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    KAMPF gegen HASS & HETZE: Regierung will sich radikale Querdenker vorknöpfen und das Internet regulieren

    und Messenger-Dienste regulieren.

    KAMPF gegen HASS & HETZE: Regierung will sich radikale Querdenker vorknöpfen

    Die neue Bundesregierung prüft ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Es habe von den Bundesländern den Wunsch gegeben, "wie man ganz gezielt sicherstellen kann, dass auch kein Netzwerk unbetrachtet bleibt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe dazu erklärt, dass auch von Bundesseite ein "großes Interesse" bestehe, "das jetzt auch schnell zu machen".

    Von Länder-Seite waren zuvor Forderungen gekommen, Messenger-Dienste wie Telegram stärker zu regulieren. Hintergrund sind eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Leugnern und auch jüngste Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kreschmer (CDU), die über Telegram verbreitet wurden.

    Alle Länder-Minister seien "bestürzt" über das Ausmaß, dass Hass und Hetze inzwischen erreicht habe, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Es müssten nun "Unklarheiten" beseitigt werden, wie gegen strafbare Inhalte vorgegangen werden könne. Nötig sei aus Länder-Sicht eine "angemessene Regulierung" über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

    Dieses sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es könne nicht allein um "eine Solidaritätsadresse" mit den Betroffenen von Hass und Hetze gehen. Hier müsse gegebenenfalls auch gesetzgeberisch oder auf dem Verordnungsweg eingegriffen werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=PBntd-V7Kx0


    Warum erinnert mich das nur so an braune Zeiten?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: KAMPF gegen HASS & HETZE: Regierung will sich radikale Querdenker vorknöpfen und das Internet regulieren

    Man hat die meisten Printmedien unter Kontrolle linker Ideologen, nun geht es also dem Internet an den Kragen. Nie zuvor in der Geschichte hatten die Menschen so eine Möglichkeit zur Verfügung ihre Meinung frei und offen vertreten zu können. Das gefällt den Mächtigen nicht. Youtube und Facebook haben sich bereits dem politischen Druck gebeugt und zensieren. Man sagt Hass und Hetze und meint Opposition.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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