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"Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
"Antidemokratische Kräfte"
Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern aufgerufen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."
Faeser spaltet und warnt vor Spaltung. Das muss man ihr erst mal nachmachen! Der sonstige Sprachgebrauch erinnert ein wenig an sozialistische Systeme wie die DDR, wenn von "antidemokratischen Kräften" gesprochen wird oder den für die "Zersetzung" als Sprachgebrauch der DDR "Spaltungsversuche" gesetzt wird. Auch ihre Formulierung "die Bewegung zu durchsetzen" ("um ihre eigenen Ziele", also nicht die des Staates oder der Partei "zu verfolgen") ist von diesem Gedankengut durchdrungen. Recht widersinnig auch der Aufruf zur "Abgrenzung" "von diesen Leuten", wenn man von Zusammenhalt spricht. Sie hätte von Distanzierung -für einen beschworenen Zusammenhalt natürlich auch kontraproduktiv- sprechen können, aber das gibt ihr Gedankengut nicht her.
Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, "damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden", fügte Faeser hinzu. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele "Querdenker" werden radikaler", sagte sie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert". "Wir haben diese Leute genau im Blick."
So werden wir jetzt im Geiste des Sozialismus regiert.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: "Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
"Wir haben diese Leute genau im Blick."Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: "Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: "Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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13.12.2021, 08:56 #5
AW: "Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Demokratisch verbriefte Rechte in Anspruch zu nehmen, ist also nach Lesart der neuen Regierung antidemokratisch?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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13.12.2021, 19:40 #7
AW: "Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Wer ist in diesem Fall wirklich antidemokratisch?
Ich möchte gerne, dass die Regierung die Demokratie erklärt. Wir befehlen, ihr gehorcht? Ist Demokratie, wenn sie die Wahl gewonnen haben? Die Regierungsparteien wurden nur von 52% der Wahlberechtigten gewählt. 48% haben sie NICHT GEWÄHLT. Das gibt den Gewählten eben nicht das Recht auf Absolutheitsanspruch. Der Wunsch Oppositionsparteien zu verbieten, macht es noch weniger demokratisch.
Die Partei ist nicht das Mass der Dinge in der Demokratie. Sondern die Verfassung, die (im Idealfall) vom Volk - Demos - abgesegnet ist. In dessen Rahmen düfren sie sich bewegen und nicht darüber hinaus (rote Linie).Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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