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    Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Das neue Gebäudeenergiegesetz entwickelt sich zum großen Ärgernis für Millionen Immobilieneigentümer und Mieter. Habecks Übereifer und der seiner Vertrauten bei der Heiz-Wende hat eine an sich gute Idee in ihr Gegenteil verkehrt. Das Kabinett hat den Entwurf nun trotzdem abgesegnet.

    Nachdem der Plan zu Wochenbeginn noch auf der Kippe stand, steht nun fest: Robert Habeck (Grüne) zieht ihn trotz Bedenken wirklich durch. An diesem Mittwochvormittag hat das Kabinett das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Der „Heiz-Hammer“ wird nun an den Bundestag weitergereicht und soll dort noch vor dem Sommer verabschiedet werden.

    Das in jeder Hinsicht hochambitionierte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Habeck und seiner Staatssekretäre Patrick Graichen (beamteter Staatsekretär, langjähriger Direktor Agora Energiewende), Sven Giegold (beamteter Staatssekretär, Attac-Mitgründer) und Michael Kellner (Parlamentarischer Staatssekretär, früherer Grünen-Bundesgeschäftsführer) will den klaren Cut und am liebsten das Heizen in Deutschland komplett dekarbonisieren. Das heißt: Raus aus Öl und Gas – und zwar pronto.

    Dem Vernehmen nach arbeitetet das BMWK unter Hochdruck und auch schon mal die Nächte durch. Habecks müde Augen in den „Tagesthemen“ kommen nicht von ungefähr. Diese Arbeitswut trägt auch Früchte. In Rekordtempo haben die „Habeck Boys“ das konservative Haus auf grün gepolt. Das ist schon eine Leistung. Man muss wissen, den Beamten ist es eigentlich egal, wer unter ihnen Minister ist.

    Das Gebäudeenergiegesetz toppt sogar die Gasumlage

    Doch viel arbeiten bedeutet nicht zwangsläufig gut arbeiten. Das hat man als erstes bei der plötzlichen Einstellung der Neubauförderung des KfW-Effizienzhaus 55 im Januar 2022 eine Woche vor deren angekündigtem Ende betrachten können. Zu dem Zeitpunkt war die neue Ministeriums-Leitung gerade einmal gut einen Monat im Amt.

    Es folgte dann unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine mit all seinen energiepolitischen Konsequenzen die völlig vermurkste Gasumlage. Und nun also die Novelle des GEG.

    Selten hat ein Gesetzentwurf, lange bevor er überhaupt vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wurde, für so viel miese Laune in der Bevölkerung gesorgt. Der Grund ist einfach: 75 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen mit Gas oder Öl. Und wenn sich das im Hauruckverfahren ändern soll, betrifft das sehr viele Menschen – Hausbesitzer, Wohnungseigentümer, aber letztendlich auch Mieter, die das mitbezahlen müssen.
    Der Umstieg etwa auf Wärmepumpe, wo dies überhaupt sinnvoll und möglich ist, kostet mehr als eine neue Öl- oder Gasheizung, wesentlich mehr. Der Fördertopf ist zwar bereits gefüllt. Er soll sich aus dem 100 Milliarden Euro fetten Klimatransformationsfond speisen. Belastbare Details gibt es aber nach wie vor nicht.

    Absurde Regelungen im GEG

    Klar ist, dass die neuen Punkte im GEG teilweise völlig absurd anmuten. So sollen zum Beispiel über 80-Jährige auch weiterhin eine alte fossile Heizung durch eine neue fossile Heizung ersetzen dürfen. Wer hat sich das ausgedacht? Warum 80? Ist das ein erster versteckter Hinweis darauf, wann wir künftig in Rente gehen?

    Kontrollieren soll das dann der Schornsteinfeger, was in Schornsteinfeger-Kreisen für ordentlich Unmut gesorgt hat. „Wir sind nicht die Energiepolizei“, kritisierte Verbandschef Julian Schwark gegenüber FOCUS online. Und weiter: „Kundengespräche zum Alter stelle ich mir sehr schwierig vor.“

    Haben Gasheizungen eine Zukunft?

    Immerhin schien die FDP seit Bekanntwerden von Habecks Heizplänen, unter anderem in dem ominösen mehrtägigen Koalitionsausschuss mit Niederlande-Unterbrechung, die gröbsten Klötze heraus verhandelt zu haben. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

    Das eröffnet zumindest Gasheizungen eine Zukunftsoption – mit Wasserstoff, was aber vermutlich nur in der Theorie funktionieren wird oder aber – schon realistischer – mit Biogas. Biogas wird aus Biomasse wie Pflanzenabfällen oder Dung hergestellt.
    Doch hier meldeten zuletzt die kommunalen Versorger, also in der Hauptsache die Stadtwerke, erhebliche Bedenken an. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagte „Bild“,
    die Regelungen gingen „völlig an der Realität vorbei“.

    Wo ist Scholz?


    Erstaunlich wenig zur Sache selbst hört man indes von Scholz. Politische Führung sieht anders aus – und wird nicht nur von den Koalitionspartnern eigentlich auch anders erwartet.

    Andererseits kann es dem Kanzler mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2025 nur recht sein, wenn Habeck mit seinen Vertrauten mit großer Verve daran arbeitet, potenzielle Wähler weiter zu verschrecken. Das sichert ihm aus eine Machtperspektive über die Legislaturperiode hinaus....

    Weiter hier:

    https://www.focus.de/finanzen/kommen...191515965.html

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Es wird so sicherlich nicht durchkommen, da die FDP Widerstand leisten will. Alles in allem ist das was Habeck da plant der reinste Wahnsinn. Nicht nur der Haus/Wohnungsbesitzer muss extrem tief in die Tasche greifen auch der Staat muss Gelder in bisher nicht publizierter Größenordnung bereitstellen. Wenn 30% der Kosten durch Fördermittel aufgebracht werden sollen, entstehen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Und dann muss der Staat ja auch selbst seine Immobilien umrüsten. Wärmepumpen können keine Schulen heizen, es sei denn es werden mehrere Systeme installiert, die jedes für sich Teilbereiche versorgt. Es entstehen Kosten in Billionenhöhe. Schon jetzt ist nie Geld da, woher also kommen diese Mittel?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Es wird so sicherlich nicht durchkommen, da die FDP Widerstand leisten will.
    Na, den „Widerstand" der FDP haben wir doch inzwischen hinreichend kennengelernt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Na, den „Widerstand" der FDP haben wir doch inzwischen hinreichend kennengelernt.
    Es gibt ja eine Subvention von 30 Prozent für eine neue Wärmepumpe (wahrscheinlich nur für die, nicht für die Dämmung und den Einbau), die für Bezieher von Sozialleistungen (also Hartz IV Empfänger oder Rentner in der Grundsicherung) noch erhöht werden soll, so dass diese dann 50 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe als Subvention erhalten.

    Da fasst man sich doch an den Kopf. Es handelt sich hier um Menschen, die überhaupt nicht kreditwürdig sind, weil sich die Sozialleistungen, von denen sie leben, unterhalb der Pfändungsfreigrenze befinden. Und die sollen sich eine neue Wärmepumpe einbauen lassen, die zu 50 Prozent gefördert wird? Wie weltfremd sind die Herren da oben oder ist das nur der zynische Ausdruck dessen, was sie vom Volk halten und wieviel ihnen menschliche Schicksale bedeuten? Womit wir beim Brot und beim Kuchen wären...
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  5. #5
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Es gibt ja eine Subvention von 30 Prozent für eine neue Wärmepumpe (wahrscheinlich nur für die, nicht für die Dämmung und den Einbau), die für Bezieher von Sozialleistungen (also Hartz IV Empfänger oder Rentner in der Grundsicherung) noch erhöht werden soll, so dass diese dann 50 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe als Subvention erhalten.

    Da fasst man sich doch an den Kopf. Es handelt sich hier um Menschen, die überhaupt nicht kreditwürdig sind, weil sich die Sozialleistungen, von denen sie leben, unterhalb der Pfändungsfreigrenze befinden. Und die sollen sich eine neue Wärmepumpe einbauen lassen, die zu 50 Prozent gefördert wird? Wie weltfremd sind die Herren da oben oder ist das nur der zynische Ausdruck dessen, was sie vom Volk halten und wieviel ihnen menschliche Schicksale bedeuten? Womit wir beim Brot und beim Kuchen wären...
    Abermillionen zukünftige Renten der 60er Jahrgänge werden kaum zum Leben reichen und die Mieten sind heute schon hoch. Und viele Häuslebauer welche sich im Alter die Miete sparen wollten sind größtenteils wie vor den Kopf geschlagen. Die Politiker der Ampel haben grade, glaube ich, gänzlich den Blick auf die Realitäten verloren, aber so richtig !!! Das wird die SPD Stimmen kosten und das mit Recht !!!
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  6. #6
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Abermillionen zukünftige Renten der 60er Jahrgänge werden kaum zum Leben reichen und die Mieten sind heute schon hoch. Und viele Häuslebauer welche sich im Alter die Miete sparen wollten sind größtenteils wie vor den Kopf geschlagen. Die Politiker der Ampel haben grade, glaube ich, gänzlich den Blick auf die Realitäten verloren, aber so richtig !!! Das wird die SPD Stimmen kosten und das mit Recht !!!
    Ich kann trotzdem nicht verstehen, wie Herr Habeck, Herr Scholz und das ganze Gebinde dort auf die Idee kommen können, dass sich Bezieher von Sozialleistungen einen Einbau von Wärmepumpen leisten könnten, wenn man die Kosten prozentual bezuschusst oder überhaupt kreditwürdig seien, zumal Herr Habeck, Herr Scholz und Co. den Empfängern von Sozialleistungen ja noch einen Extrazuschuss für Energie und Heizen auszahlten. Also wer sich Energie und Heizen nicht leisten kann, soll sich den Einbau einer Wärmepumpe leisten können (oder auch nur die Mieterhöhungen daraus als weitere Frage)? Und wer soll einem nicht kreditwürdigen Sozialleistungsempfänger einen Kredit geben?

    Wo leben diese Ampelmännchen? Auf dem Mond oder dem Mars? Und welche Berührungspunkte haben sie noch mit dem Leben?

    Jeder, der den Sachverhalt auch nur von außen betrachtet - und dazu muss man nicht betroffen sein oder Betroffene kennen - weiß, dass das nicht funktioniert.

    Stichworte, die auf den richtigen Weg helfen, gibt es genug: Beihilfen für Schüler aus Hartz IV Haushalten, Wohngeld, Hartz-IV-Bedarfssätze, Tafeln, Energiearmut, Stromsperren, Pfändungsfreigrenzen, Hartz-IV-Bedarfssätze, Kreditwürdigkeit, Anschaffungen von Hartz-IV-Beziehern, Armut im Alter, Grundsicherung im Alter, noch und nöcher, Artikel über Artikel, Rechtsgrundlagen, Absichtserklärungen der Politiker etc. pp.

    Ich verstehe dies nicht.
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  7. #7
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Das Problem ist doch das die 60er Rentner Generation die Sozialleistungsempfänger von morgen sind und das ohne Schuld daran zu haben, denn 40 Jahre Arbeit und Einzahlung in die Rentenkasse reicht dann nicht aus um Miete usw bezahlen zu können. Bei den meisten ( nur die welche Vollzeit gearbeitet haben ) kommt 1200-1400 Rente raus. Das ist viel zuwenig bei den Mieten und Kosten !!!
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  8. #8
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    AW: Habecks grüner „Boys Club“ zieht den Heizungs-Hammer voll durch

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Das Problem ist doch das die 60er Rentner Generation die Sozialleistungsempfänger von morgen sind und das ohne Schuld daran zu haben, denn 40 Jahre Arbeit und Einzahlung in die Rentenkasse reicht dann nicht aus um Miete usw bezahlen zu können. Bei den meisten ( nur die welche Vollzeit gearbeitet haben ) kommt 1200-1400 Rente raus. Das ist viel zuwenig bei den Mieten und Kosten !!!
    Die Rentner bekommen ja schon alleine durch ihr Alter keinen derartigen Kredit mehr. Die Jüngeren, die Sozialleistungen erhalten, bekommen wegen ihres pfändungsfreien Sozialtransfers, den sie beziehen, keinen Kredit. Beide Personengruppen können sich ohnehin keine Mehrkosten leisten, auch nicht über die Rückzahlung eines Kredites, denn könnten sie dies, hätten sie auch keine Hilfen für Energie nötig gehabt, keine Tafeln, müssten nicht bei Anschaffungen bei der Sozialbehörde interne Kredite beantragen, die dann scheibchenweise in Höhe von weit unter 100,-- Euro monatlich von ihrem Bedarfssatz abgezogen werden. Diese Leute können keinen Kredit bedienen und keine Mehrkosten tragen, auch wenn ein Teil dieser Mehrkosten subventioniert wird. Diese Leute müssen auch keinen Kredit bedienen, weil ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Und nun sind wir wieder am Anfang des Kreises: Weil sie keinen Kredit bedienen müssen, bekommen sie auch keinen.

    Diese Betrachtung überfordert die derzeitige Regierung irgendwie.
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