Ausschließen, Ausgrenzen, Rausschmeißen – was ist hier bloß los gerade?Schockierende Reaktionen

Kurz vor Mitternacht erreicht mich von einem aufmerksamen Leser die Information, dass die Universität Halle den bekannten Virologen Alexander Kekulé rausgeworfen hat. Kekulé gehört neben Drosten zu den bekanntesten Medizinern in diesen Monaten, der bisher oft im Fernsehen zu sehen war. Zufällig hörte ich heute Morgen im Auto ein Interview mit ihm, in dem er bestritt, dass es zur Bekämpfung des Coronavirus inklusive Omikron-Variante notwendig sei, alle Bereiche des öffentlichen Lebens wieder runterzufahren Eine wirkmächtige und bisher unüberhörbare Stimme – ausgeschaltet.
Ausgeschaltet hat die sogenannte Bundespressekonferenz jetzt auch den Journalisten Boris Reitschuster – wegen einer vermeintlichen Formalie. Und das schockiert mich. Aber noch mehr schockiert mich, wie ein kleinerer Teil des bürgerlichen Milieus in den Jubel der Linken landauf landab einstimmt. Hurra, sie haben ihn erledigt, den unbequemen „Schwurbler“, endlich isser weg. Doch das ist er noch lange nicht.
Boris und ich kennen und schätzen uns seit vielen Jahren. Ich bin auf ihn aufmerksam geworden über sein brillantes Buch „Putins verdeckter Krieg“, in dem er im Detail und mit vielen Namen dokumentiert, wie die russische Staatsführung versucht, ihren Einfluss in Deutschland auszubauen, Einflussagenten zu werben in der Politik, zahme Medien einzukaufen, die sich dann als unerschrockene Aufdecker aufspielen und munter Fake News verbreiten, um unsere Gesellschaft zu spalten. So läuft das Spiel, und unsere Sicherheitsbehörden haben das im Auge.

Reitschuster ist ein Journalist alten Schlages, der das Handwerk von der Pieke auf gelernt hat. 16 Jahre lang hat er das Büro des Magazins „Focus“ in Moskau geleitet. Begegnungen mit Putin gehörten dazu, und ich weiß, dass er eine tiefe Liebe zu dem Land und den Leuten dort in sich trägt. Irgendwann, als er begann, kritischer zu berichten und die Stimmung ihm gegenüber umzuschlagen drohte, kehrte er mit seiner Familie zurück nach Deutschland, weil ja hier Rechtsstaat und Meinungsfreiheit herrschen. So dachte er jedenfalls, so erzählte er es seiner Familie.
Bis er die vergangenen zwei, drei Jahre real existierende Bundesrepublik erlebte. In einem Telefonat vor einem Dreivierteljahr bekannte er mir gegenüber, dass er niemals in seinem Leben für möglich gehalten hätte, was gerade in Deutschland passiert. Ich konnte ihm nicht widersprechen. Ich empfinde das selbst auch immer deutlicher. Journalisten, die rausgedrängt werden, nur weil sie unbequeme Fragen stellen, Youtube- und Facebook-Sperrungen für sachliche Kritik an der aktuellen Politik in Deutschland, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, jetzt ein angesehener Professor, der widerspricht, rausgeflogen. Was ist hier los gerade?
In den ersten vier Jahren AfD im Deutschen Bundestag wurden deren Abgeordnete auch gemieden und ausgegrenzt von den Etablierten. Das war übrigens auch so, als die SED unter neuem Namen einzog oder die Grünen 1983 mit Zottelbärten und Sonnenblumen. Einen Sitz im Präsidium, der der AfD nach den selbst verfassten Regeln des Bundestages zusteht, wird ihnen beharrlich verweigert. Und mein Eindruck ist, dass es noch schlimmer wird im neuen Bundestag. Die Arroganz, mit der die rot-grün-gelbe Mehrheit, sekundiert von CDU und CSU, demokratische Spielregeln außer Kraft setzt zum Beispiel bei den Ausschussvorsitzenden, macht einen Beobachter fassungslos. Was passiert hier gerade? Sie hebeln demokratische Verfahrensweisen einfach aus – und alle gucken zu. Ist ja gegen die Rechten. Und in der Fraktion der Grünen denkt man intensiv darüber nach, wie man verhindern kann, dass auch der AfD eine parteinahe Bildungseinrichtung, eine Stiftung, finanziert wird – so wie allen anderen, die sich jedes Jahr hunderte Millionen Euros aus Ihren Steuergeldern abgreifen.
Was mir große Sorgen macht, ist neben der Lethargie der Masse gegenüber diesen Entwicklungen das stillschweigende Einverständnis derjenigen, die es besser wissen müssten. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – erinnern Sie sich? Man muss die AfD nicht wählen oder mögen, man muss nicht einmal Boris Reitschuster und seine Arbeit mögen, obwohl ich persönlich das nicht nachvollziehen kann, denn ich schätze und mag diesen Kollegen sehr. Aber eine Haltung nach dem Motto: Selbst schuld, wenn man ihn rauswirft, er hätte ja nicht immer so beharrlich nachfragen müssen – das geht überhaupt nicht.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle

Ausschließen, Ausgrenzen, Rausschmeißen – was ist hier bloß los gerade? - reitschuster.de

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Zweierlei Datensammlung

Register für Geimpfte, aber keines für Migranten

Unser Gesundheitsminister der Herzen läßt gerade prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Impfregisters ein „Bürokratie-Monster“ ist oder nicht. Dieses Register sollte dann alle Corona-Impfungen zentral erfassen, auch rückwirkend. Priorität hat aber für Karl Lauterbach (SPD) die Beschleunigung der Impfungen.

Die Diskussion um die Einführung eines Impfregisters spaltet sogar die Genossen, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Spaltung nie zugeben würde. Derzeitige Bilanz: Olaf ist skeptisch, Kevin mag das nicht und Quoten-Bundestagspräsidentin Bärbel will es unbedingt. Unbedingt und am liebsten auf der Stelle will Karl die Impfpflicht einführen. Sonst macht es ja gar keinen Spaß, Gesundheitsminister zu sein. Dafür braucht er wiederum das Impfregister. Verzwickte Sache, ist aber so.

Auch Maria und Josef mußten zur Volkszählung
Dabei hat es Tradition, um Weihnachten herum Menschen zu zählen und zu registrieren. Schon Maria und Josef haben sich vor 2022 Jahren auf den Weg nach Bethlehem gemacht, um auf Gebot des römischen Kaisers Augustus an der ersten Volkszählung der Menschheitsgeschichte teilzunehmen. Hintergrund war es, den „ganzen Erdkreis in Steuerlisten“ einzutragen.

Der pflichtbewußte römische Beamte und Statthalter Syriens war zu dieser Zeit Publius Sulpicius Quirinius. Er gab den Befehl zur Schätzung der damaligen Bevölkerung. Heutzutage nimmt man es mit Registrierungen und Identitätsfeststellungen nicht mehr so genau, gerade wenn es um Zuwanderer aus dem heutigen und damaligen Syrien geht.

Die sonst so gerühmte deutsche Gründlichkeit vermißt man bei der Feststellung und Nachprüfung der Identität illegaler Migranten. „Wir schaffen das!“ hätte Merkel doch bitte an das Bundesinnenministerium richten sollen. Das hätte vielleicht die politische Motivation geschaffen, die Personalien und die Herkunftsländer der vermeintlich papierlosen Gäste feststellen zu lassen. Ist dieser Pfusch etwa politisch gewollt gewesen?

Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurück
Eine genaue Identitätsbestimmung würde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich erleichtern. Eine Registrierung hätte zudem gemäß dem Dublin-Verfahren die Rückführung der Zuwanderer in die jeweiligen Staaten, in denen sie erstmals die Europäische Union betreten haben, legitimiert. Doch die alte Regierung unter Merkel hatte kein großes Interesse an der Abweisung illegaler Migranten und auch nicht an deren Rückführung.

Und die neue Ampel-Koalition schaltet beim Thema Migration gleich auf grün. Zwar sollen „praxistaugliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern“ vereinbart werden. Wer aber die unausgesprochenen Regeln in den Botschaften nordafrikanischer Länder kennt, weiß, daß die Herkunftsländer ihre emigrierten Landsleute nicht unbedingt wieder zurückhaben wollen. Die Botschaften und Konsulate sind in der Ausstellung eines „Laissez-passer“ (Paßersatzpapier) sehr träge, wenn nicht sogar unkooperativ. Das mag vielleicht daran liegen, daß man froh ist, die unzähligen unqualifizierten oder delinquenten Männer los zu sein.

Migranten suchen sich Herkunftsland selbst aus
Dieses „Feigenblatt“ kauft man der neuen rot-grün-gelben Regierung also nicht ab. Schon gar nicht, wenn man sich die weiteren Pläne zur Migrationspolitik anschaut. Das Ausländerrecht soll dahingehend geändert werden, daß es zur Klärung der Identität letztendlich keine Papiere mehr braucht.

Eine Versicherung an Eides statt soll in Zukunft genügen. Sagt also ein illegaler Einwanderer aus Marokko, er sei aus Syrien oder Afghanistan und versichert dies eidesstattlich, dann müssen das die deutschen Behörden eben fressen. Auf diesem Weg kann sich so ziemlich jeder Zuwanderer einen Aufenthaltstitel für Deutschland ergaunern.

Ich wette meinen syrischen Paß darauf, daß die römischen Beamten zu Kaiser Augustus Zeit gründlicher gearbeitet haben. Aber was weiß ich schon.

https://jungefreiheit.de/debatte/kom...uer-migranten/

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Größter Verschwörungstheoretiker entlarvt: Bundesregierung unterhält Telegram-Kanal

Auf Telegram, dem Messaging-Dienst der Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Hetzer, wurde nun endlich einer ihrer dort tätigen größten Akteure entlarvt: Die Deutsche Bundesregierung.
„Drogenhandel, Antisemitismus, Pornografie: Auf Telegram scheint alles erlaubt. Und so ist die russische Messenger-App beliebt bei Kriminellen und Extremisten“, stellt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk entrüstet fest. Telegram sei ein „Darknet für die Hosentasche“. „Als sichere WhatsApp-Alternative programmiert, hat sich Telegram seit Beginn der Corona-Pandemie zur dunklen Parallelgesellschaft entwickelt. Und damit zu einem ernsten Problem“, verkündet der Focus vor einigen Tagen über das von mehr als 500 Millionen Menschen genutzte Netzwerk. Auch wenn man die mannigfaltigen Vorschläge bis zu einer Sperrung von Telegram in Deutschland reichen, sonst nur aus „Unrechtsstaaten“ wie wie Russland: Wenn solche eine Gefahr im Verzug ist, wenn unser aller – psychische wie physische – Sicherheit auf das schlimmste bedroht ist, dann muss gehandelt werden!
Im heldenhaften Kampf gegen diese Gefahr, gegen diese „Radikalisierung und Hetze im Netz“ hat sich nun Bundesjustizminister Marco Buschmann für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. Das Vorhaben des FDP-Mannes muss mit aller Kraft unterstützt werden. Denn: Endlich ist klar, welches gemeingefährliche Verschwörungspack sich dort herumtreibt: die Deutsche Bundesregierung betreibt beim Hetzer Telegram einen Kanal:................. https://journalistenwatch.com/2021/1...ndesregierung/