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"Antidemokratische Kräfte" Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
"Antidemokratische Kräfte"
Innenministerin kritisiert bürgerliche Corona-Demonstranten
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern aufgerufen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."
Faeser spaltet und warnt vor Spaltung. Das muss man ihr erst mal nachmachen! Der sonstige Sprachgebrauch erinnert ein wenig an sozialistische Systeme wie die DDR, wenn von "antidemokratischen Kräften" gesprochen wird oder den für die "Zersetzung" als Sprachgebrauch der DDR "Spaltungsversuche" gesetzt wird. Auch ihre Formulierung "die Bewegung zu durchsetzen" ("um ihre eigenen Ziele", also nicht die des Staates oder der Partei "zu verfolgen") ist von diesem Gedankengut durchdrungen. Recht widersinnig auch der Aufruf zur "Abgrenzung" "von diesen Leuten", wenn man von Zusammenhalt spricht. Sie hätte von Distanzierung -für einen beschworenen Zusammenhalt natürlich auch kontraproduktiv- sprechen können, aber das gibt ihr Gedankengut nicht her.
Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, "damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden", fügte Faeser hinzu. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele "Querdenker" werden radikaler", sagte sie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert". "Wir haben diese Leute genau im Blick."
So werden wir jetzt im Geiste des Sozialismus regiert.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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