Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

[Turmfalke]

Von der Leyen ändert ihren Stil nicht.

Ein Blick in die Vergangenheit.

egen der vom Bundesrechnungshof bemängelten massiven Vergabe von Beraterverträgen im Bundesverteidigungsministerium ohne Beachtung des Vergaberechts wurde am 30. Januar 2019 der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingesetzt.^[95] Am 30. September 2018 erstattete ein „Insider aus dem Umfeld ihres Hauses“ eine Strafanzeig gegen von der Leyen.

Zu den Begünstigten gehörte auch die Firma ihres Sohnes.

Von Januar 2019 bis Februar 2020 ging ein Untersuchungsausschuss der Rechtmäßigkeit von Auftragsvergaben an externe Berater der Bundeswehr durch von der Leyen nach. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung wurden für die Untersuchung relevante Handydaten gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet.^[101] An beiden von der damaligen Ministerin genutzten Mobiltelefonen wurden Textnachrichten entfernt.

Gelöscht, geschwärzt, vernichtet.

Kaum elegant nach Brüssel gelobt, macht sie weiter, wie sie aufgehört hat. Nahtlos:

Im Juni 2020 beauftragten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Daraufhin setzte die Kommission eine europäische Impfstoffstrategie auf. Ursula von der Leyen geriet als EU-Kommissionspräsidentin dabei aufgrund Ihrer Rolle bei der Impfstoffbeschaffung während der Covid-19-Pandemie in die Kritik von Medien und Öffentlichkeit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

Kritikpunkte: Die langsame und unzureichende Beschaffung von Impfstoffen und ihre Impfstoff-Beschaffungs-Strategie.

Und dann passierte eben das, in dem sie bereits geübt ist:

EU-Kommission löscht massenhaft Mails – und archiviert Chats erst gar nicht

»Rechtlich mehr als bedenklich«: Der Umgang mit Korrespondenzen und Nachrichten bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-7767126d8a1d

Ihre Mails wurden massenhaft gelöscht.

Das musste sein, denn

Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.

Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde das Milliardengeschäft für den Impfstoff in diesem Frühjahr, als die große Mehrzahl der Europäer:innen noch ungeimpft war, über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, heißt es im Bericht des renommierten US-Blattes. Mit den „text messages“, von denen dort die Rede ist, können sowohl SMS als auch Nachrichten über Messenger wie Signal oder WhatsApp gemeint sein.

Sein Impfstoff Comirnaty macht das Konsortium aus Pfizer und der deutschen Firma BioNTech inzwischen zum wichtigsten Impfstofflieferanten der EU. Doch wie es Preise für seine Impfstoffe festlegt und welche Länder bei der Lieferung bevorzugt werden, bleibe im Dunklen, heißt es in einer Investigativrecherche der Financial Times. „Wie Pfizer seine neugewonnene Macht ausübt – und was der Konzern als Nächstes plant – hält er streng geheim.“

Trotz Kritik von Abgeordneten und NGOs, die mehr Transparenz bei Milliardendeals der EU fordern, will die EU-Kommission jedoch keinen Einblick in den Impfstoffkauf gewähren. Für seine Geschäfte mit Pfizer hat die Kommission zwar – wie bei Verträgen mit anderen Herstellern – eine Vorvereinbarung und einen Kaufvertrag offengelegt, in diesen sind aber wesentliche Details wie der Lieferpreis und Haftungsfragen geschwärzt.

Das übliche Spiel: Geschwärzt, gelöscht, vernichtet.

Anträge auf Offenlegung werden abgeschmettert

Nicht nur die Verträge, selbst die Anbahnung des Geschäfts bleibt im Dunklen. Eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org zu den Nachrichten zwischen Kommissionschefin Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla lehnte die EU-Kommission bereits im Juli ab: „Es konnten keine Dokumente gefunden werden, die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“, heißt es in der Antwort der Generalsekretärin der Kommission, Ilze Juhansone.

In dem Fall brachte netzpolitik.org eine Beschwerde bei Ombudsfrau O’Reilly ein. Daraufhin gab es vor kurzem ein virtuelles Meeting zwischen sieben Spitzenbeamt:innen der Kommission und fünf Mitarbeiter:innen der Ombudsfrau. Darin legte die Kommission detailliert dar, wie sie mit SMS oder Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal umgeht.

Solche Nachrichten seien „von ihrer Natur her kurzlebig“ und würden daher weder in der formellen Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen, noch produzierten sie verbindliche Zusagen der Institution. Daher seien bislang noch nie SMS oder Messenger-Nachrichten im Archivsystem der Kommission abgelegt worden. Auch fehle es an einem technischen System, um das leicht tun zu können. Sollte jedoch in Nachrichten wichtige Information von längerfristiger Bedeutung enthalten sein, könne diese als Notiz in andere Dokumente aufgenommen werden.

Auf unsere konkrete Anfrage bezogen heißt es, es habe mehrfach Nachfragen im Kabinett Von der Leyens gegeben. Dieses habe wiederholt bekräftigt, dass es keine Dokumente gebe, die „die für die Registrierung [im Archiv] erforderlichen Kriterien erfüllen“. Mit dieser nebulösen Antwort entzieht sich die Kommission neuerlich der Frage, ob es den direkten Nachrichtenaustausch zwischen Bourla und Von der Leyen überhaupt gab – und wenn ja, was drinstand.

Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung ist, dass Von der Leyen und ihr Team rechtliche Folgen fürchten könnten – geben sie zu, dass die Nachrichten noch auf dem Handy der Kommissionschefin liegen, oder dort gelöscht wurden, macht sie das womöglich für Klagen angreifbar.

Weiter hier:
https://netzpolitik.org/2021/informa...b-global-de-DE

Von der Leyen: Ein Armutszeugnis mit einer bislang unwiderlegten Nähe zu Günstlingswirtschaft und Korruption.

[Realist59]

Von der Leyen hat von ihrem Vater viel gelernt.