Armenien wird wieder verarscht

[Elena Markos]

Ist Armenien nicht vorwiegend christlich? Wo bleibt der Papst, wo bleiben die Gutmenschen?

[Realist59]

Ist Armenien nicht vorwiegend christlich? Wo bleibt der Papst, wo bleiben die Gutmenschen?

Der Papst ist katholik, die Armenier armenisch orthodox. Das reicht um den Papst die Angelegenheit ignorieren lassen zu können. Ähnlich erging es damals ja auch den Byzantinern, die vergeblich den damaligen Papst um Hilfe baten. Sie waren in dessen Augen eben nicht richtige Christen und konnten deshalb auch von den Türken umgebracht werden. Na und die Gutmenschen sind ja keine guten Menschen, sondern überwiegend komplette Vollidioten.

[Realist59]

Nun trafen sich Vertreter der "Konfliktparteien". Die armenische Seite sichtlich moralisch am Ende, die Aserbeidschaner mit stolz geschwellter Brust. Es ist klar was nun geschehen wird. Die Aserbeidschaner werden in Bergkarabach nach einer gewissen Schamfrist ein Terror-Regime einrichten mit dem Ziel die Armenier zu vertreiben. Eine ethnische Säuberung nach dem Vorbild der Türkei. 120000 armenische Bewohner Bergkarabachs sollen weg. Während Leute wie Erdogan auf den Westen zeigen und von Islamophobie sprechen, werden in den islamischen Ländern massenhaft Nichtmoslems umgebracht oder vertrieben.
Inzwischen hat sich nach langem Schweigen auch Außenministerin Baerbock zu Wort gemeldet und ein Ende der Gewalt in Bergkarabach gefordert.
Aufgrund der historischen Erfahrungen machen sich die Armenier dort wenig Hoffnung auf ein normales Leben. Vor dem Angriff hatten die Aserbeidschaner bereits den einzigen freien Zugang nach Bergkarabach geschlossen und damit begonnen, die Armenier auszuhungern. Die ersten Armenier sind bereits geflohen. Armenien selbst erklärte weder Platz noch die Möglichkeiten zu haben alle Landsleute aus Bergkarabach aufnehmen zu können. In Deutschland leben rund 140000 Aserbeidschaner, die sämtlich aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt haben. Sie könnten nach Aserbeidschan zurückkehren um Platz für wirklich vom Tod bedrohte Menschen aufzunehmen. Da die meisten von ihnen ohnehin arbeitslos sind, würde eine Rückkehr hierzulande keine Lücken reißen.

[Realist59]

Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Ein Gastbeitrag.
2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.
Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat. Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.

Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten. Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.
2020: Großangriff auf Bergkarabach
Während die internationale Gemeinschaft sich jahrelang um Diplomatie bemüht hat, hat Aserbaidschan auf eine militärische Lösung gesetzt und massiv aufgerüstet. Aus einer geleakten US-Depesche geht hervor, dass ein hochrangiger türkischer Diplomat bereits 2006 festgestellt hat, dass der aserbaidschanische Militäretat den gesamten Haushalt Armeniens übersteige.

Damals sei die aserbaidschanische Armee in schlechter Verfassung gewesen, aber da Aliyev jung sei und Geduld habe, könne er auch 15 Jahre warten. Diese Einschätzung war zutreffend, denn 14 Jahre später hat Aserbaidschan im September 2020 einen Großangriff auf Bergkarabach gestartet und viele Gebiete zurückerobert.
Im Zentrum der Hauptstadt: Spuren von Streumunition
Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens wurden die zuvor als Sicherheitspuffer gehaltenen Gebiete kampflos an Aserbaidschan übergeben. Der Krieg war von großer Brutalität geprägt. Amnesty International hat dokumentiert, dass ältere Menschen, die nicht vor den vorrückenden Truppen Aserbaidschans fliehen konnten, gefoltert, geköpft und ermordet wurden.
Als ich im November 2020 die Region kurz nach dem Ende der Kampfhandlungen besuchte, ergab sich ein Bild des Schreckens: Aserbaidschan hat Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehrstationen bombardiert. Im Zentrum der Hauptstadt waren die Spuren von Streumunition gut sichtbar. Konsequenzen hatten diese Taten für Aserbaidschan damals wie heute nicht.

Unerträgliche Gräueltaten
Die Europäische Union hat weiterhin auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen gesetzt, insbesondere nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ursula von der Leyen hat Aserbaidschan kurzerhand zum verlässlichen Partner erklärt und ein Abkommen zur Steigerung der Gaslieferungen unterzeichnet. Dass Aserbaidschan kaum Möglichkeiten hat, die Förderkapazitäten zu steigern, wurde dabei gekonnt ignoriert. Aserbaidschan importiert nun mehr Gas aus Russland und leitet dieses nach Europa weiter. Der aserbaidschanische Präsident Aliyev muss sein Glück kaum fassen können. Nach einem brutalen Krieg mit Tausenden Toten wird er von der Europäischen Union belohnt.
Spätestens in diesem Moment hat Aserbaidschan verstanden, dass es freie Hand hat, wenn es darum geht, geopolitische Interessen mit militärischer Gewalt zu lösen. In der Folge hat Aserbaidschan immer wieder gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Mal ging es dabei um die Einnahme von strategischen Positionen, mal wurde schlicht auf Bauern geschossen, die auf ihren Feldern arbeiteten. Im September 2022 hat Aserbaidschan dann Armenien überfallen.
Die Aggression wurde von unerträglichen Gräueltaten begleitet. Armenische Kriegsgefangene wurden vor laufender Kamera hingerichtet, Frauen sexuell misshandelt und verstümmelt. Russland, mit dem sich Armenien in einem Militärbündnis befindet, ist nicht eingeschritten. Die Europäische Union hat nach diesem Angriff eine zivile Beobachtermission an die armenische Grenze entsandt – wirkliche Konsequenzen für Aserbaidschan gab es hingegen nicht.
Die Phase des Aushungerns
Das nach dem Krieg 2020 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht neben der Stationierung von russischen Friedenstruppen auch vor, dass ein Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach eingerichtet wird, in dem freier Verkehr von Personen, Waren und Fahrzeugen ermöglicht werden muss. Im Dezember 2022 hat Aserbaidschan damit begonnen, diesen Korridor zu blockieren. Zuerst orchestrierte das Regime „Öko-Proteste“ auf der Verbindungsstraße – was im Lichte der nicht vorhandenen Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan recht durchschaubar war.
Armenien hat vor dem Internationalen Gerichtshof gar eine verbindliche Anordnung erwirkt, die Aserbaidschan auffordert, den Korridor zu öffnen. Da Aserbaidschan gelernt hat, dass Fehlverhalten keine Konsequenzen hat, hat das Regime diese Anordnung aber ignoriert und die Blockade stattdessen verschärft. Die „Öko-Proteste“ wurden durch einen Grenzkontrollpunkt ersetzt, der seit Juni 2023 sogar für humanitäre Lieferungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gesperrt war.

Damit begann die Phase des Aushungerns. Die Menschen in Bergkarabach hatten immer weniger zu Essen, die Medizin wurde knapp und die Fehl- und Totgeburten nahmen zu. Die öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr und Müllabfuhr mussten aus Mangel an Benzin eingestellt werden. Das wirtschaftliche Leben in der Region kam zum Erliegen. Menschen berichteten von hungerbedingtem Schwindel und davon, dass sie zu schwach seien, um das Haus zu verlassen.
Aserbaidschan hat wichtige Straßen blockiert
Unter diesen Bedingungen hat Aserbaidschan zum finalen Schlag ausgeholt. Nach einem höchstwahrscheinlich fingierten Unfall mit einer Mine, der Erinnerungen an den Angriff auf den Sender Gleiwitz weckt, hat Aserbaidschan am 19. September 2023 das verbliebene Territorium Bergkarabachs auf der gesamten Frontlinie angegriffen.

Erneut wurde wahllos mit Artillerie in zivile Nachbarschaften geschossen. Aus der Hauptstadt erreichten mich Berichte von ausgehungerten Kindern, die kaum Kraft hatten, um in Schutzräume zu fliehen. In Orten wie Martakert, die noch näher an der Kontaktlinie liegen, war der Beschuss so intensiv, dass Zivilisten gar keine Chance hatten, ihre Häuser zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Tausende Menschen sind nun an einer russischen Basis nahe der Hauptstadt gestrandet.
Innerhalb eines Tages kapitulierten die weit unterlegenen Verteidigungskräfte und einigten sich auf einen neuen Waffenstillstand, der das Ende des freien Bergkarabachs besiegelt. Die russischen Friedenstruppen griffen nicht ein, obwohl inzwischen bekannt ist, dass auch diese Verluste zu verzeichnen haben. Aserbaidschan hat wichtige Straßen blockiert und ganze Ortschaften umzingelt.
Zivilbevölkerung ist in Panik
Das Schicksal vieler Menschen ist ungewiss, in sozialen Netzwerken gibt es etliche Beiträge von verzweifelten Menschen, die den Kontakt zu ihren Verwandten verloren haben. Tausende Menschen werden vermisst und dank der Abwesenheit unabhängiger Beobachter ist das Schlimmste zu erwarten. Obwohl Vertreter Bergkarabachs für Verhandlungen nach Aserbaidschan gereist sind, rücken aserbaidschanische Truppen weiter vor. Aus Stepanakert werden Schüsse gemeldet, die schutzlose Zivilbevölkerung ist in Panik.

Narrative der Diktatur
Die EU-Führung und die Bundesregierung haben einen merklichen Beitrag zu dieser Eskalation geleistet. Aserbaidschan wurde über lange Zeit deutlich gemacht, dass menschenverachtendes Vorgehen keine Konsequenzen hat. Die Bundesregierung konnte sich nicht einmal dazu durchringen, Aserbaidschans Angriff auf Armenien im September 2022 zu verurteilen, obwohl Aserbaidschan seitdem Territorium besetzt hält.

Stattdessen legitimierte der deutsche Botschafter in Baku mit einem Besuch der historischen Hauptstadt Bergkarabachs, die Aserbaidschan 2020 mit Gewalt eingenommen hatte, den Einsatz von Gewalt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung konnte sich in den vielen Monaten der Blockade und des Aushungerns Bergkarabachs nicht zu einem Kommentar durchringen, obwohl Akteure der Zivilgesellschaft und auch ich selbst über Monate auf sie eingewirkt haben. Ihr halbherziger Kommentar nach der finalen Eskalation kommt zu spät.
Es scheint wenig Wille vorhanden zu sein, sich mit der Situation auseinanderzusetzen, so liest man in der Presse oder in Statements aus der Politik immer wieder, dass Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehöre, obwohl die Frage nach dem finalen Status der Region fester Bestandteil der diplomatischen Verhandlungen war. Leichtfertig werden Narrative der Diktatur in Baku bedient, die mit dieser Rückendeckung vorgibt, rechtmäßig zu handeln.

Der Blutdurst Aserbaidschans
Die Werte und Prinzipien, die wir für Russlands Angriff auf die Ukraine propagieren, gelten für den Südkaukasus scheinbar nicht. Hier wurde eine unter schwierigsten Bedingungen errichtete Demokratie kurzerhand mit brutaler Gewalt zerstört. Nach Jahren der Hasspropaganda gegen Armenier wird es für die Menschen unter aserbaidschanischer Herrschaft keine Zukunft geben. Aserbaidschan ist eine der repressivsten Diktaturen unserer Nachbarschaft, in der ausschließlich die korrupte Elite Freiheiten genießt.

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht unverzüglich handelt, eine Präsenz vor Ort entwickelt und Aserbaidschan für sein Vorgehen isoliert, steht den Zivilisten in Bergkarabach jetzt das Schlimmste bevor: Demütigung, Vertreibung, Folter oder gar Tod. Niemand wird sich darauf berufen können, keine Kenntnis gehabt zu haben. Derweil hat Aserbaidschan bereits große Teile Armeniens zu „historischem aserbaidschanischen Land“ erklärt. Der Blutdurst Aserbaidschans ist noch nicht gestillt, Armenien dürfte das nächste Ziel sein.
https://www.berliner-zeitung.de/poli...oert-li.433934

[Elena Markos]

Derweil hat Aserbaidschan bereits große Teile Armeniens zu „historischem aserbaidschanischen Land“ erklärt.

Ein alter Trick. Dass die Welt darauf noch reinfällt.

[Clark]

Armenien steht für die ultimative Schande des Westens! Ich schäme mich unendlich für unsere sogenannte Regierung!

[Realist59]

Armenien steht für die ultimative Schande des Westens! Ich schäme mich unendlich für unsere sogenannte Regierung!

Vor allem: es sind die gleichen Leute, die die Ereignisse von vor 100 Jahren bewusst so verzerrt darstellen, dass die "deutsche Schuld" alles andere in den Schatten stellt und die Türken sogar noch entlasten. Während man sich also zum Hauptschuldigen am Völkermord macht, sieht man seit Jahren zu, wie die Türken da weitermachen, wo sie vor 100 Jahren aufhören mussten.



...das war Armenien in seinen besten Zeiten. Bald wird es den Staat Armenien nicht mehr geben. So wie es den Armeniern ergangen ist, wird es auch uns ergehen. Ihre Mörder leben auch bei uns.

[Realist59]

Bergkarabach: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier“
Dieses Zitat des Bürgermeisters von Baku wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Lage in Bergkarabach. Unsere Autorin warnt: Sonntagsreden werden den nächsten Genozid an den Armeniern nicht stoppen.
Ilham Alijew, der aserbaidschanische Diktator, hat am 19. September, drei Jahre nach seinem ersten Angriffskrieg, erneut Bergkarabach überfallen. Hunderte Menschen starben, unter ihnen Zivilisten und Kinder. Binnen 24 Stunden folgte die faktisch erzwungene Kapitulation der Armenier.
Durch die Blockade des Latschin-Korridors, der einzigen Straße, die Bergkarabach mit Armenien verbindet, hatte Alijew die Armenier zuvor monatelang ausgehungert und geschwächt. Viele Menschen starben als Folge von Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung.

Was nun seit der Kapitulation Bergkarabachs begonnen hat, ist ein Albtraum, den die Armenier haben kommen sehen und den sie schon einmal vor etwa 100 Jahren erlebt haben: Vertreibung, Ermordung, Gefangenschaft – ein Genozid.
Es ist noch nicht vorbei
Derzeit sitzen etwa 120.000 Armenier in Bergkarabach fest, viele Menschen werden bereits vermisst. Es gibt Berichte über eine Fahndungsliste aus Baku mit 400 Menschen, unter ihnen auch Medienvertreter. In Stepanakert, der Hauptstadt Bergkarabachs, befürchtet man, dass etliche Menschen in aserbaidschanischen Gefängnissen sitzen könnten. Diese Berichte lassen sich im Moment nicht abschließend prüfen, dennoch sind sie sehr wahrscheinlich. Denn der Krieg ist noch nicht vorbei. Solange sich Armenier in Bergkarabach befinden, wird Alijew weiter rohe Gewalt ausüben.

Das aserbaidschanische Regime hat in den vergangenen Jahren kein Geheimnis daraus gemacht, was es in Bergkarabach und auch im armenischen Hauptland vorhat. Die Armenier werden in der offiziellen Staatspropaganda als „Ungeziefer“ bezeichnet, das es loszuwerden gilt. Der Bürgermeister von Baku, Hajibala Abutalybov, sagte 2005 bei einem Treffen mit einer politischen Delegation aus Deutschland: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier. Sie, Nazis, haben bereits die Juden in den 1930er- und 40er- Jahren eliminiert, richtig? Sie sollten in der Lage sein, uns zu verstehen.“ Diese Aussage ist einige Jahre her, aber ihre Gültigkeit in Aserbaidschan würde ich nicht in Frage stellen.*
Die letzten Stunden Bergkarabachs
Die dramatische Situation der Armenier in Bergkarabach ist eine Folge politischer Inkompetenz und Naivität. Sie zeigt das Versagen deutscher und europäischer Politik, denn wir haben mit Aserbaidschan ein militärisch hochgerüstetes, autoritäres Regime zu unserem Gaslieferanten des Vertrauens befördert.

Wollten wir uns nicht von brutalen Gaslieferanten lösen, die Angriffskriege gegen unschuldige Demokratien führen? Sich von Putin zu lösen und stattdessen mit Alijew Geschäfte zu machen, dessen Land in Sachen Demokratie, Presse und Bürgerrechte weit hinter Russland liegt, sind politische Fehlentscheidungen, die Alijew glauben lassen, er könne in Bergkarabach einen Genozid vor den Augen der Weltbevölkerung verüben.
Bis auf uralte christliche Geschichte und seine Kultur hat Armenien scheinbar nichts zu bieten, das den Westen zur Hilfe eilen ließe. Auch Russland, das sich selbst immer wieder als Vermittler und Schutzmacht inszeniert, hat den Armeniern nicht geholfen. Es gelang ihnen nicht, sie zu beschützen, den Latschin-Korridor zu öffnen oder den Frieden zu sichern. Tatsächlich scheinen sie die wirtschaftlich vielversprechendere Seite gewählt zu haben. Beim Angriff am 19. September haben die russischen Friedenstruppen nicht einmal versucht, die aserbaidschanischen Streitkräfte aufzuhalten.
Aserbaidschan pflegt enge Beziehungen zur Türkei, der EU und zu Israel. Die Aserbaidschan-Affäre und der damit verbundene Einfluss Alijews vor allem in die Berliner Politik ist bis heute nicht abschließend untersucht. Die Türkei, die als enger Verbündeter Bakus ebenfalls großen Einfluss hat und den Völkermord des Osmanischen Reichs an 1,5 Millionen Armeniern 1915 nie anerkannt hat, unterstützt das aserbaidschanische Vorgehen in Bergkarabach.

Von Russland, der Türkei und Aserbaidschan kann Armenien nichts erwarten. Das lehren uns sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtigen Ereignisse. Aber was ist mit der EU, was ist mit Deutschland? Hat sich die EU nicht wertebasierte und friedenfördernde Politik als Ziel gesetzt?

Stattdessen zeigten sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz fröhlich Hände schüttelnd mit dem aserbaidschanischen Autokraten Alijew. Das ist eine Außenpolitik, die wir spätestens jetzt, in Anbetracht einer bereits begonnenen Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach, nicht mehr tragen können. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan müssen in Frage gestellt und deutliche Sanktionen ausgesprochen werden. Das Überleben von 120.000 Armeniern in Bergkarabach ist abhängig vom Druck der Europäischen Union auf Aserbaidschan. Sollten wir schlussendlich nicht mehr aufbringen als mahnende Worte, haben wir nicht genug getan, um den nächsten Genozid am armenischen Volk zu verhindern.

*Quelle zur Aussage des Bürgermeisters von Baku: The Caucasus: Frozen Conflicts and Closed Borders. U.S. Government Printing Office, 18. Juni 2008, S.50

https://www.berliner-zeitung.de/poli...nier-li.434157

[Realist59]

Die Aserbeidschaner belügen die Welt. Medienwirksam schickten sie angeblich Hilfsgüter nach Bergkarabach um den notleidenden Armeniern zu helfen. Diese hatten sie zuvor ausgehungert. Mittlerweile haben bereits 3000 Armenier ihre Heimat Bergkarabach verlassen. Armenien rechnet mit bis zu 40000 Flüchtlingen. Die Aserbeidschaner würden am liebsten alle Armenier massakrieren. Nur aus Sorge vor der Reaktion der Welt hält man sich zurück. So übt man also Druck auf die Armenier aus, um sie zum Wegzug zu zwingen. Eine Vertreibung vor aller Augen.

[Realist59]

Aktuell haben bereits rund 15000 Armenier Bergkarabach verlassen. Aserbeidschans Machthaber Alijew hat zwar offiziell verkündet, dass niemand fliehen müsse, die Armenier würden als normale aserbeidschanische Staatsbürger behandelt, aber die Armenier wissen aus historischer Erfahrung, dass sie den Türken niemals trauen dürfen. Umgehend reiste der türkische Staatspräsident nach Aserbeidschan und beglückwünschte seinen persönlichen Freund Alijew zum Sieg. Und die Bundesregierung? Bis auf ein paar dürren Worten von Baerbock kam nichts. Wer schweigt, stimmt zu!