“. Jugendliche. Mittlerweile eine Art N-Wort, bei dem jeder gleich weiß, wer gemeint ist. Vergleichbar mit der Marke „EinMann©“, aus der inzwischen ein Gattungsbegriff wurde, wie Pattex für Klebstoffe.
Wie kommt es bloß zur Bildungskatastrophe?
Die Poser, Raser, Brüllauspuffaffen in den Innenstädten – ja, wer sind die denn? „Keiner versteht, wie sich so junge Männer solche Autos leisten können.“ Glaubt die Zeit und cruist mit einigen „AMG-Chabos“ durch Berlin-Kreuzberg. Hätte aber nicht notgetan. Wer diese scharf frisierten Jungs sind, erkennt der flüchtige Blick durchs Wagenfenster.

Kommt eine aktuelle Iglu-Studie mit dem Ergebnis raus, dass 25 Prozent der Viertklässler nicht das Mindestniveau beim Lesen erreichen, welches für ihre weitere Schulzeit nötig wäre (sechs Prozent mehr als bei der letzten Erhebung 2017), dann werden alle möglichen Gründe herbeigekramt. Defizite durch die Corona-Zeit, geringerer Bildungserfolg bei Schülern aus armen Familien und so weiter.

Schließlich zitiert die Website t-online.de noch eine Frau namens Bettina Stark-Watzinger von der FDP, die offenbar Deutschlands Bildungsministerin darstellt, mit der Forderung nach einer „bildungspolitischen Trendwende.“ Eine Drohung wie alles, was auf -wende endet.

Unerwähnt lässt das Stück, zusammengeschrubbt aus dpa- und AFP-Quellen, den Hauptgrund des Schul-Desasters. Nämlich der stark gestiegene Anteil von Kindern, die aus – nett gesagt – bildungsfernen Zugereistenfamilien stammen, wo kaum oder gar kein Deutsch gesprochen wird.
„Woke“ – was ist denn das?!
Gelegentlich kostümiert sich Dummstellerei als bedeutungsmäßig aufgerüschte Analyse. Eine Polit-Influencerin, die für ihre Autorenfotos wohl nicht mit Kosmetika geizt, hat sich des Kunstwortes „woke“ angenommen. In einem linken Mediendienst fragt die Dame, die auch für den Spiegel kolumniert: „Immer, wenn ich diesen Ausdruck höre, frage ich mich: wer eigentlich soll damit gemeint sein?“ Um sodann eine begriffshistorische Betrachtung vom Stapel zu lassen, die zum vernichtenden Urteil kommt, das ursprünglich von geknechteten US-Schwarzen benutzte „woke“ würde inzwischen von den Rechten „ridikülisiert“ und als „gesellschaftspolitischer Kampfbegriff missbraucht.“

Freilich, schlaumeierische Rekurse auf die 1960er sind obsolet. Was „woke“ hier und heute bedeutet, ist umgangssprachlich längst gesetzt. Und so, wie „woke“ von „Rechten“ in der Tat eher abwertend benutzt wird, ist auch die Einordnung „rechts“ nicht geradezu schmeichelhaft, jedenfalls für Wokis.

Unschwer zu kapieren, sofern man sich nicht künstlich blöd macht, oder? Heinrich Mann begründete 1938 seine Ablehnung, sich mit Gestalten wie Walter Ulbricht beim Kampf gegen die Nazis zusammenzutun, wie folgt: „Ich kann mich nicht mit einem Mann an einen Tisch setzen, der plötzlich behauptet, der Tisch, an dem wir sitzen, sei kein Tisch, sondern ein Ententeich, und der mich zwingen will, dem zuzustimmen.“

Ein Hochamt des Nichtwahrhabenwollens
Zu den profiliertesten Ententeichlern zählt der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer, auch er ein Kanonier an der Spiegel-Haubitze. Es ist Michael Klonovsky zu verdanken, diesem etwas anderen Querdenker schon 2016 ein Denkmal gesetzt zu haben.

Damals hatte ein junger Afghane in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet. Die Leiche wies Bissspuren auf. Selbst im Refugees-welcome-seligen Freiburg erbitterte das Verbrechen viele Bürger. Einige warfen die Frage auf, ob man Menschen aus Gebieten, die für ihre hohe, seit vielen Jahrhunderten quasi kulturell tradierte Gewalt gegen Frauen bei Menschenrechtsorganisationen berüchtigt sind, ohne Aufsicht auf die sogenannte deutsche Zivilgesellschaft loslassen dürfe.

Für den Ex-Richter Fischer ein Hochamt des Nichtwahrhabenwollens:

„Was ich verstehe: Der Afghane als solcher hat nicht selten ein so genanntes ‚archaisches Frauenbild‘. Er kommt, sozusagen, vom Lande in die große Stadt, sieht dort Tabledance und Sexmesse, Silikon und Glitzernails, und all diesen Kram. Er ist geschockt. Aber wie? Freut er sich? Ekelt er sich? Oder will er auch so sein wie die neuen Anderen oder die anderen Neuen? Anders gefragt: Was ist das Afghanische am Afghanen in Germanistan? Was ich nicht verstehe: Warum sollte der Afghane als solcher nun denken, die Frauen in diesem schockierenden Wunderland dürfe, müsse oder solle man vergewaltigen? Darf man das in Afghanistan? Ich glaube nicht. Welche ‚migrantische‘ Kultur soll sich hier Bahn gebrochen haben? Springen jugendliche Afghanen in Kabul Radfahrerinnen an und finden nichts dabei, weil das dort üblich oder erlaubt ist? Gibt es, allgemeiner gefragt, irgendein Flüchtlings-Herkunftsland, in dem die Vergewaltigung oder Tötung von zufällig des Wegs einher gehenden Frauen kulturell verankert ist?“

So klingt es, schrieb Klonovsky 2016, „wenn der Zynismus der Macht sich mit der Impertinenz und dem Gemüt eines Fleischerhundes verschränkt, zugleich aber die Larve des Wohlmeinens trägt.“ Heute, eine lange Reihe von Frauenleichen später, erscheint das Verdikt noch plausibler.

Vom falschen Amtsarzt im Gebüsch untersucht
Möglicherweise gibt es auch Menschen, die sich in bestimmten Situationen gar nicht doof stellen, sondern es wirklich sind. Ich erinnere mich an kaum glaubliche Meldungen, die ich einst in meiner Raschelzeitung gelesen hatte (sie müssen also schon eine ganze Weile her sein). Darin ging es – mehrfach, an unterschiedlichen Orten, über Jahre hinweg – um falsche Amtsärzte, die Frauen im Büro oder zu Hause anriefen. Die Sexganoven gaben vor, eine Untersuchung machen zu müssen, weil eine bakterielle Infektion in der Stadt grassiere. Die Frauen sollten zu diesem Zweck in den Stadtpark kommen und dort ein bestimmtes Gebüsch aufsuchen, vorher unbedingt das Höschen ausziehen.

Bei der Polizei gingen in der Sache Anzeigen ein. Darunter auch solche von Frauen, die tatsächlich zu dem angegebenen Gebüsch gegangen waren, denen die ganze „Untersuchung“ hinterher jedoch sonderbar vorkam. Als unsere Lachtränen getrocknet waren, guckten meine Frau und ich uns dann doch irgendwie perplex an. Wie war so etwas möglich, im 20. Jahrhundert, mitten in Europa? Und was sollte man tun? Wahlrecht entziehen?

Mir ist auch schleierhaft, was es mit der jüngsten #metoo-Nummer bei Rammstein auf sich hat. Reisende Enthusiastinnen dieser Combo, die bass erstaunt sind, wenn auf Aftershowpartys des Kinderschrecks Lindemann unter Umständen eher Sex angesagt ist als poptheoretische Diskurse? Nie von Led Zeppelin gehört, Sex, Drugs, Rock´n´Roll und so?

https://www.achgut.com/artikel/dumms..._medienzirkus_

**Realist59** · 14.06.2023, 10:17

Auffallend viele Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks werden geschmiert. Dabei berichtet der Staatsfunk immer systemkonform ganz im Sinne der Altparteien und hier vor allem als Trompete für die linken Parteien....

ANFRAGE IM LANDTAG
NRW-Ministerien zahlten über eine Mio. Euro an Journalisten
Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung hat seit 2017 für über eine Million Euro Aufträge für Moderationen, Medien-Trainings und Presse-Fortbildungen an Journalisten vergeben.

In seiner Antwort auf eine noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sven W. Tritschler (41) legt Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (37, CDU) Listen vor, in denen für jedes Ministerium die Zahl und die Art der Aufträge abzulesen ist. Plus: zu welchem Medienhaus die beauftragten Journalisten gehören oder für welches Medium sie dort tätig sind. Es werden aber aus Datenschutzgründen keine Klarnamen genannt.
Konkret flossen in fünf Jahren 809 283 Euro an Redakteure und freie Journalisten u.a. von ARD, ZDF und den in Nordrhein-Westfalen ansässigen WDR. 368 100 Euro wurden an fest angestellte und freiberufliche Journalisten gezahlt, die hauptsächlich für privatwirtschaftliche Medien arbeiten, also etwa für RTL oder die FAZ.

Unter diesen Journalisten war auch ein Reporter von BILD. Er hat in besagtem Zeitraum in seiner Freizeit an der Justizakademie insgesamt 21 Kamera- und Interviewtrainings für Richter und Staatsanwälte gemacht.
► Vor allem das Wirtschaftsministerium, und besonders in der Zeit des früheren Ministers Andreas Pinkwart (62, FDP), hat WDR-Journalisten gebucht. Hier kam es bis zum aktuellen Stand zu 28 Moderationen.
► Das Schulministerium vergab für 20 465,23 Euro neun Moderationen an WDR-Journalisten. Eine Moderation für 2 975 Euro ging immerhin an einen Freiberufler, von dem heute nicht mehr klar ist, für wen er zu diesem Zeitpunkt gearbeitet hat.

► Die NRW-Staatskanzlei vergab Jobs für 68 685 Euro an WDR, ARD und ZDF, 10 291 gingen an Vertreter private Medienhäuser, hauptsächlich an private Radiosender.

► Das Innenministerium vergab Aufträge über 136 000 Euro an öffentlich-rechtliche Journalisten, etwa für Podcasts, Moderationen und Videos. An Redakteure aus der Privatwirtschaft erging in den letzten fünf Jahren laut Tabelle kein einziger Auftrag: Null Euro.
► Nur das Justizministerium und das Ministerium für Europa- und Bundesangelegenheiten hat jeweils mehr Honorare für Vertreter privater Medienhäuser ausgegeben als für öffentlich-rechtliche Journalisten.

Tritschler sagte BILD: „Das Ausmaß der Geldflüsse, insbesondere zwischen Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Landesregierung, ist erschreckend. Angesichts dieser Zahlen kann niemand mehr ernsthaft von ,Staatsferne' und ,Unabhängigkeit' sprechen. Diese Praxis, die die AfD bereits auf Bundesebene und in anderen Ländern aufgedeckt hat, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir werden daher nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, der die Landesregierung verpflichtet, jährlich einen Bericht über Zahlungen an Journalisten – mit Nennung des Namens – zu veröffentlichen.“

Medienminister Nathanael Liminski sieht das anders.

Er schreibt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage: „Das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stellt sicher, dass staatliche Institutionen keinen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms des Rundfunks nehmen. Die aufgezeigte Praxis, für einzelne Veranstaltungen der Landesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden Journalistinnen und Journalisten etwa als Dozenten oder Moderatorinnen zu beauftragen, steht dem nicht entgegen.“

https://www.bild.de/regional/duessel...4938.bild.html

**Realist59** · 05.07.2023, 10:48

Eine Anfrage im Saarland fördert Zahlungen von über 100.000 Euro an Journalisten zutage. Auf der Liste stehen auch prominente Namen. Eine ähnliche Anfrage hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor abgeschmettert – aus dubiosen Gründen.
Seit 2018 haben die Staatskanzlei und die Ministerien des Saarlandes 80 Aufträge an Journalisten vergeben. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Landtag hervor. Insgesamt gab die Landesregierung dafür 110.000 Euro aus. Die Landesregierung anonymisierte dabei die Daten – wie es auch die Bundesregierung im Februar bei einer ähnlichen Anfrage getan hatte. 37 der 80 Aufträge gingen an den Saarländischen Rundfunk (SR).
Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung gab die Landesregierung genauere Beträge preis. Aufgrund der vergebenen Moderationen konnten Veranstaltungen und Personen zugeordnet werden. Unter den Auftragnehmern waren auch prominente Gesichter, wie etwa der ARD-Wettermoderator Sven Plöger, der vom saarländischen Umweltministerium 10.000 Euro (plus Mehrwertsteuer) erhalten hatte. Sascha Lobo, Kolumnist bei Spiegel online, erhielt 10.710 Euro vom Wirtschaftsministerium.

Die Landesregierung betont, die Vergütungen würden die Funktion der Medien als unabhängige Kontrollinstanzen staatlichen Handelns nicht tangieren. Der Landtagsabgeordnete Carsten Becker, der die Zahlungen aufgedeckt hat, bewertete den Vorgang dagegen kritisch. Die Zahlungsflüsse könnten die „gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch seine inhaltlich-redaktionelle Autonomie“ unterhöhlen.

In Bayern war die AfD mit einem ähnlichen Versuch gescheitert. Die Staatskanzlei hatte eine Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier abgeschmettert, der nach Vergütungen und Honoraren von Journalisten gefragt hatte. Zur Begründung hieß es, dass eine Befragung bei sämtlichen nachgeordneten Behörden der Staatsministerien einen Aufwand mit sich bringe, die einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten“ würden.

Die Staatskanzlei wies überdies auf die Menge der gesammelten Daten hin, die in der Kürze der Zeit nicht ausgewertet werden könnten. Wie schon zuvor die Bundesregierung, so verwies auch die Staatskanzlei auf den Datenschutz. „Dabei handelt es sich um grundrechtlich und regelmäßig auch vertragsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und dem Datenschutz unterfallende personenbezogene Daten der Auftragnehmer. Dieser rechtliche Schutz ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu berücksichtigen“, so die Staatskanzlei. Die Bundesregierung hat die Namen mittlerweile offengelegt.

Maier erklärte, dass die Staatskanzlei mit der Verweigerung einer Aussage ein „skandalöses Demokratieverständnis“ offenbare. Staatsminister Joachim Herrmann sagte, dass die Staatsregierung professionelle Journalisten „wie Wirtschaftsunternehmen“ beauftrage. „Eine Regierung ist jedoch kein Unternehmen, sondern den Bürgern als demokratischem Souverän sowie dem Steuerzahler, dessen Geld sie ausgibt, verpflichtet! Besonders über das sensible Thema der Verflechtung mit Medien muss sie daher Auskunft erteilen“, so Maier.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...lobo-saarland/