Nord Stream 2 kann laut Baerbock nach jetzigem Stand „so nicht genehmigt werden“

[Turmfalke]

Ein Artikel und seine Leserbriefe:

Nord Stream 2 kann laut Baerbock nach jetzigem Stand „so nicht genehmigt werden“

Weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, könne die Pipeline Nord Stream 2 nicht genehmigt werden, findet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch die angespannte Lage in der Ukraine spielt eine Rolle.

Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.


Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an....

https://www.welt.de/politik/ausland/....html#Comments

Kurt H.

vor 10 Minuten

Beim Scheitern von Northstream drohen allein ca. 50 Mrd Dollar Schadenersatz... scheint Ab ja egal zu sein...

Harry J.

vor 15 Minuten

Unter Fau Bärbock werden wir uns wohl noch auf so manchen Abend zitternd im Wohnzimmer einstellen können. 15% der Wähler haben das ja so gewollt.

Ingo A.

vor 23 Minuten

"Weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle ... könne die Pipeline Nord Stream 2 nicht genehmigt werden" Fachfrau Baerbock hat jetzt umgesattelt von Völkerrecht auf Energierecht

Angelika W.

vor 27 Minuten

Aussenpolitik ist Politik. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Anlage ist etwas anderes. Was hat Baerbock damit zu tun?

Vreni K.

vor 23 Sekunden

Frau Baerbock hat sich bestimmt zwischenzeitlich eingelesen und fühlt sich nun in der Lage, auch darüber entscheiden zu können. PS: Auf mehreren Bildern, sieht es wirklich so aus, als ob Annalena sehr stolz auf ihren Werdegang ist, was sie auch sein könnte, wenn sie die Qualifikation mitbringen würde. Am G-7-Tisch wirkt sie so, als ob sie gerade der Lehererin eine Frage richtig beantworten konnte. Kleidungstechnisch muss sie aber auch noch dazulernen, nur Kleidchen trägt man auf einer formlosen Tag- oder Abendveranstaltung.

Bernd-D. R.

vor 33 Minuten

Ich habe nicht gewusst, dass die Energieversorgung in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums fällt. Ich habe gedacht, dass wir dafür das Superministerium Wirtschaft, Energie und Klima mit Herrn Habeck als Minister haben.

Erich A.

vor 40 Minuten

Kennt Jemand den Plan, wie die Ampel die Energieversorgung in Deutschland nach dem möglichen Ausfall der Nordstreams 1+2 absichern will, d.h. Ersatzlieferanten etc. ?--oder ist die Maßnahme Heizung abschalten?-Ich blicke nicht mehr durch.

Klaus C.

vor 2 Stunden

Erst dachte ich, die ist nicht ganz so helle. Jetzt denke ich, die ist gemeingefährlich für uns.

Robert T.

vor 28 Minuten

"Erst dachte ich, die ist nicht ganz so helle. Jetzt denke ich, die ist gemeingefährlich für uns." Genau dieser Eindruck drängt sich mittlerweile tatsächlich auf. Das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil. Ihr scheint der Außenministerin-Posten übermäßig in den Kopf gestiegen zu sein. Nach nur wenigen Tagen führt sie sich bereits wie die Kaiserin von Deutschland auf.

Claus-Michael P.

vor 2 Stunden

Kohlekraftwerke abschalten. Kernkraftwerken abschalten. Auf Erdgasimporte verzichten. Wird schon gut gehen. Bin froh, dass ich einen Kamin hab und jede Menge Holz.

Roland P

vor 2 Stunden

Na, dann nehmen wir den nicht vorhandenen Strom von Sonne und Wind. Hier im Norden dominiert der Hochnebel, beste Voraussetzung für Solarenergie und es herrscht Flaute. Weil die Windräder abgeschaltet sind.

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UW

Uwe Z.

vor 2 Stunden

Ihr macht den Wind doch selber. Ich war da im Sommer urlauben und habe das genau beobachtet. Wenn Ihr die Ventilatoren angestellt habt war es windig, und wenn ihr die Ventilatoren ausgeschaltet habt ging auch kein Wind.

Chuck N.

vor 2 Stunden

Wenn ich richtig informiert bin, hängt ganz Süddeutschland von zuverlässigen russischen Erdgaslieferungen ab. In der Vergangenheit waren Lieferungen über die Ukraine in durchaus kritischen Maßen gefährdet, weil sich der russische Lieferant und der ukrainische Durchleiter nicht grün waren. Bei vollen deutschen Speicherkavernen, wohlgemerkt, kam es zu Situationen, in denen Großkunden mit Schwerölalternative Abschaltungen angekündigt wurden. Wie steht es um die Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des befürchteten Russland-Ukraine Konflikts und nur halb gefüllter Erdgasspeicher? Ich bezweifle, dass Frau Baerbocks ego-getriebenes Verhalten in dieser Situation der Sache dienlich ist.

RoHam

vor 4 Stunden

Nun, das ist grün-rote Politik Ich erinnere an die Genehmigung des Tagebau in NRW unter rot-grün. Kaum in der Opposition ging man gegen diese Genehmigungen vor. Übrigens, hat die Völkerrechtlerin eine Andeutung darüber gemacht, womit wir zukünftig heizen sollen, wenn Russland den Fehdehandschuh einfach aufnimmt?

nachgehakt

vor 4 Stunden

Ja, mit der neuen Bundesregierung sind jetzt Politiker an der Macht, die dafür sorgen, dass es in Deutschland demnächst dunkel und kalt wird, die Regale in den Lebensmittelketten nicht mehr befüllt sind (teilweise jetzt schon) und die Bevölkerung noch mehr spaltet. Nur einer sticht hell hervor, es ist Karl der Große, der als Gesundheitsminister dafür sorgt, dass "Lahme wieder sehen und Blinde wieder gehen können", während der, der das Ganze vollverantwortlich trägt, sich in Zukunft nicht mehr daran erinnern wird. Ja, Deutschland hat gewählt.

Ralph Heribert S.

vor 4 Stunden

Jemand mit einem abgeschriebenen Buch, einer verschwundenen Masterarbeit, erfundenen Mitgliedschaften und einen frisierten Lebenslauf hätte auch nicht Minister werden dürfen.

Markus S.

vor 6 Stunden

Verknappung von Energie = Erhöhung der Energiepreise = Anstieg der Inflationsrate = Reduzierung der Nettoeinkommen. Fragt sich vor diesen Zusammenhängen eigentlich jemand, warum Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von zur Zeit 4.560,59 € monatlich erhalten ? Ist es vielleicht so, daß Bundestagsabgeordnete und Minister Nettoverluste gar nicht spüren und daher die allgemein wirkenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen gar nicht erkennen ?

Karin R.

vor 7 Stunden

Beunruhigend, Strom extrem teuer, Diesel/Benzin extrem teuer und nun auch kein Gas mehr in Sicht. Das wird ein KALTER UND TEURER WINTER.

Ralph Heribert S.

vor 11 Stunden

Jemand mit einem frisiertem Lebenslauf, erfundenen Mitgliedschaften, einer verschwundenen Masterarbeit und einem abgeschriebenen Buch hätte auch einiges so nicht werden dürfen.

Ralph Heribert S.

vor 11 Stunden

"An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet." Sonst noch Fragen?

Uwe H.

vor 10 Stunden

Jetzt mal ganz ruhig. Wir schalten zum Jahreswechsel bekanntlich erstmal 3 Atom- und mehrere Kohlekraftwerke ab, bei nur geringstem "Regenerativ"-Zubau. Gas als Ersatz brauchen wir somit nicht. "Grüne" Logik, weil der Strom, so man sich den den noch leisten will+kann, kommt bekanntlich ja aus der Steckdose. Aber da ja auch immer mehr Automobilzulieferer pleite gehen oder zumindest abwandern, braucht's natürlich auch weniger Energie. Absolut konsequent.

Stephan K.

vor 12 Stunden

Warum fühle ich mich nur so unwohl, wenn jemand wie Baerbock auf dem Weltparkett zündelt? Sehr bedenklich und gefährlich, dieser Affront gegenüber Russland. Die schafft es noch, aus Versehen einen Krieg im Osten anzuzetteln...

Norbert F.

vor 14 Stunden

Die aktuellen Füllstände unserer Erdgaslager und der drastisch erhöhte Erdgasverbrauch ab 01. Januar 2022 (9 GW Strom zusätzlich aus Gaskraftwerken) sagt, dass Frau ACAB sehr bald mit der Realität kollidieren wird.

Frank S.

vor 14 Stunden

Was für ein Kindergarten - AKW - abschalten, Kohlekraftwerke - abschalten, Gaskraftwerke - abschalten bzw. Brennstoffimport dafür nicht zulassen. Ich frage mich ernsthaft, ob die sehr verehrte Frau Außenministerin noch alle Latten am Zaun hat. Deutschland kann seinen Energiebedarf nicht ansatzweise aus sog. "erneuerbaren Energien" decken. Wird das Land jetzt hier mit Vorsatz an die Wand gefahren ?

Hartmut Olffers

vor 14 Stunden

„Weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, könne die Pipeline Nord Stream 2 nicht genehmigt werden, findet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).“ Bei NS2 handelt es sich um einen bilateralen, rechtsgültigen Vertrag zwischen der BRD und Russland. Wird dieser Vertrag, aus welchen Gründen auch immer von einer Seite gebrochen und nicht erfüllt, dann entstehen daraus Regressforderungen in Milliardenhöhe. Nun muss der deutsche Steuerzahler für so vieles aufkommen, da kann sicher noch beliebig draufgesattelt werden. Da genügt es, wenn dem deutschen Michel gesagt wird: „Wir schaffen das.“

a sceptic

vor 14 Stunden

Ich fasse jetzt mal zusammen: Sämtliche Kohlekraftwerke sollen so schnell wie möglich stillgelegt werden, Atomstrom geht ja gar nicht. Stattdessen will man Dieselautos abschaffen und empfiehlt Elektroautos mit Stromaufladern an jeder Ecke. Und jetzt will man auch kein Gas mehr nach D. leiten, obwohl es eine funktionsbereite und mit Steuergeldern finanzierte Gasleitung gibt und die Unternehmen momentan Endverbrauchern kündigen, weil der Preis für das Gas ständig steigt. Frage an Frau B.: Welches Zaubermittel hat sie anzubieten, um die ausbleibenden russischen Gaslieferungen zu kompensieren? Der Hessische Rundfunk, von mir gerne auch Grünfunk genannt, hatte da letzte Woche schon mal einige Tipps für die Radiohörer im Angebot: Heizung herunterdrehen, Räume kalt lassen, Decke kaufen, 15 Grad reicht - und eine Erkältung mit gtippalem Infekt wird man in Coronazeiten doch noch draufschlagen können, nicht wahr?

[abandländer]

Man kann nicht erwarten, dass Russland nicht auf eine westliche Einmischung in die Ukraine reagiert. Das haben die Russen schon vor 20 Jahren klar gemacht.

Jeder der "The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives" von Zbigniew Brzeziński einmal aufgeschlagen hat und zum Ukraineteil geblättert hat, der kann die Russische Reaktion vollkommen nachvollziehen. Und Zbigniew Brzeziński war ja nicht irgendwer. Die Geostrategische Bedeutung der Ukraine wird da ganz klar beschrieben. Für Russland geht es um "alles oder nichts". Für den Westen geht es 'nur' um "Vorherrschaft".

Die neue Aussenministerin könnte gerade hier mit ihrer völkerrechtlichen Expertise und ihrer weiblichen Empathie (feministische Aussenpolitik, wie Madeleine Albright?) als Vermittlerin und Völkerverbinderin auftrumpfen und für beide Konfliktparteien akzeptable Kompromisse aushandeln ... es darf nie für eine Seite um alles oder nichts gehen ...

[Realist59]

Baerbock als Außenministerin hat hier gar nichts zu melden. Sie entscheidet nicht ob und wann Nord Stream 2 freigegeben wird. Dass sie sich trotzdem reinhängt zeigt, dass man den USA nachgegeben hat und die Genehmigung eine rein politische Aktion ist. Man hat den Bau nicht gestoppt, nimmt die Leitung aber auch nicht in Betrieb.
Österreich hat nun Deutschland aufgefordert die Genehmigung zügig zu erteilen. ........

Nord Stream 2: Österreich gegen Annalena Baerbock
Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bekommt die deutsche Außenministerin Gegenwind in Europa. Polen jedoch unterstützt Baerbock.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel eine schnelle Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei „fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für verfehlt, jedes Mal die Pipeline in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland. An der Pipeline ist neben anderen der österreichische OMV-Konzern beteiligt.

Schallenberg nimmt damit eine etwas andere Position ein als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-heute journal gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.

Gaspreise stiegen deutlich

Baerbock verwies nun auf das laufende Verfahren in Deutschland: „Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt“, sagte sie. Demnach „könnte“ die Pipeline noch nicht in Betrieb genommen werden, wobei Baerbock ausdrücklich sagte, sie „habe im Konjunktiv gesprochen“, weil Gespräche über eine Lösung im Laufen seien.

Die beiden Dinge haben grundsätzlich nicht direkt miteinander zu tun: Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber - der staatliche russische Gazprom-Konzern - nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Demnach muss Gazprom eine deutsche Tochter gründen und alle Assets an diese Tochter übertragen. In diesem Prozess befindet sich das Unternehmen seit einigen Wochen. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist. Dort geht es allerdings um die Zugehörigkeit der Pipeline zum sogenannten Energiepaket. Im Rahmen dieser Regulierung muss sichergestellt werden, dass der Betreiber einer Pipeline keine anderen Lieferanten benachteiligt.

Die Gaspreise stiegen am Montag nach diesen Aussagen an den Energiemärkten deutlich.

Auch Polen ist gegen Nord Stream 2. Der polnische Ministerpräsident forderte am Sonntag beim Warschau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten Russlands erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte er. Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Zu aktuellen Debatte um die Pipeline äußerte Scholz sich nicht........ https://www.berliner-zeitung.de/poli...bock-li.200437