Baum-Darstellung
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Proteste verboten
Diesen Thread hätte man auch früher starten können, denn seit Corona wird nicht lange gefackelt und regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen ganz einfach verboten (andere natürlich nicht, die zum Beispiel für die Klimarettung demonstrieren oder für die Flüchtlingsaufnahme oder auf der sich sonstige Aktivisten versammeln).
So sind im Freistaat Sachsen ja noch Demonstrationen erlaubt, weil diese ja grundgesetzlich garantiert sind und man sie daher nicht einfach verbieten kann, aber man kann sie einschränken. Hat man auch getan und eine Verordnung erlassen, nach der sich noch genau 10 Menschen protestierend treffen dürfen, wenn sie sich während ihres Protestes nicht bewegen und vom Fleck rühren.
Jetzt erst wieder verboten:
Stadt Eisenach verbietet Corona-Protest
Versammlungsverbot für Kritiker der Corona-Politik.
In Eisenach hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat für Samstag ein ganztägiges Versammlungsverbot im Zusammenhang mit den in den sozialen Medien beworbenen „Hygienespaziergängen“ erlassen, meldet tag24.de. Auch Versammlungen mit vergleichbaren Inhalten blieben verboten, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Versammlungen mit anderen Inhalten scheinen demnach erlaubt zu sein.
Frankfurt verbietet Corona-Protest
Mehrere Demonstrationen gegen Corona-Restriktionen untersagt.
Die Stadt Frankfurt hat eine für Samstag angemeldete Versammlung von Kritikern der Corona-Politik verboten, meldet faz.net. Geplant gewesen sei ein Demonstrationszug mit anschließenden Kundgebungen. Das Ordnungsamt habe schon zu Beginn der Woche vier angemeldete Demonstrationszüge der gleichen Anmelderin untersagt. In der Begründung des Amtes hätte es geheißen, dass bei der aktuell angemeldeten Versammlung, ebenso wie bei den bereits durch das Ordnungsamt untersagten Demonstrationen, ein kollektives „Nichteinhalten jeglicher Corona-Schutzvorschriften sowie entsprechender behördlicher Auflagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten wäre.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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