NRW-Regierung lehnte Einberufung eines Krisenstabs ab

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen berief nach den verheerenden Überschwemmungen im Sommer keinen Krisenstab ein, um Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Dabei gab es entsprechende Empfehlungen hochrangiger Regierungsbeamter. Das geht aus Unterlagen hervor, über die zuerst die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte, und die auch dem SPIEGEL vorliegen.

In einem Schreiben an Nathanael Liminski, damals Chef der Staatskanzlei von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), kommen die Beamten zu dem Schluss, dass es aus fachlicher Sicht »gute Gründe« für eine Einschätzung der Lage als Katastrophe und damit für die Einrichtung eines Krisenstabs gebe – unter anderem, weil »ressortübergreifender Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf« bestehe.

Einsetzen des Krisenstabs letztlich eine politische Entscheidung

Die Beamten merken jedoch an, es sei »politisch zu entscheiden«, ob ein Krisenstab »mit Rücksicht auf die konkrete Lage das bestgeeignete Instrument ist, die erforderliche Koordinierung vorzunehmen«. Laut »SZ« wurde die Einrichtung eines Krisenstabs im NRW-Innenministerium ebenfalls diskutiert, dann aber verworfen, da ab dem 15. Juli bereits eine Koordinierungsgruppe (KGS) tätig gewesen sei. Innenminister Herbert Reul (CDU), Laschet und Liminski beließen es letztlich dabei.

Aus Sicht der Opposition war das ein Fehler. Stefan Kämmerling, Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte bereits im September Unverständnis darüber gezeigt, dass die Landesregierung keinen Krisenstab einberief. »Welches Ausmaß muss eine Katastrophe in NRW denn haben, damit sie diese Landesregierung so einstuft, dass sie den Krisenstab aktiviert?«, schrieb Kämmerling damals auf Twitter.

...https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-d68878e849c4

Man darf bei der Gelegenheit auch nicht vergessen, dass Pippi Langstrumpf Pinguinforscherin Anne Spiegel die Toten der Flutkatastrophe zu verantworten hat



Zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesanstalt für Umwelt bereits einen dramatischen Pegelstand von mehr als fünf Metern prognostiziert. Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Spiegel schlug ebenfalls keinen Alarm.
Spiegel ist auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Wie vielen anderen Grünen ist ihr offenbar mehr an Barrierefreiheit und mehr Lebensraum für die Fische in der Ahr als am Schutz der eigenen Bevölkerung gelegen. Sämtliche Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke im Verlauf der Ahr wurden abgebaut. »Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar«, monierte nämlich das Umweltbundesamt.
Solche Verbauungen hatten die Menschen nach den letzten katastrophalen Hochwassern in das enge Ahrtal gebaut, damit der Wasserfluss abgebremst und die Wucht der Hochwasser gemildert wird. Denn in dem sehr engen Ahrtal sind Hochwasser nichts Ungewöhnliches. Allein am 21. Juli 1804 und 13. Juni 1910 kam es nach schweren Regenfällen ebenfalls zu katastrophalen Überflutungen.
Die Wasserbremsen sind jetzt weg. Grund für Anne Spiegel, sich an der Renaturierung und freien Fahrt für Wanderfische zu erfreuen. Denn für die war der »Einstieg in die Ahr beschwerlich«. Auch das Hochwasser hat jetzt freie Fahrt. Die Folgen sind immer noch im Ahrtal zu besichtigen.
Spiegel wusste Bescheid, unternahm nichts, oder präziser: war erschreckend untätig darin, etwas Sinnvolles zu unternehmen. Es ergingen keine rechtzeitigen Warnungen, die Menschenleben gerettet hätten.
https://www.tichyseinblick.de/meinun...ienministerin/